Prozess-Eklat:

SPÖ fordert Aufklärung von Nehammer

Der BMI-Interventionsversuch bei einer Verhandlung des Wiener Verwaltungsgerichts hat ein Nachspiel. Julia Herr (SPÖ) will vom Innenminister wissen, welche Hintergründe die politischen Anordnungen in Richtung Polizeibeamte hatten. 

Wien, 24. September 2021 | Der Versuch des Innenministeriums (BMI), einen Journalisten von einer öffentlichen Verhandlung am Wiener Verwaltungsgericht auszuschließen, ist jetzt Thema einer parlamentarischen Anfrage.

Woher kam die Order?

SPÖ-Politikerin Julia Herr bezieht sich dabei auf die Berichterstattung von ZackZack: „Dem Journalisten Ben Weiser wurde vorgeworfen, Informationen aus der Verhandlung zu leaken, obwohl diese öffentlich war – die zuständige Richterin lehnte das jedoch mit dem Hinweis ab, dass Weiser normale Prozessberichterstattung betreibe.“ Die unüblichen Vorgänge rund um den Verhandlungstermin würden Fragen aufwerfen, so Herr gegenüber ZackZack: „Es wirkt so, als ob erneut versucht wird, in die Arbeit der unabhängigen Justiz einzugreifen. Deswegen stellen wir eine parlamentarische Anfrage.“

Nach dem gescheiterten Versuch, die Öffentlichkeit des Prozesses abzudrehen, gab das BMI seinem Vertreter plötzlich die Anweisung, den Zeugenstatus der Beamten aufzulösen. Mit einem einfachen Kniff: ihnen wurde die vorher aufgehobene Amtsverschwiegenheit wieder auferlegt. Der Prozess wurde also beendet, bevor die entscheidenden Zeugen zu den Vorwürfen Stellung beziehen konnten.

Laut Beschwerdeführerin, der Frau des Ex-BVT-Beamten Egisto Ott, sollen die Beamten bei der damaligen Hausdurchsuchung rabiat und rechtswidrig vorgegangen sein. Von zwei Augenzeugen, die zu Beginn des Prozesses geladen waren, wurde das im Kern bestätigt. Eine heikle Situation für das BMI, das die Reißleine zog, als eine unsicher wirkende Beamte mit ihrer Aussage begann. „Gaben Sie dem besagten Behördenvertreter den Auftrag, den Antrag zu stellen, den anwesenden Journalisten von der Verhandlung auszuschließen bzw. eine Bedienstete des BMI oder sogar Ihres Kabinetts?“, will Julia Herr von Karl Nehammer (ÖVP) wissen.

Fragliche Ermittlungen

Ein zweiter Strang der Anfrage befasst sich mit der Behauptung, die Prozessberichterstattung gefährde Ermittlungen. So soll Nehammer klären, welche konkrete Gefährdung etwaiger Ermittlungen der AG FAMA aufgrund von Berichterstattung zu befürchten sei. Die Begründung überraschte auch Ott-Anwalt Volkert Sackmann, da die Hausdurchsuchung als Ermittlungsmaßnahme in der Vergangenheit liege. Beim Gerichtstermin am Mittwoch ging es um die Beschwerde seitens Ott gegen den Ablauf der schon durchgeführten Hausdurchsuchung. Die Polizei fand sich im Gerichtssaal also nicht in der Rolle der Ermittler wieder, sondern auf der anderen Seite.

Neben angeblichen Ermittlungen habe die Berichterstattung des ZackZack-Reporters dem BMI zufolge sogar ganz grundsätzlich die „öffentliche Ordnung“ gefährdet. Wie der Nehammer-Vertreter im Gerichtssaal mitteilte, ist die Order, die Beamten zurückzuziehen, auf BMI und LPD Oberösterreich zurückzuführen. Herr will laut Anfrage deshalb Auskunft sowohl über die Rolle des Ministers, seines Kabinetts, als auch der BMI-Pressestelle.

