In der Schweiz wurde am Wochenende über zweierlei Themen abgestimmt. Während die „Ehe für alle“ einen klaren Sieg erzielte, wurde die „99-Prozent-Initiative“ selbst in rot-grünen Kantonen nicht angenommen.
Wien, 27. September 2021 | So klar wie das Ja zur “Ehe für alle” ist auch das Nein zur stärkeren Besteuerung reicher Menschen. Neben dem Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe wurde auch über die Besteuerung von Einkommen abgestimmt. Die Jungsozialisten (JUSO) brachten unter dem Titel „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“ oder kurz „99-Prozent-Initiative“ die Forderung, Einkommen aus Kapitaleinkünften wie Zinsen, Dividenden und Mieterträgen ab einem bestimmten Schwellenwert künftig eineinhalb Mal so hoch wie Lohneinkommen zu besteuern, ein.
Von keinem einzigen Kanton angenommen
Nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA verfügt ein Prozent der Schweizer Bevölkerung über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Mit der 99-Prozent-Initiative sollte mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden – zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.
Dafür hätten Kapitaleinkünfte ab 100.000 Franken eineinhalbfach höher besteuert werden sollen und das zusätzliche Geld in der Steuerkasse hätte an alle anderen umverteilt werden sollen, hieß es in dem Initiativtext der JUSO. Die Initiative scheiterte jedoch deutlich mit 64,9 Prozent Gegenstimmen. Im Kanton Basel gab es mit 48 Prozent Ja-Stimmen noch die größte Mehrheit.
Unternehmer begrüßen Ausgang
Finanzminister Ueli Maurer und Schweizer Wirtschaftsverbände begrüßen den Ausgang der Abstimmung. Es sei ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz, heißt es in einer Aussendung des Schweizer Gewerbeverbands SGV: „Die Schweizer Stimmbevölkerung ist nicht bereit, linksgrüne Umverteilungsfantasien mitzutragen.“
Der Initiativtext über den abgestimmt wurde, wurde von Gegnern bemängelt für seine „schwammigen Formulierungen“, die nicht klar definieren, nach welchen Kriterien konkret die Umverteilung stattfinden würde. Außerdem würden unter das Schlagwort der Initiative „Kapitaleinkommen“ nicht nur Mieterträge und Dividenden fallen sondern auch Renten aus der Pensionskassa. Dadurch wären je nach Auslegung mehr als die besagten 1 Prozent der Bevölkerung davon betroffen. Auch der Schwellenwert von 100.000 Franken, von denen die Rede ist, komme im Initiativtext nicht vor. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen konterte es sei klar, dass ein Initiativtext nicht ein vollständig ausformulierter Gesetzestext sei und die Details im Parlament bearbeitet werden müssten.
Doch die JUSO wollen nicht aufgeben und planen bereits die nächste Initiative.
Trotz dem sich abzeichnenden Nein zur @99prznt: Eine Million Menschen haben Ja gestimmt und fordern eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen! Wir sind stolz! #99prozent #Abst21 pic.twitter.com/pWx83QoMvd
— JUSO Schweiz (@JusoSchweiz) September 26, 2021
(nb/jz)
Titelbild: APA Picturedesk
Die Schweizer haben verstanden, dass Kommunismus niemals Wohlstand bringen kann. Wenn soziale Gerechtigkeit herrschen soll, muss das Geld irgendwo herkommen. Wenn Leistung und Geld verdienen bestraft wird, wandern die “Reichen” ab und es bleibt nur verbrannte Erde (siehe Deutschland). Übrigens, die Menschen, welche ihn Deutschland oder Österreich als Reich bezeichnet werden, sind in der Schweiz Mittelschicht. Ich lebe seit 29 Jahren in der Schweiz und hätte in jedem dieser Jahre in Österreich den Spitzensteuersatz bezahlt, d. h. ich hätte in meinem Leben fast 14 Jahre für die Familie gearbeitet – in der Schweiz bezahle ich meine Steuer gerne.
Welche Probagandamaschinerie hat die Schweizer zu so einer Abstimmung geführt? Oder haben die weniger begünstigten nicht abgestimmt.Das Schlagwort Kommunismus zieht wohl in jedem Land.Habe schon Berichte gesehen wo die Leute in Wohnwägen auf Campingplätze wohnen und umgerechnet € 500.-im Monat dafür bezahlen.Ja,die gutverdienenden brauchen die Menschen die um ein paar Kröten harte Arbeit leisten. Meine Meinung zu Ihren Kommentar.
Mit diesen Ansichten könntens bei der Volkspartei Karriere machen. Aber wahrscheinlich habens dies gar nicht nötig da aus solchen Denkschichten ja die Protegierer der schwarztürkisen Hampelmänner stammen.
Aber versteh schon, was kümmerts den Geldadel, wenns die Hungerleider nicht checken wie man zum Reibach gelangt.
Die schweizer würden ja verarmen, wenn sie den reichen nichts bieten würden.
Oder?
Ach ne?