Das ist ein Unterüberschrift
Bei der früheren Assistentin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid gab es Dienstagfrüh eine Hausdurchsuchung. Sie dürfte eine rätselhafte Pressekonferenz von Andreas Hanger (ÖVP) erklären.
Wien, 05. Oktober 2021 | Am Dienstag um 06:30 durchsuchten Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Wohnung der früheren Assistentin des geschassten ÖBAG-Chefs Thomas Schmid, Melanie L. Das berichtet der “Kurier”. Offenbar wurde nach Daten aus dem Finanzministerium gesucht. Die Beamten sollen einen Laptop sichergestellt haben.
Seit Tagen kolportieren ÖVP-Politiker eine bevorstehende Hausdruchsuchung bei der ÖVP. Grundlage der Gerüchte sind einige Aktenbestandteile im Casinos-Verfahren, die aktuell von der Akteneinsicht ausgeschlossen sind. Das geschieht normalerweise, wenn Ermittler verhindern wollen, dass Beschuldigte im Vorhinein von Ermittlungsmaßnahmen erfahren.
Knapp zwei Stunden nach der Hausdurchsuchung kündigte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger überraschend eine Pressekonferenz an, in der er scheinbar zusammenhanglos vor “politisch motivierten Hausdruchsuchungen linker Zellen” in der Staatsanwaltschaft warnte. Journalisten von Spiegel, APA und ZackZack hielten entgegen, dass der fallführende Staatsanwalt im Casinos-Verfahren auch die Ermitttlungen gegen den amtierendenSalzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden leitete, die zu dessen Verurteilung und Haft wegen Untreue führten. Die Frage, warum ausgerechnet dieser Staatsanwalt Teil einer “linken Zelle” in der WKStA sein solle, wollte Hanger nicht beantworten – die Pressekonferenz wurde an dieser Stelle beendet.
Melanie L. – mittendrin statt nur dabei
Melanie L. – sie ist ÖVP-Politikerin – ist für einen Großteil jener Chatnachrichten mitverantwortlich, die Ibiza-Ausschuss und WKStA seit Jahren beschäftigen. Als engste Vertraute von Thomas Schmid war sie Teil zahlreicher verdächtiger Konversationen. Unter anderem gratulierte sie Schmid zu seinem nur scheinbar erfolgreichen Versuch, alle Chatnachrichten von seinem Handy zu löschen. Auch den berühmt gewordenen Satz “Kurz scheißt sich voll an!” – es ging um die besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats, schrieb Schmid an seine Mitarbeiterin L. Sie war auch Empfängerin jener Chats, die Schmid letztlich seinen Job bei der ÖBAG kosten sollte: Dass der Vorstand Menschen ohne Diplomatenpass als “Pöbel” und “Tiere” bezeichnete, war dem Aufsichtsrat zuviel.
Gegen L. wird wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
