Neuer U-Ausschuss
Im Zuge der Präsentation ihres Ibiza-Abschlussberichts kündigten NEOS ihre Präferenz für einen neuen U-Ausschuss an. Voraussetzung sind Verhandlungen mit den anderen Parteien.
Wien, 20. September 2021 | Geht es nach den Pinken, ist die politische Einflussnahme auf Ermittlungen ein möglicher Untersuchungsgegenstand für einen neuen U-Ausschuss. Zunächst gelte es aber, mit den anderen Parteien in Verhandlungen zu treten, so NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper.
Objektive Ermittlungen möglich?
Im nun zu Ende gegangenen U-Ausschuss hätte sich neben den Korruptionshandlungen “als zweite Ebene darüber” der Einfluss auf die Ermittlungen gezeigt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob objektive Ermittlungen möglich sind, oder ob Mächtige Einfluss darauf nehmen können, erklärte Krisper, die dieser Frage in einem folgenden U-Ausschuss weiter nachgehen möchte.
Vorerst habe man diesbezüglich noch keine Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt. Jetzt werde man aber in Verhandlungen treten und schauen, wie sich die “thematischen Interessen” der anderen Parteien unter einen Hut bringen ließen. Der Untersuchungsgegenstand könnte die Korruptionsverfahren im Zuge der Ibiza-Ermittlungen aber auch andere “politisch brisante Verfahren” beinhalten, so Krisper. Was alles davon umfasst sein wird, wird Thema der Gespräche sein. Geht es nach Krisper, sollen diese Mitte Oktober abgeschlossen sein.
Ibiza “einer der erfolgreichsten U-Ausschüsse”
Kripser lobte den U-Ausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als “einen der erfolgreichsten” bis dato. Etwa habe gezeigt werden können, dass unter Türkis-Blau ein “Geben und Nehmen” rund um Gesetzgebung und Postenschacher geherrscht habe. Neben Geldflüssen, wie beispielsweise an das Alois-Mock-Institut, seien zudem “sehr viele persönliche Verflechtungen” zwischen der ÖVP und dem Glücksspielkonzern Novomatic zutage gefördert worden, resümierte die NEOS-Fraktionsführerin.
Beim Thema Postenschacher habe sich am Beispiel des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid gezeigt, “dass man sich bis zum Kanzler hinauf involviert” habe. Dass Schmid gehen musste, sei ein Verdienst des Ausschusses gewesen.
Neben Postenschacher und Gesetzeskauf, habe man sich aber auch der Frage gewidmet, ob sich Mächtige vor Ermittlungen schützen können, so Krisper: “Leider haben wir gesehen, dass es politische Einflussnahme gibt und versucht wird, Korruptionsermittlungen massiv zu torpedieren.” Auch hier könne der Ausschuss als Erfolg verbuchen, dass das “System Pilnacek” aufgebrochen und die Drei-Tages-Berichtspflicht abgeschafft wurde. Es bleibe aber die Sorge, dass Einfluss auf Ermittlungen weiter möglich sei. Daher der Wunsch, dieses Thema weiter zu untersuchen.
Seit Ibiza-Video “nichts passiert”
Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak kritisierte, dass seit dem Ibiza-Video nichts passiert sei, um das “System aus Freunderlwirtschaft und Postenschacher” zu beenden: “Wir kennen die Handlungsnotwendigkeiten.” Scherak forderte einmal mehr umfassende Kontrollrechte für den Rechnungshof und “echte Sanktionen” bei Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze. Auch sei ein Straftatbestand für illegale Parteifinanzierung nötig. “Alles Vorschläge, die wir seit Ewigkeiten machen.” Als “irritierend” bezeichnete Scherak die Verzögerung beim Informationsfreiheitsgesetz. Und um Postenschacher vorzubeugen, sei es längst an der Zeit, Ausschreibungsprozesse nach internationalen Standards zu etablieren. “Es passiert aber nichts”, so Scherak.
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
NEOS, sind das die hellsten Köpfe der Nation, wo alle die nicht auf Parteilinie sind, als „Fetzendeppert“ bezeichnet werden?
Es müssen alle politischen Weisungen die letzten 20 Jahre zurück evaluiert werden und das ist schon mehr als überfällig und hoch dringend.
Für mich ist der Grund für diese weitere Verhinderung, dass hier vermutlich die SPÖ mit ihren Schützlingen mehr im Brennpunkt stehen wird, als die ÖVP.
Deshalb sind diese auch aktuell hündisch dabei die ÖVP Corona Politik noch zu übertreffen.
Zeit wirds.
Die Neos könnten mal das System Reisinger – Loacker – Haselsteiner untersuchen.
Neben den Recherchen und der Veröffentlichung der Ergebnisse durch PP sehe ich einen U-Ausschuss als einzige Möglichkeit „Licht ins Dunkle“ zu bringen. Sollte er doch nicht zustande kommen müsste man fragen, wer das warum nicht möchte. Und diese Frage müsste an alle Parteien gestellt werden. Aber wie heisst es? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Also hoffen wir.
Schon schade, dass man sich auf einen Untersuchungsgegenstand begrenzen muss. Die ÖVP hat den Raum geflutet, da weiß keiner mehr wo man anfangen soll und ich bezweifle, dass sich bis zur nächsten Wahl zwei davon ausgehen werden. Nicht bei dem Querstellen und Liefertempo der ÖVP.
Das ist auch gelaufen. U-Ausschüsse ändern nichts mehr an der aktuellen Situation, nicht jetzt und auch nicht in Zukunft.
Sie beeinflussen die Umfragen, allerdings werden auch diese Berichte immer mehr zurückgehalten. Minus ORF halt.
Neben spenden, migranten, roten gfriesern, arbeitnehmerrechte beschneiden, ist eine der hauptaufgaben der schwürkisen das blockieren.und das seit jahrzehnten