Freitag, März 29, 2024

ÖVP-Maskenaffäre: »Herr Stelzer, öffnen Sie die Auftragsbücher«

ÖVP-Maskenaffäre

Kein Bundesland außer Wien gab so viel Geld für Masken und Schutzmaterial aus wie Oberösterreich. Für interne Berichte “nicht nachvollziehbar”. SPÖ und NEOS wollen, dass ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer für Aufklärung sorgt.

Wien, 17. September 2021 | In einer gemeinsamen Pressekonferenz der SPÖ und der NEOS verlangten die oberösterreichischen Landesparteien volle Aufklärung rund um die Maskenbeschaffung des Landes Oberösterreich. Die Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ) und Felix Eypeltauer (NEOS) nahmen die neuen Enthüllungen rund um die ÖVP-Maskenaffäre unter die Lupe.

„Öffnen Sie die Aufragsbücher“

Unter türkiser ÖVP-Verantwortung hat das Land „viel, viel mehr Geld“ für Masken ausgegeben als andere Bundesländer. Das ist ein Fakt und unter anderem vom Rohbericht des Rechnungshof, der ZackZack vorliegt, bestätigt. Mindestens ein Auftrag über 5 Millionen Euro ging an einen ÖVP-nahen Berater (ZackZack berichtete exklusiv).

Es seien die nun bekannt gewordenen internen Berichte, welche die Beschaffungen der oberösterreichischen Gesundheitsholding als „nicht nachvollziehbar“ ausweisen und die nun neue Brisanz in die Causa bringen. „Die Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz und Aufklärung“, so Mario Lindner (SPÖ). Es stehe der Verdacht eines guten Geschäfts unter ÖVP-Parteifreunden im Raum. Der türkise Landeshauptmann Thomas Stelzer habe nun eine einzige Aufgabe, immerhin geht es hier um Millionen an oberösterreichischem Steuergeld: „Öffnen Sie die Auftragsbücher, zeigen Sie die Zahlen.“

Es sei mittlerweile klar, dass in Oberösterreich etwas „nicht optimal gelaufen ist“, so NEOS-Eypeltauer. Nur Wien gab ähnlich viel Geld für Masken und Schutzausrüstung aus. Es stehe der Verdacht von „lupenreiner ÖVP-Freunderlwirtschaft“ im Raum: „Herr Stelzer, machen Sie reinen Tisch.“ Mindestens ein Auftrag sei bekannt, der äußerst verdächtig riecht. Bisher weiß die Öffentlichkeit aber nicht, was mit den restlichen 70 Millionen Euro im Zuge der Beschaffung passiert sei. Hauptverantwortlich ist dafür Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), er kann Transparenz schaffen.

ÖVP leugnet Verfehlungen

Die ÖVP übt sich rund um die eigene Affäre wieder einmal in Verharmlosung: Man spräche von „Anpatzen“ und parteipolitischen Spielchen. Die internen Prüfberichte werden bisher geleugnet. Das sei unter jeder demokratischen Würde. Man müsse die Vorgänge aufarbeiten, auch weil es sich um eine einzigartige Krise gehandelt habe, diese brauche aber eben auch Kontrolle.

Vonseiten der NEOS und der SPÖ wünscht man sich die Einsetzung einer oberösterreichischen Untersuchungskommission zur Beschaffung: In Oberösterreich ist die Einsetzung einer solchen Kommission noch immer kein Minderheitenrecht: Hier sei es so, dass „der Landesfürst entscheidet, was ihm genehm ist und was nicht.“ Das sei dringend zu ändern.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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35 Kommentare

  1. Die FFP2 Maskenpflicht, eiligst nach dem Kurz Besuch bei Söder, dessen Familie direkt wirtschaftlich davon profitiert, auch in Österreich eingeführt. Trotz tausender Warnungen von Ärzten, Psychologen, Therapeuten, trotz eindeutiger Warnungen der WHO, trotz endlosen Aufrufen diesen Irrsinn einzustellen. Es ist das größte Verbrechen der Regierenden gegen die Bevölkerung, und hunderttausende Geschädigte werden nicht ruhen bis die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Eine ganze Generation zu Gehorsam und Duldung vergewaltigte Kinder werden nicht vergessen was man ihnen angetan hat, damit wird die Gesellschaft jahrzehnte zu kämpfen haben, da sich solche verheerenden Effekte desaströs in allen Lebensbereichen auswirken. Ich fürchte mich vor dem was in 15 Jahren an Jugendkriminalität los sein wird, wenn all diese Kinder die man jetzt einenhalb Jahre terrorisiert hat älter werden und die Auswirkungen von Gewalt und Traumatisierung sichtbar werden…. gute Nacht kann ich nur sagen.

