Der einzige Ausweg aus der Kurz-Krise: Ohne ÖVP regieren

Kommentar

Die Grünen treffen erstmals eine historische Entscheidung. Sie bestimmen, ob Kurz und die ÖVP weitermachen können – oder ob Rechtsstaat und Pressefreiheit gewinnen.

Peter Pilz

Wien, 08. Oktober 2021 | Es gibt eine gute Nachricht: Die ÖVP-Landeshauptleute haben Kurz als Kanzler die Treue geschworen. Damit ist er in höchster Gefahr. Wenn die ÖVP demonstrativ geschlossen hinter ihrem Obmann steht, kann man Wetten auf die Zahl der Messer, die sich hinter den Rücken verbergen, abschließen.

Sebastian Kurz ist am Ende. Nach den Dokumenten zur steuerfinanzierten Fälschung von „Österreich“-Umfragen präsentiert ZackZack schon heute die nächsten Beweise. Es ist nicht mehr eng. Es ist vorbei.

Mit Kurz stürzt Österreich in eine tiefe politische Krise. Es geht nicht mehr um seinen Kopf, der gehört bereits dem Rechtsstaat. Es geht um einen Ausweg aus dem Zusammenbruch einer Regierung mitten in der 4. COVID-Welle.

Fünf Parlamentsparteien stehen vor fünf Alternativen:

Weg 1: Weiter mit Kurz

Die Grünen bemühen die Unschuldsvermutung und helfen Kurz über den Misstrauensantrag am nächsten Dienstag. Kurz verspricht ihnen dafür ein paar Reformen. Damit erreichen die Grünen nur eines: Sie gehen gemeinsam mit Kurz unter.

Weg 2: Die ÖVP tauscht aus.

Kurz muss weg, die ÖVP behält den Kanzler. Auch hier gibt es zwei Varianten:

  • In der „Patterer“-Variante tritt Kurz vorübergehend zur Seite und lässt Karl Nehammer oder einen anderen seiner „Jünger“ ans Ruder. Kurz steuert weiter aus dem Hintergrund. Die Änderung der Fassade reicht, um den Herausgeber der Kleinen Zeitung zufrieden zu stellen. Das Regime Kurz kann weitermachen.
  • In der „Schützenhöfer“-Variante übernimmt ein Vertreter der alten ÖVP. Aber niemand rund um Mikl-Leitner, Stelzer und den steirischen Landeshauptmann scheint bereit, mit dem ganzen System „Kurz“ Schluss zu machen: mit der Inseratenkorruption, mit der Gleichschaltung des ORF, mit der türkisen Führung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Wer einen Landeshauptmann nimmt, bekommt heute bestenfalls „türkis light“.

Weg 3: das Expertenkabinett

Im Sommer 2019 hat Brigitte Bierlein als Notkanzlerin mit Innenminister Wolfgang Peschorn und Justizminister Clemens Jabloner gezeigt, dass das nicht geht. Bierlein hat sich als Kanzlerin ebenso auf die Verwaltung des Übergangs beschränkt wie ihr Vizekanzler Jabloner als Justizminister. Innenminister Peschorn versuchte sich mit der ÖVP zu arrangieren. Im Hintergrund liefen die Fäden über Kabinette und Spitzenbeamte bei der gerade entmachteten ÖVP zusammen. Auch heute ist die Gefahr groß, dass eine Expertenregierung Wachs in den Händen der ÖVP ist.

Weg 4: Neuwahlen

Gegen Neuwahlen sprechen drei Gründe:

  1. Eine überzeugende politische Alternative fehlt. Aber das ist vor allem Schuld der SPÖ und kein ausreichender Grund, Wahlen zu verhindern.
  1. Sebastian Kurz könnte noch vor der Aufklärung aller Vorwürfe durch Strafjustiz und Parlament mit Hilfe des bedrohten korrupten Boulevards als „Opfer“ einer „roten Justizverschwörung“ die Wahlen gewinnen und dann alle Anklagen niederschlagen lassen.
  1. Damit könnten vorschnelle Wahlen das Regime stabilisieren und den Rechtsstaat endgültig lähmen.

Weg 5: eine Koalition zur Sicherung von Rechtsstaat und Pressefreiheit

Solange Rechtsstaat und Pressefreiheit durch Kurz, Nehammer und die ÖVP bedroht sind, gibt es nur einen Ausweg: Von SPÖ bis FPÖ müssen sich alle zusammenschließen, um ohne ÖVP die Grundlagen fairer Wahlen wiederherzustellen. Als Übergangsregierung, die faire Wahlen vorbereitet, hätten sie fünf einfache Aufgaben:

  1. Sie garantiert, dass alle Anklagen der WKStA genehmigt werden und die Prozesse gegen Kurz und seine Gruppe unbeeinflusst geführt werden können;
  1. Illegale Parteienfinanzierung, Spendenwäsche und Parteibuchwirtschaft werden mit der Drohung hoher Freiheitsstrafen ins Strafgesetzbuch aufgenommen;
  1. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erhalten wieder Führungen, die nicht von der ÖVP abhängig sind;
  1. Der ORF wird von Regierungs- und Parteieneinfluss befreit. Dazu wird vom Nationalrat eine Stiftung nach Vorbild der BBC in Großbritannien eingerichtet;
  1. Die Presseförderung wird dem Regierungseinfluss entzogen, Regierungsinserate werden gesetzlich auf ein Minimum beschränkt.

