Donnerstag, März 28, 2024

Inseratenaffäre: Es ging unter Löger weiter

Inseratenaffäre:

Der Verdacht der Ermittler gegen Sebastian Kurz und seine Berater beginnt im Jahr 2016. Chats aus dem Finanzministerium zeigen: auch 2019 wurde noch Inseratengeld für “persönliche Zwecke” verwendet.

Wien, 07. Oktober 2021 | “Ich hoffe doch sehr, dass es für das Inserat eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung” sagte Sebastian Kurz am Mittwoch in der ZIB2. Wurde für eine solche Leistung mit Steuergeld, nämlich dem Werbebudget des Finanzministeriums bezahlt? Das sagt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und lieferte zum Beweis Chats auf insgesamt 104 Seiten ihrer Hausdurchsuchungsanordnung. Gegen Kurz und seine engsten Berater wird unter anderem wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Chats aus dem Finanzministerium zeigen: Noch 2019 wurde dort Steuergeld verwendet, um günstige Berichterstattung zu kaufen.

Am 16. Jänner schrieb Kabinettsmitarbeiter Daniel Varro an den damaligen Minister Löger (gegen den ebenfalls Ermittlungen laufen): „Aktuell wird über das sehr üppige Medienbudget (weit mehr als die Medienförderung) viel Wohlwollen für persönliche Zwecke gesichert.“ ZackZack berichtete.

Nach dem Bundeskanzleramt ist das Finanzministerium Inseratenkaiser. Rund acht Millionen Euro vergibt das Ministerium pro Jahr an Medien seiner Wahl. Der News-Verlag wird dabei nicht mehr bedacht – wegen kritischer Berichterstattung über die ÖVP, wie News-Chef Horst Pirker glaubt – das Finanzministerium bestreitet das.

In den verräterischen Chats aus der Durchsuchungsanordnung geht es nicht nur um die Fellner-Medien. Auch bei der “Presse” und einigen Bundesländerzeitungen platzierte der Zirkel um Kurz im Zeitraum der Machtübernahme günstige Umfragen. Für eine formelle Vereinbarung wie mit den Fellner-Brüdern – Inseratengeld gegen Berichterstattung – hat die WKStA in diesen Fällen keine Hinweise. Die Chatnachricht Daniel Varros an seinen Chef Löger ist aber kaum anders  zu deuten, als dass noch Jahre nach Kurz’ Machtübernahme Steuergeld für positive Berichterstattung floss – und nicht nur bei Fellners.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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11 Kommentare

  1. ““Ich hoffe doch sehr, dass es für das Inserat eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung” sagte Sebastian Kurz am Mittwoch in der ZIB2.”
    Jau, wirklich lustig. Buali merkt nix mehr.

  2. ich schätze mal löger wollte diese unsitte abdrehen und hat eh ein 👍 geschickt. die mitarbeiter dürften wohl eben kein nein verstehen

  3. MMn müsste Kurz sofort verhaftet und Untersuchungshaft verhängt werden – wegen Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr.

  4. Ich denke in diesem Fall hat privates sehr viel mit dem Verhalten der Familie zu tun

  5. Krone disst die Grünen
    Prompt erschien gestern ein sehr negativer Artikel über Birgit HEBEIN in der Kronen Zeitung. Ein Artikel der Ressentimentgeladen Neid und Missgunst beim Steuerzahler schürt!
    Dabei gab es gestern wahrlich brennendere Themen.
    Aus erzieherischen Gründen kann man natürlich auch ein Thema aus der Vergangenheit hervorkramen um zu zeigen, in welcher Tonart es weiter gehen könnte!

  6. Wahnsinn! Was sich diese Betrügerbande alles geleistet hat! Weg mit dem Türkisen Sauhaufen!!

  7. Geh Löger wink amoi.
    Damit dei Praktikant … Oida i packs ned…
    Irre

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