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GIS wird wieder teurer

Auch ORF-Streaming bald gebührenpflichtig

Die GIS wird wieder teurer und auch das Streaming von ORF-Inhalten soll in die Gebühren eingebunden werden – die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird einige Veränderungen mit sich bringen.

Wien, 29. September 2021 | Der Ministerrat wird am Mittwoch einen Zeitplan für die Reform des ORF festlegen. Diese wird so einige Veränderungen am Küniglberg mit sich bringen. Die Umsetzung der Gesetzesnovelle soll im Laufe des nächsten Jahres erfolgen.

Die Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden zuletzt vor elf Jahren angepasst. Sie bedürfen aufgrund des digitalen Wandels am Medienmarkt Anpassungen unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben. Den ORF will man als national und international konkurrenzfähiges Medium positionieren, heißt es in einem Papier, das der APA vorliegt.

Auch Streamer werden zur Kasse gebeten

Was bedeutet das im Detail? Die „blaue“ Seite „orf.at“ soll demnach erhalten und weiterentwickelt werden. Auch die Bereitstellungsfrist soll fallen. Bis jetzt war es dem ORF erlaubt, seine Inhalte auf der TV-Thek nur sieben Tage nach Ausstrahlung zur Verfügung zu stellen. Auch der geplante ORF-Player bleibe ein „in Kooperation mit privaten Anbietern wichtiges medienpolitisches Vorhaben“. Geplant sei außerdem die eigenständige Gestaltung von Apps sowie die Präsenz auf digitalen Drittplattformen.

Den ORF digitaler zu machen bedeutet aber auch, ihn in Zukunft anders zu finanzieren. Das soll in erster Linie mit der, vom designierten ORF-General Roland Weißmann immer wieder angekündigten, Schließung der „Streaming-Lücke“ erfolgen. Heißt konkret: Auch jene, die ORF-Inhalte bisher ausschließlich online konsumiert haben, werden in Zukunft zur Kasse gebeten. Auch die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger sprach sich bereits für eine Erweiterung der GIS auf digitale Endgeräte aus. Denkbar wäre etwa, dass das ORF-Streaming künftig nur nach Eingabe eines GIS-Codes zugänglich ist.

GIS wird wieder teurer

Zudem soll dem größten Medienunternehmen des Landes erlaubt werden, „Online only“-Inhalte zu produzieren. Hinsichtlich des ORF-Players betont Blimlinger, dass dieser Möglichkeit zur Kooperation mit Privaten aufweisen müsse. “Uns ist hier besonders wichtig, dass es nicht nur um den kommerziellen Privatrundfunk, sondern jedenfalls auch um den nichtkommerziellen Rundfunk geht”, so die Mediensprecherin der Grünen.

Die GIS-Gebühr soll aber auch teurer werden. Am 14. Oktober treffen sich die 35 Stiftungsräte zu einer Sondersitzung, um die Neufestsetzung des Programmentgelts vorzunehmen. Vorgesehen ist laut APA eine Erhöhung von rund acht Prozent, bei der letzten Erhöhung vor fünf Jahren waren es sieben Prozent. Laut ORF-Gesetz muss Noch-General Alexander Wrabetz einen entsprechenden Antrag stellen, bevor Weißmann übernimmt.

Geplante GIS-Erhöhung: Für Sie ok?

Leichtfried: “ÖVP geht es um Disziplinierung des ORF”

Kritik kommt indes vom roten Mediensprecher Jörg Leichtfried. Die türkis-grüne Medienpolitik erschöpfe sich in Postenbesetzungen im ORF, “die überfällige Reform für einen unabhängigen, auch digital fitten ORF, ist offenbar wieder auf der langen Bank”, sagte er am Mittwoch. “Dass es der ÖVP vornehmlich um die Disziplinierung des ORF geht, zeige auch die heutige Aussage von ÖVP-Mediensprecher Melchior, der eine GIS-Erhöhung als ‘deplatziert’ bezeichnet”.

„Die Entscheidung über eine Gebühren-Anpassung fällt nur mit Zustimmung der ÖVP-Mehrheit im Stiftungsrat“, erinnert Leichtfried. Wenn die ÖVP jetzt gegen diese Anpassung ist, stelle sich die Frage: „Fällt die ÖVP dem Generaldirektor von ihren Gnaden, noch bevor Weißmann sein Amt übernommen hat, in den Rücken? Oder handelt es sich um den ersten Disziplinierungsversuch, indem man Weißmann die finanzielle Rute ins Fenster stellt?“, so Leichtfried.

