Spanien will Auslieferung

Auf einem Flughafen auf Sardinien wurde am Donnerstag Carles Puigdemont verhaftet. Die Regierung in Madrid fordert umgehend die Auslieferung des katalanischen Ex-Regierungschefs.

Wien/Madrid, 24. September 2021 | Am Donnerstag wurde der frühere katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont auf Sardinien verhaftet. Jetzt fordert Spanien dessen Auslieferung, erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Freitag. Er müsse sich spanischen Gerichten stellen, heißt es aus Madrid.

Empörung über Festnahme

Noch im Laufe des Tages steht eine Anhörung Puidgemonts vor einem italienischen Gericht an. Dessen Anwalt will beim Gericht der Europäischen Union die Suspendierung der parlamentarischen Immunität seines Mandanten bekämpfen. Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye berichtete, dass sein Mandant wohlauf sei und Vertrauen in die Unabhängigkeit der italienischen Justiz hege. Die Justizbehörden auf Sardinien werden voraussichtlich am Freitagnachmittag über die Gültigkeit von Puigdemonts Festnahme sowie über dessen Auslieferung nach Spanien entscheiden.

Der katalanische Politiker soll dazu vor dem Berufungsgericht in der sardischen Stadt Sassari erscheinen. Vor dem Justizpalast in Sassari versammelten sich sardische Separatisten, die gegen Puigdemonts Festnahme demonstrierten. “Freiheit für Kataloniens politische Gefangene”, war auf einem Spruchband zu lesen. Die Demonstranten erklärten sich über Puigdemonts Festnahme “empört” und sprachen von schweren Verletzungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.

Sorgen in Brüssel

Hunderte Demonstranten versammelten sich auch vor dem italienischen Konsulat in Barcelona. Wie spanische Medien berichteten, schwenkten sie die katalanische Fahne und forderten die Freilassung des eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Politikers.

Der Fall sorgte auch in Brüssel für Aufsehen. “Wir respektieren die Unabhängigkeit der italienischen Justiz”, kommentierte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand. Der katalanischen Regionalminister Toni Comín kündigte eine Protestkundgebung gegen die Festnahme an, die er als “illegal” bezeichnet.

Spanien will Puigdemont wegen seiner Rolle bei einem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum den Prozess machen. Ihm wird vorgeworfen, die von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Abstimmung 2017 mitorganisiert zu haben. Puigdemont lebte zuletzt im selbst gewählten Exil in Belgien, das sich stets geweigert hat, den Katalanen auszuliefern.

Am Flughafen verhaftet

Nach Sardinien war Puigdemont nach Angaben seines Büros gereist, um eine Ausstellung zu besuchen und den Regionalpräsidenten der Insel zu treffen. Bei der Ankunft am Flughafen sei er von der italienischen Grenzpolizei festgenommen worden, erklärte sein Anwalt. Grundlage sei ein 2019 ausgestellter europäischer Haftbefehl gewesen, der aber ausgesetzt sei. Das Europäische Parlament hatte Puigdemonts Immunität als EU-Abgeordneter im März aufgehoben. Dagegen will Boye nun beim Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Rekurs einlegen.

Die Festnahme dürfte die erst vor Kurzem wieder aufgenommen Dialoggespräche zwischen der spanischen Zentralregierung und der nach Unabhängigkeit strebendenden Regionalregierung in Barcelona stark belasten. Kataloniens separatistischer Regierungschef Pere Aragones kritisierte die Festnahme auf Twitter als “illegal” und beklagte, die “Repression nimmt nicht ab”.

Aragones machte für die Verhaftung seines Vorgängers direkt die spanische Zentralregierung des sozialistischen Premiers Pedro Sanchez verantwortlich. “Die Amnestie ist der einzige Weg” und “das Selbstbestimmungsrecht die einzige Lösung”, so Aragones am Donnerstagabend.

(apa)

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