Voraussetzung dafür ist, dass die Grünen die Seiten wechseln und das Regime verlassen. Dafür könne sie drei zusätzliche Vereinbarungen durchsetzen:

  1. Der mit der ÖVP vereinbarte Teil der Steuerreform, der das Klima schützt, kommt;
  1. Die Übergangsregierung rettet Österreich nach dem Vorbild Italiens vor der COVID-Pandemie;
  1. Die Grünen behalten Umweltministerium und Justizministerium. Mit Pamela Rendi-Wagner könnte die neue Regierung das Gesundheitsministerium ausgezeichnet besetzen.

Natürlich müssten alle vier Parteien über ihre Schatten springen. Der Sprung der Grünen über den türkisen Schatten wäre ein Akt der Selbstbefreiung. An einer Sprunghilfe für Werner Kogler wird gerade gearbeitet.

Ein gutes Jahr

Für alle diese Vorhaben reicht ein gutes Jahr. In dieser Zeit wären Kurz und seine Jünger von den Propagandamillionen der Ministerien ebenso ausgeschlossen wie von der Steuerung vom Kriminalpolizei und Verfassungsschutz. Nach diesem Jahr wären Pressefreiheit und Rechtsstaat gesichert und gestärkt. Der ORF wäre erstmals so frei, wie es sein gesetzlicher Auftrag vorsieht.

Dann wäre es Zeit für Wahlen, zu denen unterschiedliche Parteien gegeneinander antreten würden. Diesmal wüssten sie eines: Diese Wahlen werden nicht gekauft.

Titelbild: APA Picturedesk

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59 Kommentare
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Herwig
9. 10. 2021 11:33

In einer Demokratie – in der also die Macht vom Volk ausgeht – sollte gar nichts gegen Wahlen sprechen. Die Wahl-Budgets gehören ab sofort geregelt. Alle gliech viel “Spielgeld” und alle gleich viel Zeit in den öffentlich-rechtlchen Medien. Private Medien müssen nachweisen daß sie allen Bewerbern die gleichen Zeiten anbieten und um welche Gegenleistung. Wer sich nicht an die Regeln hält kommt nicht mit lächerlichen Geldstrafen davon sondern bekommt die “rote Karte” und wird einfach von der betreffenden Wahl ausgeschlossen. Wer Wahlen manipuliert – auch nur den Versuch unternimmt – siehe aktuelle Vorgänge – wird lebenslang von jeder politischen Funktion ausgeschlossen. Wir WÄHLER können das vorgeben und einfordern. Und wichtig: ab sofort Persönlichkeitswahlrecht für die Spitzenpositionen. Minister haben ab sofort für ihr Tun auch Rechenschaft abzulegen und persönlcih Konsequenzen zu tragen.

Lojzek
9. 10. 2021 9:50

Gut möglich, dass die Kurz-ÖVP die übelste Hypothek Österreichs is.
Aber die aristokratische Haltung der Parteien und ihrer Hardcorefans, die Bevölkerung inmitten dieser Krise nicht wählen lassen zu wollen/nicht verfassungsmäßig beteiligen zu wollen, is ah ned grad schlampert.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Lojzek
plot_in
9. 10. 2021 10:33
Antworte auf  Lojzek

Sie wollen wählen lassen? Kurz kriegt 100 Millionen € Wahlkampfgelder zusammen und setzt sie ein. Die kriegt er in dieser Situation locker. Er hat 2 Argumente für seine Spender:

1. Wie ihr seht, brauch ich die absolute Mehrheit, sonst hält das nicht. Und dafür brauch ich noch viel mehr Geld als bei den letzten Malen.

2. Und ihr sehts ja selbst: Wir machen dann ja die Gesetze so, dass ihr das Investment 10fach zurückkriegt. Hat ja jetzt schon geklappt.

Die anderen Parteien haben dann 1 bis 4 Millionen € zur Verfügung. Na, was glauben Sie, wie die Wahl ausgehen wird?

Erst müssen faire Wahlkampfbedingungen geschaffen werden! Dann sofort wählen.

