Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) verlangen den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz. Ob sich der Bundespräsident zu den Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale äußern wird, ist noch unklar.
Wien, 06. Oktober 2021 | Die Opposition verlangt nach den Zugriffen der Justiz im Kanzleramt Konsequenzen. Das „mafiöse Netzwerk innerhalb der ÖVP“ würde sich nun entfalten, meint Christian Hafenecker.
„Kurz muss weg“
Die Durchsuchungen seien nun eine „logische Konsequenz“ aus den letzten Entwicklungen. Die FPÖ verlangt den Rücktritt des Kanzlers. Das aber nicht erst seit heute. Für die FPÖ gelte das Motto „Kurz muss weg“ bereits seit Monaten, zitiert der „Standard“ Hafenecker. Auch FPO-Chef Herbert Kickl äußert sich in einer Aussendung: „Die zahlreichen Hausdurchsuchungen im unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzler Kurz und an seinen beiden Arbeitsstellen – der ÖVP-Zentrale und dem Bundeskanzleramt – sind der letzte und völlig unmissverständliche Hinweis, dass diese Regierung und insbesondere ihr Chef mittlerweile völlig handlungsunfähig sind.“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist vorsichtiger. Er erwartet von Kurz, detailliert zu allen Vorwürfen Stellung zu nehmen. SPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Jan Krainer ist deutlicher: Er verlangt ebenfalls den Rücktritt von Kurz. „Das ist Ibiza in die Realität umgesetzt, nur unendlich schlimmer. Das sind Regierungsmitglieder, die mit Steuergeldern Meinungsmanipulation betreiben.“ Er fordert im Gespräch mit ZackZack vehement den Rücktritt von Kurz, „am besten noch heute.“
Grüne und VdB gelassen
Die FPÖ erwarte sich zudem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Statement. Doch „der dürfte verschollen sein“, glaubt man. Gegenüber dem „Standard“ hielt sich ein Sprecher des Präsidenten verdeckt. Es sei noch unklar, ob es eine Reaktion auf die Razzia vonseiten des Präsidenten geben werde.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht offenbar keinen Bedarf für Konsequenzen: Er hält die Regierung weiterhin für „handlungsfähig“. Klubchefin Sigrid Maurer meinte, dass man „vollstes Vertrauen in die Justiz“ habe. Kanzler Kurz verweilt aktuell in Slowenien am EU-Westbalkan-Gipfel.
Update 15 Uhr: Das Statement von Jan Krainer (SPÖ) wurde hinzugefügt.
(ot)
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