Widerruf Benko

Putin-Partei siegt

Wirbel um Wahlmanipulation bei Duma-Wahl

Die Duma-Wahl in Russland ist geschlagen, 99 Prozent der Stimmen wurden bereits ausgezählt. Der siegreichen Kreml-Partei wird Wahlmanipulation vorgeworfen.

Wien, 20. September 2021 | Über das Wochenende wählte Russland sein Parlament, die Staatsduma, für die kommenden fünf Jahre. Unter den 14 kandidierenden Parteien galt keine als eine ernstzunehmende Gefahr für die Kreml-Partei „Einiges Russland“. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzetteln liegt die Regierungspartei mit knapp 50 Prozent deutlich in Führung, das teilte die Wahlkommission in Moskau mit. Wahlumfragen der vergangenen Wochen prognostizierten noch ein deutlich schlechteres Ergebnis.

Die offiziellen Ergebnisse des aufgrund von Corona eingeführten e-Votings wurden – zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale – bis dato nicht veröffentlicht, beklagen die Oppositionsparteien und Kritiker. Sie vermuten dahinter eine Manipulation der Ergebnisse zugunsten der Putin-Partei.

Kandidaten ausgeschlossen, Medien gesperrt

Die vorgeworfene Wahlmanipulation soll jedoch lange vor Beginn der Wahl am 17. September angelaufen sein. Mit der Begründung einer Nähe zu extremistischen Organisationen waren Kandidaten systematisch von der Wahl ausgeschlossen worden. Bei diesen Kandidaten handelt es sich um Befürworter und Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Zu Beginn der Wahlen wurde die Nawalny-App „Smart Voting“ von Apple und Google aus den jeweiligen Stores gelöscht.

Diese App war mit dem Ziel gegründet worden, das Machtmonopol Putins aufzulösen. Außerdem waren einige Online-Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft worden und mussten infolgedessen ihre Arbeit einstellen. Die Wahlbeobachter der NGO „Golos“ waren ebenso von der Wahl ausgeschlossen worden.

Ostukraine: Wahl für Reisepass

Innerhalb der drei Wahltage sind Wahlhelfer in ganz Russland unterwegs gewesen, um Wählerstimmen einzuholen. Denn die Wahlbeteiligung in Russland hält sich mit 50 Prozent wie auch vor fünf Jahren in Grenzen. In umkämpften Grenzregionen mit prorussischen Separatisten, wie im ukrainischen Donbass und Donezk, wurden Busse nach Rostow organisiert. Im Gegenzug für eine Wahlbeteiligung wurden russische Pässe ausgehändigt. Spekulationen, wonach die zu wählende Partei bereits angekreuzt war, konnten bislang nicht bestätigt werden.

Beobachter der Wahlen stellten zudem fest, dass es sich bei den Kugelschreibern in den Wahlkabinen um solche mit auflösender Tinte gehandelt haben soll.

Außerdem zeigen Foto- und Videoaufnahmen, wie Wahlurnen mit mehreren Stimmzetteln vollgestopft wurden.

Verluste für Putin

Mit deutlichen Verlusten im Vergleich zur letzten Wahl liegt “Einiges Russland” nun vorne – trotz großer Unzufriedenheit der Bevölkerung. Dabei hatten Umfragewerte des Meinungsforschungsinstituts „Lewada“ zunächst ein Ergebnis von unter 30 Prozent prognostiziert. Die kommunistische Partei KPRF folgt der Auszählung zufolge mit großem Abstand auf Platz. Sie kommt auf 19 Prozent der Stimmen.

Für die Kommunisten ist das auf den ersten Blick ein großer Sieg, denn diese hatten vor fünf Jahren 13 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Allerdings gilt die KPRF als zahme und geduldete Opposition, die regelmäßig mit der Putin-Partei mitstimmt. Die rechtspopulistische Partei LDPR erreicht um die 8 Prozent, die Partei „Gerechtes Russland“ 7 Prozent. Als erstmals fünfte Partei im bisherigen Vier-Parteien-Parlament zieht „Nowie Ljudi“ (Neue Leute) mit knapp 5 Prozent ein. Mit den endgültigen Resultaten wird am Freitag gerechnet.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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12 Kommentare
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FRANK
21. 09. 2021 13:09

Wachen Sie bitte auf! WAHLMANIPULTIONEN finden überall statt und nicht erst seit gestern. Ein Hoch auf die Briefwahl, da geht es dann noch viel leichter. Bei uns in ÖSTERREICH in den PFLEGEHEIMEN werden die Wahlzettel vom Personal ausgefüllt. Bitte nehmen Sie zur nächsten Wahl alle Ihre eigenen Kugelschreiber mit, aber selbst das schützt uns nicht vor Manipulationen. In Österreich wird es einfach geschickter gemacht. Und sind wir uns ehrlich: Arbeiten wir in einem schwarzen, roten, usw. Unternehmen wählen die ArbeitnehmerInnen grundsätzlich auch die diesbezügliche Farbe, wobei dies nicht vor einer Kündigung schützt.

hr.lehmann
21. 09. 2021 9:58

Wir glauben dass solches im Rahmen Europas nur in autoritär regierten Oststaaten möglich ist. Wir denken dass dies in einer “hochentwickelten” westlichen Demokratie wie in Österreich gar nicht ginge. Hoffentlich gibt’s da kein böses Erwachen wenn wir erkennen dass das System Kurz schon einen Abwehrplan B entwickelte, angesichts der Gefahr dass Wähler ihnen die Macht entreißen wollen. Könnte ja sein dass finanzielle Mitteln der Spender, eklatantes Überziehen der Wahlkampfkosten und ausgeübte Medienkontrolle nicht mehr ausreichen. Sollten alternative Instrumente zum Machterhalt bereitliegen hält sich Türkis wohl kaum mehr mit Fragen zur Kompetenz und lauterem Werben um die Wähler auf.

plot_in
21. 09. 2021 0:52

Ich fass für mich zusammen:

Man schließt Parteien, die große Stimmenanzahl auf sich ziehen könnten, von der Wahl aus.
Man sortiert die Wahlstimmen nach eigenem Gutdünken.
Man verwendet 10x mehr Budget für Wahlkampf als die Mitbewerber.

