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Grüne lassen U-Ausschuss-Akten schreddern – Blümel-Akten verschwinden

Thomas Oysmüller
Von Thomas Oysmüller
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Blümel-Akten verschwinden

Das letzte Kapitel im Ibiza-U-Ausschuss wurde am Mittwoch geschlossen. Anders als monatelang angekündigt, versuchten die Grünen nichts, um die vorzeitige Vernichtung aller Akten zu verhindern. Stattdessen beginnt jetzt das große Schreddern.

Wien, 23. September 2021 | Türkis-Grün lässt schreddern. Ein Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS, die Ibiza-Unterlagen nicht zu schreddern, sondern für den nächsten U-Ausschuss zu archivieren, wurde abgelehnt. Auch eine beantragte Live-Übertragung wird es nicht geben.

Akten Schredderung

Es dauerte teilweise eineinhalb Jahre, bis manche Akten aus Kanzleramt und Finanzministerium den Weg in den U-Ausschuss gefunden hatten. Bei Finanzminister Gernot Blümel hatte es bis zur Lieferung sogar einen Antrag auf Exekution gebraucht. Deshalb stellte die Opposition einen Antrag auf Konservierung der Akten, ansonsten müsste man alles erneut beantragen.

Eine erneute Beantragung würde den nächsten U-Ausschuss schon von Beginn weg massiv behindern. Entgegen der Ankündigung von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer stemmten sich die Grünen aber gemeinsam mit der ÖVP gegen den Antrag: Die Akten werden geschreddert.

Besonders bemerkenswert ist die Verrenkung von Sigrid Maurer. Sie sprach sich im Sommer in einem „ZIB2“-Interview durchaus für eine „Archivierung” aus. Dass alles geschreddert werde, sei „nicht richtig“. Und es werde „eine entsprechende Lösung“ geben. Einige Monate später gibt es nur noch eine Lösung: alles schreddern.

Eine Archivierung der Dokumente wäre rechtlich gesehen kaum möglich. Deshalb beantragte die Opposition mehrmals im Frühjahr die Verlängerung des U-Ausschusses, ÖVP und Grüne stimmten regelmäßig dagegen. Jan Krainer (SPÖ) sagte am Mittwich: „Der Untersuchungsausschuss wurde von ÖVP und Grünen vorzeitig abgedreht. Das große Schreddern wird jetzt beginnen.“

Kurzer ÖVP-Erfolg?

Auch ein SPÖ-Antrag auf Live-Übertragung des U-Ausschusses wurde von der Regierung abgeschmettert. Sogar die ÖVP meinte teilweise, sie wäre für Liveübertragungen. Allerdings erst nachdem eine neue Verfahrensordnung etabliert worden war, in der das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument massiv geschwächt wird.

Auch wenn das plötzliche Ende des U-Ausschusses wohl ein großer Erfolg für die ÖVP ist, zeigt sich die Opposition sicher: Es werde ein kurzweiliger Erfolg sein, die Aufklärung würde zügig weitergehen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Oysmüller
Thomas Oysmüller
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126 Kommentare

  1. Sehr ökologisch, die Akten zu Schreddern….da ist der co2-Ausstoß eh wuascht…

  3. Wenn man weiß das es einen neuen U-Ausschuss geben wird. Warum schreddert man dann die Unterlagen?
    Um nochmals Tonnen zu kopieren, um das Verfahren wieder in die Länge zu ziehen bis es wieder zu einer Exekution kommen muss?
    Weil man weiß, dass gewisse Unterlagen dann schon dauerhaft vom Server etc. gelöscht wurden und nicht mehr verfügbar sein werden?
    Weil die Laptops schon bereinigt wurden oder die Chats?
    Das ist Aufklärung Marke ÖVP/Grün.
    Sauber!

