Prozess-Eklat:

Der BMI-Interventionsversuch bei einer Verhandlung des Wiener Verwaltungsgerichts hat ein Nachspiel. Julia Herr (SPÖ) will vom Innenminister wissen, welche Hintergründe die politischen Anordnungen in Richtung Polizeibeamte hatten. 

Wien, 24. September 2021 | Der Versuch des Innenministeriums (BMI), einen Journalisten von einer öffentlichen Verhandlung am Wiener Verwaltungsgericht auszuschließen, ist jetzt Thema einer parlamentarischen Anfrage.

Woher kam die Order?

SPÖ-Politikerin Julia Herr bezieht sich dabei auf die Berichterstattung von ZackZack: „Dem Journalisten Ben Weiser wurde vorgeworfen, Informationen aus der Verhandlung zu leaken, obwohl diese öffentlich war – die zuständige Richterin lehnte das jedoch mit dem Hinweis ab, dass Weiser normale Prozessberichterstattung betreibe.“ Die unüblichen Vorgänge rund um den Verhandlungstermin würden Fragen aufwerfen, so Herr gegenüber ZackZack: „Es wirkt so, als ob erneut versucht wird, in die Arbeit der unabhängigen Justiz einzugreifen. Deswegen stellen wir eine parlamentarische Anfrage.“

Nach dem gescheiterten Versuch, die Öffentlichkeit des Prozesses abzudrehen, gab das BMI seinem Vertreter plötzlich die Anweisung, den Zeugenstatus der Beamten aufzulösen. Mit einem einfachen Kniff: ihnen wurde die vorher aufgehobene Amtsverschwiegenheit wieder auferlegt. Der Prozess wurde also beendet, bevor die entscheidenden Zeugen zu den Vorwürfen Stellung beziehen konnten.

Laut Beschwerdeführerin, der Frau des Ex-BVT-Beamten Egisto Ott, sollen die Beamten bei der damaligen Hausdurchsuchung rabiat und rechtswidrig vorgegangen sein. Von zwei Augenzeugen, die zu Beginn des Prozesses geladen waren, wurde das im Kern bestätigt. Eine heikle Situation für das BMI, das die Reißleine zog, als eine unsicher wirkende Beamte mit ihrer Aussage begann. „Gaben Sie dem besagten Behördenvertreter den Auftrag, den Antrag zu stellen, den anwesenden Journalisten von der Verhandlung auszuschließen bzw. eine Bedienstete des BMI oder sogar Ihres Kabinetts?“, will Julia Herr von Karl Nehammer (ÖVP) wissen.

Fragliche Ermittlungen

Ein zweiter Strang der Anfrage befasst sich mit der Behauptung, die Prozessberichterstattung gefährde Ermittlungen. So soll Nehammer klären, welche konkrete Gefährdung etwaiger Ermittlungen der AG FAMA aufgrund von Berichterstattung zu befürchten sei. Die Begründung überraschte auch Ott-Anwalt Volkert Sackmann, da die Hausdurchsuchung als Ermittlungsmaßnahme in der Vergangenheit liege. Beim Gerichtstermin am Mittwoch ging es um die Beschwerde seitens Ott gegen den Ablauf der schon durchgeführten Hausdurchsuchung. Die Polizei fand sich im Gerichtssaal also nicht in der Rolle der Ermittler wieder, sondern auf der anderen Seite.

Neben angeblichen Ermittlungen habe die Berichterstattung des ZackZack-Reporters dem BMI zufolge sogar ganz grundsätzlich die „öffentliche Ordnung“ gefährdet. Wie der Nehammer-Vertreter im Gerichtssaal mitteilte, ist die Order, die Beamten zurückzuziehen, auf BMI und LPD Oberösterreich zurückzuführen. Herr will laut Anfrage deshalb Auskunft sowohl über die Rolle des Ministers, seines Kabinetts, als auch der BMI-Pressestelle.

Wer ist Egisto Ott? Und worum geht es in der Causa? Hier geht’s zum Video: „Ich habe fertig!“ Ex-BVT-Mann packt aus.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk