Freitag, März 29, 2024

Wenn das AMS in die Unterhose schaut

Das ist ein Unterüberschrift

Das AMS fragt Arbeitslose nach Geschlechtskrankheiten und Geburtsfehlern. Die Antworten fließen in eine Datenbank im Ausland. SPÖ, FPÖ und Experten zeigen sich entsetzt.

 

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Johanna Jaufer

Wien, 30. September 2021 | 272 Fragen müssen Arbeitslose in ganz Österreich für das „JobIMPULS-Projekt“ ausfüllen und dabei intime Daten preisgeben. Laut übereinstimmenden Schilderungen mehrerer Klienten wird nicht freigestellt, ob man die Fragen beantworten möchte. „Zu keinem Zeitpunkt wurde mir gesagt, dass das Ausfüllen auf freiwilliger Basis erfolgt. Ich hatte immer das Gefühl, ich muss diesen Fragebogen ausfüllen“, berichtet ein Arbeitsuchender.

Daten gehen nach Deutschland

Vor Ort wird ein persönliches Login-Profil auf der Website der deutschen „Jobnet AG“ erstellt. Dort werden die Antworten unter Klarnamen eingetragen. 272 Mal wird nach persönlicher Lebenseinstellung, Charaktermerkmalen und intimen Daten zum eigenen Gesundheitszustand gefragt. Sogar Geburtsfehler, Geschlechtskrankheiten und psychische Störungen müssen Arbeitsuchende in die deutsche Datenbank eintragen. Die Fragen sind in sechs Ausprägungen von „stimmt gar nicht“ bis „stimmt genau“ im Detail zu beantworten.

Auf Herz und Nieren

Ob man im Alltag auf Notlügen zurückgreift wird genauso erfasst wie Erkrankungen von Herz, Leber, Psyche und Geschlechtsorganen. Wer den „JobIMPULS“-Fragebogen beantwortet, wird zum gläsernen Menschen. Die Daten werden bei der deutschen „Jobnet AG“ hinterlegt, die sich auf ihrer Website schon 2018 damit rühmt, vom AMS den Auftrag zur Anwendung ihrer „JobIMPULS“-Methode erhalten zu haben. ««« Link: https://www.jobnet.ag/JobnetAG/Aktuelles/2018/2018-10-24_Zuschlag_nach_europaweiter_Ausschreibung_JobIMPULS_Methode_wird_auch_in_Oesterreich_eingesetzt.php

AMS spricht von Freiwilligkeit

In einer schriftlichen Stellungnahme betont das AMS wiederholt, dass es sich um ein „Angebot“ handle, das, anders als es mehrere Klienten unserer Redaktion übereinstimmend schildern, völlig freiwillig genutzt werde. Gefragt nach dem konkreten Zweck der Erhebung betont man, „weitere Ressourcen und Ansatzpunkte für die Beratung“ gewinnen zu wollen und sich an einer „Ressourcenstärkung zu orientieren“.

Wie viele Betroffene den Fragebogen bereits ausgefüllt haben, wisse man nicht: „Das AMS hat hier keinen Zugriff auf das System“. Allerdings erwarte man, alleine in diesem Jahr noch 30.000 bis 35.000 Lizenzen für die „JobIMPULS-Methode“ der Jobnet AG abzurufen. Kostenpunkt pro Lizenz: 40 Euro. Das Projekt sei seit 2018 in Gebrauch.

SPÖ und FPÖ entsetzt

 Die Fragen bringen nichts und gehören herausgenommen, sagt SPÖ-Abgeordnete und Datenschutzsprecher Christian Drobits: „Ich will nicht, dass hinterfragt wird, wer einen Geburtsfehler hat und ich will auch nicht Suggestivfragen wie ‚Mir geht‘s meistens gut’ – das sind Suggestivfragen, die ich als langjähriger arbeitsrechtlicher Gerichtsvertreter kenne und die auch im Gericht verpönt sind. Von Freiwilligkeit sei bei solchen Fragestellungen nur sehr schwer zu sprechen. Die Praxis gehöre sofort eingestellt. Drobits zeigt sich verwundert, wieso das AMS in diese Richtung keine Handlungen setze. Zu klären sei außerdem, wer für die Sache verantwortlich sei – das AMS, der aktuelle Arbeitsminister Kocher oder die frühere Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein, in deren Amtszeit die Methode eingeführt wurde.

Auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übt auf Nachfrage scharfe Kritik am Fragebogen. Sie hält es für „zynisch“, Leute in einer ohnehin schon schwierigen Situation „mit solchen Fragen zu quälen“. Belakowitsch kann sich nicht vorstellen, welchen Nutzen das AMS etwa aus dem Wissen über eine vorhandene Geschlechtskrankheit ziehen soll: „Dieser Inhalt hat nichts mit einer Vermittlung zu tun. Da hätte ich gerne die Auskunft vom AMS – was passiert, wenn ich ankreuze: ich habe eine Geschlechtskrankheit?“ Außerdem bleibe offen, wer die Fragen vorgesetzt bekommt – schließlich bezahlt das AMS für den Fragebogen.

