Landtagswahl Oberösterreich:
Am Sonntag haben die Oberösterreicher die Wahl zwischen elf wahlwerbenden Gruppierungen: Wer außer den bekannten im Landtag vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne) und den NEOS tritt noch zur Wahl an?
Wien/Linz, 25. September 2021 | Neben den im Landtag vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne sowie den NEOS treten sechs “Kleinparteien” zur Wahl an. Es sind dies die impfskeptische Liste “Menschen – Freiheit – Grundrechte” Oberösterreich (MFG), der Chancen auf einen Einzug eingeräumt werden, die KPÖ, “Bestes Oberösterreich”, die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB), die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) sowie “Referendum”. Nicht alle wahlwerbenden Gruppierungen treten auch in allen Wahlkreisen an.
MFG: Land soll von Experten geführt werden
MFG tut sich vor allem mit Impfskepsis und Corona-Maßnahmenkritik hervor, wie auch auf einem Plakat mit großer, durchgestrichener Spritze und “Nein bleibt Nein” zu sehen ist. Ein großes Thema ist auch die Abmeldung von der Schule bzw. die Einrichtung von privaten Lerngruppen. Als Ziel nennt die Partei unter anderem, dass das Land nicht von Berufspolitikern sondern von Experten geführt wird. Sie tritt für strikte Gewaltenteilung und gegen jegliche Ämterkumulation für politische Verantwortungsträger ein. MFG tritt in allen Wahlkreisen an. Die Namen hinter Spitzenkandidat Joachim Aigner sind fast durchgängig nach dem Reißverschlusssystem gereiht.
KPÖ: Leistbares Wohnen für alle
Die KPÖ und unabhängige Linke tritt mit dem Spitzenduo Andreas Heißl und Stefanie Breinlinger in allen Wahlkreisen an. Die Kandidaten sind im Reißverschlusssystem gereiht. Die KPÖ konzentriert sich vor allem auf die Landeshauptstadt, wo sie mit 47 Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl antritt. Ein zweites Mandat hält die Partei dort für greifbar. Sie fordert leistbares Wohnen für alle, die Aufstockung des Linzer Sozialfonds auf 500.000 Euro, Öffi-Ausbau und einen Stopp des Autobahnbaus in Linz. Bei der Landtagswahl 2015 erreichte die Partei 6.512 Stimmen (0,75 Prozent).
„Bestes Oberösterreich“ setzt auf Bürgerräte
Auf Listenplatz 8 findet sich “Bestes Oberösterreich – Ehrliche, transparente und offene Wahlplattform: Gesunde Politik statt Parteipolitik für das bestmögliche Oberösterreich” am Stimmzettel. Die Liste kandidiert in allen fünf Wahlkreisen, auf der Landesliste finden sich sieben Männer und drei Frauen, Spitzenkandidat ist David Packer. Programm ist, kein Programm zu haben: Die erstmals antretende Partei setzt auf Bürgerräte zu diversen Themen – von Klima über Gesundheit bis hin zu Innovation. Dadurch würden die letztlich erarbeiteten Punkte immer der gemäßigten Mitte entsprechen, so der Grundgedanke.
UBB: Schweiz als Vorbild für direkte Demokratie
Die “Unabhängige Bürgerbewegung” (UBB), Listenplatz 9, tritt nur in drei Wahlkreisen – Linz und Umgebung, Hausruckviertel und Mühlviertel – an. Weil die UBB im Innviertel nicht auf den Stimmzettel kam, hat sie für diesen Wahlkreis bereits eine Wahlanfechtung angekündigt. Nach Ansicht der Liste seien Unterstützungserklärungen zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Die UBB definiert sich selbst als “Zusammenschluss von engagierten Bürgern, Bürgerlisten, Bürgerinitiativen sowie Vereinen” – ganz vorne auf dem Wahlprogramm steht die direkte Demokratie: Die repräsentative Demokratie habe zur Spaltung der Gesellschaft geführt, “Vorbild muss die Schweiz sein”. Im Vorfeld der Kandidatur gab es etliche Querelen um die Obmannschaft, es folgte eine Selbstauflösung, nun kandidiert man unter dem Dach der UBB. Hinter Spitzenkandidatin Elisabeth Perndorfer reihen sich auf der Landesliste acht Männer.