  4. Wann sind die Grünen zur ÖVP übergetreten?
    Hoffentlich nicht “heimlich”?
    Es gilt die Unschuldsvermutung.

  5. War ohnehin klar. Die Familie hält zusammen. Es sind ja Anständige. Es gilt die Unschuldsvermutung.

  6. Fassungslos !!
    Ich bin einfach nur Fassungslos !!!
    Von Sauberkeit u Transparenz nichts mehr über .
    Keinen Funken Anstand mehr.

    • Kompetenz, Moral, Anstand und Hausverstand war doch bei den Grünen noch nie vorhanden, oder liege ich da falsch?

      • Wenn sie meinen das diese Attribute noch nie da waren sind sie entweder sehr sehr jung oder sie haben schlichtwegs keine Ahnung.
        Menschen wie Freda Meissner Blau, Günther Nenning, Ernst Fuchs, aber auch Peter Pilz, uvm .., die aus Idealismus diese Partei gegründet haben waren alles Hochanständig u sehr Intelligent. Alles Persönlichkeiten welche ihre Werte niemals für einen Regierungsposten verkauft oder bei sowas tatenlos zugesehen hätten.

  7. Der Inkompetenz in Person Maurer muß man Respekt zollen, sie zeigt uns, wie man auch noch im Liegen umfallen kann-sportlich eine Weltklasseleistung.
    Was ist eigentlich sonst ihre Leistung?
    Ach ja, bevor sie ins Parlament kam lief sie laut schreiend, aktionistisch durch Wien-kaum war sie im Parlament, verstummte sie.
    Kopferl senken und wenn der Gust von der türkisen Familie anschafft, brav steuerbar sein.
    Sie ist in Wirklichkeit eine Spalterin der Gesellschaft. Noch nie habe ich konsensuale oder gar konstruktive Vorschläge dieser BoboIn gehört.
    Aber dem Pöbel erklären wollen, wie er zu reden hat, was er essen soll, was die DabeiPartei unter Toleranz versteht, etc….
    Und noch immer (wenn man den Umfragen glauben schenken will), hat die DabeiPartei 10-12% Anhänger?
    Was sind das für Realitätsverweigerer?
    Gute Nacht Österreich!

    • Maurer wird einmal um Stimmen BETTELN, und man dreht sich angewidert ab.

  8. unglaublich diese verrenkungen – schon zu viel von den türkisen gelernt ?? warum nicht gleich zusammenschließen ? die bitterste enttäuschung meines politischen lebens

    • Die schwürkisen verrenken sich nicht. Sie ziehen ihr ding brutal durch.

  9. Dann lasst uns eben die Grünen shreddern……wenn’s schon ein neuer Volkssport ist.

  10. Nächster zentraler Wahlkampfslogan für diese Partei – und die vermutlich letzte Chance, noch eine relevante Zahl von Wählern und Wählerinnen anzusprechen und zum Wählen zu überzeugen::

    “Der Verrat würde Grün wählen!”.

  11. Dass die Grünen jetzt in mehreren Ländern in Regierungsverantwortung geschickt wurden oder werden,
    ist nichts anderes als ein böser Propagandascherz des Systems um das Volk endgültig zu demoralisieren und um den Menschen ihre eigene Ohnmächtigkeit nocheinmal deutlich vor Augen zu führen.
    Nicht mehr nicht weniger.

    Ansonsten sind sie belanglos und genauso korrumpiert wie alle anderen, der einzige Unterschied zu den anderen ist, dass deren Rattenfänger halt eine andere Zielgruppe abgrasen.

  13. Die Grünen sind die größten Demokratieverweigerer und Antidemokraten der Republik! Von den verfassungswidrigen Corona Verordnungen bis zu den Freiheits- und Demokratieeinschränkungen, nun die Hilfe bei der Vernichtung von wichtigen Akten für den U-Ausschuss. Da darf man den Kaminschlot aus der Hofburg nicht vergessen, der hat diese Regierung immer unterstützt und nie gerügt!Die Grünen fürchten die Arbeit in der Privatwirtschaft wie der Teufel das Weihwasser, nur so funktioniert die Türkise Alleinregierung!