Datenschützer und Juristen bezweifeln Zulässigkeit

Die vorab von den Klienten zu unterschreibende Einwilligungserklärung wollte das AMS uns nicht übermitteln. Sämtliche Vorschriften des Datenschutzes werden eingehalten, heißt es in der offiziellen Stellungnahme. Der Wiener Datenschützer Andreas Krisch (Mitglied des Datenschutzrates) bezweifelt das:

„Wenn nicht ausreichend klar vermittelt worden ist, dass das eine optionale Sache ist und es völlig freigestellt worden ist ob man das jetzt will oder nicht, dann wird auch daraus meiner Meinung nach eine Unzulässigkeit und damit eine Ungültigkeit der Einwilligung.“

 Rechtlich gesehen darf nur gefragt werden, was für den gesetzlichen Auftrag des AMS zur Jobvermittlung notwendig ist. Auch Arbeitsrechtsprofessor Martin Risak meldet Zweifel an der Gesetzeskonformität der Befragung an.„Wofür brauche ich diese umfangreichsten Gesundheitsdaten die weit über das hinausgehen, was ein Arzt in einer Grundanamnese machen würde?“ Ein Arbeitgeber dürfte beispielsweise solche Daten gar nicht erheben, ohne zuvor den Betriebsrat zu fragen. Auch Dienstzeugnisse dürfen nichts enthalten, was die Auffindung einer neuen Stelle erschwert. Und in der konkreten Situation beim AMS stelle sich zusätzlich die Frage nach dem Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung: „Es darf nicht der Abschluss eines Vertrags oder die Erbringung einer Leistung daran gekoppelt werden dass man zustimmt dass sensible Daten verarbeitet werden.“ Wer davon abhängig ist, sein Arbeitslosengeld von derselben Stelle ausbezahlt zu bekommen, die gleichzeitig nach intimen Gesundheitsdaten fragt, könne „gewaltig unter Druck geraten“.

Die Recherche erscheint zeitgleich auf Johanna Jaufers Podcast „Die Woche“ (dort gibt es auch eine vollständige Liste der Fragen) und ZackZack.

Titelbild: APA Picturedesk

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108 Kommentare

  1. Dann wird es wohl notwendig sein, eine Sachverhaltsdarstellung an die Datenschutzbehörde zu übermitteln. Wichtig wäre, dass das eine betroffene Person macht, die – unter der irrtümlichen Annahme, sie wäre dazu verpflichtet gewesen, diese Daten anzugeben, um nicht das Arbeitslosengeld zu verlieren – ihre Daten erfasst hat.

    Gibt es hier imForum jemanden?

    • Hallo! Für „Die Woche“ sind wir nach Rücksprache mit Datenschutzexperten genau da dran. Es wird ein Auskunftsbegehren nach DSGVO geben. Mit dem Ergebnis kann man – neben der noch besseren Möglichkeit zur politischen Einschätzung – dann zur Datenschutzbehörde gehen und um Prüfung ersuchen. Wird ein paar Wochen dauern. Aber wir kümmern uns fix drum und halten euch am Laufenden! LG Johanna

  2. Beim Psychotherapeuten erzählt ihr doch auch alles, bezahlt gar dafür und seid auch noch stolz drauf.
    #Jetzt.die.Psyche.stärken.mit.AMS
    #endlich.erfolgreich

  3. Gute Schlagzeile. Ein AMS à la ÖVP kriegt schon ab und zu mal ne schaulüsterne Schlagseite

  4. Ich kann nur sagen: es tut mir leid! Bitte gebt aber nicht den BeraterInnen die Schuld! Den die machen nur DAS, was “die oben anschaffen”! Und wir wissen alle wer/welche Parteien das sind!

    • Als die meisten von denen die ich kennenlernen durfte waren sehr nett und human und alles Andere als angetan von den Türkisen was sie auch ganz offen gesagt haben.

    • Man muss nichts tun, was man selbst als rechtswidrig erkennt. Da kann man zumindest remonstrieren, das wird dann aktenkundig und die “Verantwortung” geht an den Vorgesetzten über.

      Allerdings liegt der Vorgang der Datenerhebung hier ja nicht konkret beim AMS, das liefert “nur” die Vorgaben. In so fern ist das Auslagern an eine deutsche Firma schon clever. Das hätte keiner mitgekriegt, wenn Betroffene nicht eine Plattform gefunden hätten, die das interessiert und publiziert.

      • Doch, sie / ich / wir müssen DAS tun (obwohl es uns ankotzt!!) was die da oben anschaffen denn, letzt endlich haben wir alle Zahlungen zu tätigen! Außer, man ist Familienmitglied oder Großunternehmer oder Politiker!
        Deswegen: vernünftig demonstrieren und GEMEINSAM dagegen aufstehen!

        • Ich bleibe bei meiner Position. Keiner muss etwas tun von dem er weiß, dass es rechtswidrig ist. Es ist immer eine Entscheidung, die Rechtfertigung kommt erst danach. Wer es rechtfertigen kann, Bürger willkürlich zu entrechten, soll das machen, aber bitte nicht bestreiten Mittäter zu sein.