Christliche Partei: 100 Prozent Männerquote
Die Christliche Partei (Position 10) kandidiert nur in den Wahlkreisen Hausruck-, Traun- und Mühlviertel. Auch sie sieht ihre im Wahlkreis Innviertel gesammelten Unterstützungserklärungen zu Unrecht nicht anerkannt und kündigt auf ihrer Website, die ähnlich zeitgemäß ist wie ihr Wahlprogramm, ebenfalls ein nicht näher definiertes “Nachspiel” an. Die Männerquote beträgt sowohl auf der Landes- als auch auf den Wahlkreislisten 100 Prozent. Spitzenkandidat ist Daniel Dragomir, Wahlspruch der Kleinstpartei “Die Wahl der Gesunden”.
Die Partei stellt Familien in den Fokus, u.a. wird ein “Erziehungsgeld in der Höhe der Mindestsicherung” gefordert, man verlangt Ethikunterricht für alle, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben und Maßnahmen gegen den “Asylmissbrauch”. 2015 erhielt die CPÖ 3.111 (0,36 Prozent) der Stimmen.
„Referendum“: direkte Demokratie
Nummer 11 am Stimmzettel ist die Liste “Referendum”. Sie kandidiert nur in den Wahlkreisen Linz-Umgebung und Hausruckviertel. Spitzenkandidat ist Johann Peter Schutte, die Landesliste umfasst sieben Männer und drei Frauen. Man bezeichnet sich als “alternatives demokratisches Konzept”. Referendum setzt zwar auf direkte Demokratie, meint aber gleichzeitig, dass vieles – von Gurtenpflicht über Rauchverbot bis Corona-Maßnahmen – gar keiner Volksabstimmung bedürfe, sondern gleich der Eigenverantwortung zu übertragen sei.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
Diese Wahl läuft unter verzerrten Bedingungen ab. Solange die gesamte OÖ Bevölkerung von den Medien nicht über die von der ÖVP verzockten Millionen und die 6-fach überteuert eingekauften Coronaartikel informiert wird, haben wir ungarische Verhältnisse mit gekauften Medien.
Ganz übel.
Das fällt Euch am Tag vor der Wahl ein, ZackZack?
Die demokratische Pflicht von Medien wäre eigentlich von Beginn an gewesen, ALLE Wahloptionen der Bevölkerung vorzustellen.
Das sind Zustände?
Da geht sicher alles mit Rechten Dingen zu.
Nordicman,
es ist nicht verboten, in Rätseln zu sprechen.
Kriegt man eine Auflösung?
Auch da wiederum muss ich zugestehen: Es ist auch nicht verboten, ein Rätsel unbeantwortet stehen zu lassen.
Was sagt die MFG zu Österreichs Thema Nummer 1 – dem Thema Migration/Islam/Flüchtlinge?
Nichts?
Was sagt die MFG zum Thema Umwelt&Ökologie?
Die paar Programmsätze klingen ziemlich grün. Sind sie ernst gemeint?
Gedankenspiel: Einmal angenommen, MFG erhält über 4% und wäre als dritter Koalitionspartner angefragt, mit der ÖVP in die Regierung zu gehen – würde man das machen?
Experten sollen Minister werden. Schön. Aber ich weiß, dass Experten sehr unterschiedliche politische Tendenzen haben können. Wer käme dann zB als Experte für Innenpolitik in Frage? Oder in Gesundheitspolitik?
Apropos Experten und Gesundheitspolitik: Nicht alle, aber doch fast alle Gesundheitsexperten (mit der Pandemie beruflich befasste Ärzte und Virologen) sind fürs Impfen – die MFG aber eher dagegen. Man wäre also entschieden gegen die ärztliche Expertenwelt.
Die ÖVP wird MFG nicht anfragen ob sie koalieren will. Was für eine unsinnige Spekulation, sorry. Die ÖVP ist seit Jahrzehnten der Platzhirsch in OÖ, denen ist es ziemlich egal ob die MFG im Landtag hockt oder nicht, solange die ihnen keine Stimmen wegnehmen, wovon mit Sicherheit auszugehen ist.
Ich nehme auch nicht an, dass die ÖVP die MFG braucht.
Aber ich erlaube mir die Überlegung: Was wär, WENN die ÖVP die MFG brauchen würde?
Ich nehme an, dass die MFG das Angebot annehmen würde. Obwohl sie es natürlich nicht annehmen dürfte. Es wär ein Riesenfehler. Aber vermutlich würden diese Leute diesen Fehler machen. Endlich einmal wichtig sein! Einfluss ausüben können!
Wem wird die MFG ein oder zwei oder drei Prozent wegnehmen?
