Freitag, März 29, 2024

Grüne Abgeordnete wollen mitgehen – Mehrheit für Misstrauensantrag in Sicht

Grüne Abgeordnete wollen mitgehen

Die türkisgrüne Regierung steuert auf ihr Ende zu. Eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zeichnet sich ab.

 

Wien, 08. Oktober 2021 | Bei der geplanten Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag wollen die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz einbringen. Der Kanzler ist – ebenso wie seine engsten Berater und die Bundes-ÖVP selbst – Beschuldigter in der Inseratenaffäre.

Grüne wollen Misstrauen aussprechen

Ein Rundruf von ZackZack unter Grünen-Abgeordneten und -Funktionären ergab, dass eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten, Kurz das Vertrauen entziehen will. Zwei davon – die Kärtner Abgeordnete Olga Voglauer und der Burgenländer Michel Reimon – haben das bereits öffentlich angedeutet. Die Opposition braucht die Stimmen von mindestens sechs Abgeordneten der Regierungsfraktionen für einen erfolgreichen Antrag. Theoretisch ist denkbar, dass die Mitglieder des Grünen-Klubs unterschiedlich abstimmen – der sogenannte Klubzwang ist keine gesetzliche Regelung, es gilt das freie Mandat.

ÖVP: Nur mit Kurz

Einen Austausch der Führungsspitze von Regierung und Partei ohne Misstrauensantrag hatten ÖVP-Minister und Landeschefs am Donnerstag ausgeschlossen. Die ÖVP-Regierungsmitglieder erklärten, dass sie nur mit einem Kanzler Sebastian Kurz weiterregieren würden. Der geplante Misstrauensantrag gegen Kurz wird damit de facto zu einem gegen die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft. Die Opposition braucht die Stimmen von mindestens sechs Abgeordneten der Regierungsfraktionen für einen erfolgreichen Antrag.

Was geschieht, falls Kurz ohne Misstrauensantrag zurücktritt, ist offen. Der Bundeskanzler ist derzeit in Berlin. Dadurch entgeht er zunächst der ursprünglich für Freitag geplanten Sondersitzung. Kurz war 2019 der erste Bundeskanzler in der Geschichte, dem das Parlament das Vertrauen entzog. Er könnte bald auch der erste sein, dem das zweimal passiert sein wird.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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86 Kommentare

  1. Die heutige Abstimmung beinhaltet auch die Frage werden ihm die Grünen “die Stange halten”…..Die Frage wäre, hat sich bei den Grünen gar schon jemand geoutet? Ist da jemand?

  2. ….wollen sie das?
    Aber werden sie es auch?
    Oder werden sie einem neuen Vorschlag der Övp machgeben um die Legislaturperiode aussitzen zu können. Werden die Grünen wieder einen Türkis Schwarzem BK aufs Treppchen verhelfen?
    Werdem sie uns abermals enttäuschen?
    Wird SPÖ halten was sie ankündigte?
    Man höre nur wie Kogler sich positioniert.

  3. Am schlimmsten finde ich das ÖVP – “nur mit Kurz” ??? Gibt es in der ÖVP keine fähigen Frauen oder Männer? Werden da jetzt alle ÖVP-Wähler genötigt sich zu einem “Lausbuben mit schlechten Manieren und dem Hang zur Vergesslichkeit” als Kanzler zu bekennen?? …. Wenn das die christlich soziale ÖVP ist – na dann danke! Die ÖVP Wähler*innen müssen sich dann endlich mit Grausen von diesem schwarz/türkisen Filz abwenden. Schlechter können es andere bestimmt auch nicht mehr machen.

    • Scheint mir doch mehr eine “auf Linie gebrachte” Sekte als eine Partei zu sein ?

      • Passend zur Pharma Religion? Den Corona Teufel austreiben mit 1, dann 2, und dann den dritten Pieks? Ablass nur für Geimpfte? Plandemie der Ungeimpften? Impfen macht frei? Ungeimpfte müssen zu ihrer eigenen Sicherheit eingesperrt und gelockdowned werden? Diese Religion nun diese Religion ist im Parlament der Pharmalobbyisten weit verbreitet und nur die FPÖ spricht sich gegen diese Religion derzeit aus der einzige Lichtblick ist OÖ wo ja die MFG ein Stimmchen für die Sünde erhoben hat

  4. Man muss Prioritäten setzen. Und die oberste Priorität ist ein funktionierender Staat, dessen Hauptbeschäftigung nicht die Selbstzerfleischung ist. Ein bisschen Korruption, ein bisschen Autokratie – egal, solange der Staat funktioniert. Solange das stabil ist, kann man das einkalkulieren und damit leben. Ist nicht schön, aber immer noch besser als das, was die destruktive Opposition zu bieten hat. Deswegen Neuwahlen. Die Mehrheit der Österreicher wird ihn genau deswegen wieder wählen, vielleicht mit dem Versprechen, ab jetzt ein bisschen braver zu sein und sich die Freunde besser auszusuchen.

