Freitag, März 29, 2024

Doskozil: Maskenregeln »skurril« – Gegen Schikanen auf ungeimpfte Arbeitslose

Gegen Schikanen auf ungeimpfte Arbeitslose

Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung schaltet sich Burgenland-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil in die aktuelle Corona-Debatte ein. Er wirft der türkis-grünen Regierung Spaltung der Gesellschaft vor.

Wien/Eisenstadt, 17. September 2021 | Am Rande einer Pressekonferenz nahm SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil die Regierung und ihre Corona-Verschärfungen in die Kritik. Die neue Mückstein-Verordnung sei gerade bei den Maskenregeln „teilweise skurril“. Ungeimpften das Arbeitslosengeld zu streichen, lehne er entschieden ab: “Das ist komplett verfehlt und zeigt die Hilflosigkeit.”

Ärger über Kocher

Türkis-Grün übe immer mehr „subtilen Druck auf eine Gruppe von Menschen“ aus. Damit befeuere die Regierung die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) per Erlass die Möglichkeit eröffnet, Menschen, die ungeimpft sind, obwohl der Arbeitgeber die Impfung verlangt, das Arbeitslosengeld zu streichen. “Jetzt zu sagen, wer sich nicht impfen lässt, darf nicht ins Konzert, nicht ins Restaurant gehen, und der arbeitslos, der sich nicht impfen lässt, kriegt kein Arbeitslosengeld: Das finde ich komplett verfehlt.”

Die neue Maskenpflicht sei frei von „jeglichem Hausverstand“ und „skurril, was und wie das geregelt wird.“ „Es kennt sich niemand mehr aus“. Wenn der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schon glaube, dass die Maskenpflicht nötig sei, dann müsste er eben FFP2-Maske für alle verordnen. Auch wenn das sicherlich nicht jeder nachvollziehen könne, würde es zumindest jeder verstehen.

Indes ist Doskozil sicher, dass sein Bundesland bald die 80-prozentige Impfquote erreichen werde. Er rechnet damit, dass sich die Zahl bis zum Landesfeiertag am 11. November ausgehen werde. Dann bräuchte es aber Lockerungen.

Selbstbehalt findet keine Zustimmung

Einen Selbstbehalt für Ungeimpfte, der wohl die Polarisierung weiter erhöhen würde, fordern indes vor allem ÖVP-Wähler. Einer „Unique Research“-Umfrage zufolge können sich nur ÖVP-Wähler und Personen über 60 Jahre so etwas vorstellen. In der gesamten Bevölkerung sind fast 60 Prozent dagegen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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67 Kommentare

  1. Laut neuesten Aussagen ziehen sich die Schikanen bis in jene Schichten, wo es auch Mindestsicherungsbezieher betrifft.
    In Hypochondria-Planitia (der perfekten Welt, in der die Menschen geimpft sind und idealerweise hart arbeiten, folgsam und gehorsam sind) ist kein Platz für ‘Solidaritätsverweigerer’, ‘Sozialschmarotzer’, ‘Tachinierer’, ‘Simulanten’ und ‘sonstige nicht essentielle Subjekte’ …

    • Darüber hinaus wäre noch die Frage zu klären, was mit den wirklich Ärmsten der Gesellschaft geschehen soll, den Wohnungs- bzw. Obdachlosen – da man denen praktisch nichts vorenthalten/wegnehmen kann, sofern sie sich nicht impfen lassen wollen (einschläfern?) …

  2. Doskozil als sozialdemokratischer Landeshauptmann ist schon erbärmlich, aber die eskalierende Dummheit von Andi_H(ilflos) toppt selbst er nicht!

  3. Die Maskenpflicht ist der größte und folgenschwerste Übergriff der Regierung gegen die Bevölkerung. Niemals zuvor hat eine (medizinisch vollkommen sinnlose bis kontraproduktive) Maßnahme soviel Spaltung, soviel Schaden, soviel Leid, soviel Suizidalität unter Kindern und Jugendlichen ausgelöst, wie dieser Irrsinn. Die Maskenpflicht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, es ist eine Entwürdigung und Nötigung in noch nie dagewesenem Ausmaß. Die FFP2 Maskenpflicht ist darüberhinaus ein direkter Angriff auf die Gesundheit, da FFP2 Masken gesundheitsschädlich sind, und zwar für alle, nicht nur für die vulnerablen Gruppen. Genau deshalb gibt es dafür sehr strenge Arbeitsschutzverordnungen, mit langen Warnungen wie und wie lange man sie tragen darf, und wer sie aller nicht tragen darf. Es ist das größte organisierte Verbrechen der zweiten Republik, viele Menschen sind an den Folgen dieses Wahnsinns bereits verstorben, und es wird trotz Propaganda und Zensur alles irgendwann rauskommen.

