Grüne sollen »Schweigekartell« verlassen
Im parlamentarischen Gesundheitsausschuss wurden wieder die „Hygiene-Austria“-Skandalmasken behandelt. Nach zuletzt 15 Hausdurchsuchungen will die FPÖ den Grünen helfen, ihr Gewissen zu erleichtern.
Wien, 05. Oktober 2021 | Vergangene Woche durchsuchten 300 Polizisten 15 Standorte im Zusammenhang mit den „Made in Austria“ China-Masken der „Hygiene Austria“. Am Dienstag tagte der Gesundheitsausschuss im Parlament, Thema war der Maskenskandal. Die FPÖ brachte einen Antrag zur Prüfung des „türkisen Skandals ‚Hygiene Austria‘“ ein.
15 Hausdurchsuchungen
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sparte nicht mit Kritik an den Grünen: „Immer, wenn ein türkiser Korruptions- oder Kriminalfall in der Öffentlichkeit auftaucht, geht der grüne Koalitionspartner auf Taustation und tut so, als ob er nicht dazu gehört.“ Das sei auch beim „Hygiene-Austria-Skandal“ der Fall. Es ist ein umfangreicher Skandal: undurchsichtige Beschaffungsvorgänge verstricken sich mit Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen.
Auch im Sozialausschuss hätten die Grünen bereits „zum wiederholten Male gemauert“, wenn es um die Kenntnisse des Arbeitsministeriums zu den Arbeitsbedingungen in den Fertigungshallen der Hygiene Austria ging. Nach den 15 Hausdurchsuchungen „müsste wohl auch dem naivsten grünen Abgeordneten klar sein, dass die Causa Hygiene Austria mehr als heiß ist“, so Belakowitsch in einer Aussendung.
„Gewissenserleichterung“ für Grüne
Mit dem Antrag gebe man dem grünen Klub „die Möglichkeit“ für „Gewissenserleichterung“. Das türkis-grüne „Schweigekartell“ solle endlich “verlassen” werden. Belakowitsch‘ Forderung: Mit dem bisherigen Kenntnisstand aus dem Rechnungshofausschuss soll „zu den Corona-Beschaffungsvorgängen hier gemeinsam mit der Opposition für eine lückenlose Aufklärung“ gesorgt werden. ZackZack deckte im Juli 2020 auf, dass die „Hygiene Austria“ neben weiteren Unternehmen den Zuschlag für eine 420 Millionen Euro Rahmenvereinbarung mit dem Bund bekommen hatte.
Die WKStA lässt sich zu den Ermittlungen kaum in die Karten blicken. Nach den Hausdurchsuchungen gab man bekannt, dass aktuell gegen „16 bekannte und weitere unbekannte Täter im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie des schweren gewerbsmäßigen Betruges“ ermittelt werde. Insgesamt gab es bereits 160 Zeugen- und Beschuldigteneinvernahmen. Wo die Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, ist nicht bekannt.
Die „Hygiene Austria“ hatte über ihren damaligen Geschäftsführer eine familiäre Beziehung ins Kanzleramt. Er war mit der langjährigen Büroleiterin und engen Vertrauten von Sebastian Kurz.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