    • Haha. Der Typ ist weg vom Fenster. Träumen Sie weiter. Das ist das ultimative Ende, am Dienstag wirds amtlich.

    • Ein bissi Korruption ist ok – solange man selbst davon profitiert ?
      Ist man auf der ehrlichen Seite, muss man die halt zahlen…
      Und da gibs Millionen Österreicher, die nur zahlen und peanuts bekommen.
      Aber: Voll OK.
      Achtung Sarkasmus.

  5. Jetzt kann ich den Kogler verstehen,dass er sich einen hinter die Binde gegossen hat…anders ist der Ungustl nicht auszuhalten !!

  6. Innerhalb von etwa 4 Jahren, hat die ‘Kurz-Administration’ 3 Partien, verschlissen, des musst erst mal zsammbringen …
    Das ist der neue Inbegriff von Kurzlebigkeit!

    • Man wurde gewarnt aber leider haben die Besserwisser nicht gehört.. oder der Lockruf war ZU stark ?

  7. Gott sei Dank ist dieser Keiltreiber und seine Buberln bald Geschichte. Anlügen können wir uns selber !

  8. Koglers 180Gradwandlung innerhalb von 24Stunden ist bemerkenswert. Da muß irgendwas auf der persönlichen Ebene zwischen ihm und dem Basti passiert sein.
    Nichtsdestotrotz ist es für die Dabeis 5Minuten vor zwölf, die Notbremse zu ziehen und am Dienstag dem Mißtrauensantrag zu einer Mehrheit zu verhelfen.
    Widrigenfalls wäre das politische Ende der Dabeis eingeleitet, daß muß ja auch dem naivsten PRBerater der Dabeis klar sein.
    So besteht für runderneuerte Grüne bei der anschließend zu erwartenden Wahl immerhin die Möglichkeit wieder ins Parlament zu kommen.
    Hoffentlich wird es heller Österreich!

    • Aber wer wird den verantwortlichen GrünInnen noch glauben ?
      Deren angebliche Moral wurde schon vor der Regierungsbeteiligung kritisiert und danach am Futtertrog war es noch ersichtlicher.
      Vertrauen bekommt man nur sehr schwer zurück.

      • Ich sag’s noch einmal, ohne Zadic als JM hätte es keine Korruptionsermittlungen gegeben.
        Deshalb ist vor jedem nächsten Schritt wichtig zu klären, dass die ÖVP das Ressort nicht bekommt.

  9. Endlich haben seine Nullmeldungen und Nonsens Pressekonferenzen ein Ende…….der Platter kann ihm jetzt in Ruhe die 104 Seiten vorlesen….

  10. Es ist wahrlich lächerlich wie Kurz versucht alles nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Zur Hauptsendezeit bei Zib wieder Aufregung verursachen da er seinen Auftritt ankündigt und dann nur aussagen dass er voll unschuldig ist und Kanzler bleiben möchte – aha-, solche peinlichen WhatsApp eh nicht mehr schreibt – und sich bedankt bei den vielen vielen Unterstützern die ihm in seinen schlimmen Stunden beistehen. Und dann natürlich wieder Analysen davon usw. Erinnert einen immer mehr mehr an “the Donnie”. Fehlt nur noch dass er künftig auch von Twitter und Facebook gesperrt wird.

  11. …er hat sicher heute schon mit Klaus Schwab seinem Ziehvater telefoniert…i guess he was not very amused:-)…

    • Klaus hat mit seinem schönen englischen Dialekt gesagt: “Basti, sis is nod a greeeed Sing. ju mast tuuuu samsing, call Billllllllllllll Geeeeeeeeeeets pliiiiiiiiiiiiiiiiiisss”

  12. Es gibt keine deutlichere Situation eine Koalition aufzukündigen.

    Es gibt keine deutlicher Situation einen Kanzler zu entlassen.

    Was für ein Armutszeugnis ist dieses Herumgeeiere und Zaudern für Grün und VDB. Wie peinlich. Wie schädlich.

    Die können sich jetzt an Strache! ein Beispiel nehmen, so weit sind wir jetzt!

    • Die Grünen waren immer Waschlappen, sie “stehen” für Nichts, sie werden immer ihre Fahnen im Wind schwingen, komplett opportunistisch, ohne Inhalt.

  13. NZZ geht davon aus, dass die Grünen ein Misstrauensvotum stützen.

    Gott sei Dank gibts ausländische Medien, die die einzig korrekte Richtung vorgeben und damit etwas Druck auf die präpotenten korrupten Grünen erzeugen.