  4. Doskozil ist eine der wenigen Stimmen der Vernunft in der SPÖ, was mit Rendi Wagner und Ludwig passiert ist weiß ich nicht, vermutlich nehmen die die gleichen Drogen wie Hacker, einfach nur unfassbar dieser Gehirnabbau.

  5. https://www.youtube.com/watch?v=xmWPGlRfZAQ

    Das kommt dann dabei raus.
    Wegen der Impfpflicht haben 30 Mitarbeiter einer Klinik gekündigt, wodurch die Klinik die Entbindungsstation stilllegen muss. Angesichts der 10.000en Gesundheitsbediensteten die vor einer Suspendierung stehen, wird das kein Einzelfall sein.

    So geht also Gesundheitspolitik: man macht den Gesundheitsberuf so unattraktiv und unterbezahlt, dass ihn keiner mehr ausüben will. Und schon spart sich das System selbst ein. Kosten gesenkt. Operation gelungen. Patient tot.

  6. Der Dosko ist der einzige Rote mit Hirn! Wenn heute auf Krone liest, der Hacker ruft Rettung an, ein Tag nach dem Unfall auf seiner Terrasse! Dann kommen 4 Einsatzfahrzeuge weil er ein C Promi ist..Hoffe nicht bei dem Sturz war noch Alkohol im Spiel???

  7. Die Arbeitslosen haben tatsächlich eine etwas niedrigere Impfquote. Sie hinken wie die kleinen Gemeinden in Ö hinten nach. Warum?
    Arbeitslosen nehmen am gesellschaftlichen Leben (mit Testpflicht) nur beschränkt Teil, daher gibt es für sie gar nicht die Notwendigkeit sich testen oder impfen zu lassen. Darüber hinaus ist Impfen für sie teuer, sie müssen die Reisekosten selbst tragen.

    Die Unternehmer wollen geimpfte Arbeitskräfte. Bewirbt sich ein Arbeitsloser und bekommt zufällig den Job, dann sollte er geimpft sein, um das Risiko einer Quarantäne im Betrieb so klein wie möglich zu halten.

    Die Schuld den Arbeitslosen zu geben soll von dem eigenen Unvermögen der Regierung vernünftige Impf-Rahmen zu schaffen ablenken. (So wie Kurz im Jänner uns die Schuld gab, dass wir nicht getestet sind, wo es in Wien ganze 2 Teststationen mit langen Warteschlangen gegeben hat.)

    • Arbeitslose Menschen fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln, gehen in Gaststätten und trainieren in entsprechenden Einrichtungen.
      Arbeitslose sitzen nicht einfahch nur zu Hause und drehen Däumchen.
      Was für ein seltsames Bild vebreiten Sie hier?
      Nebenbei erwähnt: Impfen ist auch für Arbeitslose gratis.

      • Ich spreche von einem Teil der Arbeitslosen, dessen Anteil im Vergleich zur übrigen Bevölkerung deutlich höher ist, z.B. bezüglich Armutsgefährdung..

        • Auch armutsgefährdete erwerbsarbeitslose Menschen fahren mit Öffis und bewegen sich im öffentlichen Raum. Und wie gesagt: Impfen ist gratis und Reisekosten erwachsen daraus nicht.

          • Nach Antrag auf Mobilpass und Bewilligung: Halbpreisfahrscheinen bei den Wiener Linien

          • Stimmt, hat aber den Haken, dass man Mindestsicherung und Mietbeihilfe beziehen muss…

          • Impfen ist genau wie Masken und Test NICHT gratis, das wird alles vom Steuerzahler bezahlt! Oder glauben Sie die Volkstreter zahlen das von ihrem Privatgeld?

          • Es empfiehlt sich immer einer Diskussion zuerst mit Aufmerksamkeit zu folgen und dann erst den eigenen Kommentar zu posten. Andernsfalls läuft man Gefahr als leicht verzweifelter Schwurbler dazustehen.

