Samstag, April 20, 2024

Ludwig fordert Aufschnüren des Pakets – Klimabonus »unfair«

Klimabonus »unfair«

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag die Steuerreform des Bundes kritisiert und ein Aufschnüren des Pakets gefordert. Er gehe davon aus, dass die Reform in dieser Form nicht komme, sagte er in einer Pressekonferenz im Rathaus. Vor allem der Klimabonus sei unfair.

Wien, 05. Oktober 2021 | “Die Steuerreform benachteiligt ganz stark den urbanen Raum und Wien besonders”, beklagte der Wiener Bürgermeister bei einer Pressekonferenz.

Wienerinnen und Wiener würden laut derzeitigen Berechnungen in die niedrigste Stufe des Bonus-Systems fallen. Ludwig will nun über das System insgesamt reden. Denn nötig sei, klimafreundliches Verhalten zu belohnen und nicht zu bestrafen.

Für ihn sei die Reform weder ökologisch noch sozial, hielt er fest. Das betreffe etwa auch den Familienbonus, von dessen Erhöhung Betroffene mit kleinen Einkommen auch wenig hätten. Gewinner seien hingegen Gutverdienende, die klimaschädliches Verhalten an den Tag legen würden. Klimaschonendes Handeln würde hingegen schlechter bewertet.

Dass Wien als einzige Region den niedrigste Klimabonus, erhalte sehe er als “ganz besondere Wertschätzung”, da damit Schwarz auf Weiß festgehalten werde, dass hier etwa der öffentliche Verkehr gut ausgebaut sei. Zugleich sei die Kategorisierung aber auch ungerecht – etwa weil am Stadtrand Personen, die auf der anderen Seite der Gemeinde- bzw. Bundesländergrenze leben würden, mehr bekommen. “Das ist nicht ernst zu nehmen.”

“Wien-Bashing” abzulehnen

Ludwig forderte – auch im Namen der Länder, Städte und Gemeinden, wie er betonte – in die weiteren Gespräche eingebunden zu werden. “Wir sind ja auch eingebunden in die Finanzierung all dessen.” Wien würde etwa durch die Reduzierung der Lohn- bzw. Körperschaftssteuer pro Jahr 450 Mio. Euro verlieren. Bei den Verhandlungen solle etwa darüber gesprochen werden, wie ein “sinnvolleres” Bonussystem aussehen könne. An rechtliche Maßnahmen wolle er noch nicht denken, versicherte er. Denn er gehe davon aus, dass es Änderungen geben werde.

Nicht nur “Wien-Bashing” sei abzulehnen, fügte er hinzu, auch dürften Städte und ländliche Gemeinden nicht auseinanderdividiert werden. Wichtig sei, dass es Anreize für klimafreundliche Maßnahmen gebe. Wien setze etwa auf den Ausbau von Photovoltaik und der Fernwärme, um Mieter zu entlasten.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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42 Kommentare

  1. Wenn, dann sind aber alle Ungerechtigkeiten beseitigen!
    Da hat Bürgermeister Ludwig recht! Der Klimabonus gehört gleich verteilt – Jeder Mensch hat gleiche Behandlung verdient. ABER: Dann hat diese Gleichbehandlung sofort auch für den Finanzausgleich zu gelten: Dort gilt nach wie vor die Regel: In „Gemeinden über 50.000 Einwohner: [sind Menschen] 2 1/3“ Mal so viel Wert wie in Gemeinden von weniger als 10000 Einwohnern. Siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Finanzausgleich – ABER.: Diese Regelung stammt aus der Zeit direkt nach dem 2. Weltkrieg. Zu der Zeit lagen sämtliche Städte in Schutt und Asche. Damals sorgte diese Regelung für den raschen Wiederaufbau dort. Längst hat sich die Situation umgekehrt: Nun ist das Leben in Kleingemeinden erheblich aufwändiger/teurer. Diese markante (politische) Ungerechtigkeit ist schnellstens zu beseitigen auf: Egal wo, jeder Bürger ist auch im Finanzausgleich überall genau den Faktor “EINS” Wert!

