Freitag, März 29, 2024

Millionen-Spekulationsverluste in Oberösterreichs Gesundheitssystem

Das ist ein Unterüberschrift

Das Land Oberösterreich mietet Krankenhäuser von einer extra dafür gegründeten Gesellschaft. Die machte durch Zinsspekulationen Millionenverluste.

Wien/Linz, 22. September 2021 | Das Land Oberösterreich kauft sich drei Spitäler – zum Preis von nur einem Euro. Tatsächlich haben die Steuerzahler aber schon seit Jahren viel Geld in die Landeskrankenhäuser Vöcklabruck, Steyr und die Landes- Frauen- und Kinderklinik Linz gesteckt. Sie mussten für misslungene Zinsgeschäfte der Spitalseigentümer aufkommen.

Noch gehören die Spitäler der LKV Krankenhaus Errichtungs- und Vermietungs-GmbH. Das Land ist über die Wohnbaugenossenschaft LAWOG Mehrheitseigentümer, 49 Prozent gehören der VAMED, einem privaten Unternehmen. Die LKV baute die Krankenhäuser und vermietete an das Land. Und sie verlor an den Finanzmärkten sehr viel Geld.

12,5 Millionen bei Zinsspekulationen verloren

Im Jahresabschluss 2011 weist die LKV eine Rückstellung in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro aus. Die werden gebraucht, weil die LKV ihre Schulden bei der Kommunalkredit umstrukturiert. Das Unternehmen hatte auf niedrige Zinsen spekuliert und Geld zu variablen Zinsen aufgenommen. Doch es kam anders als erhofft. Die LKV stellte auf fixe Zinsen um, Kostenpunkt: die genannten 10,5 Millionen. Damit nicht genug: 2013 wird eine weitere Rückstellung von fast zwei Millionen Euro vorgenommen, und zwar wegen drohender „SWAP-Verluste“. Macht in Summe fast 12,5 Millionen Euro, die durch Zinsgeschäfte verloren gingen, dokumentiert in den Jahresabschlüssen der LKV, die ZackZack vorliegen.

Loch von Steuerzahlern gestopft

Dieses Loch soll über zwölf Jahre gestopft werden. Die LKV-Geschäftsführung ist optimistisch: „Eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts besteht nicht, weil eine positive Fortführungsprognose vorliegt.“ Das ist so, weil das Land Oberösterreich einspringt. 2013 wird eine „Adaptierung der Mietratengestaltung vertraglich fixiert.“ Aus diesen zusätzlichen Einnahmen wurde laut Plan „das negative Eigenkapital“ der LKV abgedeckt.

Kurz gesagt: Die LKV verliert Millionen bei Zinsgeschäften, die von den Steuerzahlern durch höhere Mieten für die Landeskrankenhäuser berappt werden. 2021 sind die Rückstellungen getilgt, das Land übernimmt mit der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG) die bisher gemieteten Spitäler selbst.

Skandalträchtiger ÖVP-Mann übernimmt

Geschäftsführer der LVK soll ausgerechnet OÖG-Vorstand Karl Lehner werden. Der ÖVP-Politiker war in den Millionenskandal um Coronaschutzausrüstung verwickelt, die von einem Bekannten Lehners, dem ÖVP-nahen Berater S., an das Land verkauft wurden.

Dazu kommt, dass Lehner laut einem Rechtsgutachten, das die OÖG-Vorgängerin GESPAG beauftragt hatte, seine Geschäftsführerpflichten bei der GESPAG verletzte. Lehner hatte als Vorstand dafür gesorgt, dass der Aufsichtsrat Vorstandsberichte nur gekürzt zu sehen bekam. Zuständig war die jetzige stellvertretende Landeshauptfrau und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP), damals noch Lehners Büroleiterin. In dieser Funktion führte sie bei den Vorstandssitzungen Protokoll. Auf Anweisung des Vorstands verschickte sie bereinigte Fassungen an den Aufsichtsrat. Laut Gutachten, das ZackZack vorliegt, stellt das Verhalten Lehners „eine grobe Pflichtverletzung dar, welche eine Abberufung des Vorstands und die Auflösung der Vertragsverhältnisse rechtfertigen.“

