Mittwoch, Juli 24, 2024

Das ist die Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung

Am Mittwoch führten Ermittler Razzien unter anderem in der ÖVP-Zentrale und dem Kanzleramt durch. Es geht um Medienkorruption. Unter den Beschuldigten: Sebastian Kurz. ZackZack veröffentlicht die Durchsuchungsanordnung.

Wien, 06. Oktober 2021 | Bestechung, Bestechlichkeit – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt schweren Verdacht gegen führende Köpfe der ÖVP und des Kanzleramts, gegen Meinungsforscher und die Fellner-Brüder. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der Untreue und Bestechlichkeit verdächtig.

Inserate gegen Berichterstattung

Konkret geht es darum, dass Thomas Schmid und Johannes Pasquali als Generalsekretär bzw. Abteilungsleiter im Finanzministerium dem Fellner-Medienimperium Steuergeld-Inserate für positive Berichterstattung und Umfragen zukommen ließen. Ebenfalls beteiligt: Kanzlerberater Stefan Steiner, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, Kanzlersprecher Johannes Frischmann und eben Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst.

Sophie Karmasin und Sabine B. von “Research Affairs” wird vorgeworfen, Scheinrechnungen ans Finanzministerium gestellt zu haben. Außerdem sollen sie Umfrageergebnisse zugunsten von Sebastian Kurz aufbereitet haben. Bezahlt wurden diese Leistungen über Scheinrechnungen, die B. an das Finanzministerium für “Studien” stellte.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Auf 104 Seiten führt die WKStA Beweise für ihren Verdacht aus und beantragt eine Hausdurchsuchung. ZackZack veröffentlicht die Anordnung zur Hausdurchsuchung vollständig.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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