  2. Freunderlwirtschaft = Korruption = Diebstahl von unserem Steuergeld. Jetzt wird der unsinnige Maskenfetischismus immer klarer, bei den Tests dürfte es ähnlich sein. Man denke mal darüber nach, wieviele neue Pflegekräfte man hätte ausbilden können oder umschulen können für diese vielen Hundert Millionen Euro, die einzig und allein der Bereicherung einiger Freunderl gedient haben und noch immer dienen.
    Oberösterreich soll MFG wählen ! Dann hört der Zirkus auf.

  3. Die Antworten der ÖVP sind auch immer die selben, bei jeder Korruptionscausa: “Ist alles nicht wahr, der politische Gegner will uns anpatzen blablabla….”. Anschließend kommt dann der große Ruf nach mehr Kontrolle und Transparenz von Seiten der ÖVP während sie in Wirklichkeit alles dafür tut das zu verhindern. Einfach nur mies diese Partei.

    • Früher wusste ich, dass ich die fpö niemals wählen werde.
      Seit mehr als 50 jahren weiß ich, dass ich die schwarzen brüder nie (mehr) wählen werde.
      Wen kann man noch wählen? Grün fällt mittlerweile auch weg. Neos haben das neoliberale schon im namen….

  4. „lupenreiner ÖVP-Freunderlwirtschaft“

    Das heißt Korruption….um das sechsfache teurer als üblich ist lupenreine Korruption…

  5. Flüchtlingsunterkunft am Semmering von der Mikl-Leitner unkündbar auf 15 Jahre um Euro 45.000,-pro Monat angemietet. Stand jetzt ein paar Jahre leer, bezahlt wurde trotzdem. GESAMTMIETE 8,1 Millionen Euro. Dem Steuerzahler wird’s freuen. Der Vermieter wird sicher das eine oder andere Inserat oder Geschenk aus Dankbarkeit gemacht haben.

  6. Warum werden keine Anzeigen getätigt? Dann muss die Justiz ermitteln und fertig

    • Staatsanwaltschaften schlagen seit Beginn der Krise 99% der Anzeigen nieder, da sich diese gegen Politiker richten. Es gibt tausende Anzeigen wegen Betrug, Nötigung, Landzwang, Hochverrat, vorsätzliche Gesundheitsgefährdung, Körperverletzung, Erpressung usw….. wird alles mit dem schönen Satz “wegen fehlendem Anfangsverdacht” eingestellt.
      Österreich ist eine Bananenrepublik, ihr Recht geht von korrupten Politikern aus. Wer sich widersetzt oder zu lange aufmüpfig wird, wird wegen irgendwelcher absurder konstruierter Delikte fertiggemacht, bekommt eine extra lange Steuerprüfung, Besuch von Arbeitsinspektorat und sonstigen Behörden die so lange suchen bis sie was finden, und wenn sie nichts finden konstruieren sie was, so läuft das hier.

  7. Die Verfehlungen der Schwürkisen aufzuklären, wird Jahrzehnte dauern.
    Wenn es überhaupt so weit kommt.

  8. Mich würde es nicht wundern wenn bei den Beschaffungen in den bevorzugten Firmen ÖVP Mandatare oder enge Angehörige von ihnen fein mitverdienen.

    Erfahren werden wir Steuerzahler das alles – wenn überhaupt – erst NACH den Landtagswahen. Bis dahin wird massiv gemauert.

  9. Herr Stelzer, wir haben Schüssel ins Ausgedinge befördert, auch Ihre Zeit wird kommen und dann geht es mit OÖ endlich aufwärts.

  10. Na einmal raten was die reudige Familie getan hat. Und dann dieses abscheuliche herumwieseln. Ungustiös.

  11. Ein Bezirksgericht wird während der Feiertage in einer Nacht- und Nebelaktion aufgesperrt, um einen dubiosen Deal zu finalisieren. Eine Maskenfirma mit Connection nach Liechtenstein und in ein bekanntes Kanzleramt verlangt via dubiose Leiharbeitsfirmen von hungertarifsmäßig angestellten Mitarbeitern Kennzeichnungsfälschung. Wahlkampf wird zwecks Wählertäuschung mit doppelter Buchführung geführt. Ein LH verschleudert intransparent Millionen für vergleichsweise Pimperlaufträge. So geschehen in Neapel. Nein Palermo. Neiiiin! Die schwarze Bande mit türkisem Augenaufschlag hat wieder einmal “alles richtig gemacht” und klopft sich auf die Schenkel.

