EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Weil Österreich Richtlinien zur Terrorabwehr der EU jahrelang nicht umgesetzt hat, droht die EU nun mit einem rechtlichen Vorgehen gegen Österreich. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde bereits eingeleitet.
Wien, 24. September 2021 | Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission bestimmte Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Dem Vernehmen nach ist Österreich säumig bei der Einordnung terroristischer Straftaten sowie bei Unterstützungsdiensten für Terroropfer. Die EU-Staaten hatten für die Umsetzung der Vorschrift bis September 2018 Zeit. Die Frist ist demnach vor drei Jahren abgelaufen.
Fehlende Terrorgesetze
Die Vorschriften enthalten Bestimmungen, die terrorismusbezogene Straftaten wie Reisen ins Ausland zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Rückkehr in die EU oder Reisen innerhalb der EU zu diesem Zweck, die Ausbildung für terroristische Zwecke und die Finanzierung des Terrorismus unter Strafe stellen und sanktionieren. In Österreich ist eine dementsprechende Gesetzgebung nicht ausreichend erfolgt. Die Vorschriften sehen auch besondere Bestimmungen für Terrorismusopfer vor, um sicherzustellen, dass sie unmittelbar nach einem Anschlag und so lange wie nötig Zugang zu zuverlässigen Informationen sowie zu professionellen und spezialisierten Unterstützungsdiensten haben.
Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zur Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs und zu empfindlichen Sanktionen führen.
Auch Finnland, Kroatien und Luxemburg säumig
Neben Österreich leitete die EU-Kommission in dieser Sache auch Verfahren gegen Finnland, Kroatien und Luxemburg ein. Die betroffenen EU-Staaten müssen binnen zwei Monaten auf das Schreiben der EU antworten, sonst kann die EU-Kommission mit einer mit “Gründen versehenen Stellungnahme” das Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben.
SPÖ-Attacke
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert umgehende Aufklärung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne): “Es ist von absoluter Dringlichkeit, dass Nehammer und Zadić erklären, wie es zu diesem Regierungsversagen kommen konnte. Die Bevölkerung hat den höchsten Schutz vor Terrorismus verdient, dass Österreich hier bei der Umsetzung von EU-Vorschriften seit 2017 säumig ist, ist ein handfester Skandal”, so Einwallner in einer Aussendung.
(apa/dp)
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