Am Ende sind es doch nur etwas über 50%. Ein Debakel sondergleichen.

Propaganda wirkt. Ja. Ein paar Jahre lang. Dan müssen Zwangsmaßnahmen her. Die Leute interessiert es nicht mehr, sie wollen es nicht. Dann geht nur mit Zwang und Gewalt etwas durchzusetzen. Und 10x mehr Wahlkampfkosten alleine helfen auch nicht mehr.

Die ÖVP hatte bei den letzten beiden Wahlgängen 2x mehr Wahlkampfkosten als erlaubt und der Mitbewerb. Nach 4 Jahren Propaganda bleibt nichts mehr übrig außer Frust bei den Menschen. Also, liebe ÖVP, jetzt muss Zwang und Gewalt her, denn sonnst verliert ihr bei der nächsten Wahl massiv auf 10% runter in Ö. Umfragen hin und her: Wer traut sich heute noch bei einer Umfrage die Wahrheit zu sagen, wo die Tel.Nr. bekannt ist?

bertaweber
21. 09. 2021 7:49
Antworte auf  plot_in

Keine Angst, die ÖVP wird es schon richten, Für was gibt es Briefwahlstimmen?

Nordicman
20. 09. 2021 18:31

Vielleicht auch bald in diesem Kino?

Huabngast
20. 09. 2021 18:49
Antworte auf  Nordicman

Zu mindestens das sehr überzogene Wahlbudget trug zu einem Propagandavorteil bei und man kann die Frage stellen, ob dieser nicht gesetzeskonforme Vorteil nicht auch einen unerlaubten „Eingriff“ ins Wahlergebnis darstellt. Man kratzt sich am Kopf…

plot_in
21. 09. 2021 0:45
Antworte auf  Huabngast

Ich meine, es war ein unerlaubter Eingriff in das Wahlergebnis.

Huabngast
20. 09. 2021 17:20

Und Biden? Und Xi Jinping?

Wer hat Interesse daran, dass aus Russland eine „Demokratie“ wird? Wer hätte gerne die Bodenschätze aus russischem Boden? Wer ist für den „freien Handel in der freien Welt“?

Wer untersucht den „überstürzten“ Abzug der Amerikaner aus Afghanistan und berichtet darüber? Wie war das im Irak? Und: wie ist das aktuell mit USA/Great Britain/Australia und der Nato?

Und wo kauft Xi Jinping gerade wieder ein?

Und „nur“ bei Putin geht es nicht mit rechten Dingen zu?

Eieieiei.

Grete
20. 09. 2021 22:48
Antworte auf  Huabngast

Hätte das ich geschrieben, hätte mich Samui wieder einmal als Putin-Agentin bezeichnet.
Die BRD ist gerade wieder dabei, die Freiheit oder Sicherheit statt am Hindukusch im Südchinesische Meer zu verteidigen.

Huabngast
21. 09. 2021 18:31
Antworte auf  Grete

Naja, „mitgefangen, mitgehangen“ heisst es. Anders gesagt: die 1000jährige Vergangenheit der BRD ist das Faustpfand in der Hand des big brothers. Man könnte auch sagen die BRD sei immer noch „besetzt“. Spannend wie sich die ehemaligen Siegermächte USA, GB, Frankreich und „Russland“ zueinander und zur BRD verhalten und spannend die Frage, was das für die EU bedeutet. GB ist aus der EU ausgetreten und neuerdings „best friend“ mit den USA. Frankreich ist düpiert (Stw. Atom-U-Boote) wie schon vor einigen Jahren Russland (Stationierung der Nato-Weitstreckenraketen). Meine Behauptung: die Neuordnung Europas nach dem WK II ist noch nicht abgeschlossen. And the winner is? „Amerika first“ sagte der Eine und tut der Andere. Seit dem Fall des Warschauer Paktes wecken die Schätze Russland Begehrlichkeiten und der Böse soll Putin sein. Ja wer´s glaubt…

Grete
21. 09. 2021 19:11
Antworte auf  Huabngast

…der Böse soll Putin sein. Ja wer´s glaubt…
Das glauben noch viel zu viele. Wie bei Covid wird dieser Glaube von den Mainstreammedien gefördert.

GB war eigentlich immer best friend von USA, oder nicht? Findet sich GB nicht stets ein, wenn die USA erneut ein Land mit Krieg überziehen?
Frankreich zwar auch und fühlt sich – nach dem Text seiner Hymne zu schließen – vermutlich dazu verpflichtet. Diesmal allerdings wurde F von den USA brüskiert. Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde.

Huabngast
21. 09. 2021 19:57
Antworte auf  Grete

„Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde.“

So ist es. „Imperialisten“ werden sie genannt. Zu Unrecht? Wohl nicht. Und wer ist der Aggressor und fühlt sich als „Weltpolizei“?

Bingo! Amerika first!

Europa wäre gut beraten, mit Russland auf Augenhöhe zu verkehren. Mit allen und trotz aller differenten Ansichten.