Abtreibungsverbot in Texas:

Arzt wird von Bürgern verklagt

Seit drei Wochen ist es im US-amerikanischen Bundesstaat Texas illegal, einen Fötus ab dem ersten Herzschlag abzutreiben. Ein Arzt tat es für eine Frau trotzdem – und wurde von Mitbürgern verklagt.

Dellas, 21. September 2021 | Gerade mal drei Wochen ist die sogenannte „Heartbeat Bill“ (Herzschlag-Gesetz) im US-Bundesstaat Texas rechtskräftig. Demnach ist es seit dem 01. September illegal, abzutreiben, sobald der erste Herzschlag eines Fötus zu erkennen ist. Das geschieht mitunter schon in der sechsten Schwangerschaftswoche – wenn viele Frauen noch nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.

Darüber hinaus darf das Gesetz nicht von den Behörden, sondern nur von Privatpersonen durchgesetzt werden. Diese dürfen Abtreibungshelfer verklagen. Wenn diese Privatkläger Erfolg haben, sollen sie für jede „illegale“ Abtreibung eine Belohnung von mindestens 10.000 Dollar (umgerechnet circa 8.500 Euro) erhalten sowie die Anwaltskosten erstattet bekommen. Laut Gesetz müssen die Klagenden nicht einmal in Texas leben – Bürger aus allen US-Bundesstaaten können so faktisch Abtreibungskliniken schließen.

„Ich kann mich nicht einfach zurücklehnen“

Zwei ehemalige Anwälte setzen nun genau das um und verklagen einen Arzt in Texas. Beide versicherten am Montag, sie seien nicht gegen Abtreibungen, doch „sollten sich Gerichte der Sache annehmen“, wie die US-amerikanische Ausgabe des „Guardian“ berichtet. Damit kamen sie Abtreibungsgegnern zuvor, die einen Meinungsartikels des Mediziners Alan Braid prüfen wollten. Darin hat der Doktor in der „Washington Post“ öffentlich gemacht, dass er bei einer Frau eine Abtreibung vorgenommen hat, die nach dem Gesetz in Texas verboten ist. „Ich gehe ein persönliches Risiko ein“, schrieb Braid. „Aber ich glaube fest daran.“

Braid, selbst Vater von zwei Töchtern, sagt, Abtreibung seien ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung. „Ich habe die letzten 50 Jahre damit verbracht, Patienten zu behandeln und ihnen zu helfen. Ich kann mich nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie wir ins Jahr 1972 zurückkehren“, schrieb er weiter und deutete auf den “Roe gegen Wade”-Prozess hin. Abtreibungen waren schon einmal in den 197oer Jahren effektiv illegal – es sei denn, ein Psychologe bescheinigte einer Frau Selbstmordgefahr.

„Texas darf damit nicht durchkommen“

Braid schrieb in seinem Artikel in der “Washington Post”, dass er am 6. September bei einer Frau, die sich noch im ersten Trimester ihrer Schwangerschaft befand, eine Abtreibung vorgenommen hatte. „Ich habe vollkommen verstanden, dass es rechtliche Konsequenzen geben könnte – aber ich wollte sicherstellen, dass Texas nicht mit seinem Versuch durchkommt, dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz zu testen“, schrieb Braid. “Mehrmals im Monat gesteht uns eine Frau, dass sie die Abtreibung vornehmen lassen will, weil sie vergewaltigt wurde. Das neue Gesetz von Texas macht selbst dann keine Ausnahmen”.

Abtreibungsgesetz ist „verfassungswidrig“

Einer der Kläger beantragt in einer separaten Klage, das texanische Abtreibungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären, weil sich die „Regierung hier in Privatangelegenheiten“ einmische. Die Republikaner in Texas würden bei Corona-Impfungen schließlich auch die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen betonen, sagte Felipe Gomez. „Wenn die Republikaner sagen, dass einem niemand vorschreiben kann, sich impfen zu lassen, dann sollten sie den Frauen auch nicht vorschreiben, was sie mit ihrem Körper tun sollen“, sagte Gomez. „Ich denke, da sollten sie konsequent sein.“ Die 10.000 Dollar Belohnung, die er möglicherweise bekomme, werde er wohl Abtreibungsbefürwortern spenden oder Patientinnen Braids, den er verklagt hat.

Mehr als 20 Abtreibungskliniken hatten gegen das Gesetz geklagt und darauf gehofft, es in letzter Minute verhindern zu können. Sie nennen die Regelung des Anti-Abtreibungsgesetzes eine “Kopfjäger-Agenda” – und fürchten, dass Frauen in Texas künftig die Chance genommen wird, über ihre Schwangerschaft zu bestimmen.

US-Sportlerinnen kämpfen für Recht auf Abtreibung

Mehr als 500 Sportlerinnen haben sich in einer Sachverständigenerklärung an das Oberste Gericht der USA gewandt und die Bedeutung vom Recht auf Abtreibung betont.

US-Fußballprofi Megan Rapinoe / Foto: APA

“Als Athletinnen und Menschen im Sport müssen wir die Macht haben, wichtige Entscheidungen über unseren Körper zu treffen und die Kontrolle über unsere Fortpflanzung haben”, sagte Fußballstar Megan Rapinoe. Neben der Weltmeisterin zählen 25 weitere Olympia-Teilnehmerinnen zu den Unterzeichnerinnen.

(jz/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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