Wer ist Egisto Ott? Und worum geht es in der Causa? Hier geht’s zum Video: „Ich habe fertig!“ Ex-BVT-Mann packt aus.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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32 Kommentare
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Tony
25. 09. 2021 2:05

Juiia Herr scheint die geistige Nachfolgerin des Peter Pilz zu werden. Thematisiert einen Skandal nach dem anderen und vergisst dabei auf die noch wichtigeren Themen, die die Menschen noch mehr berühren als die Machenschaften. Julia Herr sagt nichts zu den Corona-Massnahmen, sagt nichts zu den Verfassungsbrüchen, nichts zur Abschaffung von Grundrechten, Julia Herr sagt nichts zu den Flüchtlingen. Sie ist nur eine quasselnde Wichtigtuerin.

Itsucks
25. 09. 2021 19:24
Antworte auf  Tony

Eine solche Sichtweise kann man nur einnehmen, wenn man nicht versteht, dass es trotz Corona, trotz fragwürdiger Maßnahmen und trotz der Unfähigkeit oder des Unwillens der verantwortlichen Politiker_innen noch andere, sehr wichtige, politische Themen in diesem Land gibt. Schwurbler mit Tunnelblick sehen das nicht.

Bastelfan
24. 09. 2021 21:51

Diese regierung arbeitet gegen das volk.

Itsucks
25. 09. 2021 19:25
Antworte auf  Bastelfan

Und das “Volk” wählt sie! Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Kurt Knurrt
24. 09. 2021 19:17

Go Karli go, spü uns an Rock´n Roll! Go Karli go! Zeig allen Journalisten wo der Hammer hängt! :-))

Bastelfan
24. 09. 2021 21:52
Antworte auf  Kurt Knurrt

?

hagerhard
24. 09. 2021 18:49

der herr karl!

ich geb zu, der qualtinger war mir viel lieber.

Itsucks
25. 09. 2021 19:26
Antworte auf  hagerhard

Der hat den Herrn Karl auch nur gespielt ; )

Basti Watschngsicht
24. 09. 2021 18:28

Nehammer leibhaftig:

Leichen pflastern seinen Weg.

katar
24. 09. 2021 17:59

Die ganze Regierungs Burbal Partie samt Mittäter SPÖ-Neos – VDB und gekauften Vasalen gehören vor ein Richter Tribunal und das am schnellsten Wege! Aber wie es aussieht ist der Ö Bürger Nicht fähig zu erkennen wohin die Reise geht ! 1933-1945 lässt grüßen!

Bastelfan
24. 09. 2021 21:54
Antworte auf  katar

Warum spö?

1.Mai
24. 09. 2021 20:08
Antworte auf  katar

Volle Zustimmung!

mechtawossogn
24. 09. 2021 19:39
Antworte auf  katar

Lernt man in Moskau nicht Geschichte bevor man als Troll tätig wird?
1933 war Österreich noch mehr oder weniger eine funktionierende Demokratie (offiziell). Erst mit 1934 übernahm die Christlichsozialen (Vorgänger der ÖVP) die Macht und errichtete einen Ständestaat.

Und NEIN, dort geht es nicht hin!

Oarscherkoarl
24. 09. 2021 17:58

Was wird der Hiafla wieder sagen- aus internen Sicherheitsgründen ist die Auskunft – es gibt keine Auskunft. Personen die involviert sind könnten gefährdet werden….

Bla,Bla,

Feinbein
24. 09. 2021 17:18

Mein Lieblingsfilm: “Hängt sie höher”

Basti Watschngsicht
24. 09. 2021 18:27
Antworte auf  Feinbein

Meiner: Für ein paar (Dollar) Euro mehr

KarinLindorfer
24. 09. 2021 17:25
Antworte auf  Feinbein

Ja, Neuverfilmung mit flex als Statisten.