Kickl will GIS weiterhin abschaffen

Entschieden gegen die geplante Erhöhung der ORF-Gebühren sprachen sich am Mittwoch auch FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker aus. Der ORF entwickle sich immer mehr zu einer Geldvernichtungsmaschine, beklagte Kickl. Man müsse auch davon ausgehen, dass “der öffentlich-rechtliche Auftrag unter dem neuen, von der ÖVP und ihren grünen Handlangern inthronisierten, Generaldirektor Weißmann noch weiter in den Hintergrund rücken werde.” Die Freiheitlichen wollen im Nationalrat erneut einen Antrag zur Abschaffung der GIS-Gebühren einbringen.

Kooperation mit Privaten

Weißmann, der vom türkisen Freundeskreis, den grünen Vertretern und mehreren ÖVP-nahen Mitgliedern des Stiftungsrats zum neuen Generaldirektor gewählt wurde, betonte, dass er offen für intensivere Kooperation mit heimischen Privaten sei. Diese sei nötig, um der zunehmenden internationalen Konkurrenz von Amazon, Netflix und Co. entgegenzusteuern.

Mehrere gewichtige Player im privaten Medienbereich wie ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, Servus TV-Intendant Ferdinand Wegscheider oder auch Eugen A. Russ, Vizepräsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sahen das in jüngster Vergangenheit ebenso. Dabei ist bei allem Willen zur forcierten Zusammenarbeit auch Konfliktpotenzial gegeben. So ist die Idee eines gemeinsamen “Austro-Players” vom Tisch. Wegscheider will nicht, dass Servus TV ledigliches “Anhängsel” eines ORF-Players wird.

“Das Spielfeld ist dermaßen uneben, dass es Beschränkungen braucht – und zwar erhebliche”, meinte Russ in einem Medienspezial des Wochenmagazins “profil” und dem Branchenmedium “Horizont”. Nötig sieht er diese bei allen Elementen, “die primär textbezogen sind und den Bereich Informationen anbelangen”. Dieses Feld würden bereits private Anbieter bestens bedienen, weshalb dafür auch keine Gebührenfinanzierung nötig sei. Gebühren für den fiktionalen oder auch Kulturbereich sein dagegen “unstrittig”, so Russ.

(mst/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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23 Kommentare
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Huabngast
30. 09. 2021 8:27

Schaut man den Protagonisten auf der österreichischen Politbühne zu stellt man fest, dass ein Fernsehgerät überflüssig ist. Denn: wir sehen beste „Unterhaltung“, bisweilen spannend, dann grotesk, dann wiederum lachhaft bis lächerlich. Nur, die Zwangsgebühren, die man dafür bezahlt, sind atemberaubend hoch.

Unbekannt
30. 09. 2021 7:22

Aha, wüsste nicht was ich von diesem Volkserziehungsinstrument konsumieren sollte. Wer sich den Dreck rein zieht, ist selbst schuld, merkt es aber wohl sogleich nicht mehr.

Buerger2021
30. 09. 2021 7:09

Das Grüne Beiwagerl der ÖVP ist für alles was den Bürgern noch mehr Kosten aufbürdet, dafür gibt es einige Posterl für Parteifreunde. Nun drangsalieren sie nun auch noch Arbeitnehmer mit den sinnbefreiten Corona Maßnahmen. Die einstigen Arbeitnehmervertreter SPÖ & ÖGB schauen zu bzw. winken alles brav durch! Wann werden endlich die Landesabgaben abgeschafft? Der ORF ist genauso einseitig wie die Deutschen öffentlich-rechtlichen „Anstalten“!

Suppenkasper
29. 09. 2021 20:53

45 min arbeiten für eine Stunde bezahlt zu bekommen und dann gibt es noch 4,5 Millionen für Kurz-Arbeit? Wieviel kürzer geht es noch?

Tony
29. 09. 2021 17:17

In 15 Jahren gibt es den ORF nicht mehr. Und das ist gut so.

gue
29. 09. 2021 17:46
Antworte auf  Tony

Das dauert 15 Jahre zu lange, dieser sauhaufen gehört sofort abgeschaltet.