            RasputinRasputin hat geschrieben: “Darüber hinaus ist Impfen für sie [Anmerk.: die Arbeitslosen] teuer, sie müssen die Reisekosten selbst tragen.”. Daraufhin habe ich geantwortet.

            Denken Sie in Ruhe darüber nach!

  8. Hauptsache die Politiker streichen sich ihre Bezüge …
    … mit Goldfarbe!

  9. Bin hier auch geneigt Doskozil beizupflichten. Doch rüstet auch dieser schon auf für einen bevorstehenden Wahlkampf und er benötigt dazu rote wie blaue Wähler um seinen Traum – erster roter Kanzler nach Kreisky der mit der FPÖ ins “Bett steigt” – zu verwirklichen. Doch bleiben es trotzdem wahre Worte.

  10. Doskozil hat völlig Recht mit seiner Kritik. Die Mückstein-Fassmann-Verordnung ist skurril, schädlch, sinnlos und dumm.

    • Können Sie eine Verordnung oder einen Erlass seit der “Pandemie” nennen, der sinnvoll war?

  11. Zur Gefährlichkeit von Covi19 gibt es auf https://respekt.plus eine bildliche Darstellung der ARGES vom 19.03.2021 unter Daten und Fakten Pandemie Überlebende Österreich.
    Sehr eindrücklich!

  12. Alles was Dosko anpackt hat Kopf und Fuß .Bitte schaut auf´s Burgenland .Und die jetzige Regierung sollte sich ein Beispiel nehmen.

  13. Mit Doskozil hab ich so ein kleines Problem. Die damalige Achse Faymann-Dosko-K liegt mir noch immer schwer im Magen. Faymann als Totengräber der SPÖ, Dosko als blauer strammer Haudrauf, und K, die Krätzn. Wenn Dosko heute auch vernünftig klingt, traue ich ihm nicht mehr.

  14. Herr Kogler, wo sind Sie? Im Eck mit der Flasche? Legen Sie sie weg, nüchtern Sie sich aus und legen Sie sich endlich gegen diesen Impffaschismus quer. Es ist höchste Zeit!

  15. Haben Sie das gehört, Frau Rendi-Wagner? Ja? Dann schließen Sie sich dem an! Es wird Zeit! Ungeimpfte sind keine Verbrecher!

    • Das hat sie auch nie behauptet. Sie hat weder eine Impfflicht gefordert noch hat sich gesagt die Tests sollen kostenpflichtig werden usw. Sie ist lediglich für strenger Maßnahmen eingetreten um genau diese Dinge zu verhindern.

      • Sie ist eine Corona-Hysterikerin und Impftrommlerin. Ich sage das als Linker, welcher da weiß, dass Östrogene ebenso wenig ein Hindernis für Dummheit sind wie das Testosteron. Punkt.

    • Rendi ist nur den Bilderbergern verpflichtet. Die haben sie dorthin gestellt, wo sie heute ist.

    • Mich wunderts, dass nicht mehr die Stimme erheben. In was für Zeiten wir leben. Ich schaue mir gelegentlich alte Polittalks und Bundestagsdebatten (D) an. Da war nichts besser, aber Meinungen wurden vertreten und die Fetzen sind geflogen mit teilweiser druckreifer Sprache. Wir leben in einer total betäubten Zeit, unter einer Käseglocke.

      • Das, was Sie hier schildern, würde man heute – mit negativ besetztem – Streiten bezeichnen. Wir sind heute weichgespült – nur kein Diskurs!

  16. Alles nur Bla Bla. Ein anderes Bsp.: ein Erwerbsarbeitsuchender der zu einer Kursmaßnahme (oft mehrere Wochen/Monate) vergattert wird, muss sich zumeist der 3G-Regel fügen.
    Wer da nicht geimpft ist, haut sich früher oder später in die Nadel.
    Und es handelt sich um keinen ‘subtilen Druck’, sondern um eine eindeutige Kriegserklärung mit völlig offenem Visier, von Kocher, seit er das Amt innehat – und das Vorhaben ist eindeutig, Erwerbsarbeitsuchende loswerden, koste es was es wolle.

  17. Doskozil ist in jeder Lebenssituation ein “besserer” Sozialist
    als es Rendi-Wagner je werden könnte.

    Ein Austauch von PRW würde etwas bringen – wenn der restliche Bundesvorstand + dessen Wasserträger aufs AMS geschickt werden (! vorher 5x impfen lassen !).
    Bevor das passiert, rinnt die Donau bergauf.