Ralph
24. 09. 2021 16:34

Das mit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung dürfte sich wohl immer mehr darauf Beziehen, dass die feinen Herrn befürchten der Mob könnte vor ihrer Nase Galgen aufbauen an denen sie dann baumeln. Und mit ihren Reaktionen auf diese Befürchtung geben sie dem Mob immer mehr Grund dies auch zu tun. Wir stehen hier vor einem klaren Putschversuch um die demokratisch liberale Grundordnung dieser Gesellschaft aufzuheben. WEnn ihr betrachtet was sie, dreisterweise, jetzt schon versuchen, könnt ihr euch ausmalen was uns blüht wenn sie Erfolg haben. Die Stasi war da wohl ne freundliche Institution dagegen.
#türkiserstaatsstreich

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Ralph
Kehrichterin
25. 09. 2021 13:40
Antworte auf  Ralph

Die Bullizei formiert sich seit vielen Jahren zu einer paramilitärischen und schießwütigen Truppe mit Zulauf aus der Psychopatengesellschaft um … und die wollen halt alle mit ihren Militärspielzeugen auch spielen … geschützt durch verlogenen Korpsgeist und redundante Exekutiv-Judikativ-Selbstbeweihräucherung …

plot_in
24. 09. 2021 15:55

Es ist skurril, peinlich und haarsträubend, dass in einen Prozess während des Prozesses eingegriffen wird. Wegen der Berichterstattung! Die Öffentlichkeit darf nichts erfahren. Das ist die Message.

Haben die echt eine SOKO AG FAMA eingerichtet? SOKO “Aktionsgemeinschaft Gerücht”? Ich wunder mich schon die ganze Zeit ob des Begriffs. Was soll das AG FAMA bedeuten? Weiß das wer?

Bastelfan
24. 09. 2021 21:56
Antworte auf  plot_in

Da war ja die großformateinschaltung vom hojac in eine orf diskussion ein lercherlschas.
Es wird zeit, dass das volk aufsteht.

Christoph Brenner
24. 09. 2021 15:52

Es ist wirklich UNGEHEUERLICH, wie von Türkis ständig versucht wird, die unabhängige Justiz und die Berichterstattung darüber zu boykottieren ! Kann man die bereits erteilte Entbindung vom Amtsgeheimnis einfach telefonisch widerrufen ? Und muss ein derartiger Widerruf nicht genau und schriftlich begründet werden ?

KarinLindorfer
24. 09. 2021 15:42

Die Türkisen haben einen Sebastian Kurz und die Roten eine Julia Herr. Das ist er Qualitätsunterschied zwischen den beiden Parteien.

gue
24. 09. 2021 19:58
Antworte auf  KarinLindorfer

Und die Rendiwagner. Gewaltiger Qualitätsunterschied unter den Roten.

Huabngast
24. 09. 2021 15:34

Julia Herr macht wirklich eine „gute Figur“. Weiter so, das Herz lacht!

Nordicman
24. 09. 2021 15:29

Ich nehme an, dass wird ein Teil in der zukünftigen Verfilmung dieser Coronajahre-Skandale?

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Nordicman
Basti Watschngsicht
24. 09. 2021 18:16
Antworte auf  Nordicman

Der blaue Ibiza- Flop wurde zum türkisen Blockbuster den die Corona- Trilogie 20/21/22 mit leichtigkeit toppen wird.

Summasummarum
24. 09. 2021 15:25

Julia Herr fällt seit längerer Zeit äußerst engagiert und konstruktiv auf. Sie sollte mehr Pouvoir innerhalb der Partei bekommen!

Tony
25. 09. 2021 2:08
Antworte auf  Summasummarum

Alles Theaterdonner. Sie wird enden wie der J. Cap. Was sagt sie zu den Grundrechtsverletzungen, dem Impfzwang, der Flüchtlingsaufnahme ? Nichts.

amour
24. 09. 2021 23:52
Antworte auf  Summasummarum

Sie wäre ein guter Grund wieder SPÖ zu wählen!

Bastelfan
24. 09. 2021 21:58
Antworte auf  Summasummarum

Man hat sie nicht gerade hochgejubelt.

Samui
24. 09. 2021 17:42
Antworte auf  Summasummarum

Wird Zeit für die jungen SPÖler 👍