Kripo-Chef Holzer will Pilz-Buch beschlagnahmen

Knalleffekt um Aufdeckerbuch von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz: Kripo-Chef Holzer will „Kurz. Ein Regime“ beschlagnahmen lassen.

Wien, 29. September 2021 | Seit Monaten führt das Aufdeckerbuch von Peter Pilz über das „Regime“ von Sebastian Kurz die Bestsellerlisten an. Monatelang wollten sich Schlüsselpersonen aus dem Umfeld von Sebastian Kurz nicht zu den Recherchen äußern. Inzwischen ging das Buch in die dritte Auflage. Jetzt plötzlich soll ein Gericht auf Antrag von Kripo-Chef Holzer das Buch beschlagnahmen lassen. Das versucht Holzers Anwalt Peter Zöchbauer, der auch die Novomatic und das Fellner-Medienimperium vertrat, per Klage gegen den Verlag Kremayr&Scheriau zu erwirken.

Die Affäre Holzer

Holzer kommt im Buch unter anderem vor, weil er eine Telefonüberwachung an den ehemaligen ÖVP-Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, verraten hat. Aber Pilz geht noch weiter: Er beschreibt Holzer als die zweite Schlüsselperson des türkisen Sicherheitsnetzes neben dem gestürzten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Pilz dokumentiert, wie Holzer als Chef der SOKO Ibiza die Ermittlungen der WKStA von Schreddergate bis zum Schmid-Handy behindert und die Angriffe des Bundeskanzlers auf die Staatsanwaltschaft unterstützt habe.

Beweise gegen Strache

Konkret behauptet Holzer, es sei „unwahr“, dass er – wie von Pilz recherchiert – mit Anwalt Ramin M. über Straftaten Heinz Christian Straches gesprochen habe, diesen aber nicht nachgegangen sei. Genau das sagt aber M. gegenüber der Staatsanwaltschaft aus (die Aussage liegt ZackZack vor). Laut M. beauftragten ihn Daniel Kapp (er ist Pressesprecher des von den USA gesuchten Oligarchen Dmytro Firtasch), Ex-ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger und ÖVP-Anwalt Werner Suppan, der auch Richter am VfGH ist, Beweise für Drogenkonsum von Heinz-Christian Strache zu beschaffen. Ein Mail, das ZackZack vorliegt, bestätigt, dass Dietmar Halper, Chef der Politischen Akademie der ÖVP, und Verfassungsrichter Suppan sich mit M. in dessen Kanzlei trafen. Sie bieten M. und dessen Mandanten R. Geld für eine Haarprobe Straches, so M.

Holzer: “Ein guter Mann”

Kaltenegger bringt Holzer ins Spiel. Der sei „ein guter Mann“. M. trifft nach eigener Aussage am 27. März 2015 Holzer und dessen rechte Hand Dieter Csefan im Bundeskriminalamt. Dort, sagt M. in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft, habe Holzer ihm erklärt, dass er ohnehin über Straches Drogenkonsum Bescheid wisse, weil er aus dem „Ermittlungsbereich Drogenkonsum“ komme.

Holzer macht im Bundeskriminalamt schnell Karriere. Laut Peter Pilz gilt er als Protegé von Ex-Kabinettschef Kloibmüller. Im BVT-Untersuchungsausschuss legte Pilz – damals noch Abgeordneter – Beweise dafür vor, dass Holzer regelmäßig an Kloibmüller selbst berichtete.

Am 27. Mai, wenige Tage nach Auffliegen des Ibiza-Videos, eröffnet die Staatsanwaltschaft Wien unter der Aktenzahl 711 St l/19v ein Verfahren. Sofort wird sie mit einer eilig eingesetzten Sonderkommission der Kriminalpolizei konfrontiert. Nicht die Ermittler der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren führen, sondern der neue Generalsekretär im Innenministerium, Franz Lang, hat sie eingerichtet. Chef der „SOKO-Ibiza“: Andreas Holzer. Ein entsprechender Aktenvermerk liegt ZackZack vor. Als Leiter der Abteilung für Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt ist Holzer fachlich nicht zuständig. Doch tags darauf ruft er bei der WKStA an und bietet seine gerade gebildete Einheit auch der Korruptionsermittlern an, die ebenfalls ein Verfahren – die „Casinos“-Ermittlungen – eröffnen. Holzer ist nun für alle Ermittlungen rund um Ibiza zuständig.

Am 18. Dezember wird Holzer dann – ohne Ausschreibung – zum Leiter des Bundeskriminalamts. Als “parteipolitische Besetzung” beurteilt das damals NEOS-Abgeordnete Steffi Krisper.

Aus der Klage Andreas Holzers.

Wird das Pilz-Buch nun beschlagnahmt?

Beweise für all das legt Pilz in seinem Buch vor. Besonders sauer stößt Holzer auf, dass Pilz ihn einem türkisen Netzwerk zurechnet. Holzer verlangt nun vom Gericht, das Buch beschlagnahmen zu lassen. Als Beweis für seine Sache bietet Holzer dem Gericht ausschließlich seine eigene Aussage an.

Wird der Verlag Kremayr&Scheriau, der mit dem Buch von Peter Pilz einen Bestseller landete, Holzer nachgeben? Martin Scheriau zeigt sich von der Klage überrascht und will zunächst mit seinem Anwalt Rücksprache halten.

Und der Autor? Für Peter Pilz ist alles klar: „Das Totschweigen hat nicht funktioniert, jetzt kommt das Totklagen. Aber wir haben eine wichtige Verbündete: die Wahrheit.“

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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