Grüne Verheißung: Benko-Projekt vor Ausnahme-Genehmigung

Am Montag entscheidet der Bauausschuss von Wien-Neubau, ob Benkos Signa entgegen der eigentlichen Widmung höher und damit wertsteigernder bauen darf. Die regierenden Grünen können das Projekt im Alleingang durchwinken.

Wien, 01. Oktober 2021 | Die Bauverhandlung für das „KaDeWe“ auf der Wiener Mariahilferstraße geht aller Kritik zum Trotz in die finale Runde. René Benkos Signa-Gruppe will das neue Warenhaus höher bauen, als die Widmung es eigentlich vorsieht. Für den Immo-Tycoon wäre das eine enorme Wertsteigerung.

Grüne Mehrheit wahrscheinlich

Benko braucht für eine erfolgreiche Ausnahme nach Paragraf 69 der Bauordnung nur die Grünen. Die vereinen im Bauausschuss des 7. Bezirks 50 Prozent der Stimmen auf sich. Das heißt wohl freie Bahn, denn bei Stimmengleichheit entscheidet die Vorsitzende Monika Grußmann (Grüne)*. Wie die „Krone“ berichtete, gab es schon rund um den Abriss des alten Leiner-Gebäudes Wirbel, etwa in Form einer Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Im Fokus der Kritik: ehemalige und amtierende Grüne. Darunter Ex-Planungsstadtrat Christoph Chorherr, der in der Heumarkt-Causa unter anderem wegen einer Spende von Benkos Signa unter Druck steht.

Markus Reiter, Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, war zudem Teil der Wettbewerbsjury für das KaDeWe-Projekt. Er sieht aber keinen Interessenkonflikt, Chorherr und Ex-Stadtvize Maria Vassilakou seien politisch nicht mehr aktiv. Außerdem sei er, Reiter, auch gar nicht im Bauausschuss. Als Bezirksbürgermeister ist er allerdings der mächtigste Politiker in Wien-Neubau. Seine Partei wird sich kaum gegen ihn auflehnen, zumal er sich bereits als Fan des Projekts zu erkennen gab. Reiter kennt Benko auch von dessen “Bussi-Bussi”-Event Törggelen, dort lädt der Immo-Milliardär zu Köstlichkeiten oder Fotos vor einer Signa-Werbewand. Unter so einigen Politgrößen soll der Neubau-Bezirksboss letztes Mal der einzige Grüne gewesen sein, wie Teilnehmer berichten.

Dachpark von “öffentlichem Interesse”

Voraussetzung für die Ausnahme, den riesigen Shoppingblock höher als ursprünglich gewidmet zu bauen, ist „öffentliches Interesse“. Ob das gegeben ist, hängt von Behörden und Politik ab. Auf Nachfrage spielt die Baupolizei den Ball zurück in den Bauausschuss, dort werde die Entscheidung gefällt. Die Baupolizei lässt aber wissen, wie die Signa das “öffentliche Interesse” definiert: Hauptargument sei demnach, dass eine „begrünte, öffentlich und ohne Konsumzwang zugängliche Terrasse geschaffen wird“. Zu diesem Zweck müssten Erdkerne angelegt werden und die Haustechnik, die sonst am Dach angeordnet werde, verlegt werden, „was im Wesentlichen die Überhöhung bewirkt“.

Die Signa spricht medial von einem „demokratischen Projekt“, für Wiener und Touristen gleichermaßen. Von den Verheißungen eines Shoppingblocks mit Dachoase scheinen die Grünen angetan – offensichtlich mehr als von einer Markthalle am Naschmarkt, der ein zubetonierter Parkplatz weichen soll.

SPÖ und NEOS warten ab, FPÖ dagegen

Während ein Ja der Grünen für Benkos Vorhaben zu erwarten ist, wollen SPÖ (2 Stimmen) und NEOS (1 Stimme) mit einer finalen Entscheidung noch zuwarten. Vonseiten der NEOS heißt es, aktuell sichte man den umfangreichen Bauakt. Viel Zeit ist allerdings nicht mehr, der Ausschuss tagt am Montag um 10 Uhr. Dann werde man auch ein Statement zur Entscheidung übermitteln, so NEOS-Bezirkspolitiker Alexander Paul.