  14. Ja kriechts den Türkisen den Oarsch. Nach der nächsten Wahl seids eh eine Kleinpartei und wieder unwichtig. Genießt jeden Tag, dann zeigt euch Österreich den Stinkefinger ihr Rückgratlosen Grüne Astlöcher….

  15. Wer weiss, vielleicht findet sich der bekannteste Mittelfinger im Land wegen Beihife für die Türkisen auch mal auf der Anklagebank. Es gilt die Unschuldsvermutung

  17. Die Freda wird im Grab rotieren. Gut, dass sie das nicht mehr erleben muss.

  19. Ob mich die Maurerin verklagt wenn ich hier schreibe was ich von ihr halte?

  20. Gibt es tatsächlich noch jemanden, der von der Grünen etwas anderes als Lügen erwartet hatte ?

  21. Ich nehme an, dieses Mal findens die gut mit Steuergeld gefütterten Journis des Mainstreams ganz toll.

  22. Die Grünen wollen wieder aus dem Parlament fliegen. Eine andere Erklärung fällt mir dazu nicht mehr ein und die Maurer glaubt noch immer , von der türkisen Familie aufgenommen zu werden……..

    • Falls nicht, vielleicht bei Novamatic oder beim Rene. Wenn alles daneben geht, hat sie immer noch die Möglichkeit, im Zirkus aufzutreten, als Verrenkungs- und Verbiegungskünstlerin.

      • Damit sie alle in der freizeit mit ihren kindern endlich golf spielen können.
        Wie glawischnig.

  23. Lieber Leo Brux, schöne Grüße nach München!
    Als eingefleischter Grüner können Sie sicher erklären, was ich hier übersehe und welche ausgefuchste Taktik sich diesmal hinter dem Vorgehen von Frau Maurer verbirgt.
    Ich bin anscheinend wiedermal zu fetzendeppert dafür.
    LG aus der Steiermark 💚

    • Antwort: hoher Betrag am Kontoauszug, ohne gearbeitet zu haben, bücken reicht aus…

      • Sie kennen die ausufernde Argumentationen von LB anscheinend nicht und die flammenden Reden die er für Grün hält… fehlt mir gerade ein bisserl 😉

        • Eigentlich fehlt er nicht – die nervige monologartige Schreibere geht wohl (fast) niemanden ab.

          • Er tummelt sich beim Nehammer/Kickl Du Wort Entzug…
            Gelesen hat er’s mit Sicherheit schon, aber was soll man bei der Aktion tatsächlich gutheißen…

  24. Mehr als 50 % Heuchler in dem Land die die Versager gewählt haben. Österreich schafft sich ab.

  25. Regelrecht hereingelegt wurden die Wähler durch den grünen „Anstand“.

  26. Jetzt dürfte wohl auch dem letzten Grünen Fanboy klar sein, dass die Grünen in der türkisen Familie angekommen sind. Korruptes Dreckspack,

  27. Wieso müssen Akten aus UAs überhaupt geschreddert werden? Es sind doch Ermittlungsakten wie in jedem anderen Untersuchungsverfahren auch. Was wenn sich jetzt aus dem UA eine strafrechtliche Relevanz ergibt? Mir wäre neu, dass Staatsanwaltschaften, Richter oder Polizei nach Ende von Ermittlungen Akten schreddern müssten. Oder Ärzte nach abgeschlossener Anamnese und Diagnose. Ohne Akten ist der Ergebnisbericht des UA auch nur eingeschränkt nachvollziehbar. Wieso gibt es für UA Sonderrechte des Vernichtens die für ganz normale Untersuchungen nicht gelten? Für mich klingt das nach einem weiteren bananenrepublikanischen uralten Sonderrecht, das schleunigst auf dem Müllhaufen der Geschichte gehört. Es ist schade, dass unser vielgeschätzter, mit so vielen Versprechen inaugurierten BP so nichts, so aber gar nichts sagen möchte. Man lässt den Opi anscheinend nur noch raus, wenn er auf internationalem Parkett belanglose Allgemeinplätze zum besten geben darf.