  18. Wenigstens einer meldet sich zu Wort. Danke, Dosko!
    Wer die Gesellschaft bewußt spaltet, wer den Gleichheitsgrundsatz bewußt verletzt, wer Apartheid und Segregation betreibt, hat nicht verstanden, was demokratischer Rechtsstaat, verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte und Menschenrechte auf Basis internationaler Verträge bedeuten. Niemand darf benachteiligt und Teile seiner Rechte beraubt werden, weil er einer freiwilligen medizinischen Behandlung nicht zustimmt.

    • Ich gebe Ihnen auf Punkt und Beistrich recht. Es ist erschreckend, wozu sich viele Menschen hierzulande wieder verführen lassen. Es wird klar, warum es für den Herrn mit dem Beserl damals so einfach war.

      • Meine Theorie ist, dass alles in den Leuten schon drin ist. Es braucht nur die richtigen Situationen damit der ganze Dreck wieder raus kommen kann.

        • So wird`s wohl sein. Ich habe einen guten Bekannten, ein netter Kerl, man kann viel von ihm haben. Aber wenn es um Sanktionen gegen Arbeitslose sowie um Impfpflicht geht, bekommt er ein Leuchten in den Augen, welches mich schaudern macht.

  19. Wer wegen einer Corona-Quarantäne nicht zur Arbeit kommen konnte, hatte bisher ein Recht auf Lohnfortzahlung. Doch das ändert sich jetzt. Das “grün-schwarz” regierte Baden-Württemberg spielt dabei den Vorreiter und schafft die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab.
    Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, also des Bundeslandes, das der aktuelle CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet regiert, will nachziehen. “Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft”, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

    Der Angriff auf die Lohnfortzahlung ist Klassenkampf von oben in Zeiten von Corona.

    Quelle: Telepolis

    Woher nehmen so viele Österreicher ihre Vorstellung, dass in Deutschland alles besser sei?

    • Das ist eine über Jahre hin gepflegte Vorstellung. Von den Deutschen selbst gepflegt und von den Österreichern brav übernommen.

      Der ehemalige Gesundheitsminister Anschober war ein gutes Beispiel. Hat sich gehorsam mit Jens Spahn abgestimmt. Dem lächerlichen Fatzken und Dilettanten (Pardon).

      Und dass Merkel sich als die stets nüchtern sachliche Wissenschaftlerin präsentiert hat, hat nicht geschadet.

      Mittlerweile sollte man wissen, wie unwissenschaftlich ihr Zugang zu den aktuellen Problemstellungen ist.

      In Deutschland ist sicher nichts besser, absolut gar nix.

      • Ich bin Deutscher und ich sage euch: Vorsicht vor dem Deutschen! An seinen schlechten Tagen ist er leider ein gefährlicher Fanatiker, der den heimlichen Wunsch nach der Volksgemeinschaft, die zufrieden, einig und uniform ist, nicht aufgegeben hat. Er ist denkfaul und obrigkeitshörig, das Quecksilbrige, Lebensfrohe, Schöpferische der romanischen Völker sucht und bewundert er, vermag es aber in sich selbst nicht herzustellen. Deswegen flüchtet er sich in den Hochmut vermeintlicher wirtschaftlicher und politischer Überlegenheit.
        Meine alte Geschichtslehrerin sagte immer: Des Deutschen liebster Platz ist hinter dem Schreibtisch einer Amtsstube.
        Natürlich ist das alles gröbstens verallgemeinert. Aber manchmal sehe ich die Fratze der Vergangenheit wieder emporsteigen.

        • Hab ich an anderer Stelle schon mal geschrieben..

          Aus Gespräch Kreisky mit Beuys 1983:

          ‘Nur muss ich als alter Mann immer wieder sagen. Aufpassen, dass uns nicht passiert, was einmal schon passiert ist. Der deutsche Bürger mit seinem Ordnungsfanatismus kann sehr leicht bereit sein, auf die Demokratie zu verzichten….’

          • Das denke ich auch. Aber derzeit ist noch jeder damit beschäftigt, so zu tun, als gäbe es sie noch. Und als gäbe es auch noch einen Rechtsstaat (der auf Nebenschauplätzen tatsächlich noch funktioniert, womit es noch schwieriger wird, zu durchschauen, dass er desavouiert ist.)

            Deutschland hat aber hinsichtlich der Abschaffung der Demokratie nochmal ordentlich was vorgelegt.