Die SPÖ will sich an der Baupolizei orientieren. Wenn alles „im Rahmen der Bauordnung“ ablaufe, werde man voraussichtlich zustimmen. Kritik am Projekt übt man trotzdem: Laut SPÖ-Neubau-Politiker Gallus Vögel habe man immer für die Weiterentwicklung der Mariahilferstraße plädiert, aber unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten. Ein Antrag, der sich gegen die Erhitzung befördernde Glasfassade richtete, sei von den Grünen abgelehnt worden. Außerdem sei die Besetzung der Jury um Reiter & Co. fraglich, so Vögel. Die Begrünung des Dachparks begrüße man aber.

Die FPÖ ist generell gegen das Projekt. Für die Entscheidung selbst ist das unerheblich, denn die Partei ist mit keiner Stimme im Bauausschuss vertreten. „Ich habe mich schon öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen und würde auch im Ausschuss dagegen stimmen. Mit der Ausnahmegenehmigung wird in Wien generell Schindluder betrieben“, so FPÖ-Bezirksparteiobfrau Monika Mühlwerth. Das öffentliche Interesse sehe sie nicht, „außer dass sich Herr Benko verwirklichen kann, mit Hilfe eines grünen Bezirksvorstehers.“

Update 02.10., 16:50 Uhr: *Monika Grußmann legt wert auf die Feststellung, dass sie einfaches Mitglied des Ausschusses sei, obwohl dies anders auf der Homepage der Bezirkspartei stehe. Dies ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bauausschuss.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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35 Kommentare
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nikita
2. 10. 2021 21:00

Wozu Zeit für eine Bauverhandlung für das „KaDeBenko“ verschwenden? Um dem Pöbel Sand in die Augen zu streuen, es ist doch längst beschlossene Sache. Durch Tricks und Mithilfe von Türkis erworben und durchgewunken durch die Maurerpartei.
Der Pöbel allerdings, wird bei jedem Gartentürl schikaniert.

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von nikita
Huabngast
2. 10. 2021 21:20
Antworte auf  nikita

Verschiedene Zeitungen (Krone, Die Presse, Trend, derboersianer.at,…) berichten immer wieder über Verbindungen von René Benko und Ronny Pecik, den die Kronen Zeitung als „schillernden Investor“ bezeichnet. Der Letztgenannte ist der Schwager des Vizekanzlers der Republik Österreich. Natürlich gilt für WK die Unschuldsvermutung, darauf sei explizit hingewiesen. Interessant finde zu mindestens ich diese Konstellation.

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von Huabngast
nikita
2. 10. 2021 21:47
Antworte auf  Huabngast

Aja, wusste ich nicht, wieder was dazu gelernt. 👍

Huabngast
2. 10. 2021 22:19
Antworte auf  nikita

Googeln Sie den Namen und Sie erfahren viel Interessantes. Z.B. vom Opernball, wie viele Logen der Besagte kauft(e) und wie viele Gäste er empfing (empfängt). Er legt Wert auf äusserste Diskretion…

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von Huabngast
nikita
2. 10. 2021 22:32
Antworte auf  Huabngast

👍

Summasummarum
2. 10. 2021 18:34

Ein Immobilienking twitter via “Nachrichtzerstörtsichselbst-Software” an die Grünen: Was letzte Preis?

Zackenbarsch
2. 10. 2021 18:23

Basti an Benko: “kaufst a paar Grüne du machst Gewinn und wir hams bei die Eier”
An Stock höher, auf dem Haustechnik-Blechdach ein paar Thuien im Lawur
verkauf mer als öffentlichen Park. hihi
öffentlich zu Geschäftszeiten natürlich

Tony
2. 10. 2021 17:58

Hast du Geld ….. dann hast du eine Ausnahmegenehmigung

Bastelfan
2. 10. 2021 16:05

Die grünen anständigen….

Antiagingwoman
2. 10. 2021 13:11

Wetten, dass auch der mit bem shorty untergeht, da kommt bestimmt noch was von zackzack, Leichen im Keller?

Servus
2. 10. 2021 12:36

Links blinken und rechts abbiegen hat sich bei den Grünen als Erfolgskonzept etabliert.

Bastelfan
2. 10. 2021 16:05
Antworte auf  Servus

Die blinken schon lange nicht mehr links.

Buerger2021
2. 10. 2021 11:51

Die Grünen sind die größten “Betonschädel” dieser Stadt, das war schon unter Christoph Chorherr so. Die spielen nur gekonnt die Tier- Umwelt- und Naturschützer, dafür haben sie ja jahrelang studiert. Das werden aber vermutlich die sehr einfach gestrickten Grünwähler nie verstehen!

Nelke
2. 10. 2021 11:38

Benkös Interessen sind öffentliche Interessen. Was sonst? Schließlich weiß man: Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut.” Prost, Herr Kogler, Prost!

