»Greenwashing-Versuche der Atomlobby mit aller Kraft bekämpfen«
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stemmt sich gegen die Atomlobby auf EU-Ebene: Sie möchte verhindern, dass Atomenergie als “nachhaltig” eingestuft wird. Die Atomlobby betreibe “Greenwashing-Versuche”, Gewessler zieht auch eine Klage in Erwägung.
Wien, 23. September 2021 | Mit einem Rechtsgutachten will Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) den juristischen Nachweis liefern, dass die Atomkraft in der EU nicht als grüne und nachhaltige Energie eingestuft werden darf. Hintergrund ist ein Streit der EU-Staaten um die sogenannte Taxonomie-Verordnung, die im Zuge des EU-Klimaschutzpakets “Green Deal” Richtlinien für grüne Finanzinvestments geben soll. Gewessler will die EU-Kommission in dieser Frage notfalls sogar klagen.
Gutachten: Atomstrom kein Beitrag zum Klimaschutz
Die Erzeugung von Atomstrom falle in keine der Kategorien, für die ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz angenommen werden könne, weil keine von der EU als Gesetzgeber formulierten Voraussetzungen vorliegen würden, heißt es in dem der APA vorliegenden Gutachten der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Redeker-Sellner-Dahs. “Damit ist es ohne Relevanz, dass die Erzeugung von Atomstrom häufig als CO2-arme Tätigkeit angesehen wird. Dies genügt als solches nicht, um die Anforderungen der Taxonomie-Verordnung zu erfüllen”, schlussfolgern die Rechtsexperten weiter.
Gewessler zeigt sich klagsbereit
In dem Gutachten werde klargestellt, “dass die Atomenergie nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Investition entspricht. Eine Aufnahme in die Taxonomie-Verordnung wäre damit rechtlich nicht gedeckt”, sagte Gewessler laut Aussendung. “Atomkraft hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.” Die Klimaschutzministerin denkt bereits über weitere Schritte nach. “Wir haben diese Gutachten auch gegenüber der Kommission eingebracht. In letzter Konsequenz bin ich hier auch bereit eine Klage einzubringen – denn diese Pläne wären nicht rechtskonform. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unserer Kinder, den Interessen der Atomlobby geopfert wird”, so Gewessler.
Gewessler: Pläne der Atomlobby “illegal”
Die Klimaschutzministerin beklagt, dass die EU-Kommission in der Taxonomieverordnung vom Juni 2020 die Frage ausgeklammert habe, ob auch Atomkraft als nachhaltige Investition anerkannt wird. Seitdem arbeite die Atomlobby mit allen Mitteln daran, die gefährliche Kernenergie einem “Greenwashing” zu unterziehen, in dem sie von der EU als klimafreundlich anerkannt sind, kritisierte Gewessler. “Atomenergie ist hochgefährlich und sicher keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise”, unterstrich die Klimaschutzministerin. “Wir werden diesen durchsichtigen Greenwashing-Versuch der Atomlobby auch in Europa mit aller Kraft bekämpfen.” Gewessler bezeichnete die Pläne der Atomlobby in Hinblick auf das Gutachten als “illegal”.
Gutachten kritisiert EU-Kommission
In dem Rechtsgutachten klingt auch Kritik an der EU-Kommission durch. Es gebe “guten Grund zu der Annahme, dass die Kommission zumindest derzeit mit ihrer Untersuchung hinter dem Ziel zurückgeblieben ist, alle erforderlichen Fachkenntnisse einzuholen, um die Kernenergie möglicherweise als nachhaltige Tätigkeit im Sinne der Taxonomie-Verordnung zu betrachten. Sowohl im Hinblick auf die bereits veröffentlichten Gutachten als auch auf die Aufgabenstellung für weitere laufende Untersuchungen scheinen insoweit erhebliche Lücken zu bestehen.”
Ringen um Atomenergie: Nachhaltig oder nicht
14 der 27 EU-Staaten setzen derzeit auf Atomkraft. Als treibende Kraft der Atomstrom-Befürworter in der EU gilt Frankreich, das einen großen Anteil seines Energiebedarfs durch Kernenergie deckt. Eine Staatenallianz von Österreich, Deutschland, Spanien, Dänemark und Luxemburg hat dagegen im Juli in einem Brief Druck auf die EU-Kommission gemacht, Atomenergie nicht als nachhaltig anzuerkennen. Konkret geht es um die weiteren Rechtsakte, die im Zuge der Verordnung von der EU noch beschlossen werden müssen. “Jeder delegierte Rechtsakt, der auf der Grundlage der Taxonomie-Verordnung erlassen wird und die Kernenergie irgendwie in die europäische Taxonomie einbezieht, wäre vor den EU-Gerichten anfechtbar.”
