Österreichische Polizisten sind in Ungarn im Einsatz, um das Grenzregime zu unterstützen. Die 30 Polizisten hätten laut Polizei einen “punktuell” massiven Unterschied gemacht.
Wien/Budapest, 28. September 2021 | Seit Anfang September sind rund 30 Polizisten an sogenannten Schwerpunktaktionen gegen die Schlepperkriminalität an der Grenze auch auf ungarischem Staatsgebiet beteiligt. Das meldete das ORF-Radio Ö1 am Dienstag im “Morgenjournal”. Rechtliche Grundlage für den “gemischten Streifendienst” seien der Prümer Vertrag, der zwischen 13 der 27 EU-Staaten besteht, und ein Kooperationsvertrag zwischen Österreich und Ungarn. Über den Erfolg der Aktionen gibt es Zweifel.
Österreich-Ungarn
Der Prümer Vertrag dient zur verstärkten Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch, zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die österreichischen Polizisten dürfen laut dem Ö1-Bericht Personen auf ungarischem Boden anhalten, ihre Identität feststellen und sie durchsuchen. Für das Weitere müssen sie jedoch sofort die ungarische Einsatzzentrale informieren, die dann ungarische Beamte schickt. Es seien “Zwangsmaßnahmen” nach ungarischem Recht möglich; Schusswaffen dürften die österreichischen Polizisten aber nur in Notwehr einsetzen.
Laut dem stellvertretenden Landesmilitärkommandanten des Burgenlandes, Raimund Wrana, hat der gemischte Streifendienst in Ungarn nur “kurzfristig” und lokal begrenzt zu weniger illegalen Grenzübertritten geführt. Teils hätten sich diese weiter nach Süden verlagert. Zur verstärkten Grenzüberwachung Richtung Ungarn erbringt das Bundesheer im Osten einen Assistenzeinsatz.
Polizei verteidigt Aktion
Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, sprach im “Morgenjournal” von “punktuell massiv” weniger Aufgriffszahlen auf österreichischer Seite seit Anfang September, als die Schwerpunktaktionen an Hauptverkehrsrouten mit “gemischtem Streifendienst” begannen. Die Schlepperorganisationen seien aber “sehr, sehr gut” organisiert und setzten auch Drohnen zur Auskundschaftung ein. 80 Prozent aller irregulärer Migration nach Österreich komme via Ungarn, meint die Polizei.
Laut Tatzgern versuchen derzeit viele Syrer und auch Afghanen, die sich schon länger auf dem Westbalkan aufhalten, nach Mitteleuropa zu kommen. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei halte aber. Der Pakt von 2016 sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug übernehmen EU-Staaten syrische Schutzbedürftige geregelt und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Bisher wurden mehr als sechs Milliarden Euro bereitgestellt.
Für die FPÖ ist die Maßnahmen mit und in Ungarn sogar noch zu wenig. Das wäre “bestenfalls Symptombekämpfung”. Ungarn kontrolliert ihre EU-Aussengrenze zu Serbien allerdings äußerst scharf. Für Kickl seien aber viele Beamten frustriert, dass sie als „Begrüßungskomitee“ eingesetzt werden.
Sowohl Greylinger als auch Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich, hegen politische Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Ungarn gerade in diesem Bereich: “Dass hier unter dem Deckmantel des Menschenhandels eine Kooperation angegangen wird, ist zumindest hinterfragenswert”, sagte Gahleitner-Gertz. Er verwies darauf, dass Österreich wegen unmenschlicher Behandlung keine sogenannten Dublin-Abschiebungen mehr nach Ungarn durchführe. Laut Gerichtsurteilen gebe es auch keine menschenrechtskonformen Asylverfahren im Nachbarland.
(apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Was würde ein Österreicher sagen, so ihn ein ungarischer Polizist auf österreichischem Gebiet anhielte? Mir kommt das Ganze wie eine ” Gemma ummi, damit mas wuppn kenna”-Aktion vor. Orban macht`s möglich…
Über den Erfolg der Aktionen gibt es Zweifel:
Die Meldung über den Munitions- und versuchten Waffenkauf des Terroristen wurde absichtlich schubladisiert um unsere grenzübergreifenden Polizisten nicht zu behindern?
Das gefällt dem Karli, da strahlt er, das ist seine Welt, da ist er in seinem Element.
Wer zahlt dieses unnötige Polizei spielen, na klar, der österreichische Steuerzahler.
Wir freuen uns, dass wir zum Polizeistaat mutieren. Bei ihrem Dach regnet’s gewaltig hinein. Wird wohl nicht mehr zu reparieren sein..
Bringt in Österreich nichts zustande und macht in Ungarn weiter? Politiker werden immer komischer.
Es waren auch verstörende Bilder, als vor einigen Jahren, anläßlich eines Gxx Treffens in Hamburg, österreichische Cobra-Beamte vor laufenden Kameras mit dem Sturmgewehr den Piefkes die Drecksarbeit machten, in dem die ein Haus mit angeblich bewaffneten Demonstranten stürmten. Gefunden haben sie nickxs, aber trainieren konnten sie auf einem Territorium das nicht der österr. Kontrolle/Beobachtung unterliegt. Das machten auch die Nazis so, als sie in Spanien ihre Einheiten strukturierten und neue Taktiken am Menschen ausprobierten. Wie sich das alles immer mehr zu ähneln beginnt …
Der Chef der Abschiebeeinheit auf Besichtigungstour ??
Die ungarische Küche ist hervorragend. Und die armen Polizisten werden gut versorgt…..sogar der IM kommt auf den Geschmack. Zu Hause nix zu tun ???
“Grenzregime” – Ja gehts noch?
Auch wenn Nehammer ein ziemlicher Vollpfosten ist – ein Vokabular dieser Art sagt mehr über den Autor und das veröffentliche Medium aus als beiden lieb ist.
Wenn aus dem Keller verdächtige Geräusche kommen ist das “Regime” wieder gut genug um nachzusehen. Oder?
Österreichische Polizei operiert in Ungarn während in Österreich Terroristen Menschen morden?
Die sissy hätt a freud.
Das Bild ist so schrecklich, da mag man den Artikel dazu gar nicht mehr lesen.
@redaktion
wo treibt ihr immer die geilen bilder der mitglieder basti-fantatsi truppe auf
wirklich kritisch für uns wirds dann, wenn ungarische polizisten dann in österreich patroullieren.
basti schaltet uns mit seinem bussi bussi freund orban ohnehin immer mehr gleich. und Karl N. erzieht seine Sturmtruppen schon entsprechend
Orban & ohrban.