ÖVP-Integrationsministerin “besorgt”
Von 2005 bis 2017 reichte ein Jahr Hauptwohnsitz in Graz, um eine Gemeindewohnung zu beantragen. Dann kam die FPÖ und änderte das. Die KPÖ will die alten Regeln zurück, die ÖVP zeigt sich deshalb „besorgt.“
Wien, 05. Oktober 2021 | Die Grazer ÖVP-FPÖ-Regierung hatte den Zugang zur Gemeindewohnung massiv erschwert. Mario Eustacchio (FPÖ), der nach 12 Jahren in dunkelroter Hand der KPÖ das Wohnressort abgenommen hatte, beschränkte den Zugang zum Gemeindebau massiv. Elke Kahr (KPÖ) will das wieder rückgängig machen. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gibt sich “empört”.
Leichterer Zugang zum Gemeindebau
Die FPÖ regelte den Zugang zum Gemeindebau streng: So musste man durchgehend fünf Jahre oder insgesamt 15 Jahre in Graz hauptgemeldet sein, um Anspruch auf eine Wohnung zu haben. Für Drittstaatsangehörige war der Zugang zudem an einen Daueraufenthalt und an Deutschkenntnisse gekoppelt.
Unter Elke Kahr als Wohnbaustadträtin war das noch anders gewesen: Sofern die Einkommensschwelle unterschritten wurde, hatte man schon nach einem Jahr Hauptwohnsitz Anspruch auf eine Wohnung, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Geht es nach der KPÖ, sollen diese Regeln wieder eingeführtwerden. Die KPÖ will das Wohn- und Sozialressort zurück, wie man am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt gab, das gehöre aber zur Verhandlungsmasse. Man werde nicht im Vorhinein kompromisslos darauf pochen.
Integrationsministerin „besorgt“
Just von ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab setzte es Kritik am erleichterten Zugang zu Wohnungen für Ausländer. Für Raab ist das „der falsche Weg“, sie unterstützt die FPÖ-Position. „Leistungen des Sozialstaates an Bedingungen wie einen gewissen Integrationsgrad und an Deutschkenntnisse zu knüpfen“ habe sich „bewährt“, sagt Raab. Sie sei wegen der KPÖ-Pläne „besorgt“.
Extremismusvorwurf
Die KPÖ scheint nach dem Wahlsieg ins Visier der ÖVP zu geraten. Die türkise Wien-Gemeinderätin Laura Sachslehner, die bisher gegen die „linke“ Wiener SPÖ Stimmung machte, hetzt nun gegen die KPÖ.„Wien darf nicht Graz werden“, sagt Sachselehner, denn: „Der Kampf gegen jede Form des Extremismus, egal ob von links oder von rechts, muss in einer Demokratie immer an erster Stelle stehen.“ Graz steht laut der 27-jährigen stellvertretenden Landesgeschäftsführerin offenbar vor dem „Totalitarismus“. Denn für Sachlehner „steht eines außer Frage“: Der Kommunismus wäre eine “totalitäre Ideologie“. Wien scheint nicht mehr die Hauptsorge der ÖVP zu sein.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich war noch nie in Linz, heuer im Urlaub wollte ich es besuchen.
Dank der Wahl, wieder VP mit Effen und einer 7% Partei die keinerlei Konzept hat, ausser NICHT impfen, fahre ich doch lieber ins kommunistische Graz. Da ist mein Geld besser investiert.
Linz,
die einzige Stadt Österreichs, die ich nur von der Westautobahn oder den ÖBB kenne vom vorbeifahren. Wird so bleiben. Denke das ich da nix versäum.
Seit wann macht die Frau “Minister” Gemeindepolitik? Das ist Besorgnis erregend
Entsprechend dem Niveau?
Täter Opferumkehr?