Samui
29. 09. 2021 15:58
Buerger2021
30. 09. 2021 7:13
Antworte auf  Samui

Alternativ die Home story: Vizekanzler Werner Kogler privat: https://www.youtube.com/watch?v=2y_u0OiiRUk&t=1s

Buerger2021
30. 09. 2021 7:12
Antworte auf  Samui

Es gibt Alternativen, die Homestory Alexander Van der Bellen: https://www.youtube.com/watch?v=7C-o7ReE4wU

Suppenkasper
29. 09. 2021 20:57
Antworte auf  Samui

Ehrlich? Ist eher peinlich, aber jeder nach seinem Gemüt, oder wie es auch jedem Tierchen sein …

Samui
29. 09. 2021 22:00
Antworte auf  Suppenkasper

Da geb ich Ihnen ausnahmsweise mal recht. Der blaue Herbert is wirklich peinlich👍

Kurt Knurrt
29. 09. 2021 14:44

Mit der GIS zahlt man die Regierungskampagne. Geht´s noch???

Strongsafety
29. 09. 2021 14:43

Gibt’s den Nordkorea Propaganda Kanal dann auch gleich mit dazu? ORF abdrehen.

JahnPeter21
29. 09. 2021 14:35

Extreme Inflation, keine wirklichen Lohnanpassungen, noch immer keine Abschaffung der kalten Progression u.v.m.
Aber die GIS für die Propagandasender um 8% erhöhen.
Haben die überhaupt noch ein bisschen Hirn zwischen den Ohren oder nur mehr türkis Schwammmasse.
GIS abschaffen und fertig.

Suppenkasper
29. 09. 2021 14:17

Allgemeinfinanziertes ÖVP Propaganda TV, gute Idee! Ich habe keinen Fernseher und schaue nicht fern ich höre auch kein ORF Radio und nur selten Spotify mir ist egal was die Deppenregierung und ihre Experten sagt oder macht.

Samui
29. 09. 2021 15:18
Antworte auf  Suppenkasper

Wieso wundert mich das nicht? 😃
Bildungsferne Menschen sind so, gell Kasper?

Suppenkasper
29. 09. 2021 19:07
Antworte auf  Samui

Seit wann bildet die Mattscheibe denn? Es ist bewiesen dass das Gehirn nie schläft außer beim Fernsehen ihres offensichtlich sehr oft. Ich brauche diese Panikpropaganda nicht. Bei mir zu Hause wird sehr viel gelesen was sehr anregend für die grau Masse sein soll und auch bildend. Schlafen sie vor dem Fernseher bitte hören sie nicht auf und verbreiten sie weiterhin ihre Angst

Samui
29. 09. 2021 22:02
Antworte auf  Suppenkasper

Was wird bei Ihnen gelesen?
Wochenblick…. uncutnews?
Aber ja, TV bildet nur in den seltensten Fällen.

gue
29. 09. 2021 17:48
Antworte auf  Samui

Selbsterkenntnis?

Hermano
29. 09. 2021 14:00

Das wäre auf jeden Fall eine sensationell gute Idee. 😀
“Denkbar wäre etwa, dass das ORF-Streaming künftig nur nach Eingabe eines GIS-Codes zugänglich ist.”

WernerB
29. 09. 2021 21:21
Antworte auf  Hermano

Je weniger die Propaganda des ORF sehen desto besser

Edge83x
29. 09. 2021 13:37

Solange sich die Schließung der “Streaming-Lücke” lediglich darauf beschränkt online Inhalte des ORF nur gegen GIS-Code zugänglich zu machen habe ich kein Problem damit. Wenn man aber dann damit anfängt das auch Tablets, Notebooks, Handys GIS-pflichtig werden und ich für den Scheiß bezahlen muss obwohl ich ihn nicht konsumiere, da werde ich dann happig! Der ORF wird halt auch im Zusammenschluss mit den privaten und mit mehr Kohle nicht reüssieren können, weil Netflix und Co. einfach die besseren und interessanteren Inhalte bieten. Das beste wäre es den ORF auf einen Sender zu beschränken und ein ähnliches Programm wie ARTE zu fahren + wirklich unabhängige und kritische Berichterstattung. Den Türkisfunk braucht keiner!

Zackenbarsch
29. 09. 2021 13:27

Für das was der orf bietet ist die Gis Zweckentfremdung.
0 Bildung
0 Unterhaltung
0 Eigenproduktion
100% Propaganda övp