Putin-Partei siegt

Wirbel um Wahlmanipulation bei Duma-Wahl

Die Duma-Wahl in Russland ist geschlagen, 99 Prozent der Stimmen wurden bereits ausgezählt. Der siegreichen Kreml-Partei wird Wahlmanipulation vorgeworfen.

Wien, 20. September 2021 | Über das Wochenende wählte Russland sein Parlament, die Staatsduma, für die kommenden fünf Jahre. Unter den 14 kandidierenden Parteien galt keine als eine ernstzunehmende Gefahr für die Kreml-Partei „Einiges Russland“. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzetteln liegt die Regierungspartei mit knapp 50 Prozent deutlich in Führung, das teilte die Wahlkommission in Moskau mit. Wahlumfragen der vergangenen Wochen prognostizierten noch ein deutlich schlechteres Ergebnis.

Die offiziellen Ergebnisse des aufgrund von Corona eingeführten e-Votings wurden – zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale – bis dato nicht veröffentlicht, beklagen die Oppositionsparteien und Kritiker. Sie vermuten dahinter eine Manipulation der Ergebnisse zugunsten der Putin-Partei.

Kandidaten ausgeschlossen, Medien gesperrt

Die vorgeworfene Wahlmanipulation soll jedoch lange vor Beginn der Wahl am 17. September angelaufen sein. Mit der Begründung einer Nähe zu extremistischen Organisationen waren Kandidaten systematisch von der Wahl ausgeschlossen worden. Bei diesen Kandidaten handelt es sich um Befürworter und Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Zu Beginn der Wahlen wurde die Nawalny-App „Smart Voting“ von Apple und Google aus den jeweiligen Stores gelöscht.

Diese App war mit dem Ziel gegründet worden, das Machtmonopol Putins aufzulösen. Außerdem waren einige Online-Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft worden und mussten infolgedessen ihre Arbeit einstellen. Die Wahlbeobachter der NGO „Golos“ waren ebenso von der Wahl ausgeschlossen worden.

Ostukraine: Wahl für Reisepass

Innerhalb der drei Wahltage sind Wahlhelfer in ganz Russland unterwegs gewesen, um Wählerstimmen einzuholen. Denn die Wahlbeteiligung in Russland hält sich mit 50 Prozent wie auch vor fünf Jahren in Grenzen. In umkämpften Grenzregionen mit prorussischen Separatisten, wie im ukrainischen Donbass und Donezk, wurden Busse nach Rostow organisiert. Im Gegenzug für eine Wahlbeteiligung wurden russische Pässe ausgehändigt. Spekulationen, wonach die zu wählende Partei bereits angekreuzt war, konnten bislang nicht bestätigt werden.

Beobachter der Wahlen stellten zudem fest, dass es sich bei den Kugelschreibern in den Wahlkabinen um solche mit auflösender Tinte gehandelt haben soll.

Außerdem zeigen Foto- und Videoaufnahmen, wie Wahlurnen mit mehreren Stimmzetteln vollgestopft wurden.

Verluste für Putin

Mit deutlichen Verlusten im Vergleich zur letzten Wahl liegt “Einiges Russland” nun vorne – trotz großer Unzufriedenheit der Bevölkerung. Dabei hatten Umfragewerte des Meinungsforschungsinstituts „Lewada“ zunächst ein Ergebnis von unter 30 Prozent prognostiziert. Die kommunistische Partei KPRF folgt der Auszählung zufolge mit großem Abstand auf Platz. Sie kommt auf 19 Prozent der Stimmen.

Für die Kommunisten ist das auf den ersten Blick ein großer Sieg, denn diese hatten vor fünf Jahren 13 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Allerdings gilt die KPRF als zahme und geduldete Opposition, die regelmäßig mit der Putin-Partei mitstimmt. Die rechtspopulistische Partei LDPR erreicht um die 8 Prozent, die Partei „Gerechtes Russland“ 7 Prozent. Als erstmals fünfte Partei im bisherigen Vier-Parteien-Parlament zieht „Nowie Ljudi“ (Neue Leute) mit knapp 5 Prozent ein. Mit den endgültigen Resultaten wird am Freitag gerechnet.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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