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
Die Gewessler droht mit Klage, da wird sich die EU aber zu Tode fürchten! Mehr als Steuererhöhungen und Baueinstellungen hat diese Frau eh nicht am Tablett, warum nicht eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen auf 110 Km/h, dass würde der Umwelt mehr bringen, als Steuerhöhungen! Wann kommt ein generelles Plastikflaschenverbot? Was ist mit der Bodenversiegelung durch die vielen, geplanten neuen Riesenwindrädern? Die ist genauso überfordert wie ihr Kollege, Mückstein!
Tolle Ministerin!
Wo kommt eigentlich der Strom für die E-Autos her? Und womit wird geheizt, wenn dann in den nächsten Jahrzehnten Gas und Öl verboten werden? Solche Fragen kann eine grüne Hohlbirne natürlich nicht beantworten. Ideologie hat schließlich Hirn gefressen.
Für 15-25 Kilowattautos, und mehr braucht es nicht um selbst 130kmh zu erreichen, da genügt Solar … heizen kann man mit nachwachsenden Rohstoffen die bei Wachsen die Abgase ihrer eigenen Verbrennung binden ..
So die Theorie der Grünen. Man darf halt nicht bei Regen und seiner Familie wohin wollen und ihre nachwachsenden Rohstoffe brauchen für ein ganzes Land mehr Platz als das Land hat. Aber die können wir ja dann mit Solarschiffen aus dem Regenwald holen. Man könnte auch die Plastikmasken verbrennen, die dank grüner Dummheit verordnet wurden und überall herum liegen.
Nur eine Nebelgranate um von ihren fragwürdigen u für mich erschütternden Entscheidungen bzgl des Ibiza U Ausschusses abzulenken.
Die Big Player wissen wahrscheinlich nicht einmal wer sie ist und es wird ihnen auch ziemlich egal sein.
Auf mich wirkt das eher wie Greenwashing der Grünen…..
Wieder mal ein kleines Feigenblättchen “Umwelt-Politik” gefällig?
Ist immer praktisch, wenn die andere Parteihälfte gerade zur totalen Knechtung aufruft.
Nie wieder Grün. Diese Festlegung fällt mir nicht schwer.
Ich habe keine Zweifel, dass der Atomstrom nicht nachhaltig ist. Es stellt sich aber die Frage, ob wir so viele Probleme gleichzeitig lösen können. Zuallererst sollten wir fossile Energieträger durch nachhaltige Stromerzeugung ersetzen, um die Klimaerwärmung zu minimieren. Ohne Atomkraft wird das kaum in den nächsten 30 Jahren umsetzbar sein. Wenn wir einmal die fossilen Energieträger auf ein Mindestmaß reduziert haben können wir auch die Atomkraft angehen. Gleichzeitig steht noch die Beseitigung des Plastikmülls an, der längst außer Kontrolle ist.
Ich fürchte, es wird nur radikal gehen. Und zwar alles auf einmal (und zu spät). Wir schreiben 2021. 2030 wird die erste Stufe des Pariser Klimaabkommens in Kraft treten. Das ist für Politiker, die 2024 (oder früher) nochmal wiedergewählt werden wollen, viel zu weit weg. Also irrelevant. Ich schätze das so ein, dass vor 2026 kaum eine klimafreundliche Politik angegangen wird. Erst dann werden die Wiederwahlwunsch-Effekte virulent, weil am Ende einer Legislaturperiode die massiven Strafzahlungen kommen. Dann muss was Klimafreundliches getan werden, für die mögliche Wiederwahl, weil jeder Politiker für die massiven Strafzahlungen abgestraft wird.
Deswegen geht jetzt noch nichts. Denen gehts um die Wiederwahl und nicht um die Klimafreundlichkeit. Und darum wird dann ab 2026 alles auf einmal kommen. Und dann wirds schon ordentlich krachen. Leider.
Diese Einschätzung finde ich leider sehr realistisch.
Volksbegehren gegen Atomenergie – jetzt!
Frau Gewessler, die einzige Grüne in dieser Regierung. Danke für ihr Engagement.
Mit dem bedanken wäre ich etwas vorsichtig, es könnten nämlich noch grausliche Zeiten auf uns zukommen.
Ich erinnere nur: viele haben Kurz hoch gelobt und heute schimpfen die meisten über ihn. Bei Frau Gewessler wird es nicht anders sein…
Wie Stroh Dumm muß man sein? Elektromobilität fördern, und im gleichen Atemzug die Atomenergie, Kohlekraftwerke, und Gaskraftwerke abschaffen wollen, jetzt müsst ihr euch entscheiden entweder hin und wieder ein Tschernobyl oder Fukushima, oder ihr hört mit der blöden förderung der Elektromobilität auf, und konzentriert euch auf Wasserstoff oder synthetischen Treibstoff, wo der Strom herkommen soll das weiß man nicht, schon jetzt ist der Strom doppelt so teuer. Die Grünen Phantasten eben.
Frei nach unserer werten Verteidigungsministerin “die EU wird mich noch kennenlernen”, die zittern sicher schon vor Angst in Brüssel
E-Fuels, synthetische Treibstoffe. Die sind ein glatter Hoax.