            Ich würde sagen: Germany first
            Austria second
            Sad.

        • Erinnert mich an einen Mitposter hier dessen Namen ich aus Respekt aber natürlich nicht nenne.

    • “Medizinisch nichts dagegen spricht” ist gut, bei einem unausgegorenen Impfstoff, für dessen mögliche negative Folgen folgerichtigerweise kein Hersteller haftet. Aber auch wenn es anders wäre, hätte man nicht das Recht, eine Impfung zu verlangen und für den Fall der Weigerung mit Sanktionen zu drohen.

    • So, jetzt hobts an Deitschn mehr im Forum. Immerhin, ich habe 20 Jahre im Land gelebt und in 8 Bundesländern gearbeitet, also ein gelernter Österreicher…

      Grete, gnä Frau belieben Unsinn zu schreiben. Vermutlich ist Ihnen der Unterschied zwischen Lohnfortzahlung und Lohnersatz nicht geläufig. In gewissen “kritischen” Quellen soll der auch keine Rolle spielen. Die Lohnfortzahlung (durch den Arbeitgeber) lässt sich nicht per Verordnung aussetzen, die erfolgt weiterhin. Das gilt immer für 6 Wochen. Danach besteht Anspruch auf Krankengeld durch die Krankenkasse. Auch das besteht weiterhin, da gesetzlich geregelt, nicht per Verordnung. Der Lohnersatz (durch das Bundesland an den Arbeitgeber) soll eingestellt werden. Das wird durch die Verordnungen geregelt.

      Was in Austria abgeht hat eine ganz andere Qualität. Ich lese hier schon lange mit und hätte nicht gedacht, dass sich das Adjektiv fassungslos beinahe täglich steigern lässt. Das betrifft aber nicht nur die Machenschaften dieser Buberlpartie, die es geschafft hat die Tradition des Postenschacherns auf eine ganz neue Stufe zu stellen und die Verachtung für Erwerbslose in nie gekannter Weise zu manifestieren. Das betrifft auch das Volk, nicht nur die Wählerschaft der Türkisen, die diesem unsäglichen Haufen Schwachmaten und Egomanen, die alle gemeinsam unterm Teppich Fallschirm springen können, sondern auch einen Teil der hiesigen Kommentatoren. Aber das gehört wohl dazu. Trotzdem kein Grund die piefkinesischen Schwachmaten mit dieser “Familie” auch nur im Ansatz zu vergleichen.

      • Gnä Herr, Sie scheinen nicht bemerkt zu haben, dass ich einen Text von Telepolis wiedergegeben habe.

        Im übrigen scheint ein anderer Deutscher (siehe unten) anderer Ansicht zu sein als Sie.

        • @Grete
          Viele Deutsche sind anderer Ansicht als ich, und das ist gut so. ZB als Österreich seinerzeit wegen der Beteiligung der Haider-FPÖ von der EU sanktioniert wurde, habe ich viel mit deutschen Touristen diskutiert, weil ich das unmöglich fand. Das ändert aber nichts an den Tatsachen, die sich nicht dadurch definieren, dass man etwas ungeprüft von Telepolis übernommen hat. Sollten sie gegenteilige Fakten kennen, dürfen Sie den gern mitteilen und belegen. Steht da und da ist allerdings kein Beleg, wir diskutieren ja keine Glaubensfrage.

          • Ob Lohnfortsetzung oder Lohnersatz, es geht darum, dass die Regierung in Rechte eingreifen will, um ihre Wünsche nach “freiwilligem Impfzwang” zu untermauern. Dass Politiker – um sich zu profilieren und den starken Mann zu spielen – schon oft genug Dinge von sich gegeben haben, über die sie gar nicht zu bestimmen haben, habe ich in Deutschland wie in Österreich reichlich erlebt. Insofern kann das, was Telepolis geschrieben hat, durchaus stimmen.
            Wenn Kretschmann erbost im deutschen Fernsehen sagt, man könne auch das Grundrecht ändern, wenn die von ihm geforderte Impfquote nicht erfüllt werde, dann spricht das Bände – und das habe ich selbst gehört.
            Es geht um Durchsetzung von Macht, da stehen demokratische Rechte schon einmal im Wege. Zur Durchsetzung dieser Macht dient die Spaltung der Gesellschaft und eine Klassenkampf von oben nach unten als hervorragendes Mittel.

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