Schützenhöfer will Ende von Gratis-Tests und 2G-Gesetz

Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) will Handlungen von der Bundesregierung: Man solle Klarheit bei 2G und bei kostenpflichtigen Tests schaffen.

Wien, 29. September 2021 | Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert am Mittwoch von der türkis-grünen Bundesregierung eindringlich die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer 2G-Regel. “Wir reden schon den ganzen Sommer darüber”, meinte der LH. Außerdem fordert weiterhin kostenpflichtige Tests.

Derzeit sei sie anhand der Auslastung in den steirischen Krankenhäusern und der Infektionszahlen in der Grünen Mark nicht nötig, aber “wenn etwas explodiert”, will man rasch reagieren können.

Für kostenpflichtige Tests

Außerdem lässt der steirische ÖVP-Chef auch in Sachen Kostenpflicht für Corona-Tests nicht locker: “Ich bitte den Bund, sich zu erklären, ob er das einführt.” In Deutschland und anderen Ländern seien sie teilweise schon kostenpflichtig. Er plädierte einmal mehr für 6,50 Euro, die Höhe der Rezeptgebühr. Ausgenommen sein sollen sozial Schwächere, die ohnehin von der Rezeptgebühr befreit sind, sowie jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Schützenhöfer erklärte nach einem Treffen mit der steirischen Ärzteschaft weiters, dass man schon knapp dran gewesen sei, eine 2G-Regel umzusetzen, “aber die aktuellen Zahlen erfordern es derzeit nicht”. Außerdem ist der steirische Verfassungsdienst der Meinung, dass diese Regel mit der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich sei: “Ich will auf sicheren Füßen stehen”, daher macht er nun Druck auf den Bund.

Der steirische LH hofft, dass man beispielsweise ab Allerheiligen eine rechtlich gesicherte 2G-Regel einführen kann, wenn es nötig ist. Es soll sowohl eine bundesweite Vorgabe möglich sein als auch nur einzelne Bundesländer. Es müssen jedenfalls die Maßnahmen einheitlich sein. Auf die Frage, warum man nicht einfach nach Wiener Vorbild die 2G-Regel einführt, meinte der LH, dass es neben dem Umstand, dass sie derzeit nicht nötig sei, es auch verfassungsrechtlich “durchaus problematisch” sein könnte.

Impfen

Finanzlandesrat und LHStv. Anton Lang (SPÖ) zufolge hat die Corona-Pandemie 180 Mio. Euro an direkten Kosten für das Land verursacht – exklusive Hilfspakete: “Das ist gut investiertes Geld, aber wir haben große Sorge vor den kommenden Wochen und Monaten”. Man wolle keinen vierten Lockdown, deshalb müsse die Impfquote noch steigen: “Wir wollen noch mehr davon überzeugen, aber keineswegs drohen und auch nicht mit allen Mitteln verschärfen, nur um Schlagzeilen zu machen”, so Schützenhöfer.

Für jene 35.000 Steirer, die mit Johnson & Johnson geimpft worden sind, gibt es eine Einladung zum zweiten Stich. Das kündigte Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte an, aufgrund einer entsprechenden Empfehlung des Nationalen Impfgremiums (NIG). Die zweite Impfung wäre dann eine weitere J&J Impfung oder ein mRNA-Impfstoff.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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