          Gemeinsam ist immer gut, aber zu gemeinsam gehört halt auch Haltung auf der anderen Schreibtischseite. Es gibt die Remonstration, es gibt Personalräte, es gibt die Gewerkschaft, die Presse und die Privatwirtschaft.

    • Und die wären ohne Mitläufer eher nichts..
      Wenn man sich die Geschichte so ansieht, wird für die “Drecksarbeit” eher komplexbehaftete Menschen genommen, denen ein wenig Sadismus recht ist.
      Genau das scheinen einige Berater mit den meisten UNgerechtfertigten Sperren tun.
      Aber das AMS hält diese schwarzen Schafe auch noch hoch und belohnt sie mit der Aufsicht über die Basis..Auch die müssen ja “auf Linie” sein und ihren Ärger an noch Schwächere weitergeben.
      Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

  5. Die Zumutbarkeitsbestimmungen werden ja ständig hochgeschraubt. Vermutlich ist mittlerweile sogar Prostitution ein zumutbarer Job für Langzeitarbeitslose. (Auch in Bordelle in andere Bundesländer vermittelbar..) Natürlich muss da das AMS wissen ob in der Unterhose alles in Ordnung ist. Unsere Regierung braucht ja schließlich Geld für ihre “wertvolle” Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit.

    • Die ehrenwerte Frau D……xl der Geschäftsstelle Wien (die Erstgereihte ÖVP-Kandidatin wurde bei der Bestellung hintergangen) hat sich seinerzeit auf einen Termin mit Leitl folgendermaßen vorbereitet: 4 cm zu weiter Ausschnitt, Schlauchrock, schwarze Overknee-Stiefel. Das ganze Stockwerk hat sich gewundert…
      Es ist mir nicht bekannt, wann/wie der Termin geendet hat. Ich klammere mich für beide Seiten an die Unschuldsvermutung.

    • “Die Zumutbarkeitsbestimmungen werden ja ständig hochgeschraubt.”
      Stimmt. Schon lange. Und wo waren da all die Helden, die jetzt so gewaltige Vokabeln ins Maul nehmen, um sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auszusprechen, für Freiheit und Bürgerrechte und blabla? Hat die nicht interessiert, war kein Thema auf RT und rechtspopulistischen Seiten. Auf kontrast.at kann man diese Entwicklung schön nachvollziehen. Natürlich erst ab dem Zeitpunkt, als die SPÖ nicht mehr daran beteiligt war.

  6. Motto: alles, was sie sagen, kann und wird gegen sie verwendet werden.
    Sofort abschaffrn und herausgeben.

  7. Solche menschenverachtenden Methoden kann man nur unter der Duldung der Grünen durchführen, der rauchende Kamin von der Hofburg schaut wie immer sprachlos & tatenlos zu! Denke da auch an die Verordnung des “Turnpatschen” Ministers, wo die nicht geimpften, durch die Tragepflicht einer FFP2 Maske markiert und zur Schau werden. Mückstein ist ja anscheinend ein Medizin Guru, seine neuste Wuchtel = das Virus unterscheidet zwischen -geimpft und ungeimpft!

  8. Wird die Frage ” Nehmen Sie Kokain” generell oder nur bei der angestrebten Position Bundeskanzler gestellt?

    • Kokainfunde in den waschgelegenheiten im parlament wurden schon vor jahren festgestellt. Dürfte kein singuläres problem sein.

      • Es erleichtert offensichtlich die Jobsuche im politischen Umfeld.

    • Die Frage “Haben sie eine Ausbildung?” hätte auch schon gereicht um den Mann von einer Machtposition fernzuhalten. Aber wahrscheinlich hat man nur gefragt “Können sie sich gut verkaufen”?

  9. Wer dafür zuständig ist gehört zu einem Psychiater und selbst zum AMS als Arbeitssuchender angemeldet geschickt. An Dumm und Frechheit sowie Irrsinn nicht zu überbieten!! Demnächst wollens wissen wie oft am Tag Darmwinde produzierst die Irren!!!

    • Bei mir kommt es darauf an, ob ich zum frühstück hummus esse. Dann mehrmals sonst.
      Deutet das darauf hin, dass ich aus einer migrantenfamilie stamme?
      In meinem fall dürfte das hinkommen, da vorfahren schon vor vielen generationen aus hamburg und bayern eingewandert sind.
      Gö, do schaus, leo.

    • oft am Tag Darmwinde – ein gefährliches Treibhausgas nur die Portion ist etwas kleiner als bei einer Kuh!

  10. Unter der Leitung von Kopf ist das AMS zu einem repressiven Verein herunter gewirtschaftet worden. Kopf und Kocher, die zwei gehören zusammen davon gejagt. Es wird immer bunter mit denen.

  11. Entsetzlich! Das ist wirklich ein Skandal. Wozu zahlt das AMS eigentlich an diese Firma? Welchen Mehrwert generiert das AMS dadurch? Nachdem das nun schon 4 Jahre so gemacht wird, muss ja eine Evaluierung bereits stattgefunden haben. Was kann die Datenauswertung in Deutschland, was das AMS nicht schafft?