  12. Antwort auf hr. lehmann
    Man sieht, daß die Medien als 4. Kraft in Österreich nicht mehr existent sind. Damit haben die hörigen Medien, inklusive ORF jede Legitimation verloren, weiterhin Förderungen zu kassieren.
    Jeder einzelne Journalist der das türkise Diktat akzeptiert, vernichtet auch seine eigene Legitimation und schädigt den Journalismus als moralische Instanz!
    Neben dem geplanten Schutz der Journalisten sollte die EU auch eine Hinweispflicht auf der Titelseite dieser Schundhefte verlangen:
    „Wir sind ein vom Staat subventioniertes Medium, beachten sie daß unsere Artikel Teil der politischen PR der türkisen Regierung sind.“

  13. Stelzer, direkt aus der Raiffeisenretorte ist der Diener zweier Herren. Im Einleitungssatz angeführter Bank (wie übrigens alle schwarzen/türkisen Abgeordneten im Parlament) und natürlich der türkisen Familie.
    OÖ wird in Wahrheit vom Ballhausplatz aus regiert.
    Ich persönlich habe mit diesem blutleeren Soldaten eher Mitleid. Wie können sich solche Lakaien in den Spiegel schauen ohne sich anzukotzen?
    Gottseidank gibt es ja eine sonntägliche Beichte…

    • Beichten, Kerzerlschlucken und danach als Gutmensch auf die Bürger spucken!

      • Und am Wahlsonntag vorher in die Kirche, denn auch die gibt ihren Segen, bevor sich die türkisen Lemuren zu den Wahlurnen bewegen!

  14. Keine Verfehlungen nur Omerta
    Innerhalb dieser Familie gibt es keine Verfehlungen sondern nur höchste Tugenden, die da wären:
    Bereicherung, Direktvergabe, Korruption, Vetternwirtschaft, Amtsmißbrauch, Verhöhnung der staatlichen Institutionen, Vergesslichkeit die mit Omerta gleichzusetzen ist, Verbotene Geschenkannahme und natürlich Loyalität auch in Fragen der Korruption.

  15. https://bannedvideos.co.uk/dr-peter-mccullough-full-story-from-cv-treatments-to-vx/

    Die Zahlen sind brisant, die Faktenlage eindeutig!

    Es wurde mit kriminellen Mitteln gearbeitet, um die Menschen in eine Massenhysterie zu versetzen. Es scheinen sich fast alle unschuldsvermuteten Politiker am Coronabauchladen bedient zu haben. Es klebt das Blut von Millionen Coronatoten an den Fingern der Politik, Big Pharma und den Medien, die die wirksamen Medikamente, die zur Behandlung im Frühstadium von Covid19 zur Verfügung stehen, totgeschwiegen, als unwirksam ausgegeben oder schädliche Medikamente wie Remdesvir hochgeschrieben haben.

    Ich hoffe bei den Oberösterreich- Wahlen ist payday für die Verantwortlichen!

    • Wäre es nicht gerecht und richtig jene beim Gerichtshof für Menschenrechte wegen unterlassener Hilfeleistung zu verklagen? Alle Politiker, Ärzte, Schaumschläger, Experten welche Medikamente nicht zulassen nur um den Genimpfstoff – bei Prämienzuteilung – unter die Leute zu bringen?

  16. Wenn die Justiz ihre Pflichten wahrnimmt und ihre Hausaufgaben machen würde, könnte Stelzer nicht mehr behaupten dass die ÖVP lediglich von der Opposition angepatzt wird. Doch so weit wird es wohl nicht kommen (zumindest mit Sicherheit nicht mehr vor der Wahl) da weitreichende öffentliche Medien wie ORF oder OOÖ Nachrichten diese Geschichte völlig ignorieren. Nur diese könnten der Justiz das nötige Feuer unter ihren Ar… machen damit sie sich aus der Deckung bewegt.
    Und die Frage ob Stelzer dazu einen U-Ausschuss zulässt ist in etwas so als ob der Papst überlegen würde aus der Kirche auszutreten.

    • Die WKStA muss schleunigst um 100 % aufgestockt werden. Die ÖVP-Causen sind sonst nicht mehr zu stemmen. Aber die süße Zadic will das offensichtlich nicht…

      • Mir wurde die Entstehungsgeschichte der WKStA geschildert. Zuerst hatten die nur ein einziges Zimmer, später ein ganzes Stockwerk und heute haben sie ein mehrstöckiges Gebäude. Bei der Sch….. was bei uns abgeht, würden nicht einmal 3 Twintowers mit je 120 Stockwerken reichen.

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