  2. Wenn Meister Goldhamsterbacke spricht, dann haben doch alle gehörigst die Löffel aufzustellen! Ein Bürgermeister der die Lohnsklaven zur Hingabe an die Gengiftspritze auffordert, ist teil der Kaballe und der NWO und führt nichts gutes in Sinn. Die Lemminge werden zu deren Extermination geführt und opportunistisch belauert um bei jeder Gelegenheit vollgespritzt zu werden. Unkritische, gutgläubige, naive, vertrauensvolle Menschen, alle jene die nicht opportunistisch und durchtrieben sind, die tatsächlich Menschliche Qualitäten haben, werden ihrer Menschlichkeit beraubt und krank-gespritzt auf-dass diese möglichst schnell verrecken mögen. So will es das System und wollen es die Schatteninstanzen hinter dem System.

  3. Irgendwie hat der Ludwig recht. Seltsame Spalterei zwischen Stadt und Land.
    Ich wohne am Land, sei bitte bemerkt.
    Die NVP hat ein Problem mit Wien, und die Grünen seit ihrem, berechtigten, Rauswurf sowieso.
    Die beste Rolle spielt ja der Werner Kogler. Zum Schämen. Muss scheinbar einen festen Platz beim Basti haben( wo das ist, schreib ich lieber nicht) . Die Grünen wollten den nach Brüssel abschieben. Warum wohl? Jetzt ist er Chef mit der völlig abgehoben Sigi.
    Traurig….

    • Meintest Du der B’suff haust im musculus sphincter anus des Gaysalbten?
      Kogler nach Bruxelles?
      WTF?? U can’t be serious?!?!!

      • 😃Ja so meinte ich das.
        Ist doch üblich in Österreich, die alten ausrangierten( unbeliebten) Politiker ins EU Parlament zu entsorgen.
        Der Werner entschied sich aber in Österreich zu bleiben…… da er ja gebraucht wurde. Von wem eigentlich? 😉

  4. Ein Politiker wird erst dann klimapolitisch glaubwürdig, wenn er sagt (und das auch vertritt):

    “Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Dieses Gemeinschaftsprojekt muss und wird der Staat bezahlen.”

    Es gäbe keinen Strom in den Häusern, kein Gas, kein Wasser, kein WC, wenn der Staat diese Infrastrukturprojekte nicht übernommen hätte. Die Energiewende bedeutet: Photovoltaikanlage auf jedem Dach, Windräder auf jedem Mittelstreifen einer Autobahn. Irgendwoher muss die Energie ja kommen. Und das kann nur der Staat gewährleisten. Der Staat kann das durchsetzen (Gesetze) und muss es finanzieren (Steuern): Kein Mateschitz oder Benko oder Pierer und keine Horten haben so viel Geld, dass sie das privat finanzieren könnten.

    Alles andere ist Lüge und Augenauswischerei.

    • Wenn es ein Gemeinschaftsprojekt ist warum soll es dann von den Wienern finanziert werden? Weil die Wiener Spitzenreiter in Sachen Öffi sind? Wien ist eine Weltstadt und das Leben dort entsprechend teurer als auf dem Land. Auch gehört nicht jeder Wiener zu den Begüterten. Wenn CO2 einen Preis bekommt heißt das, dass auch andere Güter teurer werden auch für die Wiener. Und wenn das ein Gemeinschaftsprojekt sein soll warum profitieren davon nur die Leute die ein entsprechendes Einkommen haben während Niedrigverdiener sogar einen Verlust hinnehmen müssen? Das ist kein Gemeinschaftsprojekt sondern ein Projekt der ÖVP das Gutbetuchte, Konzerne und vermutlich auch die Bauern bevorzugt also jene die nachweislich am meisten CO2 verursachen und das werden sie auch dank der Zuwendungen von Türkis/Grün weiterhin tun.