Bastelfan
2. 10. 2021 16:06
Antworte auf  Nelke

Gehts dem benkö gut, gehts uns allen gut.

Huabngast
2. 10. 2021 12:56
Antworte auf  Nelke

Einer der reichsten Männer Österreichs ist der Schwager von W.K. (im Immo-Geschäft). Noch Fragen?

Huabngast
2. 10. 2021 18:31
Antworte auf  Huabngast

siehe: „Der härteste Kapitalist Österreichs im Portrait“

mrsmokie
2. 10. 2021 12:29
Antworte auf  Nelke

Stimmt nur, wenn man an es umgekehrt formuliert. “Gehts uns allen gut, dann erst gehts der Wirtschaft gut”.

accurate_pineapple
2. 10. 2021 14:09
Antworte auf  mrsmokie

👍👍👍

Summasummarum
2. 10. 2021 11:34

Die Grünen werden vor Kurz in die Knie gehen und seinen Freund decken.

KarinLindorfer
2. 10. 2021 11:30

Liebe Grüne eure Negativliste wird immer länger. Kommt noch dazu “Packelei mit einem Immobilieninvestor mit zweifelhaftem Ruf” Wie tief seid ihr nur gesunken, unglaublich.

Bastelfan
2. 10. 2021 16:07
Antworte auf  KarinLindorfer

Sehr tief. Mittlerweile unterirdisch, unterwegs zum erdmittelpunkt.

NoMoreFakes
2. 10. 2021 11:30

Natürlich ist das von öffentlichen Interesse!
Wenn Benko sauer ist, geht’s dem Kanzler nicht gut und der lässt dann wieder auf uns aus!

Error 404
2. 10. 2021 11:20

Das G wie in Grüne steht wohl für Gold Digger und Gold Diggerin 😉

hr.lehmann
2. 10. 2021 9:46

Abgesehen davon dass es mir natürlich stinkt dass sich Leute wie Benko alles erkaufen können gibt es wohl wesentlichere Dinge die man den Grünen anlasten kann sollten sie sich nicht gegen das Projekt stemmen. Umgekehrt sollten sie sich ihre Restenergie sparen für den Kampf gegen schwerwiegendere Umweltsünden.

Summasummarum
2. 10. 2021 11:38
Antworte auf  hr.lehmann

In einem halben Jahr sind die Grünen Geschichte. JEDE Partei kann Klimaschutz in ihre Agenda aufnehmen. Wer klug ist, beginnt schon jetzt am Wahlprogramm zu basteln. Die Grünen sind nur ein Klotz am Bein mit ihren Umfaller- , Intransparenz- und Kniefallqualitäten.

Bastelfan
2. 10. 2021 16:08
Antworte auf  Summasummarum

Gewessler nun einmal ausgenommen.

Haltungsmedienschreck
2. 10. 2021 9:30

“Hauptargument sei demnach, dass eine „begrünte, öffentlich und ohne Konsumzwang zugängliche Terrasse geschaffen wird“” – das könnte ein kleiner grüner Fleck von 10m² auch sein. Außerdem gibt es nicht um sonst eine Bauordnung. Diese ist auch von “öffentlichem Interesse”. Aber anscheinend braucht nur das Wort “grün” im Projekt vorkommen, und die “Anstandspartei” der Grüninnen springt drauf an. Der Benko lacht sich sicher ins Fäustchen.

Bastelfan
2. 10. 2021 16:09

Grüner kunstrasen. Gilt in las vegas als umweltfreundlich, da er nicht gegossen werden muss.

siegmund.berghammer
2. 10. 2021 9:27

Der Anstand würde Grün wählen……

Bastelfan
2. 10. 2021 16:10
Antworte auf  siegmund.berghammer

Welcher anstand denn? Vielleicht ein hochstand.

Buerger2021
2. 10. 2021 11:52
Antworte auf  siegmund.berghammer

Aber nie der Verstand!

Summasummarum
2. 10. 2021 11:39
Antworte auf  siegmund.berghammer

So besoffen kann man gar nicht sein, dass man nochmal Grün wählt.

Grete
2. 10. 2021 10:58
Antworte auf  siegmund.berghammer

Hätten doch die Grünen den Anstand gewählt!

hagerhard
2. 10. 2021 9:08

man kann sich nur wundern, was alles geht.

und es sind nicht die blaunen die auffällig sind, sondern die grünen.
das allein schon ist zum kopfschütteln.