Lojzek
9. 10. 2021 10:48
Antworte auf  plot_in

OÖ und Graz lassen einen Schimmer Hoffnung zu, dass sich die Leute gegen ein aufgeblasenes Wahlkampfbudget durchaus behaupten können (vlt. unterschätzen auch Sie die Menschen zu sehr als dass Sie ihnen die Erfahrungen der letzten 18 Monate angedeihen lassen).
Darüber hinaus bin ich gegen taktisches/strategisches Geplänkel (man hält sich und andere bloß zum Narren und vom Narrenhaus ham die Leit in letzter Zeit sicher genug ghabt bzw. auch genug davon), es geht nur kostbare Zeit verloren, die dem Lug und Betrug weiteren Vorschub leisten.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Lojzek
plot_in
9. 10. 2021 11:12
Antworte auf  Lojzek

Ja, die Regionalwahlen. Da denke ich, ist nicht so viel Kurz-Geld reingeflossen. Das geht in den Bund. Und bei manchen Umfragen haben sie sich verkalkuliert. Das wird ihnen auch nicht allzuoft passieren.

Nein, wenn eine Partei 10x so viel ausgeben kann, wie die anderen, dann hat sie schon gewonnen. Das ist das Problem, das die ganzen Chats zeigen. Die Wähler werden arglistig getäuscht. Mit viel Geldeinsatz.

Snowflake
9. 10. 2021 7:46

Kurz, Kogler, Kickl, wer zuletzt lacht, lacht am besten!

Auer
9. 10. 2021 3:51

Warum wird die Rolle der Frau Justizministerin nicht beurteilt?? Sie und wenn es stimmt ihr Türkiser
karrenzierte Ehemann scheinen nirgends auf, Beide werden vom Steuerzahler bezahlt und sind auch
als Personen des öffentlichen Rechts , der Transparenz verpflichtet. Frau Zadic hat noch nie, das Verhalten der Türkisen kritisiert. Was sIe schon gemacht sich hat abfällig über Peter Pilz zu äußern.
Ich hätte gerne statt Zadic, Pilz als Justizminister.
Ps. auch wenn Mückstein der Hausarzt von Pilz ist hätten mich schon die Vergabe Richtlinen für die
Impfboxen interessiert. (bin selbstverständlich überzeugt daß alles korrekt war. Selbstverständlich auch
bei Maurer und Kogler.
Ps: Ich würde den Rücktritt der gesamten türkisen sehr begrüßen, wenn auch die Grünen das gleiche machen würden. Aber ich bin mir jetzt schon sicher die Grünen haben nichts gewußt, sondern waren immer dagegen. Frau Köstinger wird sicher einen Platz bei Agrana bekommen. Frau Edstadler bitte
in den Pflegedienst

OtmarPregetter
9. 10. 2021 2:19

Najo … allein dass Pilz RW für eine “ausgezeichnete ” Besetzung des Gesundheitsministeriums hält, lässt starke Zweifel an seiner Seriosität aufkommen – genauso wie das strikte Ablehnen von Neuwahlen?
Neuwahlen sind aber die einzige Lösung, denn
1.) eine 4er Koalition geht mit der FPÖ nicht, die ja bei Corona eine diametral andere Politik als die 3 Corona-BIG PHARMA-Propagandaparteien)
2.) ein WEITER SO egal mit welchem Strohmann der ÖVP auch nicht – außer die Grünen inszenieren ihren eigenen Selbstmor
Neuwahlen müssen schon aus demokratiepolitischen Gründen sein, zumal ja Kurz mit seinen Malversationen diese verfälscht hat … und weil die Karten unter der Teilnahme der KPÖ + MFG neu gemischt werden, die ja die besten Chancen haben, alle Altparteien sehr alt aus sehen zu lassen…

Error 404
9. 10. 2021 8:15
Antworte auf  OtmarPregetter

Für den Übergang kann man Corona und Zuwanderung ausklammern und auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner festzurren. Ich würde auf die Zulassung von Ivermectin, Hydroxychloroquine und Fluvoxamine zur Behandlung von COVID-19 bestehen, die jedem positiv Getesteten verabreicht werden, wie das Vladimir Zelenko Protokoll oder das von FLCCC. Dann wäre die “Pandemie” sowieso zu Ende!

plot_in
9. 10. 2021 3:02
Antworte auf  OtmarPregetter

Ach das wird schon. Es wird Neuwahlen geben, nach einer Zeit der Vier-Parteienregierung. Ich bin da ganz optimistisch. Es geht darum die Spielregeln für den demokratischen Wettbewerb so aufzustellen, dass alle Parteien die gleichen Chancen haben, gewählt zu werden. Das ist immo nicht der Fall. Neuwahlen würden nur ein ähnliches Ergebnis bringen.

Kurz würde in dieser Situation wohl auch 100 Millionen € Spenden kriegen und für den Wahlkampf einsetzen. Das wäre dann schon eine Bank. Da braucht man nicht mehr wählen lassen, wenn der eine 100 Millionen € einsetzen kann, die anderen 5, 4, 3, 2 Millionen €. Das wissen die Kirchenmausparteien mittlerweile. Darum müssen die Spielregeln erst geändert werden.

Anonymous
8. 10. 2021 22:08

Gegen Neuwahlen spricht gar nix.
Außer dass alle etablierten Parteien verlieren werden.

Aber- keine Sorge. Grün Megakorrupt wird schon dafür sorgen, dass es keine Neuwahlen gibt.