      • 1. Das “Klimapaket” der Regierung ist Bullshit.
        2. Wenn es klappen soll, dann muss der Staat eingreifen.

        Solange KEIN einziger Politiker dies fordert, wird nichts passieren. Es kommt die richtige Diskussion nicht in Gang. So zerfetzen wir uns jetzt über den Blödsinn, den die Regierung rauslässt. Klar ist das Bullshit und Ludwig hat schon recht. Aber er landet damit auch in eben der Sackgasse, die die türkise Politik aufgemacht hat: Dann gibts vielleicht eine kleine Änderung. Aber niemand weiß oder sagt, wo es lang gehen muss.

        Wer auch immer glaubhaft fürs Klima eintritt, eröffnet Perspektiven.

        Das “Ding” ist ein Hoax, der die Umverteilung von arm zu reich kaschieren soll. Mehr nicht.

  5. Ludwig, merke dir: Zuerst musst du eine menschenwürdige Haltung zur Corona-Massnahmen-Politik einnehmen, dann reden wir auch mit dir übers Klima. Vorher nicht.

    • Ich weis ja nicht wem Sie da gerade mit “Wir” vertreten, aber diese mögen doch endlich in die Wüste gehen. Es sind ja genau diese “Wir” der Grund warum dieser Affentanz nicht zu Ende geht.

      Glauben Sie nicht, mir hängt das nicht auch zum Hals raus?

      Aber ich habe das getan, was ich tun konnte, ich bin impfen gegangen. Ja, mit sehr viel Pech kann es einem vielleicht sogar das Leben kosten. Aber, mit noch viel weniger Pech kostet einem die Krankheit das Leben, wenn man gar nichts tut.

      Eine einfache Rechnung. Man muss nur die eigene Feigheit überwinden und diese nicht wie einige zu Ideologie erklären.

      Ich bin sicher, die gleichen Idioten werden auch gegen die Veränderungen protestieren und einen Kreuzzug veranstalten, die die Maßnahmen für das Klima mit sich bringen.

      • Ich bleib lieber “Feig”
        Besser als ein gehirngewaschener Regierungsgläubiger der sich alle 6 Monate auf sein Jaukerl, wie ein schwerst süchtiger Junkie; freut

        • Warum beleidigen Sie schwerwiegend? Gibts einen Grund dafür? Warum beleidigen Sie Geimpfte? So pauschal auch noch. Es gibt keinen Grund dafür.

          • Weil er gestört ist durch die ständige Gehirnwäsche der Zweifler, Leugner, Skeptiker, Bildungsfernen….

          • Anscheinend verwechseln auch sie Einbildung mit Bildung, sie zählen sich sicher zu den Eliten!

          • Kein, aber wirklich gar kein Thema ohne diese geifernden Covid-Trolle. Zum speien.

          • 100 Vaterunser mit nem stumpfen Meissel in die Hohe Wand, oberes Drittel.

          • Ich zähle mich in erster Linie nicht zu den blaubraunen Idioten…. und auch nicht zu den Gehirn gewaschenen Covid, Impfung und was sonst noch Leugnern wie Sie.

          • Na Sie sind aber heute wieder drauf, haben Sie gar schon Entzugserscheinungen?

          • Weil auch schwerwiegend alle Andersdenkenden beleidigt?……

            Warum zu jemandem freundlich sein, der einen dauernd als Trottel usw beschimpft?

          • Nun, tun Sie das jemals anders? Sie beleidigen ständig andere Meinungen. Ziehen Sie herab und entwürdigen sie. Sie nennen Geimpfte “Schafe” und “Herdentiere” und “Autoritätsgläubige” etc. Das Problem, das Sie haben, ist, dass jemand ganz andere Gründe hat sich impfen zu lassen als ein politisches Motiv. Sie springen auf einen Trigger an “wie ein Junkie auf Meth” (Das ist jetzt das Bild, das ich von Strutta übernommen habe!).