    • die ausländischen Medien sind nur “im Ausland” objektiv, im Inhalt sind sie dieselben Propagandamaschinen

  14. 😀 😀 Da weiß man dann schon in welche Richtung es gehen wird… Also nichts Tragisches, Leute können sich wieder beruhigen. ^^
    Van der Bellen: „Regierungskrise, aber keine Staatskrise“
    https://orf.at/stories/3231645/

    • Staatskrise haben wir eh schon länger.
      Nur spüren wir sie nicht mehr so.
      Wie wenn man mit einem Teelöffel auf seinen Unterarm klopfen würde,….irgendwann spürst es nicht mehr. So ist das wohl auch mit der Staatskrise.

  15. Die Antwort, in der ZiB2, von Kogler auf das vorangegangene Statement des Realitätsverweigerers Kurz war an Deutlichkeit nicht zu überbieten!

  16. Bin gespannt was sich nun tut,nach seiner weinerlichen Rede,von wegen,die Chats waren halt nicht so lieb aber sind eh nur wenige von mir,aber ich bin ab sofort lieb und brav und rede mit Werner und dem HBP.
    Kann dem bitte wer sagen,GAME OVER!!!!

    • Er bräuchte eine Einweisung in die Realität.
      Das House of Kurz ist auf Lügen, Intrigen und Korruption gebaut!
      Die „Alten Deppen“ stehen immer noch hinter dem Trümmerhaufen und lassen sich weiter ins Gesicht lügen!

    • Klang ein wenig Infantil.
      Ja ich hab in der Sandkiste den anderen Sand in die Augen gestreut, war ja nicht so arg, oder? Ich schwöre Mama, ich tus nie wieder, wenn ich weiter mitspielen darf.

  17. Das schaue ich mir an, wie viele Grüne da “mitgehen”…… Glaube ich erst, wenn der Bub abgesägt wurde.

    • Ich meine Kogler hat es klargestellt um 20 Uhr. Bleibt Türkis dabei dass Kurz nicht ausgewechselt wird werden die Grünen geschlossen mit der Opposition den Mißtrauensantrag unterstützen. Damit haben sie geschickt den Ball zurückgespielt. Hätte mir aber gewünscht dass sie klarmachen dass es nur einer sein kann der nicht dem engsten Zirkel um Kurz angehört. Also auch keine Köstinger oder Edtstadler. Aber da es sich bei Türkis um eine Sekte handelt brauche ich mir da wahrscheinlich eh keine Sorgen machen. Entweder der Oberguru oder gar keiner. Also hoffentlich zweiteres.

      • In so einer Situation ”wechselt’ man nicht aus, nur weil man so an seiner Funktion hängt. Und man ‘spielt auch nicht den Ball geschickt’ zurück.

        Da zeigt man Haltung und kündigt auf oder – im Fall des BPräs- man entlässt.

        Mit anderen Worten- man setzt endlich die Grenze, die man schon seit Monaten hätte setzen sollen.

        • Na ja, bin eh bei ihnen, doch strafrechtlich ist noch nichts gänzlich nachgewiesen und entlassen aus Gründen der politischen Ethik? Verstehe VdB schon auch ein wenig dass er nun nicht schnellschießt. Würds mir aber auch anders wünschen.

          • Verurteilt ist er noch nicht. Aber das war Strache Ja auch nicht und trotzdem hat der die Konsequenzen gezogen.

            Da gabs das Ibiza Video und dann den Auftritt von VDB. Und deutlichere Worte.

            Jetzt, bei Kurz, gibt es strafrechtlich wesentlich mehr Substanz. Wegen der falschen Zeugenaussage wurde er bereits einvernommen und es war beschämend.

            An der Vorwürfen der StA muss viel dran sein sonst gäbe es keine richterliche Genehmigung zur Untersuchung. Also dass kann schon was.

            Und die Chats sind genauso peinlich und geben ein ähnliches Sittenbild ab wie Ibiza. Und glaubt jm im Ernst, in der ÖVP, mit der weiterregiert werden soll, hat niemand gewusst, was für Individuen Schmid, Kurz und Konsorten sind. Die haben das alle gebilligt. Alle!

            Und da denken die, wir tauschen halt mal den Kanzler aus und machen mit der alten ÖVP (da gehört auch Nehammer! dazu, der für seine fahrlässige Verursachung eines Anschlages bis heute keine Konsequenzen gezogen hat!) , die das alles abgesegnet hat, weiter???!!

            Das kann ja keiner wollen. Das ist auch nicht mehr demokratisch (aber bitte, was ist noch demokratisch?).

            Die sollen nicht herumeeiern. Es gehört eine klare Grenze gesetzt.

