ÖVP und SPÖ fordern Rücktritt von Murgg
Rücktrittsforderungen prasseln auf Werner Murgg (KPÖ) ein. Anlass ist ein TV-Auftritt in Belarus. Murgg und die KPÖ distanzieren sich klar von Lukaschenko. Im Gegensatz zur Bundesregierung pflege die KPÖ keine Kontakte zum Regime in Belarus.
Wien, 30. September 2021 | Voller Angriff auf die KPÖ und den steirischen Landtagsabgeordneten Werner Murgg (KPÖ). SPÖ, ÖVP und NEOS verlangen „Konsequenzen“, weil er im während einer Reise im Sommer nach Belarus ein TV-Interview gab. Murgg und die KPÖ distanzieren sich deutlich von Lukaschenko und seinem Regime.
Kritik an EU-Sanktionen
Die „Kleine Zeitung“ berichtete über einen TV-Auftritt des langjährigen KPÖ-Funktionärs im August in Belarus. Kurze Zeit später titelte die Krone bereits „Skandal-Video“. Das TV-Interview im Staatsfernsehen, der als Lukaschenko-Propagandasender gesehen wird, geschah im Zuge einer privaten Urlaubsreise im August. In der eineinhalbstündigen TV-Diskussion kritisierte Murgg die EU-Sanktionen gegen Belarus, die nur den “einfachen Leuten” schaden würden. Die EU-Politik gegen Russland und Belarus kritisiert er scharf. In den westlichen Medien gebe es zudem ein falsches Bild über die Situation in Belaurs.
Ein sechsminütiger Ausschnitt des Interviews ist auf Youtube zu sehen.
Heute sagt er per Aussendung zum Auftritt unter anderem:
„Die EU-Sanktionen schaden den Menschen, die damit angeblich unterstützt werden sollen. Ich habe betont, dass ein wirklich neutrales Österreich eine Vermittlerrolle zwischen der Oppositionsgruppen und der Regierung einnehmen könnte, was derzeit leider nicht passiert.“
Seine Stellungnahme folgte auf Rücktrittsforderungen von SPÖ, ÖVP und NEOS. So sagt etwa der SPÖ-Klubobmann der Steiermark Heinz Ahrer: „Die Konsequenz kann nur der Rücktritt sein.“ Pikant: Auch ein SPÖ-Funktionär trat im belarussischen TV auf, der SPÖler übte sich damals sogar in Verschwörungstheorien gegen die Opposition. Die Reaktion der SPÖ war damals recht kleinlaut.
ÖVP-Angriff
Auch die ÖVP rückte umgehend aus, die meinte man wisse nun „wie die Partei wirklich tickt“ und fordert „Konsequenzen“. Auch die NEOS schlugen in dieselbe Kerbe. Murgg nahm am Donnerstagnachmittag dazu Stellung. Mit einer klaren Spitze Richtung ÖVP: „Im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung pflegt die KPÖ keine Kontakte zum Präsidenten und der Regierung von Belarus.“
Die private Reise, die auf Einladung der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft zustande gekommen sei, habe Gespräche mit Vertretern von Oppositionsparteien und NGOs, darunter auch Personen, die dem Regime dezidiert kritisch gegenüberstehen, gebracht. Ein Treffen mit der Regierung sei nicht am Programm gestanden.
Klare Distanzierung von Lukaschenko
Der Abgeordnete weist darauf hin, dass es sich um eine private Reise gehandelt habe, die auf Einladung der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft zustande gekommen sei. Ein Treffen mit Vertretern der Regierung ist dabei nicht am Programm gestanden, dafür kam es zu Gesprächen mit Vertretern von Oppositionsparteien und NGOs, darunter auch Personen, die dem Regime dezidiert kritisch gegenüberstehen.
„Es ist wichtig, sich selbst ein Bild von der Lage im Land zu machen. Das bedeutet aber nicht, dass ich oder die KPÖ das Regime unterstützen oder gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in diesem Land blind sind“,
so Murgg in einer Aussendung. Er distanzierte sich „klar vom Regime und dessen Präsident Lukaschenko.“
Raiffeisen und A1 hochaktiv in Belarus
Die österreichische Wirtschaft ist in Belarus vor allem über die Raiffeisen International und über den Telekomanbieter A1 umfassend aktiv. Im Zuge der Proteste drehte A1 immer wieder das Internet ab, auf Anweisungen des Regimes. Kritik von der türkis-grünen Regierung kam dazu nie. Auch das Engagement der Raiffeisen bei Lukaschenko stört die ÖVP offenbar nicht, zumindest hat man sich nie distanziert.
Am Montag brachte Werner Murgg (KPÖ) die steirische Gesundheitslandesrätin Susanne Bogner-Strauß (ÖVP) mit einer dringlichen Anfrage im Landtag in Bedrängnis. Die ehemalige Kurz-Ministerin gestand die Schließung der Allgemeinchirurgie im LKH Bruck an der Mur. Die Schließung wurde von der ÖVP als „Neustrukturierung“ getarnt. Das sorgte medial allerdings nicht für Aufregung.
(ot)
Titelbild: KPÖ Steiermark