ÖVP-Maskenaffäre
Kein Bundesland außer Wien gab so viel Geld für Masken und Schutzmaterial aus wie Oberösterreich. Für interne Berichte “nicht nachvollziehbar”. SPÖ und NEOS wollen, dass ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer für Aufklärung sorgt.
Wien, 17. September 2021 | In einer gemeinsamen Pressekonferenz der SPÖ und der NEOS verlangten die oberösterreichischen Landesparteien volle Aufklärung rund um die Maskenbeschaffung des Landes Oberösterreich. Die Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ) und Felix Eypeltauer (NEOS) nahmen die neuen Enthüllungen rund um die ÖVP-Maskenaffäre unter die Lupe.
„Öffnen Sie die Aufragsbücher“
Unter türkiser ÖVP-Verantwortung hat das Land „viel, viel mehr Geld“ für Masken ausgegeben als andere Bundesländer. Das ist ein Fakt und unter anderem vom Rohbericht des Rechnungshof, der ZackZack vorliegt, bestätigt. Mindestens ein Auftrag über 5 Millionen Euro ging an einen ÖVP-nahen Berater (ZackZack berichtete exklusiv).
Es seien die nun bekannt gewordenen internen Berichte, welche die Beschaffungen der oberösterreichischen Gesundheitsholding als „nicht nachvollziehbar“ ausweisen und die nun neue Brisanz in die Causa bringen. „Die Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz und Aufklärung“, so Mario Lindner (SPÖ). Es stehe der Verdacht eines guten Geschäfts unter ÖVP-Parteifreunden im Raum. Der türkise Landeshauptmann Thomas Stelzer habe nun eine einzige Aufgabe, immerhin geht es hier um Millionen an oberösterreichischem Steuergeld: „Öffnen Sie die Auftragsbücher, zeigen Sie die Zahlen.“
Es sei mittlerweile klar, dass in Oberösterreich etwas „nicht optimal gelaufen ist“, so NEOS-Eypeltauer. Nur Wien gab ähnlich viel Geld für Masken und Schutzausrüstung aus. Es stehe der Verdacht von „lupenreiner ÖVP-Freunderlwirtschaft“ im Raum: „Herr Stelzer, machen Sie reinen Tisch.“ Mindestens ein Auftrag sei bekannt, der äußerst verdächtig riecht. Bisher weiß die Öffentlichkeit aber nicht, was mit den restlichen 70 Millionen Euro im Zuge der Beschaffung passiert sei. Hauptverantwortlich ist dafür Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), er kann Transparenz schaffen.
ÖVP leugnet Verfehlungen
Die ÖVP übt sich rund um die eigene Affäre wieder einmal in Verharmlosung: Man spräche von „Anpatzen“ und parteipolitischen Spielchen. Die internen Prüfberichte werden bisher geleugnet. Das sei unter jeder demokratischen Würde. Man müsse die Vorgänge aufarbeiten, auch weil es sich um eine einzigartige Krise gehandelt habe, diese brauche aber eben auch Kontrolle.
Vonseiten der NEOS und der SPÖ wünscht man sich die Einsetzung einer oberösterreichischen Untersuchungskommission zur Beschaffung: In Oberösterreich ist die Einsetzung einer solchen Kommission noch immer kein Minderheitenrecht: Hier sei es so, dass „der Landesfürst entscheidet, was ihm genehm ist und was nicht.“ Das sei dringend zu ändern.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