Anonymous
8. 10. 2021 21:21

Lieber Peter Pilz, nach dem derzeitigen Zustand der Republik wäre es ein Quantensprung für die Demokratie und den Rechtsstaat, wenn die angesprochenen Parteien tatsächlich über ihren Schatten springen würden und dieses Szenario umsetzen.

Der größte Unsicherheitsfaktor sind dabei sicherlich die Grünen. Sie sind nach ihrem untertänigen Verhalten in der bisherigen Regierung nicht mehr verlässlich einzuschätzen.

der Beobachter
8. 10. 2021 21:38
Antworte auf  Anonymous

Das wäre aber schlecht lieber adal1950. Unter Quantensprung versteht man nämlich immer die kleinste Entfernung zweischen zwei Teilchen….
Vielleicht wird es heller Österreich!

Anonymous
8. 10. 2021 22:18
Antworte auf  der Beobachter

Ich interpretiere “Quantensprung” so:
… “durch eine neue Idee, Entdeckung, Erfindung, Erkenntnis o. Ä. ermöglichter Fortschritt, der eine Entwicklung innerhalb kürzester Zeit ein sehr großes Stück voranbringt…”

der Beobachter
8. 10. 2021 23:41
Antworte auf  Anonymous

Wäre begrüßenswert lieber adal1950, aber als langjähriger Beobachter der Realpolitik in Österreich, habe ich so meine Zweifel.
Vielleicht wird es trotzdem heller Österreich!

der Beobachter
8. 10. 2021 21:02

Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken. VdB wird von der türkisen Familie in Geiselhaft gehalten und muß zähneknirschend und hilflos mitverfolgen, wie der tiefe Staat weiter agiert.
Die PROpferwahlkampfmaschinerie für Basti ist bereits angelaufen und er freut sich schon auf seine Abwahl am Dienstag. In trauter Gemeinsamkeit wird dann (wie schon gehabt) die türkise Mafiafamilie das Parlament verlassen und dem Pöbel signalisieren, wie er sich zu verhalten hat.
Der österreichische Pöbel (im Gegensatz zum französischen) hat sehr viel soziale Empathie und Opfer werden geliiebt, bzw. gewählt. (siehe Reaktionen nach Anschobers Rücktritt)
Für eine Gesundung Österreichs ist es leider wahrscheinlich zu spät, da der tiefe Staat strukturell verfestigt ist(bis auf Wien-da geht,s in die andere Richtung) und im Bedarfsfalle handelnde Akteure beliebig ausgetauscht werden können. Am System ändert das aber gar nichts.
Frei nach dem Motto-es muß sich alles ändern, damit es so bleibt, wie es ist.

plot_in
9. 10. 2021 1:57
Antworte auf  der Beobachter

Die Manipulierten sind die Opfer. Das Wesen der Manipulation ist, dass am Bewusstsein der Menschen vorbei Botschaften eingeschleust werden. Unter der Wahrnehmungsschwelle also. Man verspricht Glückseligkeit und will die Stimme, man gibt ein gutes Feeling und will die Stimme. “Es gibt kein Gschäft ohne Gegengeschäft.”

Dann werden den Müttern (und Vätern auch) die Betreuungsplätze vorenthalten, damit der Gegner von Kurz keinen Erfolg einfahren kann. Was zählen schon die vielen Mütter (und Väter auch), die einen Betreuungsplatz verloren haben? Nichts. Sie haben ihn gewählt, das zählt. Und sie haben ihn guten Glaubens gewählt. Immerhin war bergwandern, immerhin kam er zuerst ins Kleinwalsertal, immerhin besuchte er Ottenschlag und sang im Chor mit. Und auch in Fucking haben sie diese Auftritte via Chatgruppen abgefilmt zugesandt bekommen. Eine große türkise Familie. Man konnte sich zugehörig fühlen, man war dabei. Man hat so fest daran geglaubt. Das mit den 1,2 Milliarden €, die den eigenen Kindern parallel weggenommen wurden, wusste man nicht, aber man wusste, dass es den eigenen Kindern in der türkisen Familie gut gehen würde, man glaubte daran.

Wenn man Wähler für dumm verkauft, muss man Wähler vorher für dumm gehalten haben, sonst kommt man gar nicht auf die Idee sie für dumm zu verkaufen. Wenn jemand manipulativ (im kleinen oder großen Stil) vorgeht, dann kann man Rückschlüsse auf sein Menschenbild ziehen.

Die, die wir nicht manipuliert werden konnten, haben die Aufgabe die Manipulationsopfer aufzuklären, behutsam, und das auch zu erzählen. Aber, so meine Ansicht, wir haben die Aufgabe, es ihnen schonend beizubringen, sonst hören sie ja gar nicht zu. Blande Verleugnung wird ansonsten passieren (man weigert sich die Anklageschriften etc. mit all den Chats zu lesen etc.). Wenn jemand erkennt, dass er Opfer geworden ist, dann tut das schmerzlich weh. Und es ist der, der das Erkennen ermöglicht, auch der, der Schmerzen zufügt.

