NEOS-Chefin Meinl-Reisinger deutet Vier-Parteien-Koalition an

Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochabend zeigte sich Meinl-Reisinger für eine Allparteienregierung ohne ÖVP offen.

Wien, 06. Oktober 2021 | Angesichts der Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz und beinahe den gesamten Beraterstab des Kanzlers, die am Mittwoch zu Hausdurchsuchungen unter anderem in der ÖVP-Zentrale und dem Bundeskanzleramt geführt hatten, gab NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Abend eine Pressekonferenz.

Gespräche mit PRW und Kickl, Kogler nicht erreichbar

Dabei zeigte sich Meinl-Reisinger offen für eine Koalition aus SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. (ZackZack-Herausgeber Peter Pilz machte jüngst einen Vorschlag zur Ausgestaltung einer solchen Koalition.)
Die Neos-Chefin bezeichnete den heutigen Mittwoch als „Tag Null“ eines neuen, sauberen und transparenten Österreich. Um das umzusetzen reiche sie allen Institutionen und Parteien die Hand. Meinl-Reisinger sagte, dass sie bereits Gespräche mit Herbert Kickl (FPÖ) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) geführt habe. Allein Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler sei für sie am Mittwoch nicht erreichbar gewesen.

Die Hausdurchsuchungen und die Beweise für Inseratenkorruption, die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den 104 Seiten ihrer Hausdurchsuchungsanordnung sammelten, bildeten den Anstoß für einen politischen Neubeginn.
Ob sie konkret eine Vier-Parteien-Koalition im engeren Sinne oder ein Expertenkabinett, das sich auf eine Mehrheit dieser Parteien stützt, vor Augen habe, sagte Meinl-Reisinger nicht.

Van der Bellen weist ÖVP zurecht

Fest zeitglich meldete sich am Rande eines Festakts anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Austria Presse Agentur Bundespräsident Van der Bellen zu den Vorgängen zu Wort. Es sei „gutes Recht jedes Betroffenen“ von Ermittlungen, seine Meinung zu äußern. Den vom ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger am Dienstag geäußerten „Generalverdacht“ „linker Zellen“ in der Justiz bezeichnete der Präsident als „unzulässige Grenzüberschreitung“ Sie zeuge von „mangelndem Respekt für die Institutionen der Republik“.

(bp/tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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