Nehammer baut um

Parteibuchwirtschaft im Staatsschutz

Während die Affäre des Bundeskriminalamts-Direktors platzt, baut Innenminister Karl Nehammer den Verfassungsschutz um. An der neuen Spitze stehen verlässliche Parteigänger: aus der ÖVP in St. Pölten und Linz. Leitartikel der Redaktion:

 

Wien, 16. September 2021 | Am 11. März 2016 wendet sich Wolfgang Zöhrer, der stellvertretende Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), verärgert an seinen Parteifreund Michael Kloibmüller, den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Faksimile ZackZack.

David Blum verdankt seinen schnellen Aufstieg zum Referatsleiter im BVT der Protektion der oberösterreichischen ÖVP. Im September 2021 ist Blum einer von drei jungen Karrierebeamten der ÖVP, die an anderen treuen Parteigängern vorbeiziehen. Einer von ihnen ist Johannes Freiseisen. Am 4. Juni 2020 hat ihn Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zum interimistischen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) bestellt.

Auch Freiseisen beobachtet damals schon, wie aus Niederösterreich und Oberösterreich Personalwünsche der Landesparteien im BVT durchgesetzt werden: „Blum kommt LH OÖ. Ich mache da noch einen zweiten Check, weil mir die Art und Weise voll am A geht. Info ergeht dann an dich.“ „LH“ steht für „Landeshauptmann“, „A“ für „Arsch“.

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Kloibmüller antwortet: „Passt“. Aber für die alte schwarze Garde im BVT passt offenbar nichts mehr. Von Zöhrer bis Kloibmüller sind alle tief in heikle Fälle verstrickt. Ihre Spuren finden sich in zahlreichen Affären der letzten Jahre. Wenn sie im Amt bleiben, drohen sie, von Bundeskriminalamt-Chef Andreas Holzer bis zum Minister selbst, viele mit in Abgründe zu ziehen.

Totalumbau Türkis

Nehammer nimmt einen Plan seines Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ) auf und baut das BVT zur DSN – zur „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ – um. Der Totalumbau dient wohl vor allem einem Ziel: Alle Positionen an der Spitze können neu besetzt werden, der interimistische Direktor Freiseisen wird quasi “mit entsorgt”.

Mit Blum bekommt die oberösterreichische ÖVP ihren Mann. Aber die wichtigste Partei im Innenministerium ist nach wie vor die ÖVP Niederösterreich. Sie stellt den Chef. Mit Omar Haijawi-Pirchner wird der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts in St. Pölten neuer verlässlicher Chef des Nehammer-Nachrichtendienstes. Der neue Direktor ist Kriminalpolizist. Ohne nachrichtendienstliche Erfahrung; ohne ausreichendes Wissen über heikle Bereiche von Islamismus oder Rechtsextremismus bis zur Spionageabwehr gegen Dienste wie den russischen FSB, der amerikanischen NSA oder CIA; und ohne Kenntnis der internationalen geheimdienstlichen Netzwerke steht er plötzlich an der Spitze des neuen türkisen Dienstes. Seine wichtigsten Qualifikationen lauten „ÖVP“ und „St. Pölten“.

Der neue DSN-Direktor beim Wahlkampf mit ÖVP-Integrationsministerin Raab. Foto: Netzfund.

Damit ist das garantiert, was im Zentrum der Personalpolitik von Kanzler und Innenminister steht: Loyalität. Während die loyale Spitze des Bundeskriminalamts unter ÖVP-Vertrauensmann Andreas Holzer von ihren Affären eingeholt wird, droht mit der DSN neben dem türkisen Bundeskriminalamt ein Staatsschutz der Partei des Ministers zu entstehen.

Der neue Staatsschutz startet also mit Parteibuchwirtschaft. Damit wird es schwerer, das Vertrauen, das durch die Umtriebe von BVT-Parteinetzwerken bei den EU-Partnerdiensten zerstört worden ist, wiederzugewinnen. Ein Eindruck verstärkt sich: Innenminister Nehammer hat auch beim Umbau des BVT die Sicherheit seiner Partei über die Sicherheit Österreichs gestellt.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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