Frankreich und China verärgert
Die USA, Großbritannien und Australien haben einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum geschmiedet. US-Präsident Joe Biden will „Sicherheit und Stabilität“ wiederherstellen.
Wien, 16. September 2021 | Die US-Regierung will Australien mit U-Booten mit Nuklearbetrieb ausstatten, so die virtuelle Ankündigung am Mittwoch aus Washington. Mit an Bord ist auch der britische Premier Boris Johnson. Die Initiative sei Teil einer neuen “Sicherheitspartnerschaft” der drei Staaten, für Frieden und Stabilität im indopazifischen Raum.
“AUKUS”
Nur sechs Länder sind zurzeit im Besitz von nuklear betriebenen U-Booten. Das soll sich nun ändern: Gemeinsam mit Großbritannien soll in den kommenden 18 Monaten ein optimaler Weg gefunden werden, um Australien mit modernen U-Booten auszustatten, heißt es in einer Mitteilung von Biden, Johnson und dem australischen Premierminister Scott Morrison. Die USA und Großbritannien würden dabei ihr Fachwissen mit Australien teilen. Die Partnerschaft soll in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder “AUKUS” heißen. Die Initiative sei ein „historischer Schritt“ für die Partner USA, Großbritannien und Australien. „Wir sprechen hier nicht von nuklear bewaffneten U-Booten. Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden.“, betonte Biden.
China und Frankreich verärgert
Wenn auch betont wurde, dass sich das Bündnis gegen kein spezielles Land richtet, ist klar, dass Anlass für die Verpartnerung die zunehmende Sorge um die Vorherrschaft Chinas im pazifischen Raum ist. Chinas Botschaft in Washington verurteilte den Sicherheitspakt. Die Länder sollten “keinen ausgrenzenden Block bilden, der auf die Interessen Dritter abzielt oder ihnen schadet. Insbesondere sollten sie ihre Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile ablegen”, sagte der Sprecher der Botschaft, Liu Pengyu, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.
Das geplante trilaterale Abkommen sorgt auch in Frankreich für Unmut. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sieht in der Entscheidung einen Vertrauensbruch und bezeichnet es als „Messerstich in den Rücken“. Australien hatte 2016 mit Frankreich einen milliardenschweren Deal zum Bau 12 neuer U-Boote abgeschlossen gehabt. Dieser wurde nun durch den Sicherheitspakt gekippt. „Diese brutale, einseitige und unberechenbare Entscheidung erinnert mich in vielem an das, was Herr Trump getan hat.“, so Le Drian gegenüber dem Radiosender Franceinfo.
Neuseeland verwehrt Zutritt
Neuseeland will den nuklearbetriebenen australischen U-Booten keinen Zutritt zu seinen Gewässern gewähren. Dies gab Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Donnerstag unmittelbar nach der Ankündigung des neuen Sicherheitspaktes bekannt. „Neuseelands Position in Bezug auf das Verbot von nuklearbetriebenen U-Booten in unseren Gewässern bleibt unverändert“, sagte Ardern in der Hauptstadt Wellington. Neuseeland betrachte außenpolitische Entwicklungen „immer mit dem Blick auf das, was im besten Interesse der Region ist“. Der Inselstaat in unmittelbarer Nachbarschaft Australiens lehnt Atomkraft strikt ab.
(nb/apa)
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