Doch statt seinen Job zu verlieren, soll Lehner einen weiteren bekommen. Im Juni beantragt Lehner beim OÖG-Aufsichtsrat die Zustimmung, erstens die LKV zu kaufen und zweitens ihn selbst zum Geschäftsführer zu bestellen. Geschehen ist das offiziell noch nicht, die entsprechenden Beschlüsse hat sich Karl Lehner aber schon einmal geholt – einstimmig, wie die OÖG auf Nachfrage betont. Ein zuätzliches Gehalt wird Lehner nicht bekommen – das ist in seinem Vertrag mit der OÖG so festgelegt. Landesrätin Christine Haberlander sagt auf ZackZack-Anfrage, warum Lehner trotz des negativen Rechtsgutachtens und des Maskenskandals weiter ihr Vertrauen genieße, nichts. In ihrem Auftrag antwortet eine Sprecherin der OÖG mit Allgemeinplätzen. Die LKV-Eigentümer LAWOG und VAMED wollten sich nicht zu Swap-Verlusten äußern.

Oberösterreichs SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder zeigt sich “schockiert”. Er spricht gegenüber ZackZack von “mangelnder kaufmännischer Sorgfalt in der Gesundheitsholding”. Da das Land für die Verluste aufkomme, müsse die Causa im Landtag “lückenlos aufgeklärt” werden.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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61 Kommentare

  1. Als der “unabhängige” Soberl als damaliger Landesrat in NÖ Wohnbaumilliarden verspekulierte und daraufhin vom Rechnungshof beanstandet wurde, entgegnete Onkel Erwin sehr eloquent, (Zitat:) Halt,s die Goschn…
    Das war,s dann mit dem Skandal, zur Belohnung wurde Soberl dann Innenminister und in weiterer Folge der “unabhängigste” NRPräsident der 2. Republik.
    Und so einem Finanzgenie wird die Ausführung und Planung der Restaurierung unseres Parlaments übertragen. Bin schon gespannt, wie hoch die Baukostenüberschreitung sein wird-aber mit dem Coronavirus ist ja alles erklärbar.
    Und in OÖ werken halt die RaiffeisenMarionetten, meist intellektuell semibegabte brave Soldaten. Ist aber eh kein Problem, für die Kosten kommt ja sowieso der Pöbel auf.
    Gute Nacht Österreich!

  2. Eines steht fest : Es gibt zweierlei Recht in Österreich. In Salzburg wirst du für Spekulationsverluste beinhart verurteilt (Ex Bgm Schaden), in Oberösterreich wirst du für Spekulationsverluste befördert (Herr Lehner).

    Einziger Unterschied: in Oberösterreich ist der Übeltäter bei der türkisen Partei und der ExChef der zuständigen ÖVP-Landesrätin Haberlander (ehemalige Büroleiterin des Herrn Lehner).

    So unfassbar ungerecht ist die Justiz in Österreich. Gesetzesauslegung nach Parteizuge”hörig”keit.

  3. Darum der Intensivbettenabbau,und ich dachte das wäre um ein Horrorszenario wegen Corona aufrecht zu erhalten. Alles klar ,doppelter Grund. ;))

  4. Die vaupen sprkulieren eben gerne. Mit fremden geldern allerdings. Wie der unsägliche sobotka mit den wohnbaugeldern in nö.
    Und was passiert ihnen? Die trottelwähler wählen sie weiterhin.
    Von denen hängtcalles ab. Ich zweifle am wählerverstand.

  5. aber, es ist sehr auffällig:

    in nö hat ein gewisser sobotka, seinerzeit lr für finanzen und musiklehrer für veritable verluste bei den wohnbauförderungen durch spekulationen gesorgt, böse zungen sprechen von mindestens einer mrd. und in oberösterreich ist’s zwar etwas “geringer”, aber auch wieder die gleiche partie und nichts passiert.

    schauen wir mal nach salzburg, da hat es die damalige landeshauptfrau aufgestellt und so nebenbei den bürgermeister von salzburg…..welche partei waren die? wobei bei der spekulationsgeschichte die övp massib die finger drinnen hatte und plötzlich die hände in unschuld wusch. was passierte, wissen wir, der haslauer wurde völlig unschuldig plötzlich lh.

    de partie ghert mitm nossn fetzn ausseghaut, aber pronto.

  6. So weit ich mich erinnern kann, ist eine Beamtin des Landes Salzburg vor einigen Jahren verurteilt worden, weil sie Millionenverluste bei Zinsspekulationen verursacht hat. Und in Oberösterreich soll für ähnliche Malversationen niemand zur Verantwortung gezogen werden?