Wenn wir die Manipulierten nicht als Manipulationsopfer wahrnehmen, dann werden wir keinen Zugang finden, sie werden am Glauben festhalten, sie werden alles, was den Glauben ins Wanken bringt, ablehnen und abwehren.

der Beobachter
9. 10. 2021 2:37
Antworte auf  plot_in

Sehen Sie lieber plot_in, deshalb habe ich es lieber mit Wissen. Wenn sie den Glauben in der Menschheitsgeschichte studieren, werden Sie sehr schnell draufkommen, wieviel Leid und Tote selbiger verursacht hat.
Glaube wird nämlich immer von den Mächtigen und Lenkern instrumentalisiert und mißbraucht.
Ihre hehren Ansichten, die Masse aufzuklären, (Kant: Befreiung des Individuums aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit…) funktioniert leider nicht.
Da ist schon jeder einzelne selbst angehalten, seine grauen Zellen anzustrengen-doch auch das wird von den Staatsführern zu verhindern versucht. Eine aufgeklärte, gebildete Masse ist doch eine permanente Gefahr für die jeweils aktuellen Machthaber. Warum glauben Sie, haben wir in Österreich seit gefühlten 40 Jahren eine Bildungsdiskussion? Ich kann den verlogenen Politsprech und die Beteuerungen der Volksvertreter zu dem Thema schon nicht mehr hören. Und wo die Bildung fehlt, da kommt der Glaube zum Einsatz.(Politik mit anderen Mitteln)
Glaube und Manipulation, insbesondere in einem hochtechnisierten Zeitalter, werden durch neue, ungeahnte Möglichkeiten erleichtert und verstärkt.
Und wenn der Boden aufbereitet ist, schreit die Masse nach einem Führer, der sie in die (von ihm beabsichtigte) Richtung lenken soll. Hilfreich dabei ist immer, einen Sündenbock zu schaffen.
Ich empfehle Ihnen zu diesem Thema das Werk “Masse und Macht”.
Zur aktuellen politischen Lage in Österreich sehen Sie sich nur die Mitglieder der Bundesregierung an. Es gibt keine Skala mehr, die dieses tiefe intellektuelle Niveau zu messen vermag. Und die Lenker machen ihre Sauereien nur deshalb, weil die Massen das immer erst bemerken, wenn der Krug zerbrochen am Boden liegt.
Trotzdem wird es vielleicht heller Österreich!

plot_in
9. 10. 2021 2:55
Antworte auf  der Beobachter

Ich bin inhaltlich ganz bei Ihnen. Vielleicht weniger pessimistisch, aber ganz bei Ihnen 🙂 Danke für die ausführliche Antwort.

Bastelfan
8. 10. 2021 20:59

4 parteienregierung die einzig denkwürdige variante.

Dealer
8. 10. 2021 20:38

Der Bundespräsident war und ist mit seinen “Argusaugen” wohl noch immer blind.
Es wurden die wesentlichen Medien in diesem Lande gekauft und alles bleibt weiter ohne Konsequenzen und genau diese Medien berichten nun auch noch weiter, denn anscheinend haben wir kaum mehr andere
Man versucht das kriminelle System weiter zu schützen und spielt hier vor allem auf Zeit.
Wenn es zu einer Expertenregierung kommt, dann wird das System genauso aufatmen, wie bei einer Neuwahl, oder einer Fortsetzung der Regierung mit einem neuen Kanzler.
Nur eine vier Parteien Regierung, aber auch mit klarer Priorität das kriminelle System zu derschlogn, die Pressefreiheit wieder herzustellen und vor allem endlich die poltischen Weisungen der letzten zweiJahrzehnte aufzuarbeiten wird uns weiter voranbringen. Bis dahin kann man ja sämtliche andere und vor allem auch Streitthemen zurückstellen und erst dann neuwählen.

plot_in
9. 10. 2021 1:34
Antworte auf  Dealer

Nur so!

Ich bin auch sicher, dass es dazu kommen wird, genau so.

Kurz hat mit seiner bahnbrechenden Unverfrorenheit offengelegt, dass unter derzeitigen Spielregeln niemand außer ihm eine Chance hat, jemals noch irgendetwas zu werden. Fast alle Parlamentsparteien haben das auch als Regierungskollegen erfahren. Alle wissen (und haben erlebt) schon lange, dass er bereit ist, diese Spielregeln bis zum äußersten auszunutzen und für sich umzusetzen.

So unverblümt, wie an Medien herangegangen wird, wird ja auch in den Ministerien vorgegangen. Und da die Großzahl der Beamten auch ÖVP-Parteierfahrung hat, ist es für einen ÖVP-Politiker recht einfach, über die Parteischiene etwas zu bewirken, neben dem Dienstweg. Da ist die ÖVP ebenso im Vorteil gegen alle anderen Parteien.

Das Ausmaß der Wettbewerbsungleichheit hat nun ein Ausmaß angenommen, das den anderen Parteien im demokratischen Markt eigentlich keine Chance mehr gibt. Es wird auch in der Struktur der Ämter neue Balances geben müssen.