    Das AMS gliedert ihre eigene Aufgaben aus. Einer Privatfirma werden hochsensible Daten ausgehändigt. Man zahlt noch dafür. Der Datenschatz bringt der Subfirma ja noch weitere Nebeneinkünfte durch den Weiterverkauf der Daten. Eventuell an Cambridge Analytica. Und die bearbeiten die Daten (mit Sozialversicherunsgnummer) und verkaufen sie weiter. Eventuell an eine Maderthaner Firma, die sich darauf spezialisiert für politische Parteien Online-Werbung (Targeting) zu machen. Und diese Firma verkauft dann die Kampagne an die Partei.

    Das sind, wenn man es genau nimmt, schlampige Verhältnisse: Die Versicherten zahlen (via AMS) dafür, damit sie von einer Partei manipuliert werden können.

    • Dir Daten könnten auch bei Banken, Versicherungen, Immobilienvermittlern, Mobilfunkanbietern usw landen…. Das Projekt Edelstein ist sicher noch nicht vom Tisch.

      • Ich hab das Beispiel so gezimmert, weil es sich um Langzeitarbeitslose handelt. Die sind für Banken selten relevant. Für politische Parteien lohnen sich die als “Stimmvieh” schon. Man verspricht ihnen dann per Targeting zum Beispiel die Übernahme der Kosten von Hepatitis-Medikamenten. Und solche Sachen. Was halt grad gebraucht wird. Und die geben dann ihre Stimme an diese Partei.

    • Anscheinend wurde der Trick mit den inländischen SÖB´s und deren “Datenerhebung” schon durchschaut und bringt nichts mehr ?

  12. Den Pöbel immer durchsichtiger machen und im Gegenzug das Amtsgeheimnis einzementieren.

    Die Franzosen haben für dieses Problem vor etwa 230 Jahren bereits die Lösung gefunden.
    Uns fehlen dafür die Cojones.

  13. Zitat
    Wie bei allen in Art. 5 DSGVO aufgestellten Grundsätzen, gehören Verstöße gegen die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung zu der Kategorie von Verstößen, die mit höheren Bußgeldern geahndet werden können. Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO sieht vor, dass Aufsichtsbehörden Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängen dürfen (und sollen).
    https://www.activemind.de/magazin/zweckbindung-datenverarbeitung/

    Wie ich das verstehe: das AMS darf zur Daten erheben, die für den Zweck der Arbeitsvermittlung notwendig sind. Der Vertragspartner in Deutschland, der die Daten erhält, ist in der Pflicht, diese Daten für den gleichen Zweck zu verwenden. Hier gibt es also zwei Ansprechpartner: das AMS, wegen unerlaubter Datenerhebung, und der Vertragspartner, weil das veröffentlichen einiger Antworten nicht dem Zweck der Arbeitsvermittlung dient.

    • Wer sich gegen diese Gemeinheit wehren will hat also zwei Fronten, an denen er sich austoben kann. In Austria ist der erste Ansprechpartner der Datenschutzbeauftragte des AMS. An den ist der Antrag auf Löschung aller nicht vermittlungsrelevanten Daten aus den Speichern des AMS, aber auch des deutschen Vertragspartnern zu richten. Wie erfolgversprechend das ist, kann ich nicht beurteilen.
      Desweiteren ist beim deutschen Vertragspartner die Nutzung und das Speichern aller nicht vermittlungsrelevanten Daten zu beantragen (Widerspruch). Dazu muss konkret benannt werden, welche Antworten gemeint sind.
      Der Datenschutzbeauftragte für das Land Berlin ist Ansprechpartner für das Geschäftsgebaren des AMS-Partners, da dieser die Veröffentlichung des Fragebogens verantwortet, auch, wenn er das im Auftrag des AMS tut.
      Das keine dieser Stellen im Sinne der Betroffenen handelt ist unwahrscheinlich. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Berlin wäre sogar in der Pflicht, den Vorgang der pauschalen Veröffentlichung nicht vermittlungsrelevanter Daten zu prüfen und unter Strafandrohung generell abzustellen, während die anderen Stellen nur bezüglich des Antragstellers handeln würden.

      Es kann auch sinnvoll sein, sich an die entsprechenden online-Magazine zu wenden, die das Thema bestimmt gern aufgreifen.

      Wie so oft: es kommt auf einen selbst an, ob das abgestellt wird oder weiter geht.

      • Sorry für die Fehler, der Piedro muss ind Hapfn. Aber sachlich dürfte das alles stimmen.

      • Ja, wenn man davon ausgeht, dass die Jobvermittler tatsächlich NUR Jobvermittler sind. Aber Daten sind mittlerweile ein lukratives Geschäft. Auch für politische Parteien, wenn sie in Wahlwerbung gehen, zum Beispiel.

        Also, wenn die Daten ein Geschäft sein sollen, dann muss das Unternehmen sie verkaufen. Das geht digital vollautomatisch. Die Daten kommen rein, werden sofort verkauft. Jemand, der einen Löschantrag stellt, kommt in jedem Fall zu spät. Selbst wenn die Daten nur über einen kurzen Zeitraum verkauft werden dürfen.

        Ich vermute, dass Jobvermittler an die 50% ihres Umsatzes durch Datenverkauf erzielen. In jedem Fall aber haben sie für den Datenverkauf keine Arbeit, lediglich Investitionskosten in die Datenbanken. Ab dann ist ohne Einsatz Geld zu verdienen.

