Grüne Abgeordnete wollen mitgehen

Mehrheit für Misstrauensantrag in Sicht

Die türkisgrüne Regierung steuert auf ihr Ende zu. Eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zeichnet sich ab.

 

Wien, 08. Oktober 2021 | Bei der geplanten Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag wollen die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz einbringen. Der Kanzler ist – ebenso wie seine engsten Berater und die Bundes-ÖVP selbst – Beschuldigter in der Inseratenaffäre.

Grüne wollen Misstrauen aussprechen

Ein Rundruf von ZackZack unter Grünen-Abgeordneten und -Funktionären ergab, dass eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten, Kurz das Vertrauen entziehen will. Zwei davon – die Kärtner Abgeordnete Olga Voglauer und der Burgenländer Michel Reimon – haben das bereits öffentlich angedeutet. Die Opposition braucht die Stimmen von mindestens sechs Abgeordneten der Regierungsfraktionen für einen erfolgreichen Antrag. Theoretisch ist denkbar, dass die Mitglieder des Grünen-Klubs unterschiedlich abstimmen – der sogenannte Klubzwang ist keine gesetzliche Regelung, es gilt das freie Mandat.

ÖVP: Nur mit Kurz

Einen Austausch der Führungsspitze von Regierung und Partei ohne Misstrauensantrag hatten ÖVP-Minister und Landeschefs am Donnerstag ausgeschlossen. Die ÖVP-Regierungsmitglieder erklärten, dass sie nur mit einem Kanzler Sebastian Kurz weiterregieren würden. Der geplante Misstrauensantrag gegen Kurz wird damit de facto zu einem gegen die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft. Die Opposition braucht die Stimmen von mindestens sechs Abgeordneten der Regierungsfraktionen für einen erfolgreichen Antrag.

Was geschieht, falls Kurz ohne Misstrauensantrag zurücktritt, ist offen. Der Bundeskanzler ist derzeit in Berlin. Dadurch entgeht er zunächst der ursprünglich für Freitag geplanten Sondersitzung. Kurz war 2019 der erste Bundeskanzler in der Geschichte, dem das Parlament das Vertrauen entzog. Er könnte bald auch der erste sein, dem das zweimal passiert sein wird.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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