Strengstes Abtreibungsgesetz Europas könnte kippen

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es Schlagzeilen darüber gibt: Abtreibungsverbote sind weltweit Thema. Waren es zuletzt Polen und Texas, die mit Verschärfungen Schlagzeilen machten, könnte San Marino jetzt ein 150 Jahre altes, erzkonservatives Gesetz abschaffen.

San Marino, 24. September 2021 | In San Marino könnte das Abtreibungsverbot fallen. Das kleine Land, das als Enklave im Norden Italiens liegt, wird am Sonntag ein entsprechendes Referendum abhalten. In dem 33.000-Einwohner-Staat unweit der Adria-Stadt Rimini ist Schwangerschaftsabbruch immer noch ein Verbrechen, das sowohl für die Frau, an der eine Abtreibung durchgeführt wird, als auch für ihre Helfer mit Freiheitsstrafen geahndet wird.

Das Referendum wurde dank der Mobilisierung der feministischen Gruppe “Unione Donne Sammarinesi” (Union der Frauen San Marions/UDS) erreicht. In der Minirepublik ist Schwangerschaftsabbruch unter allen Umständen verboten, auch bei Vergewaltigung, schweren Missbildungen des Fötus und Gefahr für das Leben der Frau. Die Artikel 153 und 154 des Strafgesetzbuches sehen für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, aber auch jede Person, die ihnen dabei hilft oder die Abtreibung durchführt, eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren Haft vor.

Gesetz: Abtreibung weniger schwerwiegend bei unehelichem Kind

Artikel 154 sieht einen eigenständigen Straftatbestand mit milderen Strafen für den Schwangerschaftsabbruch “aus Gründen der Ehre” vor, der “nur” mit Freiheitsentzug ersten Grades (von drei Monaten bis zu einem Jahr) bestraft wird. Dabei handelt es sich um eine Abtreibung bei einer Frau, die nicht verheiratet ist. Das Gesetz betrachtet also eine Abtreibung als weniger schwerwiegend, wenn das Kind unehelich ist. Diese Artikel stammen aus dem Jahr 1865 und wurden durch das derzeit geltende Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1974 bestätigt.

Strengste Abtreibungsgesetze Europas

San Marino bleibt einer der wenigen Orte in Europa – neben Vatikanstadt, Malta, Andorra, Liechtenstein und Polen, das ein fast vollständiges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs eingeführt hat -, an denen Abtreibungen nicht erlaubt oder sehr kompliziert sind. Frauen aus San Marino, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, wenden sich daher an italienische Einrichtungen. Gerade die Nähe zu Italien habe dazu geführt, dass sich das Verbot in San Marino über die Jahre hinweg gehalten hat, betonten Frauenverbände. Da die Anonymität gewährleistet ist, sei die Verfolgung einer Frau, die im Ausland abgetrieben hat, sehr kompliziert.

Ähnlich strenge Gesetze zum Thema Abtreibung wie in San Marino gibt es in Europa nur noch in Andorra und Malta. In Liechtenstein darf eine Frau ihre Schwangerschaft nur vorzeitig beenden, wenn ihre Gesundheit oder ihr Leben gefährdet sind oder sie nach einer Vergewaltigung schwanger wurde. In Monaco und Polen sind Abtreibungen zudem möglich, wenn der Fötus schwere Missbildungen aufweist.

Vorbild Irland?

Eines der strengsten Abtreibungsverbote in der EU existierte bis 2018 in Irland. Dort drohte Frauen im Fall eines Schwangerschaftsabbruchs eine Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren. Mittels eines Referendums wurde eine Verfassungsreform durchgeführt und das Abtreibungsgesetz reformiert. Hingegen in Polen wurde das Abtreibungsgesetz kürzlich verschärft – was zu europaweiten Protesten führte.

(apa/lb)

Titelbild: Pixabay

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