Wenn man die Spielregeln geändert hat, dann ist das ein Gamechanger für alle Parteien. Und dann kann man wieder auf Parteiinteressen achten. Schaut man jetzt auf Parteiinteressen, dann bleiben die Spielregeln, wie sie sind. Diese Spielregeln kennen den Gewinner schon vor dem Spiel: Die ÖVP. Jetzt auf eigene Parteiinteressen zu achten würde bedeuten, die eigenen Parteiinteressen zu verraten, weil Kurz auch den Orban-Weg zu gehen bereit ist.

Bevor die Spielregeln nicht geändert wurden, braucht keine Partei denken, dass sie irgendetwas noch gewinnen könnte.

Geschobelt
8. 10. 2021 19:05

Der 12. Oktober könnte für die Grünen der Tag sein, an dem sie die Legitimation als wählbare Partei wieder zurückgewinnen!

Bastelfan
8. 10. 2021 21:00
Antworte auf  Geschobelt

An ihren taten werden sie gemessen werden.

EPEP
8. 10. 2021 19:19
Antworte auf  Geschobelt

Hmm !?

nordenberg
8. 10. 2021 19:00

danke für diesen treffenden kommentar!

siegmund.berghammer
8. 10. 2021 17:11

Ja PP, auch aus meiner Sicht gibt es nur Weg 5. Aber, es hängt alles an Kogler und Maurer. Auf diesen beiden lastet der größte Druck, über den grünen Schatten zu springen. Und wenn sowohl Grüne als auch SPÖ und Neos dem Irrtum unterliegen sollten, Herrn Kickl und die FPÖ als “Dulder” eines Neuanfangs abstempeln zu können, kann man jedweden Versuch eines Neuanfangs gleich begraben. Die PK von Kickl sprach Bände und ich hab die Vermutung, dass er als einziger die Lage komplett überblickt. Ohne Einbindung der FPÖ auf Augenhöhe können die anderen Mitstreiter jede Aktion von vornherein lassen. Kickl switcht keinesfalls zur ÖVP, das hat er immer schon ausgeschlossen. Und sein Wort gilt, da kann man ihm vertrauen. Lehnt man Kickl ab, gibts Neuwahlen. Die FPÖ fürchtet sich auch davor nicht…..

Error 404
9. 10. 2021 8:30
Antworte auf  siegmund.berghammer

In der Viererachse ist die FPÖ zweitstärkste Macht,auch wenn es NEOS und Grüne anders sehen wollen.

Nordicman
8. 10. 2021 16:17

Ich bin kein Kenner, doch eine “Vierparteienregierung ” erscheint mir klug.
Jeder bekommt Ressorts, wie in Schweden “offene, für die Bevölkerung, einsehbare und nachvollziehbare Kommunikation von Politikern. ”
Zu messen werden diese Parteien auch daran sein, ob sie die Grundrechte für die Bevölkerung allzmfasdend wieder herstellen werden, oder weiter auf dem Rücken der Bevölkerung ihren Coronatanz, Impfpflichtwahnsinn und Kinder impfen, Klimawahnsinnsterror, Steuerreformen die nur alles teurer werden lassen weiterführen werden.
Seht nach Dänemark, Schweden, Norwegen uvm., und all die Staaten und wählt endlich einen Weg der Vernunft und nicht der Machtbereicherung.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Nordicman
hr.lehmann
8. 10. 2021 16:10

Weg 5 scheint in ihrer Auflistung der erfolgsversprechendste zu sein. Wenn hierbei Punkt 3 und 4 gewährleistet wird, könnten SPÖ und Grüne und auch Neos ohne dramatischen Gesichtsverlust mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten. Zu hoffen stünde dann nur dass die Migrations bzw. Asylpolitik im halbwegs pragmatischem Rahmen bliebe, wie es auch in mehreren EU Staaten möglich ist. Müsste halt die Kronen Zeitung eine Zeit lang von ihrem “Erfolgsweg” abweichen. Doch in solchen Zeiten müssen wohl alle Opfer bringen 😉

EPEP
8. 10. 2021 15:29

Weg 5 wäre der Beste und die Punkte könnten noch erweitert werden wie z.B.: 6. absolute Transparenz schaffen, 7. Schaffung einer unabhängigen Institution, die es erst gar nicht ermöglicht, dass eine einzelne Person in der Lage wäre, ein Land in den Abgrund zu führen, usw.

Die von PP vorgeschlagenen Zusatzvereinbarungen 1-3 sind leider sehr kurzsichtig und mit diesem Scheuklappendenken wird nichts erreicht werden und alles beim Alten bleiben. Das einzige was damit erreicht wird ist Streit, ja und das würde die ÖVP wieder stärken. Ziel sollte es doch sein die ÖVP bei der nächsten Wahl auf Bedeutungslosigkeit zu drücken.