Man weiß es nicht.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Auf die Idee, dass die “Kummerln” nur aus Verzweifung gewählt wurden, weil ALLE anderen Parteien die Politik nur als Gerangel um die besten Plätze am Futtertrog sehen, auf die wollen die Altparteien incl. Neos halt einfach nicht kommen … so wird halt jetzt das Stalinismusschreckgespenst aus der Versenkung geholt, anstatt endlich wieder Politik für den kleinen Menschen zu machen statt nur für die eigenen Seilschaften und eigenen Pfründe …
Von der Frau Raab hat man angenehmerweise jetzt schon länger nichts mehr gehört. Nun kehrt sie offenbar zurück und ist nicht nur “besorgt” sondern auch noch “empört”. Damit zieht sie gleich mal mit Edtstadler gleich die ja ob der Wahlen “fassungslos” ist und es “furchtbar” finden würde wenn in Deutschland CDU den Kürzeren zieht. Mastermind Sebastian findet dass sowieso alles “unglaublich” ist, besonders die Vorwürfe gegen ihn. Da ja nun einige solche Adjektive noch nicht zur Anwendung kamen wird bestimmt noch einiges nachkommen von weiteren türkisen Protagonisten. Bin schon gespannt wer dann z.B. “entsetzt”, “schockiert”, “bestürzt” “echauffiert””entgeister”, “innerlich zerrüttet” etc ist. Es gäbe dann natürlich auch noch etliche Superlative von diesen Befindlichkeiten. Den Sinn für Dramatik kann man den Türkisen gewiss nicht absprechen bei den vielen weiblichen wie männlichen Dramaqueens.
Was ist wirklich passiert?
Die Grazer Övp wurde zu Recht demontiert.
Das darf natürlich in Bastis Welt nicht passieren. Die sind echt geschockt, und das ist gut so.
Geschockt schon aber leider nicht lernfähig und das ist das Problem.
Das war offensichtlich der Plan der KPÖ und ihre Wähler! Chappeau kann ich da nur sagen!
Chapeau auch von mir 😉
tja, liebe övp, ihr habt es versemmelt in graz, vergeigt, verschissen, owiglaaht, es euch verscherzt, verloren, ihr seid die looser in graz, die wollen eure politik nicht mehr, haben euch abgewählt, pfeiffen auf euch…
ich würde an eurer stelle jetzt nicht gross die go aufreissen!
👍👍
Stimme in toto zu, erlaube mir jedoch den Hinweis auf ‘loser’ und auf ‘Pfeife’
Ich glaube diese Frau Sachlehner weis in Wirklichkeit nicht einmal was Kommunismus überhaupt ist. Die schreit halt auch mit im türkisen Chor im Zeichen des Kadergehorsams.
Nun hätte ich fast “Kadavergehorsam” gelesen…..😉
Ich habe es tatsächlich gelesen :-)))
Ich auch, wahrscheinlich aus dem Grund weil es vollkommen zutreffend wäre
same here
Bei Wohnraum für niedere Einkommen zeigt sich Frau Raab besorgt?
Bei Gewalt gegen Frauen ist sie als zuständige Ministerin muxmäuschenstill.
Daran erkennt man die Prioritäten dieser Quotenfrau.
Na diese laufende Projektion ihrer eigenen totalitären Ideologie ist dieser türkisen “Abrissbirne des Sozialstaats” keine Sekunde peinlich. Leistbare Wohnungen wären mal wieder was fürs Volk ( Familien, Alleinerziehende, alte Menschen…) Aber davon bekommen diese Neoliberalen ja die Krätze…
Die ÖVP im Panikmodus.
Gut so!
3V Regel.
hat eigentlich von der övp schon jemand zu den pandora-papers was gesagt?
deppad herumhetzen könnens – aber sich um die wirklichen probleme kümmern nicht.
die werden sich noch wundern was in graz – und nicht nur dort – noch alles gehen wird.
Vielleicht ist der Hanger deshalb so nervös weil zwei mal das gleiche, naja, kommt da was? Scheinen sich ein bisserl zu fürchten, der shorty und seine buberlpartie 🥳
3V Regel:
Verfluchte
Verfickte
Verschissene Bagage
Die NVP sch….t sich an.
Gut so
… bis über’s Kreuz ;-)))
Ich denke, den Vorgang des ‘Anscheissens’ kannst Du ruhig ausschreiben.
3V Regel.
Hättens halt FPÖ gewählt die Grazer, jetzt habens dass bekommen was sie wollten. Ich lach mich tot..da werden einige Grazer dumm schauen, wenn der Syrer billig wohnt und er kein Dach über dem Kopf hat..
Das verstehe ich jetzt nicht. Hat Elke Kahr versprochen, dass zuerst Syrer bedient werden sollten und “eingeborene” Grazer länger warten müssten?
Fangfrage hihi!
Das man auf eine günstige Wohnung so lange warten musste war besonders für junge Leute die nach Graz ziehen bitter. Gut wenn das geändert wird. Aber sie sehen natürlich zuerst den bösen Ausländer, der den Inländern die Wohnung wegschnappt, das hat auch schon irgendwie was Krankhaftes an sich diese Ausländerphobie.