        • “Ja, wenn man davon ausgeht, dass die Jobvermittler tatsächlich NUR Jobvermittler sind.”
          Das ist in dem Zusammenhang völlig wurscht, da der Zweck der Datenerhebung mit Sicherheit nicht als Adresshandel definiert ist.

          “Ich vermute, dass Jobvermittler an die 50% ihres Umsatzes durch Datenverkauf erzielen.”
          Das AMS generiert keinen Umsatz, erst recht nicht die Vermittler. Es gibt keine Provision für besetzte Stellen. Und es gibt keinen Hinweis auf Adresshandel. Was soll es bringen, sich hier über Vermutungen auszutauschen, die mit der eigentlichen Causa nix zu tun haben?

          • Die privaten Jobvermittler schon. Und in diesem Fall gibt das AMS Daten GRATIS an ein deutsches Unternehmen und zahlt noch dafür. Was das deutsche Unternehmen damit macht, ist nicht einsichtig.

            Solche Software wird ja auch verwendet, um Dienstzeugnisse auszustellen. Das Softwareunternehmen kriegt ja neben den Lizenzgebühren alle Daten der Arbeitnehmer, die damit bewertet werden. Was glauben Sie, wie gierig Headhunter-Firmen auf diese Daten sind. Und gründet man dann eine solche als Software-Unternehmen, dann ist das quasi in der selben Firma. Man macht also mehrfach Geschäfte mit demselben.

  14. Dürfte sich um eine Langzeitstudie über die Spezies “Pöbel” handeln. Wie und mit welchen Einsatz von Ressourcen kann dieser am effektivsten domestiziert und ausgebeutet werden?

    • Sollte der Gesalbte wider Erwarten doch einmal eine Studienarbeit abgeben müssen wäre dies ein perfektes Thema. Er müsste dann nur noch einen Glücklichen bestimmen der dies für ihn verfassen darf.

      • Ich plädiere für einen wechsel des studienfaches in die fh wr neustadt, anschließendes doktoratsstudium in bratislava.

  15. Zitat
    Es ist unser Ziel, Ihnen Dienstleistungen zu bieten, bei denen Sie sich sicher sein können, dass die von ihnen angegebenen persönlichen Daten streng vertraulich und zweckbestimmt behandelt werden und es jederzeit ausschließlich Sie sind, der über die Offenlegung und Weitergabe an Dritte entscheidet. Sie vertrauen uns Ihre persönlichen Daten an, und wir schützen diese vertrauensvoll unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.
    Ihre persönlichen Informationen und personenbezogenen Daten werden in dieser Anwendung mit größter Sorgfalt und Integrität erhoben, gespeichert und nur zweckbestimmt benutzt.
    Unser betrieblicher Datenschutzbeauftragter steht Ihnen gerne für Auskünfte oder Anregungen zum Thema Datenschutz zur Verfügung:
    Vladyslav Prykhodko
    Harkortstraße 5
    04107 Leipzig
    Tel.: +49 341 217 17 94
    E-Mail: vp@jobnet.ag

    • 2. Recht auf Berichtigung und Löschung (Art. 16 und 17 DSGVO):
      Sie haben zudem das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.

      (geht da noch weiter, und dann:)

      Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

      Ich empfehle Betroffenen, sich an den Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin zu wenden, der wäre zuständig, weil die Daten in D-Land veröffentlicht werden. Das bringt vermutlich mehr, als sich mit austrianischen “Verantwortlichen” zu befassen. Man antwortet immer und zeitnahe.

      https://www.datenschutz-berlin.de/ueber-uns/kontakt

        • Ach, Leute, als Datenschutzbeauftragter des AMS hat man schon einiges zu tun. Das ist ein weites Feld, und letztlich trägt man, zumindest formal, auch einiges an Verantwortung. Nur muss man diese Verantwortung an ihn heran tragen, sonst passiert nix. Wie viel so jemand verdient ist mir völlig wurscht, gezahlt wird nach den Tarifbestimmungen im öffentlichen Dienst.

          Ich hatte mal Ärger bei diversen Marktämtern in Wien, jeder Hansel hat was anderes erzählt und sich dabei auf die Marktordnung berufen. Die wollte ich dann mal einsehen, aber die sollte nur für den internen Gebrauch sein. Und in jedem Bezirk lag eine andere Ausgabe rum, in der dann vorgeblich geblättert wurde. Beim Marktamt, bei der Kammer: Fehlanzeige. Bekommen habe ich sie dann am Schwarzenbergplatz bei der Handelskammer, direkt aus dem Vorzimmer des Direktors.

