Millionen-Spekulationsverluste in Oberösterreichs Gesundheitssystem

Das Land Oberösterreich mietet Krankenhäuser von einer extra dafür gegründeten Gesellschaft. Die machte durch Zinsspekulationen Millionenverluste.

Wien/Linz, 22. September 2021 | Das Land Oberösterreich kauft sich drei Spitäler – zum Preis von nur einem Euro. Tatsächlich haben die Steuerzahler aber schon seit Jahren viel Geld in die Landeskrankenhäuser Vöcklabruck, Steyr und die Landes- Frauen- und Kinderklinik Linz gesteckt. Sie mussten für misslungene Zinsgeschäfte der Spitalseigentümer aufkommen.

Noch gehören die Spitäler der LKV Krankenhaus Errichtungs- und Vermietungs-GmbH. Das Land ist über die Wohnbaugenossenschaft LAWOG Mehrheitseigentümer, 49 Prozent gehören der VAMED, einem privaten Unternehmen. Die LKV baute die Krankenhäuser und vermietete an das Land. Und sie verlor an den Finanzmärkten sehr viel Geld.

12,5 Millionen bei Zinsspekulationen verloren

Im Jahresabschluss 2011 weist die LKV eine Rückstellung in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro aus. Die werden gebraucht, weil die LKV ihre Schulden bei der Kommunalkredit umstrukturiert. Das Unternehmen hatte auf niedrige Zinsen spekuliert und Geld zu variablen Zinsen aufgenommen. Doch es kam anders als erhofft. Die LKV stellte auf fixe Zinsen um, Kostenpunkt: die genannten 10,5 Millionen. Damit nicht genug: 2013 wird eine weitere Rückstellung von fast zwei Millionen Euro vorgenommen, und zwar wegen drohender „SWAP-Verluste“. Macht in Summe fast 12,5 Millionen Euro, die durch Zinsgeschäfte verloren gingen, dokumentiert in den Jahresabschlüssen der LKV, die ZackZack vorliegen.

Loch von Steuerzahlern gestopft

Dieses Loch soll über zwölf Jahre gestopft werden. Die LKV-Geschäftsführung ist optimistisch: „Eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts besteht nicht, weil eine positive Fortführungsprognose vorliegt.“ Das ist so, weil das Land Oberösterreich einspringt. 2013 wird eine „Adaptierung der Mietratengestaltung vertraglich fixiert.“ Aus diesen zusätzlichen Einnahmen wurde laut Plan „das negative Eigenkapital“ der LKV abgedeckt.

Kurz gesagt: Die LKV verliert Millionen bei Zinsgeschäften, die von den Steuerzahlern durch höhere Mieten für die Landeskrankenhäuser berappt werden. 2021 sind die Rückstellungen getilgt, das Land übernimmt mit der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG) die bisher gemieteten Spitäler selbst.

Skandalträchtiger ÖVP-Mann übernimmt

Geschäftsführer der LVK soll ausgerechnet OÖG-Vorstand Karl Lehner werden. Der ÖVP-Politiker war in den Millionenskandal um Coronaschutzausrüstung verwickelt, die von einem Bekannten Lehners, dem ÖVP-nahen Berater S., an das Land verkauft wurden.

Dazu kommt, dass Lehner laut einem Rechtsgutachten, das die OÖG-Vorgängerin GESPAG beauftragt hatte, seine Geschäftsführerpflichten bei der GESPAG verletzte. Lehner hatte als Vorstand dafür gesorgt, dass der Aufsichtsrat Vorstandsberichte nur gekürzt zu sehen bekam. Zuständig war die jetzige stellvertretende Landeshauptfrau und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP), damals noch Lehners Büroleiterin. In dieser Funktion führte sie bei den Vorstandssitzungen Protokoll. Auf Anweisung des Vorstands verschickte sie bereinigte Fassungen an den Aufsichtsrat. Laut Gutachten, das ZackZack vorliegt, stellt das Verhalten Lehners „eine grobe Pflichtverletzung dar, welche eine Abberufung des Vorstands und die Auflösung der Vertragsverhältnisse rechtfertigen.“

Doch statt seinen Job zu verlieren, soll Lehner einen weiteren bekommen. Im Juni beantragt Lehner beim OÖG-Aufsichtsrat die Zustimmung, erstens die LKV zu kaufen und zweitens ihn selbst zum Geschäftsführer zu bestellen. Geschehen ist das offiziell noch nicht, die entsprechenden Beschlüsse hat sich Karl Lehner aber schon einmal geholt – einstimmig, wie die OÖG auf Nachfrage betont. Ein zuätzliches Gehalt wird Lehner nicht bekommen – das ist in seinem Vertrag mit der OÖG so festgelegt. Landesrätin Christine Haberlander sagt auf ZackZack-Anfrage, warum Lehner trotz des negativen Rechtsgutachtens und des Maskenskandals weiter ihr Vertrauen genieße, nichts. In ihrem Auftrag antwortet eine Sprecherin der OÖG mit Allgemeinplätzen. Die LKV-Eigentümer LAWOG und VAMED wollten sich nicht zu Swap-Verlusten äußern.

Oberösterreichs SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder zeigt sich “schockiert”. Er spricht gegenüber ZackZack von “mangelnder kaufmännischer Sorgfalt in der Gesundheitsholding”. Da das Land für die Verluste aufkomme, müsse die Causa im Landtag “lückenlos aufgeklärt” werden.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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