  7. Wie kann man spekulieren und die Verluste dann vom Steuerzahler ausgleichen?
    Hätte der Steuerzahler bei Gewinnen dann eine Gutschrift bekommen?

    • Heiße Eislutscher … mehr fällt mir dazu nicht ein … nasse Fetzen vielleicht auch…

    • Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen. Funktioniert bei Banken, AUA, … auch ganz gut

  8. Die Wirtschaftspartei hat keine Ahnung von Geschäften. Völlig unfähig in diesen Dingen. Kenne eine schwarze Gemeinde da hat man ein Kreditgeschäft mit Fixverzinsung abgeschlossen. Da die Kreditzinsen seit Jahren viel niedriger sind versuchte man aus dem Geschäft rauszukommen. Man hat noch viel Geld mit Anwaltskosten verbraten und über Jahre viel Geld mit dem hohen Fixzinssatz verloren. Der Schaden geht in die Hunderttausende, was für eine kleine Gemeinde viel Geld ist. Die türkisen können einfach nichts, das ist eine Tatsache. Die Frau Haberlander braucht man sich ja nur ansehen das ist der selbe Schlag wie Köstinger uws. Hauptsache man nickt alles ab und deckt die türkise Mafia.

  9. Die türkise Wirtschaftspartei versteht zu wirtschaften, zumindest für sich und ihre Freunde, wie auch das Beispiel Flüchtlingsunterkunft Semmering zeigt. Hier hat die weitsichtige Mikl-Leitner, damals im 2015 als Innenministerin einen 15 Jahre unkündbaren Mietvertrag in Höhe von monatlich 45.000 Euro, egal ob belegt oder leer stehend, wie in den letzten Jahren der Fall, abgeschlossen. Kostet dem Steuerzahler 8.100.000 Euro. Da wird von Seiten des Vermieters doch die eine oder andere Spende drinnen sein. Von solchen Dilletanten wird unser Land geführt.

  10. Leider wird dieser Skandal in Oberösterreich nicht publik werden, denn außer Zackzack wird niemand darüber berichten.

    Weder die oö. Zeitungen, noch der ORF OÖ unter der Leitung des frisch beförderten Herrn Obereder, der sowieso für den Lh alles verschweigen wird. Er ist doch nach seiner Bestellung – innerhalb weniger Wochen – vom Chefredakteur zum Landesintendanten gegenüber dem Herrn Stelzer in einer großen Bringschuld. Eine Hand wäscht die andere.

    So läuft das in Oberösterreich!

  11. Überraschungen gibts, bzw. die haben aber auch echt ein Pech gehabt, oder?

  12. Millionen-Spekulationsverluste: Wahltag = Zahltag
    Zahltag = Wahltag?

  13. Als Oppositionspartei würde ich Plakate mit all den türkis-schwarzen Skandalen aufhängen. Schön nummeriert und mit Datum.

    • In nächsten Leben gehe ich in die Politik. Daran lasse ich mich von meiner Verwandschaft nicht mehr hindern😀

    • Um alles auf das Plakat zu bekommen, müsste man einen viel tzz kleine Font verwenden. Also würde man eher eine ganze Plakatserie auflegen.

  14. Hier kann man die anderen Parteien in Oberösterreich nicht von Schuld freisprechen. Da gab es gestern eine Elefantenrunde im TV und keiner spricht weder dieses Thema noch die 6-fach überteuerten Coronazukäufe und wer dabei noch mitverdient bei Herrn Stelzer an.

    Da fragt man sich schon, wozu man überhaupt wählen geht, wenn sowieso alles gemeinsam unter den Tisch gekehrt wird und keine Kontrolle mehr stattfindet. Sind die anderen Parteien einfach zu feig dazu oder wiegt ein Landesratsposten diese peinliche Zurückhaltung auf?

  15. Um unser Steuergeld ist denen nichts zu teuer. Die Wähler sollten wirklich einmal die Gelegenheit am Schopf ergreifen und die ÖVP in Opposition schicken. Es würde mich nicht überraschen, wenn da Einiges an den Tag käme.

  16. Und wer denkt das ist nur in Oberösterreich so und nicht in ganz Österreich, der glaubt auch an den Weihnachtshasen und das Osterkind.

