Pandora-Papers:

Tschechischer Ministerpräsident Babiš in Erklärungsnot

Enthüllungen zu potentieller Steuerflucht setzen weltweit Politiker und Geschäftsleute unter Druck. Besonders hart trifft es den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš.

 

Wien/Prag, 5. Oktober 2021 | Die sogenannten Pandora-Papers schlagen weltweit hohe Wellen. Über 29.000 aufgedeckte Konten aus Offshore-Finanzplätzen werfen ein schlechtes Licht auf Politiker, Geschäftsleute und Privatpersonen. Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kamen die Enthüllungen für den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Der Milliardär und Vorsitzende der regierenden populistischen Partei ANO soll über Briefkastenfirmen geheim ein Schloss in Südfrankreich erworben haben. Die nötige Deklaration bei den Finanzbehörden blieb aus. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Parlamentswahlen in Tschechien gerät Babiš‘ Partei massiv unter Druck.

Virgin Islands und Monaco

Offshore-Finanzplätze sind meist kleine Inseln, die höchste finanzielle Geheimhaltung bei gleichzeitig geringer Finanzregulierung bieten. Nicht selten handelt es sich dabei um Steueroasen, die sich ideal für illegale Geldflüsse eignen.

Dieses Prinzip wollte sich wohl auch der tschechische Ministerpräsident Babiš zunutze machen. Über ein Netzwerk aus Scheinfirmen ausgehend von den British Virgin Islands, über die USA und Monaco kaufte er 2009 für 22 Millionen Euro ein Schloss in der südfranzösischen Kleinstadt Mougins. Sein Fehler: Bei seinem Eintritt in die Politik 2013 meldete er den Besitz des Schlosses nicht an die tschechischen Finanzbehörden und verstieß damit gegen das Gesetz. 2015 beteuerte er außerdem, keine Offshore-Firmen zu besitzen. Oppositionspolitiker forderten den Premier zur Offenlegung des Kaufes in Frankreich auf. Babiš müsse beweisen, dass das Geld für das Schloss bereits versteuert gewesen sei.

Babiš stellt Rückzug in den Raum

Babiš bestreitet zwar alle Vorwürfe. Dass der Ministerpräsident des nördlichen Nachbarlandes angeschlagen ist, beweist jedoch seine Ankündigung heute in einem Interview mit dem tschechischen Rundfunk. Denn sollte seine ANO am Wochenende deutliche Verluste hinnehmen und in Opposition gehen müssen, würde Babiš die Politik verlassen. Er sei schon „müde vom ständigen Streiten in der Politik.“ Letzte Wahlumfragen hatten der ANO zwar einen Sieg bei den Wahlen vorausgesagt, hatten die Rechnung aber ohne die Enthüllungen der Pandora-Papers gemacht. Seit Bekanntwerden der Offshore-Konten gilt der Ausgang der tschechischen Parlamentswahlen als ungewiss.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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