Der Angriff auf das Parlament:

Wien, 19. September 2021   Mit dem Umbau des BVT in die DSN hat die ÖVP nach dem Bundeskriminalamt jetzt auch den Verfassungsschutz übernommen. Aber nach wie vor können die türkisen Spitzen nicht verhindern, dass sie von Parlament und nicht käuflichen Medien kontrolliert und von unabhängigen Staatsanwälten verfolgt werden. Mit dem Verschlussakt „Parlament“ greift der Deep State Türkis jetzt erstmals die Opposition frontal an.

Verlegen lächelnd steht der junge Mann rechts hinter der ÖVP-Ministerin. Auf seiner gelben Jacke steht „ÖVP Himberg“. Die niederösterreichische Volkspartei ist mitten im Wahlkampf. Omar Raijawi-Pirchner ist eine von hunderten Gelbjacken, die für die Partei laufen.

Wenige Jahre später hat er es geschafft. Gelbjacke Raijjawi-Pirchner bekommt von Innenminister Karl Nehammer seinen neuen Job. Der Minister hat den Verfassungsschutz BVT in die DSN – die „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ – umgebaut. Die Himberger Gelbjacke wird ihr erster Direktor. Der niederösterreichische Kriminalpolizist Raijawi-Pirchner hat keine Ahnung von Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr. Statt Fachkompetenz bringt er etwas Wertvolleres mit: seine Parteijacke. Der neue Direktor ist loyal.

Mit dem Totalumbau des BVT hat der Minister die Türen für seine Partei geöffnet. Alle Spitzenpositionen werden neu besetzt. Die Hälfte des Personals muss gehen. Die Neuen, die nachkommen, werden wie ihr Direktor nachrichtendienstliche Anfänger sein. Aber die Partei wird sich vom Nachrichtendienst über die Staatspolizei bis zur Spionageabwehr auf sie verlassen können. Die politische Polizei ist endlich in den Händen einer einzigen Partei.

Im Bundeskriminalamt hat es die ÖVP längst geschafft. Als im Mai 2019 das Ibiza-Video auftauchte, nützte die ÖVP die Strache-Krise, um den völlig unbeteiligten Innenminister Kickl abzusetzen und selbst das Ressort zu übernehmen. Kickl wollte aus dem schwarzen BVT einen blauen Dienst machen. Kurz und Nehammer sorgten mit Hilfe der Grünen dafür, dass das BVT der ÖVP ausgeliefert und das Bundeskriminalamt in eine türkise Schutzpolizei umgewandelt wurde. Als Chef der SOKO Ibiza zeigte Andreas Holzer seiner Partei, dass er bereit war, die Ermittlungen der WKStA von Schreddergate bis zum Schmid-Handy im Interesse der ÖVP zu sabotieren. Seine Ernennung zum Direktor des Bundeskriminalamts war der hart verdiente Lohn.

Nur die dritte Spitze konnte nicht gesichert werden. Generalsekretär Christian Pilnacek hatte vom Justizministerium aus mit Hilfe von OStA-Chef Johann Fuchs und Justizminister Wolfgang Brandstetter ein Netzwerk loyaler Staatsanwälte aufgebaut. Aber Pilnacek scheiterte auf den letzten Metern. Als er die Ibiza-Krise zum finalen Angriff auf die unabhängige WKStA nützen wollte, schaffte er es trotz offener Unterstützung durch den Bundeskanzler nicht. Jetzt steht der Justiz-Boss selbst im Verdacht, Amtsgeheimnisse verraten und sein Amt missbraucht zu haben.

Unschuldsvermutung

Immer wieder fragen mich Leserinnen und Leser, ob die türkise ÖVP nicht schon längst die österreichische Mafia sei. Sie übersehen dabei einen wichtigen Unterschied: Die einen nützen die Politik für ihre Verbrechen, die anderen nützen Verbrechen für ihre Politik. Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, illegale Parteienfinanzierung, Bestechung, Bestechlichkeit, falsche Zeugenaussage – die österreichische Geschichte kennt keine Regierung, die ihre Spitzenleute so oft auf den Beschuldigtenlisten der Strafjustiz findet. Die – auch hier deponierte – Massenunschuldsvermutung ist längst die Arbeitsgrundlage von Kurz, Blümel & Co.