          Danach ging das Theater erst richtig los, jeder Oberamtsrat wollte sich als Kaiser des Bezirks behaupten. Abgestellt hat das dann der Gewerbereferent des Magistrats. Seine Aussage: “Ich weiß das, aber so lange sich keiner meldet, kann ich das dem Gremium nicht vorlegen. Jahrzehnte lang wurde gegen nationales und einige Jahre schon gegen EU-Recht verstoßen, und keinen hat das thematisiert. Aber sudern, das konnten die Kollegen gut! Dann wurde die Wiener Marktordnung, in weiten Teilen noch im Kaiserreich formuliert, geändert. Dazu musste erst mal ein Piefke daher kommen. *auf die Schulter klopf*

          Aber echt jetzt: sudern bringt gar nix, Spekulationen über Eventualitäten dienen auch nur der Hybris, aber wenn man sich wehrt bewegt sich was. Manchmal. Also schlau machen, cool bleiben und sich wehren.

  16. Die Datenkrake ÖVP!
    Jede Gelegenheit ausnutzen um an die Daten der Bevölkerung zu kommen.

  17. wenn das nicht für Versicherungen …
    man sollte mal die restlichen chats von der Nsa anfordern.

  18. *mit heiserer Stimme
    Ein Angebof daß Sie nicht ablehnen können.

    Ich würde natürlich ausfüllen in kretisch.

    • Dann werden Sie wohl vom AMS als “nicht kooperativ” eingestuft. Nachdem der Fragebogen wohl digital auszufüllen ist, Sie sich mit ihren Daten einloggen mussten, bevor Sie den Fragebogen kriegen, sieht man das ja.

  19. “In einer schriftlichen Stellungnahme betont das AMS wiederholt, dass es sich um ein „Angebot“ handle, das, (…), völlig freiwillig genutzt werde.”
    wer beantwortet solche fragen denn freiwillig unter klarnamen?

    • Uninteressant. Die DSGVO unterscheidet nicht zwischen freiwilligen und pflichtgemäßen Angaben. Die regelt das Recht zur Datenerhebung und der Datenverarbeitung glasklar. Ob jemand freiwillig mitteilt, welche Geschlechtskrankheiten er sich eingefangen hat, tut nix zur Sache. Die Erkenntnis dient nicht dem Zweck der Arbeitsvermittlung. Zumindest nicht in den meisten Berufen. Darüber hinaus ist die Veröffentlichung persönlicher Angaben nicht erforderlich, um einen Arbeitgeber für den “Kunden” (so nennt man in D-Land die verwaltete Erwerbslosenmasse) zu interessieren, der einen Tripper hat, depressiv ist, an einem Geburtsfehler leidet oder was weiß ich, was da noch alles abgefragt wird. Eher im Gegenteil, und der Zweck ist ja nicht, die Vermittlung in Arbeit durch Erkenntnisse zu verhindern, die in D-Land nicht mal abgefragt, geschweige denn gespeichert werden dürften.

      Ist schon echt ein starkes Stück, was sich diese “Behörde” da unter Bezug auf Freiwilligkeit heraus nimmt.

      • ich meinte damit dass ich die erklärung des ams für realitätsfremd halte

        • Wie manche Kollegen hier pinseln sie sich die Wirklichkeit nach Belieben selbst. Das funktioniert so lange, bis man ihnen zeigt vor welche Wand sie rennen. Aber das muss man halt auch tun.

  20. Nur zur Info, wenn man Berater beim AMS werden will, muss man auch einen Psychotest ausfüllen.
    Offensichtlich werden Menschen mit “Radfahrermentalität” bevorzugt:
    Nach oben buckeln, nach unten treten..

    • Scho kloa, mit an Gwissen kummst ned weit, aber Sadisten die ihre Neigungen gewillt san auszuleben, sich beruflich ‘verwirklichen’ wollen, san sicher total in …

  21. Die größte Saube.dln und H.rnkinder sind am AMS beschäftigt. Solche Häusln wie dort, findet man sonst nirgends. Und da bin ich jetz noch höflich….

    • Die dort beschäftigten Herrnkinder und Saubärndln kannst nachdems die Hackn dort amoi gmacht ham, eh für kaum mehr was anderes gebrauchen.

      • Ich sag das nicht weil ich lustig sein will. Nach dem Tod meiner über alles Geliebten musste ich meinen Job kündigen, da ich es mit zwei Kindern nicht mehr vereinbaren konnte.
        Erster Termin am AMS und die blade fette Sau hinterm Schreibtisch gab mir. als ich ihn bat mich zwei Monate nicht zu vermitteln da ich den Kopf nicht frei habe und viele Sachen regeln muss….
        Was sagte dieses H.rnkind???
        …schauens das a Frau ins Haus kommt hoid….
        Dem H.rnkind wünsche ich heute noch alles schlechte an den Hals

        • Ich habe Sie in der Vergangenheit des Öfteren angegriffen, nun aber werde ich es nicht mehr tun. Jemandem, welcher das AMS so hasst wie ich, kann ich nichts mehr verübeln. Schlagen Sie ein!

        • eine wirklich hefitge geschichte. aber sehn sies so – kein mensch der mit seinem leben zufrieden ist würde so antworten. über solche leute sollte man sich nicht den kopf zerbrechen

        • Zynischer gehts nicht.
          Dienstsufsichtsbeschwerde wäre angebracht gewesen, bzw veröffentlichen.

