ÖVP in Schockstarre

LH distanzieren sich von Kurz

Die Grünen wollen nicht mehr mit Kurz weiterregieren. Dessen Partei muss sich nun hastig einen Plan B zurechtlegen. Darauf scheint die ÖVP nicht vorbereitet, doch erste Absetzbewegungen beginnen.

 

Wien, 07. Oktober 2021 | Die Landeshauptleute stellten sich am Donnerstag vorerst hinter den Kanzler: „Die ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz und er hat weiterhin unsere volle Unterstützung.“ Für Beobachter des Politbetriebes kein gutes Zeichen für den Noch-Kanzler. Regierungsnahe Zeitungen wie der „Kurier“ schreiben bereits, der Kanzler sei nicht mehr zu halten.

Schützenhöfer: „Bundesangelegenheit“

Zuvor hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Vorwürfe gegen Kurz als “schwerwiegend” bezeichnet. “Wenn’s passiert ist, braucht ‘s Konsequenzen”, so Wallner, der nicht näher auf konkrete Konsequenzen eingehen wollte. Hermann Schützenhöfer, Landeschef der Steiermark, wollte sich unterdessen gar nicht äußern. Er ließ aber wissen, dass er die Debatte um die Zukunft von Kurz für eine „Bundesangelegenheit“ hält.

Seitens der Grünen steigt der Druck auf die ÖVP, „dass die sich eine Alternative zu Kurz überlegt“, wie Politikberater Thomas Hofer im Ö1-Mittagsjournal betonte. Der grüne Koalitionspartner hat bereits Gespräche mit allen Parteispitzen eingefädelt. Derzeit werden drei Optionen diskutiert: Weiterregieren mit einem anderen ÖVP-Kanzler, Neuwahlen oder eine Art Dreier-Koalition mit Duldung der FPÖ. Die letzte gilt als unwahrscheinlichste Alternative, da bei einigen Themen Streit vorprogrammiert wäre. Zumal FPÖ-Chef Herbert Kickl am Vormittag schon Bedingungen gestellt hat. Für Politikberater Hofer seien Neuwahlen nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn die ÖVP intern davon ausgehe, noch einmal unter Kurz eine relative Mehrheit bekommen zu können. „Nur die Frage ist, mit wem kann er dann noch koalieren?“, sei eine ganz zentrale strategische Frage, „die sich viele Landeshauptleute heute stellen“ würden.

Spiel auf Zeit

Für die Volkspartei stellt der Faktor Zeit ein Dilemma dar: auf der einen Seite droht der Imageschaden für Land und Partei quasi stündlich zu wachsen, auf der anderen Seite ist die Frage der möglicherweise bald notwendigen Kurz-Nachfolge völlig offen. Viel Zeit bleibt nicht, denn am Donnerstag und Freitag tanzen reihenweise die Parteichefs bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Nach Werner Kogler um 13:30 Uhr ist Sebastian Kurz um 16:00 Uhr beim Staatsoberhaupt, um über die Zukunft der Regierung zu sprechen, der er vielleicht bald nicht mehr angehören könnte. Ihm wird SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner folgen, ehe NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag in der Hofburg zu Gesprächen geladen sind. Die Opposition pocht jedenfalls geschlossen auf einen Rücktritt von Kurz.

Im Zuge eines Polit-Aus des türkisen Kanzlers droht auch der Kern der „Neuen ÖVP“-Bewegung zu zerplatzen. Neben dem Kanzler werden auch seine engsten Vertrauten, Kabinettschef Bernhard Bonelli, Chefberater Stefan Steiner, Mediendompteur Gerald Fleischmann, Pressesprecher Johannes Frischmann und schließlich Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid als Beschuldigte geführt. Eine Chance für die zweite Reihe und alte Parteigranden.

Update: Um 16 Uhr wird Sebastian Kurz ein Statement abgeben.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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