Also, Herr, lass Hirn regnen und konzentriert euch nur auf das Wichtigste und lasst die Ideologie für eine Zeit lang ein wenig ruhen…

Voit
8. 10. 2021 15:24

Riesige Chance diese ÖVP nach 35 Jahren auf die Oppositionsbank zu schicken

Zackig
8. 10. 2021 15:19

So richtig es jetzt wäre, eine Konzentrationsregierung ohne Kurz zu machen:
Der Plan wird wohl an Kickls Covid19 Position zerschellen.

plot_in
8. 10. 2021 15:25
Antworte auf  Zackig

Jede Partei wird über ihren Schatten springen müssen. Jede. Für eine bemessen lange Zeit. Bis erste Urteile da sind, hielte ich für angebracht.

Pat
8. 10. 2021 15:15

Es gibt die Überlegung, dass unser Wunderkind dem Misstrauensantrag zuvor kommen und in Vaterkarenz gehen wird, bis sich die Situation einigermaßen entspannt hat. So kann er – so die Überlegung – sein Gesicht behalten und die Türe offen halten. 😉

plot_in
8. 10. 2021 15:24
Antworte auf  Pat

Das geht sich nicht aus. Außer man organisiert eine Frühgeburt.

Error 404
8. 10. 2021 14:56

Bis auf “2. Die Übergangsregierung rettet Österreich nach dem Vorbild Italiens vor der COVID-Pandemie” sehe ich eine Vierachsenregierung als einzige Chance, Österreich von den türkisen Raubrittern zu befreien. Es gelte die Unschuldsvermutung für das Raubrittertum!

Der Dienstag könnte auch als Freedom Day gefeiert werden, Befreiung von den Knebeln der WHO, Rückkehr zur alten Definition einer Pandemie und Offenlegung der Korruption auf allen Ebenen. Es werden in Kürze Medikamente zur Behandlung von COVID-19 in der EU zugelassen und damit sollte die bedingte Zulassung der Impfung zurückgezogen werden. Somit ist eine Impfpflicht gar nicht mehr möglich.

Es muss auf jeden Fall die Möglichkeit geschaffen werden, von Pilnacek daschlogene Verfahren wieder aufzunehmen! Zur Hygiene des Rechtsstaates und der Justiz!

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Error 404
Franz Stephan H.
8. 10. 2021 16:58
Antworte auf  Error 404

Sie scheinen auch ein Gefangener ihrer Psychosen, betreffend COVID-19, zu sein

Error 404
8. 10. 2021 17:59
Antworte auf  Franz Stephan H.

Follow the science!

plot_in
8. 10. 2021 14:53

Ganz genau so! ALLE Parteien müssen über ihren Schatten springen. ALLE.

Eine Partei hat sich bereits aus dem Rennen genommen: Die ÖVP. Die Landeshauptleute halten an Kurz fest. Und die Erklärung von Köstinger am Ballhausplatz gestern richtete sich, wie man jetzt erkennen kann, gegen den “Patterer-Plan”, eine komplette Regierungsmannschaft bringen die ÖVP-Granden nicht zustande. Eigentlich müsste die ÖVP als erste Partei die Konsequenzen schon gezogen haben. Aber das Unrechtsbewusstsein fehlt.

Verbleiben vier Parteien im Parlament. Eine Konzentrationsregierung mit entsprechender Beruhigung Österreichs ist das Gebot der Stunde. Und wenn es um Beruhigung geht, dann sind auch in dieser Übergangsphase ALLE gut beraten, ruhig und besonnen Äußerungen abzugeben. Ohne Hetze und ohne Seitenhiebe.

Und ja, die FPÖ muss beteiligt sein. Ohne FPÖ können die notwendigen Gesetze nicht verabschiedet werden, die in Zukunft faire Bedingungen bei Wahlen ermöglichen würden.

mrsmokie
8. 10. 2021 14:51

Danke Peter Pilz für die Analyse. Besonders teile ich die Einleitung mit der guten Nachricht. Wer “alt” genug ist, weiß, dass dieser Satz stimmt. Einen schönen Tag noch und bitte bleiben Sie am Ball.

plot_in
8. 10. 2021 23:29
Antworte auf  mrsmokie

Da frage ich mich, ob die Bünde das heute noch können. Können die laut Parteistatuten ÖVP noch den Kanzler aussuchen? Der Pateivorsitzende kann sich dein Team aussuchen. Aber können die Bünde ihren Vorsitzenden noch aussuchen? Ich bin mir da nicht mehr ganz sicher.

Grete
8. 10. 2021 14:51

“Natürlich müssten alle vier Parteien über ihre Schatten springen”
Und wann springen Sie, Herr Pilz, über Ihren Schatten?
Wann nehmen endlich Sie die Zahlen der “C-Pandemie” und der “4. Welle” zur Kenntnis?
Wann nehmen endlich Sie einmal wirklich wissenschaftliche Experten wie Dr. Wodarg, Dr Haditsch usw zur Kenntnis?
Wann nehmen Sie zur Kenntnis, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind, wenn einem der Rechtsstaat ein Anliegen ist?