Die türkisen Spuren führen noch weiter: zu Oligarchen wie Dmitri Firtasch, in den Wirecard-Sumpf und in die Drogenlokale von Martin Ho. Seit Jahren ist der Bundeskanzler Stammgast in Drogenclubs. Wer dort, wo Sebastian Kurz feiert, einen Finger unter der Nase vorbeizieht, wird umgehend bedient. Unser Chefredakteur hat erst vor kurzem nach einem Lokalaugenschein gemeinsam mit einem Redakteur der Kronen Zeitung ein Säckchen mit dem Pulver als Beweismittel bei der Kriminalpolizei abgegeben.

Aber dort ist das nichts Neues. BK-Chef Holzer war selbst der oberste Drogenpolizist. Seine Ermittler kennen den Stoff und die Lokale. Sie wissen, wer Martin Ho ist. Aber Ho ist nicht nur der Betreiber von Drogenlokalen von der Pratersaune bis zum Member X-Club. Er ist auch einer der besten Freunde des Bundeskanzlers.

Deep State Kurz

Ein „Deep State“ bezeichnet einen Staat im Staat. Im türkisen Staat gelten statt der österreichischen Gesetze die des türkisen Regimes. Hier werden Spuren verfolgt, wenn sie zu Regimegegnern führen. Türkise Spuren sind unsichtbar und können daher nicht verfolgt werden. Unabhängige Gerichte haben festgestellt, dass weder gegen den Eurofighter-Staatsanwalt noch gegen den Ex-BVT-Mann Egisto Ott ausreichende Beweise für die Maßnahmen gegen sie vorliegen. Trotzdem werden sie seit Jahren verfolgt. Otts Frau wurde von einem Trupp der Polizei misshandelt, er selbst saß zu Unrecht in U-Haft.

Jetzt sind „Abgeordnete der Opposition“ dran. Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Wien haben einen Verschlussakt angelegt, der der Kronen Zeitung zugespielt wurde. „Neben FPÖ-Mann Hans-Jörg Jenewein, bei dem Ermittler am Samstag eine Hausdurchsuchung vornahmen, stehen nun auch weitere bekannte Gesichter von der Abgeordnetenbank im Visier der Justiz“, meldet die Krone. „Die Beschuldigtenliste im Verschlussakt liest sich wie die Cremé de la Cremé bisher „sauberer“ Aufdecker der Nation“. Aber die Krone nennt keine Namen. Abgeordnete „der Opposition“ werden an den Pranger gestellt, ohne sich wehren zu können. Spiegel-Korrespondent Oliver Das Gupta wundert sich: „Servus Österreich. Dieser KRONE-Text besagt, dass wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird und beruft sich dabei auf einen “Verschlussakt” – was nahelegt, dass jemand anderes Amtsmissbrauch begangen könnte, sonst hätte die KRONE wahrscheinlich keinen Zugang zu dem Akt.“

Mit dem Leaken des Verschlussakts wird der Rauch erzeugt, der von der türkisen Affäre rund um die langjährige Spitze des Innenministeriums ablenken soll. Über diese Affäre werden wir auf ZackZack im Detail berichten, mit Dokumenten, Chats und anderen Beweisen.

Aber jetzt liegt der Ball beim Parlament. Werden sich die Abgeordneten widerstandslos durch den türkisen Deep State vorführen lassen? Oder werden sie das tun, was ihr Job ist? Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit einem Untersuchungsausschuss zum Deep State Türkis von Ho und Wirecard bis zum Verschlussakt „Parlament“ alles aufzuklären. Der Rest ist dann eine Angelegenheit des rechtsstaatlichen Teils der Strafjustiz.

Titelbild: APA Picturedesk