Nebenprodukt eigentlicher Ermittlungen:
Für den suspendierten Justiz-Sektionschef wird es eng: die Anklage wegen Geheimnisverrats rund um eine Anzeige gegen eine „Presse“-Redakteurin ist ein Zufallsprodukt anderer Ermittlungen. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.
Wien, 23. September 2021 | Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob Anklage gegen Christian Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der langjährige „Schattenjustizminister“ soll Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung „Die Presse“ verraten haben. Am 3. November startet der Prozess im Landesgericht Wien.
Ermittlungen als Nebenprodukt von Ermittlungen
Dabei geht es nicht um Pilnaceks Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und den Vorwurf, er habe die Hausdurchsuchung bei Immo-Investor Michael Tojner verraten. Die aktuelle Anklage ist vielmehr ein Nebenprodukt dieser Ermittlungen. Angefangen hat alles mit einer Anzeige von Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer. Diese war im Vorjahr wegen eines kritischen Artikels von der WKStA verfolgt worden, die Staatsanwaltschaft Wien legte die Anzeige aber zurück. Von manchen Kommentatoren war die Anzeige als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet worden. Für Pilnacek, selbst im Dauerkrieg mit der WKStA, könnte das eine Art gefundenes Fressen gewesen sein.
Jedenfalls wird er verdächtigt, im Dezember 2020 einer Redakteurin des „Kurier“ die Anzeige gegen Thalhammer gesteckt zu haben. In WhatsApp-Nachrichten auf Pilnaceks Handy sei die Staatsanwaltschaft Innsbruck per Zufall auf einen Chat gestoßen, in dem der langjährige Spitzenbeamte mit einer „Kurier“-Journalistin über die Strafanzeige der WKStA korrespondiert hatte. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt.
Drei Jahre Freiheitsstrafe drohen
Das Wiener Straf-Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Innsbruck teilten in ihrer Presseerklärung mit, dass sich Pilnacek im Ermittlungsverfahren „nicht schuldig“ bekannt habe. Das Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht.
Im Übrigen sei das Ermittlungsverfahren gegen Pilnacek und andere noch nicht abgeschlossen, betonen das Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Innsbruck.
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Da sind noch viel mehr Leichen im Keller des von Schüssel aufgebauten und der türkisen Familie nahtlos übernommenen Parteisoldaten Pilnacek.
Brandstetter (der übrigens auch vor Gericht gestellt gehört) hat sich klugerweise aus dem Rampenlicht genommen und ist von der Bevölkerung inzwischen vergessen worden. (wie übrigens auch Rothensteiner)
Alles in allem sehr “honorige” Persönlichkeiten mit viel Dreck am Stecken-jedoch jederzeit austauschbar.
Gute Nacht Österreich!
Ist auch so ein #beidlpic den keiner vermissen wird.
Hoffe nur seine Pension fällt.
Wurde ich dem H.Urensohn wünschen
Das ist Musik in meinen Ohren…..
Habe es schon gestern aus Juristenkreisen vernommen, es ist erst die
Ouvertüre…….
Mein Traum … ein furioses Finale mit dem kompletten türkisischen Familienesemble als Hauptdarsteller … die Komparsenliste erstelle ich gerade!
Warum fragt Niemand nach den zahlreichen Opfern seiner Weisungen?
Warum wird hier nicht schon lange eine Meldestelle für diese eingerichtet?
Vor allem die Planierungszahlungen, aber auch sonstige Gefälltigkeiten beim Derschlogn sollten einmal unter die Lupe genommen werden. Welche Beträger flossen hier an wen und wem wären sie zugestanden?
Was machte man aber mit den Personen, welchen diese Beträge eigentlich zugestanden wäre?
So gab es aber auch sogar Rücktritte, welche bis heute noch immer kein Thema waren und sind und bin ich mir ganz sicher, dass das die Bürger dieses Landes sehr interessieren würde, wenngleich auch noch immer nicht die Medien dieses Landes…
Wie viele Menschen sind Opfer einer Verleumdungsklage geworden, nachdem ein Verfahren gegen ein “Familienmitglied” per Weisung eingestellt wurde?
Anscheinend aber haben diese Opfer bisher alle kein wirkliches Gehör gefunden
Alles erstunken und erlogen! Wer wird den so was glauben, dass Christian Pilnacek Amtsgeheimnisse verrät? Ts Ts Ts
Hihihihi … Sie sind ja ein süßes kleines Scherzkekserl :-)))
Ist eigentlich schon erhoben worden, welche Verfahren von Pilnacek daschlogn worden sind? Ich wünsche mir eine Wiederaufnahme aller Verfahren, die auf fragwürdige Weise während der Karriere von Pilnacek eingestellt wurden. Nachdem erst mit seiner Suspendierung das mit Strafe verbotene Verhalten aufgehört hat, fangen erst mit der Suspendierung die Verjährungsfristen an zu laufen. Da dürfte einiges in den 10 Jahren als mächtigster Beamter im Justizministerium zusammengekommen sein!!!
Alleine das Prüfen aller Verfahren ist schon eine Sysiphusarbeit. Da bräuchte man Kronzeugen von Beamten, die die Verfahren aufgrund Pilnaceks Anweisung eingestellt haben oder einstellen mussten. Sehr viele Spuren führen ins Nirwana.
Vielleicht schaut man sich genauer an, wer am Grazer Gericht das Verfahren gegen den psychopatischen Bruder eines ÖVP-Abgeordneten “daschlogn” hat.
Und eine Wiederaufnahme der Verleumdungsverfahren, die üblicherweise im Anschluss an ein “daschlogenes” Verfahren von den Beschuldigten gewonnen wurden.
Sehr erfreut, mr daschloga.
3 Jahre zwecks Abschreckung.
ich steh auf solche “nebenprodukte”
der pilnacek war sowas wie der “tatortreiniger” der türkisen, der die ganzen sauereien im nachhinein “daschlogn” hat.
übrigens:
wer vorbereitet pilnacek auf seinen prozess?
https://www.hagerhard.at/blog/2021/06/mani-pulite/
Eher mani sporchi.
Dieser Herr wird sich meiner Meinung nach nahtlos einreihen in das Heer der politischen Marionetten. Leute die sich aus purem Geltungsdrang und ausgeprägtem Ego von der Politik zu Handlangern degradieren lassen. Trauriger Fall, so wie viele Andere im türkisen Dunstkreis.
Kein Charakter halt. Wie alle Schwarzen Familienmitglieder.
Tuns da bitte die türkisischen Familienmitglieder nicht unter den Tisch fallen lassen. Die haben schließlich auch Gefühle 😉
2500 sogar!
Endlich sagt es mal wer. Danke. Davon bin ich auch überzeugt.
Ich bezweifle, dass die Motivation ausschließlich auf Geltungsdrang und Ego zurückzuführen ist.