  22. Der arbeitslose Mensch wird bloß als Ware betrachtet, deren Zustand man genauestens kennen will, um zu wissen, ob sie noch verkäuflich ist oder nicht. Und wenn er sich weigert, dass zu akzeptieren, schneidet man den dünnen Faden durch, an welchem er noch hängt, soll heißen: Man streicht ihm das Arbeitslosengeld. Das sind Auswüchse eines Systems, welches so sehr wie noch nie zuvor auf den Kehrichthaufen der Geschichte gehört. Dessen eingedenk sollte auch die Sozialdemokratie handeln, anstatt gemeinsam mit ÖVP und FPÖ gegen die Grazer KPÖ zu kläffen.
    Und das sage ich nicht zuletzt Ihnen, Frau “Impfen, impfen, impfen” Wagner! Nicht zuletzt Ihnen.

    • Das ALG als sowas wie des Leckerlie, sodass man den Erwerbsarbeitsuchenden alle mögliche ‘Kunststücke’ machen lassen kann.
      Was würde diese versnobte Parallelgesellschaft der Politikschickeria nur machn, wenn sie kein leicht steuerbares Menschenvieh mehr zum Ausbeuten hätte. Die Antwort läge auf der Hand, sie müssten selbst für das aufkommen, was sie verprassen, so wie das alle anderen auch zu tun haben. Das ist auch der Grund warum diverse Initiativen (zB. ein BGE) von vornherein gleich mal madig gmacht werden.

    • Als Ware und als Ressource noch dazu. Das stellt einen Datenschatz dar, der da erhoben wird. Der ist nochmal das Doppelte wert von dem, was sie pro Fragebogen kriegen. Das AMS verkauft also die DATEN ihrer Klienten! Und bezahlt auch noch dafür.

      Wo landen die Daten? Wer kauft sie? Was sind die Erlöse? Die ganzen privaten Stellenvermittlungsfirmen sind eigentlich Datenkraken. Denen muss man ja alles überantworten, wenn man sich bewerben will. Manpower verlangt zum Beispiel, dass man zustimmt, dass die Daten an Glücksspielfirmen (Novomatic?) weiterverkauft werden dürfen, auch muss man zustimmen, dass die Daten verkauft werden dürfen, wo die DSGVO nicht gilt etc.

      Es ist ein Skandal. Den Leuten wird das letzte Hemd ausgezogen und dann wird noch ihre DNA verkauft. Es ist abscheulich.

  23. Na do, wenn Kurz Blümel oder Thomas Schmid arbeitslos werden…… Die ham sich sicher genug bei den „120 Tagen von Lichtenfels“ eing‘fangt…..

  24. Die hier genannten SPÖ/FPÖ Politiker sollten mal wirklich kritische Arbeitslose zu Gesprächen einladen.
    Aber ich denk mal, diese Parteinkritik ist eh nur Schaumschlägerei..

    • Das machen sie nicht. Da stellen sie sich auf ein Seite die die SPÖ nicht sehen will. Nicht mehr. Die Arbeiter. Und Arbeitslose sind für die SPÖ und alle anderen Parteien sowieso unterste Kategorie. Ausnahme: Die KPÖ in Graz. Die haben keine Berührungsangste, im Gegenteil und schau auf das Wahlergebnis, – für mich klare Sache. Wer die Hand ausstreckt und hilft, der bekommt auch zurück.

  25. Ich dachte dass es sooo viiieeleee offene Stellen wie noch nie gibt.
    Alles Bullshit.
    Die wissen ned wohin mit den Erwerbsarbeitsuchenden, (wohlgemerkt san des Menschen, die durch diese Regierung in die Bredouille geraten sind), deswegen lassen die keine Gelegenheit aus die Erwerbsarbeitsuchenden (besonders psychisch) zu malträtieren, wie es nur irgendwie geht.

    Hauptsache unsere versnobten Hautevolee-Pupperln foahrn sauteuer Taxi kreiz und quer durch die Wödgschicht und stopfn si ah sonst no die Taschen voi.

    • Ich habe nachdem das Gastgewerbe ja dauernd händeringend Personal sucht und nicht findet, auf der AMS-Seite eingegeben “Kellner Wien 1010”
      Die Angebote waren ernüchternd. Meist nur 20 oder 30 Stundenjobs. Und so einen Dreck vermitttelt das AMS. Deren Interesse sollte Vollzeitbeschäftigung sein und solche Inserate den Aasgeiern von Leihfirmen überlassen. Damit diese Branche endlich ausstirbt.

  26. SPÖ, FPÖ und Experten zeigen sich entsetzt, haben aber mit ihrer Untätigkeit den Weg dorthin bereitet; Diese halbamtlichen Einrichtungen müssen in die Schranken gewiesen und auf den eigentlichen Sinn “ihres Bestandes” zurückgeschnitten werden!

    • Wobei gerade SPÖ nahe SÖB´s & besonders im roten Wien auch sehr viel “im Auftrag des AMS ” wissen wollen.

  27. Unfassbar, wie Arbeitslose in diesem Land schikaniert werden. Zuerst wird Arbeitslosen der Corona-Faschismus aufgezwungen, jetzt sollen sie auch ihre intimsten Daten preisgeben. Anscheinend hat sich bis zum AMS noch nicht rumgesprochen, dass das ein besonders schweres Datenschutzvergehen ist. Es handelt sich nämlich um Daten “besonderer Kategorie”: https://dsgvo-gesetz.de/art-9-dsgvo/

    • Schon aufgefallen das dass in vielen Bereichen den Ausführenden absolut egal ist welche Rechte wir haben?