            Außerdem stelle ich seit Tagen eine Frage, auf die mir noch niemand eine Antwort gab: Wenn im März 2022 alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden, halten Sie unsere Demokratie dann für gerettet?

        • Ich bin sicher der letzte der dieser Regierung glaubt oder diese einen Deut gut heißt. Aber ich kann für mich entscheiden welches für mich das größere Risiko darstellt und was ich bei einer Pandemie als richtige Vorgangsweise halte.

          Und, es ist eine reine Rechenaufgabe. Es sind die Infektionszahlen und Wahrscheinlichkeit, die schwere bei eigener Situation, das Risiko von Nachwirkungen und natürlich das Risiko des Impfstoffes.

          Spoiler: es gibt keine 100 Prozent.

          Aber was schlimmer als ein schwächerer Wirkungsgrad der Impfung ist die fehlende Teilnahme in der Gesamtmenge. Und je länger der Virus überlebt, desto mehr Zeit für weitere Mutationen.

          Der Punkt ist, die Verweigerer werden damit zum Komplizen der Pandemie.

          Also, nicht alle meine Feinde sitzen im selben Lager und umgekehrt sitze ich auch nicht im selben Lager in dem Sie Ihre Feinde orten.

          • Sie gehen von einer falschen Prämisse aus, denn eine Impfung mit diesem Impfstoff garantiert keine Vollimmunität. Sie können sich nach wie vor infizieren und andere infizieren und die Virenlast nach letzten Forschungsergebnissen ist gleich hoch wie bei Ungeimpften. Sie können einen schweren Verlauf haben und sogar geimpft an COVID-19 sterben. Das deklarieren sogar die Impfstoffhersteller. Sie können also alle Ungeimpften isolieren und dennoch erkranken. Die Ungeimpften, die ich kenne, leben alle sehr gesundheitsbewusst und minimieren das Risiko einer Infektion mit Prophylaxe und vorbeugenden Methoden.

            Deshalb entscheiden sich immer mehr Länder, mit Sars-Cov-2 zu leben. Und übrigens, solange Ungeimpfte gesund sind, stellen sie überhaupt keine Gefahr dar. Noch niemals in der Menschheitsgeschichte musste ein Gesunder beweisen, dass er gesund ist.

      • “Aber ich habe das getan, was ich tun konnte, ich bin impfen gegangen. Ja, mit sehr viel Pech kann es einem vielleicht sogar das Leben kosten. Aber, mit noch viel weniger Pech kostet einem die Krankheit das Leben, wenn man gar nichts tut.”

        Ich bin so wütend auf unsere Verantwortlichen, dass Menschen in Kauf nehmen müssen, dass sie schwere Nebenwirkungen bekommen und im schlimmsten Fall sterben. Es macht mich wütend, dass Impfungen notzugelassen worden sind und niemand über die Risiken aufgeklärt wurde.

        Und es macht mich wütend, weil wir kritischen Stimmen zum Beispiel Sie nicht rechtzeitig erreicht haben.

        Es macht mich traurig, dass wir als asozial und verantwortungslos bezeichnet werden, obwohl mir und ich glaube den meisten Kritikern das Wohl der Gesellschaft am Herzen liegt.

        Es wird ein harter Winter auf uns zukommen. Ich hoffe, dass wir die Spaltung überwinden und einen gemeinsam Weg finden werden!

        • Falsch, ich hätte mir die Impfung zur Not selbst organisiert, wenn es diese in Ö nicht gäbe. Das Risiko kenne ich und nehme es eben in kauf.

          Ich weis nicht warum alle zu jeder Gelegenheit für alles Stützräder brauchen um durch das Leben zu gehen.