  17. Das ist eine politische Bombe, die so kurz vor der OÖ Wahl wie Ibiza einschlagen sollte.

    • Passt doch schön ins Bild, wenn der ORF Generaldirektor strategisch besetzt wurde.

      Hier könnte der – noch Generaldirektor – Wrabetz die „Unabhängigkeit“ des ORF in den Vordergrund stellen, falls sein Stimmchen noch zählt.

    • Die Bombe wird nicht einschlagen, weil ausser Zackzack niemand darüber berichtet. Und der ORF OÖ unter der Leitung des frisch beförderten Herrn Obereder wird sowieso für den Lh alles verschweigen. Er ist doch nach der Bestellung zum Landesintendanten in gegenüber der ÖVP in einer Bringschuld.

  18. Das ist ein hochkriminelle Haufen….
    Und die Justiz schaut munter zu…

  19. Naja, neo- liberales Denken halt. Der Gewinn gehört mir und der Verlust gehört allen.

    Und Schuld haben sowieso die anderen. Frag´ nach bei Edward Bernays (Neffe von Sigmund Freud), ein Meister der psychologischen Kriegsführung und der kommerziellen Werbung

    • Der „Erfinder“ der Propaganda, die später als PR auch in der Werbung „Erfolg“ fand…

  20. Die OÖ Kerzelschlucker werden darüber hinwegsehen und sie trotzdem wählen. Österreich schafft sich ab.

  21. Unfassbar welche Verbrecher da an den Hebeln sitzen ! Aber der Ösi schaut weiter zu bis Österreich total am Ende ist . Bin gespannt ob die OÖ diese Bagage abwählen oder wieder Wählen …Unfassbar das ganze!

    • Die schwarzen in OÖ können nicht abgewählt werden, denn dann würden plötzlich sehr viele Kredite fällig gestellt werden… das will ja niemand 😉 … nicht umsonst ist die offizielle Farbe mit der in OÖ auf allen Plakaten geworben wird gelb

      • dann ist das halt so – muss sich die partei dann eben selber aus der schuldenfalle holen achja ich meinte die gelbe bank;-)

  22. OÖ hat am Sonntag ja Gelegenheit, die Bagage abzuwählen. Wenn sie es nicht tun, dann tun sie mir nicht mehr leid.

    • Hau bitte nicht alle in einen Topf,es gibt auch O.Ö. die sich am Sonntag sicher richtig entscheiden,aber leider werden wir in der Minderheit sein.Also sagen wir mal so,diie so und soviel % die,die immer noch wählen,die tun mir auch nicht leid,aber ich muß es leider auch ausbaden,es zählt halt leider die Mehrheit und die Mehrheit wird sie wählen,ich kann nur eines dazu sagen,ja leider sind viele O.Ö. so,aber bitte nicht alle in einen Topf werfen,es gibt auch noch genug die am Sonntag auch zur Wahl gehen,aber leider nicht verhindern können,daß es danach so weiter geht wie die letzten gefühlten 1000 schwarzen,finsteren Jahre.

  23. Naja wieso hat der Landespeppi damals alles zusammengestrichen? Einen Grund muss es ja gegeben haben… das Ergebnis sieht man heute: weil man sich mit Steuergeldern verspekuliert hat, hat man das Gesundheitssystem zu Tode gespart und Budgets gekürzt, und hat jetzt in OÖ ein Problem wenn mehr als 30 Personen (mit/an Corona) auf der Intensivstation liegen … aber Schuld haben die Ungeimpften

    • Da kann man nur hoffen, dass alle OÖ die ÖVP am Wahltag entsprechend am Stimmzettel -nicht – berücksichtigen.

      Aber heute Morgen im Ö1 wurde ja auch schon explizit darauf verwiesen, dass die NVP sich um 180* zu der schwarzen ÖVP verändert hätte.
      Man möge in diesem Zusammenhang dann doch an die 99,4% geeinte ÖVP/NVP bei der Abstimmung denken.

    • Sobotka in NÖ dasselbe.
      Wurde uns als Gewinn verklickert. Angeblich wurden rund 2Mrd.verspekuliert.

    • Na für so was Ähnliches ist Salzburgs Bürgermeister Schaden verurteilt worden, und jetzt ein armer Mann.

      • Ob es wirklich zu einem Prozess kommt??? Um den Schaden oder auch um den Stelzer mach ich mir keine Sorgen!

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