        • Wie die meisten. Keiner kennt sich aus, keiner macht sich schlau, also kann sich auch keiner wirklich wehren. Aber maulen und pöbeln, bis der Frust im Kleinhirn gerinnt, das geht.

          Allerdings gebe ich zu, dass es in Austria ungleich schwerer ist als in D-Land, relevante Informationen zu bekommen. Ein Herr Mair in Wien hat sich da sehr verdient gemacht, einer von nicht sooo vielen.

          Ich konnte auf die Schnelle nur ein Erwerbslosenforum finden. Das ist schon mehr als schwach. Und auf den ersten Blick sieht es so aus, als wäre es nicht gut frequentiert. Dabei lehrte schon die Sesamstraße: wer nicht fragt bleibt dumm.

          Ob der Laden was taugt kann ich nicht sagen, aber nur zu raunzen hilft halt keinem: https://arbeitslosen-forum.at

    • Frag mal einen “Berater” nach der Manuduktionspflicht. Da wird man fast rausgeworfen, obwohl das den “Kunden” zusteht.

    • AMS von hinten gelesen: SMA = Sklavenmarkt Austria, ein neoliberaler Saustall.

  28. Wenn jemand arbeitslos ist, kann man ihm nur folgendes raten:
    Einen Anwalt aufsuchen – die erste halbe Stunde sollte gratis sein; Über jeden vom AMS gesetzten Schritt einen kurzen Vermerk für sich selbst zu verfassen; Sämtliche Formulare, die man beim AMS ausfüllen muss, langsam und in Ruhe durchlesen. Wenn man etwas nicht versteht, lieber 100 x fragen, als eine Huschpfusch-Antwort hinschreiben, alles in Fotokopie anfordern, vorher das Büro nicht verlassen; Sich nicht überfallsartig zu einer Aussage oder Unterschrift drängen lassen, in Ruhe nachdenken, eventuell noch einmal drüber schlafen, mit Freunden/Bekannten beraten; Wenn der Berater deppert wird, alles an Medien weiterleiten. Sich nicht einschüchtern lassen, Namen der Berater immer notieren, Zeit, Datum usw. Alle Unterlagen immer griffbereit haben: für sich, für eine Rechtsberatung. Die relevanten Unterlagen für das AMS, das ist eh klar. Ihr seid hier keine Bittsteller, sondern lediglich der Spiegel des Systems.

    • … und außerdem – obwohl es offiziell vom ams verboten ist – ALLE Gespräche mit Aufnahmegerät aufnehmen (auch Vorstellungsgespräche). Die Aufnahme darf zwar nicht verwendet werden, aber es kann ein ordentliches Transkript angefertigt werden.

    • Volksanwalt Hr. Mag. Achitz
      Verein Aktive Arbeitslose

      Ansonsten is das was Sie schreiben, das was man unter ‘sich organisieren’ versteht.
      Und wie eigentlich jeder wissen sollte, darf man das weder im Berufsleben noch als Erwerbsarbeitssuchender (gerade diesen Menschen fällt es oft schwer das zu tun) vernachlässigen.

    • Es gibt keine widerwärtigeren Schergen als die AMS-“Berater”. Man rekrutiert sie aus der untersten Schublade des menschlichen Charakters.

    • Sie haben den Beistand vergessen. Der darf, so lange er sich nicht unnötig aufführt oder stinkt wie ein toter Büffel, nicht abgewiesen werden. Der Beistand lächelt freundlich, es sei denn, er kennt sich gut aus, dann kann er auch das Wort ergreifen, sonst besser nicht, und schreibt alles mit was gesagt wird. Das bewirkt einiges. Wichtig ist immer: höflich und sachlich bleiben, so lange es geht, so lange man das aushält.

  29. Skandalös, HK würde ich das natürlich sofort zutrauen.
    Aber sie ist seit 2 Jahren nicht mehr im Amt, warum sollte man das weiterlaufen lassen?
    Rücktritt des Verantwortlichen oder Klagen der Betroffenen,
    denn die Datenschutzgrundverordnung sollte v.a. für jene gelten, die in sensiblen Bereichen arbeiten/ Verantwortung tragen , oder wurde sie nur erfunden, um z.b. Friseure zu ärgern?

  30. Wow, ist schon ziemlich Hardcore,
    Alleine die Tatsache dass es ins Ausland geht ist schon oag, aber dass die Antworten dann noch mit Klarnamen gespeichert werden, das ist…sehr fragwürdig wer dem zugestimmt hat.
    Hat sich die ÖVP dazu geäußert?, oder haben die das in Auftrag gegeben.

    • Damals gab es noch keinen Arbeitsminister Kocher. Unter ihm ist es was ich persönlich gehört habe, sicher nicht besser geworden.

    • Sieht eher wie eine ÖVP nahe Geschäftspraktik aus (Projekt Edelstein ?).
      Es gilt die Unschuldsvermutung.

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