          Wenn alle so denken würden wie Sie es anklingen lassen, dann würde niemand mehr bei der Feuerwehr, Polizei, Rettung oder Heer arbeiten.

          Sie können ja im Airbag leben, aber dann nehmen Sie die damit verbundenen Konsequenz der Isolation auch in Kauf, aber selbst dazu bräuchte man wohl Eier.

          Diese ganze Diskussion ist doch nur die verdeckte Feigheit. Jede Ausrede, jedes Argument nur weil man sich anscheißt.

          • Die durchschnittliche Sterblichkeitsrate weltweit liegt bei 0.15% (John Ioannidis). Diese Prozentzahl schwankt je nach Region und Alter. Selbst das worst case scenario rechtfertigt die ergriffenen Maßnahmen nicht.

            Ich verweigere die Impfung nicht aus Feigheit oder Angst sondern aus rationalen Gründen. Trotz meines Alters ist mein Risiko an COVID-19 zu versterben sehr gering mangels Vorerkrankungen und Risikofaktoren.

            Ich vertraue mehr der Prophylaxe und im Falle einer Infektion einer medikamentösen Behandlung. Ich brauche daher nicht den Airbag Impfung, weil ich statistisch gesehen nicht auf der Intensivstation lande. Ich lebe seit meiner Geburt mit einem Sterberisiko, das sich über die Jahre ändert.

            Es werden in Kürze in der EU Medikamente zugelassen, die zur Folge haben, dass die Notfallzulassung der Impfung nicht mehr gerechtfertigt ist.

            Ist jemand überzeugt trotz erheblicher Nebenwirkungen sich impfen zu lassen ist dies eine persönliche Entscheidung.

    • Da haben sie recht, der überernährte Beißkorb- Impf- und Kennzeichnungsfanatiker muss zuerst seine überbordenden Maßnahmen zurücknehmen! Man hört schon seit Tagen nichts von seinem Adlatus, dem Hacker, welche Krankheit hat der eigentlich?

  6. Sehr geehrter Ludwig, so gehts ned, wollens leicht riskieren, dass es sich das Klima wieder anders überlegt und uns wieder mit Kapriolen bedroht.
    Außerdem wollen wir die verheißenen 18 Mrd. Euro, zu den bereits ausgeschütteten 21 Mrd. Euro an Coronahilfen.
    Gibts ja ned.
    Scheinbar is uns der Rote Baron den Reichtum zneidig, den wir als einfache Bevölkerung nun endlich kriegen, Frechheit.

    PS: Hr. Ludwig unterstehen sie sich und mischen sie sich ja nicht ein wenn die Erwerbsarbeitssuchenden vom Kocher auseinander genommen werden …

  7. Unfair? Paket ist einfach “Dead on arrival”. Bei den Grünen wird alles teurer anstatt grüne Technologie zu fördern. Und die NÖ-Uschi hat beim Klimaticket versagt. Nun darf ein NÖ Pendler statt 365ig, 550ig Euronen blechen. Was für ein Schwachsinn.

  8. Dazu sei noch zu sagen die teuersten Tankstellen gibt es auf dem Land wo die Leute ohne Auto nirgends hinkommen. Die Ölpreismafia betreibt dieses perfide Spiel schon immer und keiner hat etwas dagegen unternommen. Unser Bezirk ist der schwärzeste in ganz OÖ und der mit der schlechtesten Öffi Anbindung an den Zentralraum in ganz Österreich! Danke ÖVP. Der Ludwig kümmert sich wenigstens um die Wiener. Die ÖVP OÖ kümmert sich nur um ihre Klientel und um sich selber.

    • Danken dürfen sie den traditionellen schwarz Wählern, Bauern und Gewerbetreibende, die ihr kreuzerl machen ohne etwas zu hinterfragen und brav Krone, Bauernzeitung lesen und Verblödungssender des ORF schauen.

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