Ich nehme an: der FPÖ und der ÖVP. Insofern soll mir die MFG recht sein.
Witzig ist, wenn Leute, die meinen, links zu stehen, für die MFG werben.
Wahrsager sind sie auch? Kristallkugel oder Visionen?
Wahrsager neigen nicht zu “Annahmen” – Wahrsager WISSEN. SEHEN.
Bei mir reicht es nur zu Annahmen, zu Hypothesen – die, wie schon der Begriff sagt, schief liegen und daneben gehen können.
Könnte es sein, dass Ihnen der Unterschied von Annahmen/Hypothesen einerseits, Wahrheit/Gewissheit andererseits nicht geläufig ist – jedenfalls dann, wenn Sie ein Wut-Posting absenden?
Herr Deutschlehrer ich habe bereits festgestellt, dass ich mit ihnen Mitleid habe und sie mich nicht wütend machen…
Also doch Visionen…
Würden dieses Angebot annehmen… endlich mal regieren…….
Erinnert ein bisschen an die Grünen in Österreich 😉die wollten auch mitregieren.
Braucht man den alten weißen Besserwisser bie den deutschen Grünen vor der Wahl nicht mehr, dass er schon wieder in Österreich Entwicklungshilfe leisten kann?
Haben sie Angst vor einem Wahlerfolg der MFG? Ihre Reaktion spricht dafür!
PS: Das ist nicht mein Thema Nummer 1, daher brauche ich auch keine Aussage dazu…
Dass ich ein Weißer bin – ok. Aber ist das etwas Negatives für Sie, Zappa?
Dass ich mich für Österreich und Österreichs Politik interessiere, ist etwas Negatives für Sie?
Die MFG wird sich kaum speisen können von den paar wenigen Stimmen, die sie von linksradikalen Spinnern bekommen wird.
Wieso sollte ich es fürchten, wenn die MFG der FPÖ und der ÖVP (also den Rechten) genug Stimmen wegnimmt, um in den Linzer Landtag einzuziehen? – Bravo, sag ich da! Die Rechte soll sich ruhig noch ein bisschen mehr zersplittern.
Und Sie als Linker wollen den Erfolg einer rechten Partei?
Ich hab Ihnen ja schon mal gesagt: Es ist durchaus möglich, dass Sie auf der langsamen Drift nach rechts sind, Zappa.
Sie nennen mich einen “Besserwisser”. Ich finde, das ist ein Kompliment – und danke dafür. Ich hoffe, ich habe Ihre Erwartung (also, dass ich es besser weiß als Sie) erfüllt.
Und braucht man sie bei der deutschen Wahl nicht mehr?
Sollte es der MFG gelingen in den Landtag einzuziehen, werden viele Ihrer Wähler schnell merken, daß Sie ihre Stimme verschleudert haben. Da ist nix, kein Wahlprogramm… gar nix.
Gegen die Impfung is der Kickl auch.
So what..?
Aber ich kann mich zumindest noch in den Spiegel schauen! Bei allen anderen Parteien ist das auch nicht mehr möglich!
Zappa findet sich also in einer rechten Partei wieder.
Der Schritt von der MFG zur FPÖ ist nicht mehr allzu groß.
Zappas Spiegel wird ihn nicht verhindern.
Sie sind ein erbärmlicher Hetzer, aber sie können wahrscheinlich nicht anders.
Lassen sie sich bitte behandeln!
“Der Schritt von der MFG zur FPÖ ist nicht mehr allzu groß.”
Mann, bist du deppert.
Also wer hier deppert ist…….😄sehe ich etwas anders Herr Prokastrinator
Ignorieren! Ignorieren!
Und nochmals ignorieren!
Die meisten haben ja nicht einmal gecheckt das neue Parteien antreten. Wozu den auch, die Krone titelt heute pünktlich mit einer Riesenschlagzeile: “3% mehr für Mindestpensionisten..”. Damit die ältere Generation auch sicher weis wo sie ihr Kreuzel zu machen hat.
Kpö oder die Grünen fallen mir in dieser Gesamtsituation ein. Schade das es “Jetzt”nicht mehr gibt, und schade das Pogo noch nicht ein “bisal größer” ist.
Man kann nur hoffen, das so manche Pensionisten rechnen können wieviel das mehr im Monat ist.
Lächerlich.
…… abzüglich der gerade aktuellen Inflation und der in den nächsten 12 Monaten erwarteten Inflation ist es in Wahrheit ein Minus, ein Pensionsabbau ……