  29. So etwas gibt es nur in Österreich, die mittelfinger Mauerer im Parlament.

    • Die Medien sind nicht ganz unschuldig am Hype um die Grünen. Dabei ist die von der Partei geformte Gesellschaft fein säuberlich aufgeteilt: Der moralischen Oberschicht steht ein zu belehrendes Prekariat gegenüber. Zu erleben ist eine bourgeoise Arroganz neuen Typs, schreibt Frank A. Meyer.

    • Wie genau können die Grünen in OÖ (lt. Market-Umfrage vom 17.09.2021) bei 12% liegen?

      Was ist mit den Menschen passiert?

  32. In Deutschland gibt es auch eine Grüne die hin und wieder mit dem Mittelfinger spricht…
    https://youtu.be/haBUwuJZDcw

    Vlt schwebt der Dame oben im Bild die gleiche „Karrieremöglichkeit“ vor?
    Deshalb wird vlt geschreddert

    Unfassbar was aus den Grünen geworden ist

  33. Buchempfehlung für BasisGrüne, die von der Parteispitze bitter enttäuscht sind:
    “Von der Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat” -H. D. Thoreau
    “Ziviler Ungehorsam” (Reclambücherl)

    • Für zivilen Ungehorsam braucht es Rückgrat … sie schreiben aber von den Grünen 😉

      • Mhm… stimmt. Auf die Schnelle fällt mit nur Stögmüller ein, aber der lebt das eh schon *Danke*. Die Basis… viel Zeit haben sie nicht mehr, um ihre Partei der Beitragstäter aufzumischen.

  34. Mittelfinger!
    Mehr gibt es meinerseits Frau Maurer nicht zu sagen.

  35. Auf Order der türkisen ÖVP machen die Grünen doch nur alles, was notwendig ist um die eigene Macht zu erhalten. Die Grünen werden ihre Watschn sicher wieder bekommen und den nächsten Rauswurf aus dem Nationalrat überleben sie nicht.

  36. An alle die das hier lesen. es gibt in Deutschland eine Internetseite Grüner Mist.de , da werden die Welken schön aufgerollt als das was sie wirklich sind.

  38. Die Grünen schreddern sich selbst.
    Hoffentlich bleibt kein Brösel übrig.

  41. Die Grünen sind ein Teil der ÖVP geworden.
    Es gilt die Unschuldsvermutung.

  42. Die Grünen beweisen es nahezu täglich: MACHT VERDIRBT DEN CHARAKTER

    • Dazu müßten die Welken aber Charakter haben, sie kennen aber nicht einmal das Wort, geschweige denn die Bedeutung.

  43. Umweltschutz ist nicht etwas das den Grünen wichtig ist wenn ein paar Tonnen Akten geschreddert werden um dann ein paar Wochen später wieder neu ausgedruckt zu werden ist den Grünen das egal. Wichtig ist dass man CO2 besteuern kann und damit die Kleinverdiener in der Gesellschaft schön kurz halten kann. Die Armen können ja mit dem Lastenfahrrad einkaufen gehen oder eigentlich brauchen die das Lastenrad ja auch nicht haben ohnehin kein Geld dieses Gsindl!

    • Hätten die Interesse an Umweltschutz, gäbe es keine sinnlose Maskenpflicht. Es ist unfassbar, wieviel von diesem Plastik-Dreck in jeder Ecke, auf der Straße bis in den tiefsten Wald herum liegt. Da wird doch endlich das ach so böse Gemüsesackerl verboten und kurz darauf dürfen sich die Plastikhersteller über Großaufträge für Pappmfetzn freuen.

  45. 😀 😀 Herrlich… und die ZackZack Redaktion ist vermutlich sogar überrascht. ^^

  46. In meiner Heimatgemeinde hat jemand die Wahlplakate der Grünen mit dem Wort “Verräter” beschmiert. Ich möchte mich dem anschließen.

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