Franz Stephan H.
8. 10. 2021 17:03
Antworte auf  Grete

Auch wenn es nichts nützt: Hören’s endlich auf mit dem obskuren Blödsinn. Wodarg und Haditsch als wissenschaftliche Experten, Sucharit Bhakdi fehlt noch.

Error 404
9. 10. 2021 8:39
Antworte auf  Franz Stephan H.

Befassen Sie sich bitte mit der Schweinegrippe, wie diese “Pandemie” ihr Ende fand und die Rolle, die Wodarg dabei spielte. Die Pharma hat dazugelernt und es wird immer klarer, es geht nicht um unsere Gesundheit!

Grete
8. 10. 2021 17:26
Antworte auf  Franz Stephan H.

Wäre Lauterbach und Mückstein besser gewesen?

plot_in
8. 10. 2021 14:54
Antworte auf  Grete

Das wird ein anderes Thema. Begraben wir das mal, bitte, zum Wohle Österreichs.

Grete
8. 10. 2021 15:01
Antworte auf  plot_in

Dieses Thema hat PP selbst angesprochen, und die Grundrechte gehören sehr wohl zum Wohle Österreichs.

plot_in
8. 10. 2021 15:22
Antworte auf  Grete

Das hätte ich an PP-Stelle auch nicht reingenommen. Aber ja, das ist vielleicht der Schatten über den die FPÖ springen muss. Und darum bitten wir. Wenn die FPÖ in der Regierung ist, wird sie darauf achten, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben.

Grete
8. 10. 2021 16:20
Antworte auf  plot_in

….dass Ihre Rechte gewahrt bleiben.
Meinen Sie MEINE Rechte? Es sind nicht meine Rechte, es sind UNSERE Rechte, die Rechte eines Rechtsstaates!

plot_in
8. 10. 2021 18:21
Antworte auf  Grete

Ja, also: Kickl in Opposition kann weniger auf Ihre oder meine oder unsere Rechte achten als in der Regierung. Und diese Schutzrechte müssen für ALLE gelten.

By the way: Im März sind wir mit dem Thema durch.

Error 404
8. 10. 2021 15:14
Antworte auf  Grete

Nach meiner Schätzung sind zirka 30% der Bevölkerung gegen eine Impfpflicht und für eine Lockerung der Maßnahmen und wir werden mit jedem Impftoten oder durch Impfnebenwirkungen Betroffenen mehr. Das ist ein gewaltiges Wählerpotential, das wenig Alternativen bei einer Wahl hat.

Franz Stephan H.
8. 10. 2021 18:06
Antworte auf  Error 404

Konkret: Wieviele “Impftote” wurden seit Dezember 2020 in Österreich nachweislich festgestellt und was sind die validen Impfnebenwirkungen? Haben sie Antworten?

Error 404
8. 10. 2021 18:43
Antworte auf  Franz Stephan H.

177 Todesfälle in zeitlicher Nähe zur Impfung

Herzmuskelentzündung, schwere Gerinnungsstörungen, Thrombosen/TTS, Lähmungen insbesondere Gesichtslähmungen, anaphylaktischer Schock, Guillain-Barre Syndrom, Autoimmunkrankheiten, Netzhautablösung…

Piedro
8. 10. 2021 15:38
Antworte auf  Error 404

Es gibt keine Impfpflicht. Es gibt keine Impfpflicht. Es gibt keine Impfpflicht. Es gibt keine Impfpflicht. Es gibt keine Impfpflicht. Es gibt keine Impfpflicht. Es gibt keine Impfpflicht. Es gibt keine Impfpflicht. Es gibt keine Impfpflicht. …

Error 404
8. 10. 2021 18:07
Antworte auf  Piedro

Draghi spricht sich für eine Impfpflicht aus: Das soll der italienische Weg sein und dafür spricht sich PP aus.

PublicEnemy
8. 10. 2021 17:36
Antworte auf  Piedro

Einem dem die Pistole an die Schläfe gehalten wird, hat also nicht die “Pflicht” dem anderen seine Brieftasche zu geben, sondern tut dies freiwillig D.h. ab jetzt kann man mit “Herr Rat ich hab ihm ja nur den freiwilligen Vorschlag gegeben, er solle mir sein Geld geben aber Pflicht nein” sich vor Gericht verteidigen und geht frei?
Leute gehts noch – denkt doch mal nach was der Druck mit 3G/2G für manche Menschen bedeutet.
Und es kann dzt. aus juristischen Gründen keine staatlich angeordnete Impfpflicht/-zwang geben, deswegen macht man ja diese Schweinerei mit Erpressen, Nötigen bzw. Druck durch nichtstaatliche Akteure (Arbeitgeber, Wirte, Hotelpersonal, Sportstätten,…).
Ein Rechtsstaat geht anders vor, siehe skandinavische Länder.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von PublicEnemy
Grete
8. 10. 2021 16:19
Antworte auf  Piedro

Nein, nur Impfterror.

Franz Stephan H.
8. 10. 2021 18:06
Antworte auf  Grete

Von wem und in welcher Form?