Blaue halt…. was sollen sie den anderes sagen? Ohne Hetze gegen Ausländer geht’s nicht. Einziger Inhalt der Blaubraunen.
3V regel.
eh scho wissen 😉
Bei Ihrer Argumentation gibt es nur einen gravierenden Haken: Die KPÖ hatte das Wohnressort bereits einmal inne und zwar 12 Jahre lang und das System auf das die KPÖ wieder zurück möchte war mitverantwortlich dafür das die KPÖ heute die Nummer Eins in Graz ist. Es scheint also zur Zufriedenheit der Grazer gewesen zu sein. Der Aufstieg der KPÖ hat mit dem Wohnressort begonnen das Frau Kahr erfolgreich betreute.
Ich finde es bemerkenswert wie plötzlich von allen Seiten gegen die KPÖ geschossen wird und die Grazer KPÖ praktisch mit dem Stalinismus auf eine Stufe gestellt wird. Umso bezeichnender wenn sich gerade ÖVP und FPÖ hier besonders hervor tun. Bei den ersteren hing bis zuletzt noch ein Bildnis vom Austrofaschisten und Arbeitermörder Dollfuß im Parlamentsklub, der Parteichef selbst vor nicht allzu langer Zeit beim Händeschütteln mit Lukaschenko zu sehen und ein ranghoher ÖVP-Politiker forderte zuletzt Verständnis für Diktaturen ein. Und die FPÖ selbst kommt regelmäßig mit braunen Dreck in Berührung.
Wenn die ÖVP mit dem Lukaschenko busserlt dann ist das “weltmännisch und staatstragen” und wenn die FPÖ mit den Idiotären unter die Decke will nennt sich das “Ausländerpolitik”. Alles reine Ansichtssache…😉
Sehr fein auf den Punkt gebracht 👌
Wunderbar … Sie haben in Ihrer Aufzählung (fast) nix vergessen.
…man erwähne die Abschaffung der Wahrheitspflicht bitte!
3V Regel,
Früher haben sie noch gesagt Free Palestine, Free Ireland, Free Basque Country, Free Catalonia, usw.
Bald werden sie schreien Free Austria…
Die Wahlen in Graz waren ein Weckruf für ganz Europa, zumindest für den Teil von Gallien, äh, Europa der nicht von der NATO, äh den Römern, äh der ÖVP besetzt ist.
Schön, wenn die unreflektierten regierungstreuen Medien auf die KPÖ im Auftrag der schwarzen Familienmitglieder schießen. Österreich schafft sich ab.
beisse nie die hand die dich füttert…………
Ich finde es immer gut wenn die sowas machen. Vielleicht fühlen sie sich in ihrem Tun gestört? Irgendwelche Pläne zerstört worden? Man weiß es nicht.
Ich seh solche Aktionen, wo solche Parteien oder gekaufte Medien dann von Demokratie jaulen als entlarvend an.
Das Vorgehen scheint wieder mehr den Menschen vor Augen zu führen was für ein Wirrwarr hier herrscht.
Ein Offenbarungseid der Extraklasse?
Es gilt die Unschuldsvermutung.
die gute sollte mal vor der eigenen türkisen haustür kehren bevor sie sich sorgen über totalitäres gedankengut macht, der türkise weg der eingeschlagen wurde ist auch nicht viel besser, vielleicht ein wenig sektenhafter rund um den hl sebastian
q.e.d.
3V regel
Ich find man sollte nach einem Jahr eine gemeindewohnung bekommen aber auch nur dann wenn man schon staatsbürger ist.
Dann müsste man aber auch endlich die Einbürgerung erleichtern. Wenn jemand viele Jahre in Österreich lebt und arbeitet und vielleicht sogar noch Kinder großzieht sollte er automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen können. Es gibt keinen Grund diesen Leuten Steine in den Weg zu legen, sie mit hohen Gebühren oder Tests zu drangsalieren.
Und bitte die Verweigerung der Doppelstaatsbürgerschaft abschaffen.
Ich bin jetzt seit über 20 Jahren in Österreich, aber mit dieser Regierung und dem Rassismus, den ich hier oft beobachte, will ich die Staatsbürgerschaft nicht mehr. Warten auf die Pension und dann ab durch die Mitte…