Kohle -> Öl raffinieren -> zu Benzin aufwerten
Kartoffel -> Spiritus raffinieren -> zu Benzin aufwerten
Alle Verfahren von E-Fuels verbrennen mehr Co2 als Erdöl oder benötigen die GESAMTEN Landwirtschaftsflächen der Erde. Dann hamma nix zu essen.
Wasserstoff: Heute stößt die Wasserstoffproduktion mehr Co2 aus als die Äquivalente in Benziner. Man versteckt damit mit nur den Co2-Ausstoß.
Ja, technisch machbar ist die Vollelektrisierung mit nachhaltigen Energieträgern – ohne Atomstrom. Stichwort: Zellulare Netze. Die müssen es nicht alleine sein. Aber es wehren sich die großen Energiekonzerne gegen solche Modelle. Sie würden einen Machtverlust in der Politik erleiden. Und sie lobbyieren die Politik und Bevölkerung stark, damit keine Machtverschiebung stattfindet.
Wir sind BürgerInnen. Die Energiewende könnte uns BürgerInnen eine neue Souveränität gegenüber großen Konzernen gehen. Die Politik müss ma noch anstoßen. Schließlich werden die von uns gewählt, wenn auch von Konzernen bezahlt.
Ohne Atomstrom wird es nie genug Elektrische Energie geben, um flächendeckend E Autos zu versorgen, mit den jetzigen Atommeilern gelingt es schon nicht, geschweige ohne Atomstrom, ich bin nicht für Atomstrom aber sich so auf die Elektro-Energie in punkto fortbewegung zu konzentrieren, ist der falsche weg, warum haben wir nicht schon längst alle Hybridautos, das würde schon viel Fossilen Brennstoff einsparen. Machbar wäre vieles nur umsetzen muss man das ja auch. Schaut euch doch an wie verheerend die Rohstoffbeschaffung der Batterien sind. Und wie ist das mit dem endlager der Akkus? Schon jetzt stellt die Feuerwehr tagelang das komplette E Auto in einen Wassercontainer.
Die Grünen haben das anscheinend in ihrer DNA, schaut nach Deutschland, die Bärbock ist zum fremdschämen, jeder Maurerlehrling hat mehr Intelligenz & Hausverstand!
Das würde Frankreich hart treffen, und einige andere Länder der EU auch. Darum wurde dieser Teil von der Kommission ausgespart, weil sich wohl keine Mehrheiten finden lassen.
Dennoch ist es wichtig, dass die Kernenergie nicht als Umwelttechnologie eingestuft wird. Wenn die Atommüllager für 1 Million Jahre ihren Abfall verwahren müssen, dann fragt man sich, was nachhaltig sein kann außer der Verstrahlung. Der homo sapiens ist an die 500.000 Jahre auf dieser Erde. Wie stellt man sich also eine sichere Lagerung, nachhaltig für 1 Million Jahre vor?
Das allein ist bereits Grund genug, den Umweltschaden als gegeben anzuerkennen.
China wählt einen anderen Weg, um den CO2 Ausstoß zu verringern. Bis 2030 sollen kleine Thorium Reaktoren kommerziell nutzbar sein. Ein interessanter Ansatz!
Wünsche der Frau Gewessler viel Erfolg im Kampf gegen die Atomlobby. Von den Grünen aus Finnland dürfte die Unterstützung fehlen, die sind im Gegensatz zu Greenpeace Finnland klare Befürworter der Atomenergie. Bei den deutschen Grünen zeichnet sich ein Trend Richtung Atomenergie ab, das dürfte nicht so lange dauern, bis die Baerbock-Grünen die AKWs zu Klimarettern hochloben. Auch Greta hat in dieser Richtung schon mal vorgetestet und die AKWs als Klimaschutzmassnahme zumindest in Erwägung gezogen, aber nach vielen Protesten wieder einen Rückzieher gemacht. In den USA promotet ein gewisser William Gates die Entwicklung neuer Reaktorentypen. Das hat noch selten was Gutes bedeutet, wenn der wo investiert. Dennoch, Frau Gewessler, meine Unterstützung haben Sie. Warum nicht ein Volksbegehren dazu starten ?
2001 hat rot-grün in Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft eingeleitet.
Dann kam 2009 die Physikerin und Umweltkanzlerin – so ließ sie sich feiern – Merkel und verkündete eine neue Energiepolitik, nämlich den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomkraft.
Etwa 18 Monate später, 2011, war Fukushima, und die sonst so zögerliche Frau Merkel verkündete spontan erneut den Ausstieg aus der Atomkraft und zwar plötzlich. Zwei Wochen später waren nämlich Wahlen in Baden-Württemberg.
Selbstverständlich führte das zu Klagen der Betreiber.
Die Grünen von 2001 haben mit denen von 2021 wenig gemeinsam. Ich bin mir sicher, dass die AKWs als Klimaretter entdecken werden. Bei der Gentechnik sind sie ja auch schon gesprächsbereit.
Bei Kriegen auch.