SJ-Seegrundstück:

Parteispende oder nicht?

Die Sozialistische Jugend pachtet ein Grundstück am Attersee – auf Wunsch von Holocaustüberlebenden sehr billig. Laut Bundesverwaltungsgericht ist das eine verbotene Parteispende. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen.

Wien/Weißenbach, 17. September 2021 | Seit den 1960ern betreibt die Sozialistische Jugend in Weißenbach am Attersee das „Europacamp“, ein Erholungszentrum mit Sportanlagen, Liegewiese und – eine Seltenheit am Attersee – freien Zugang zum Wasser, gratis für alle. Dieses Angebot wird laut SJ jährlich von rund 14.000 Menschen in Anspruch genommen.

Arisiertes Grundstück

Bis 1939 gehörte das Grundstück der jüdischen Familie Pollak. Es wurde von den Nazis geraubt. Das Geschwisterpaar Pollak überlebte den Holocaust. Ihr Seegrundstück erhielt es erst zurück, nachdem sie der Republik eine stattliche Ablöse dafür bezahlt hatte. 1951 verkauften die Pollaks das Gelände sehr billig an das Land Oberösterreich, unter einer vertraglich vereinbarten Bedingung: Das Land muss das Grundstück für 99 Jahre zu einem symbolischen Betrag von 25 Schilling an die SJ verpachten.

Das war jahrzehntelang Stand der Dinge. Doch 2018 kritisierte der oberösterreichische Landesrechnungshof den Pachtvertrag. Er sei zu billig. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) prüfte und kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Pacht nach dem Parteien-Förderungsgesetz von 2012 um eine illegale Parteispende handelte – nicht etwa von der Familie Pollak an die SJ, sondern vom Land Oberösterreich.

SPÖ geht vor Höchstgerichte

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese am 06. August, gestand der SJ jedoch die Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu. Es gebe zu dieser Frage noch keine Judikatur, also sollte ein Höchstgericht entscheiden, erklärt SPÖ-Anwalt David Rautner. Die Frist dafür läuft am Montag ab.

Wie SJ-Chef Paul Stich und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag bekanntgaben, wird die SJ vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen und außerdem den Verfassungsgerichtshof anrufen. Mit der oberösterreichischen Landtagswahl am 26. September habe das nichts zu tun, sagt Deutsch gegenüber ZackZack; der Fristenlauf diktiere den Zeitpunkt.

Nachkomme auf Seite der SJ

Stich sagt, es gehe nicht an, dass mit dem gültigen Pachtvertrag der Wunsch von Holocaustüberlebenden ignoriert werde. Anthony Cohen, Enkel der ehemaligen Grundstückseigentümerin Gertrude Pollak, zeigte sich über das Vorgehen der Behörden enttäuscht: „Unsere Großmutter hat zu Lebzeiten immer wieder deutlich gemacht, dass es ihr Wunsch war, dass die Sozialistische Jugend ihr ehemaliges Grundstück für ein Jugendlager mit freiem Zugang zum Attersee für die Öffentlichkeit nutzt. Dieser Wunsch wurde in einem Vertrag, den meine Großmutter, mein Großonkel und das Land freiwillig abgeschlossen haben, rechtlich festgehalten.“ Dieser Vertrag werde nun vom Land Oberösterreich einseitig gebrochen, sagt Cohen.

Würde die SPÖ nicht eine Vermietung oder Verpachtung einer Liegenschaft zu einem symbolischen Zins an einen politischen Gegner ebenfalls als Spende betrachten? Nach 2012 und der Einführung neuer Regeln für Parteispenden ja, sagt Deutsch auf ZackZack-Frage. Doch davor hätten auch andere Parteien Spenden erhalten, die – wie der Pachtvertrag am Attersee – zuvor legal waren und jetzt verboten wären, ergänzt Stich.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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