      • Sie stehen doch geschlossen hinter ihm und haben klar gesagt, dass es ein weiter nur mit KURZ gibt, die würden doch nie lügen, oder?

  18. Sollten Neuwahlen kommen, verkommt Österreich komplett zur Bananenrepublik. Denn in den letzten 20 Jahren wurde so ziemlich jede Regierung von der ÖVP gesprengt. Das Problem mit ist, dass sich diese Politiker nie für ihr Handeln verantworten müssen. Außerdem wird auch noch vergessen, dass sie das zu tun hat, was wir, ihr Souverän, ihnen anschafft. Aber was tun sie? Sie glauben, dass der Wahltag nur dazu da ist, ihnen ihre Posten zu verschaffen, auf denen sie es sich die nächsten Jahre bequem machen können um unser Steuergeld zu verludern! Das Parteiensystem muss weg! Die Lösung, die ich vorschlage: Jede Gemeinde kann seine eigenen Regeln und Gesetze bis zu einem gewissen Rahmen erlassen, beispielsweise Steuerwettbewerb! Eine übergeordnete Regierung darf es nicht mehr geben. Auf Bundesebene wird durch Vertreter der Gemeinden ein Rat gebildet, der Entscheidungen zur Landesverteidigung, etc treffen darf. Wahlen soll es nicht mehr geben. Jede Gemeinde bestimmt ihr Glück selbst.

  19. Sollten Politiker für angerichtete Schäden in Zukunft mit ihrem Privatvermögen haften? Ich meine ja.

  20. Hoffentlich ist dem Gerry Kessler, dem Eppinger und vor allem der Hörbiger.inzwischen die Kinnlade hinunter gefallen.

    • Immerhin GK hat sich schon vor geraumer Zeit distanziert und betont, daß es ein Fehler war, sich vereinnahmen zu lassen.
      Bei den andern beiden bleibt die Selbstdisqualifizierung weiter bestehen.

  21. Abgesehen von dem beschädigten Ansehen, ein paar Ehrliche werden schon den Kopf schütteln über diese Fakepartie… Wie hoch wird der Schaden in Euros sein? Wieviel Steuergeld wird eingesetzt werden müssen um diese Gemeinheit an der Bevölkerung zu reparieren? Das kostet doch seit Jahren täglich zig tausende Steuereuros… und Zeit. Zeit in der nicht gearbeitet wurde. Zeit in der, der betrügerische Plan durchgeführt wurde.

    Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
    Es ist nur mehr zu heulen…

  22. Wäre Silberstein erfolgreich gewesen, wär uns was erspart geblieben. 😉 Man sollte Heidi Horten ihre Medaille wegnehmen und sie ihm geben für Verdienste um die Republik.

  23. In Berlin trifft er sich warscheinlich mit Friedrich Merz um ihn zu fragen, ob er ihm einen Job bei Blackrock verschaffen kann …

  24. Anfrage an Grün-Abgeordneten: “Gehst Du beim Misstrauensantrag gegen HBK mit?” Antwort folgt prompt: “Willst du mich verschaukeln? ;-)”

  25. Staatstragende Partei? Von wegen. Die ÖVP nimmt sehenden Auges in Kauf, dass aus der Regierungskrise eine Staatskrise wird. Der Hergang:

    Kurz tritt aus der Hofburg auf den Ballhausplatz und erzählt “Es war ein gutes Gespräch. Ich kennen den BP schon sehr lange.”, als ob der BP Teil der verschworenen türkisen Familie wäre. Nicht lange danach tritt Köstinger ebenda auf um freudestrahlend zu verkünden, dass die Minister auch gehen, wenn Kurz fallen gelassen wird. Das war eine Warnung an die Landeshauptleute. Und des Abends machten die Parteigranden klar, dass sie am status quo festhalten werden.

    Damit wurde der Ball der Entscheidung den Grünen zugeschoben. Unfair ist das deswegen, weil die Grünen nun ausbaden müssen, was die ÖVP-Leute verbockt haben. Da eine Regierungsbildung ohne ÖVP schwierig ist, gefährdet die ÖVP das Staatsgefüge. Dass aus der Regierungskrise eine Staatskrise werden könnte, nimmt die ÖVP billigend in Kauf.

    • Ich denke, die Grünen haben – egal in welche Richtung – die besseren Kartenq. Wenn die ÖVP Kurz deckt, ist das ein Signal dafür, dass die gesamte Partei Dreck am Stecken hat. Dann ist es für die Grünen einfacher, Lösungen zu suchen. Ansonsten wären sie immer nur “der böse Koalitionspartner, der Kurz abgesägt hat”. Die Grünen können sich jetzt als Antikorruptionspartei profilieren, was auch international genau beobachtet wird.

  26. Kurz durch jemanden auszutauschen, reicht nur, wenn diese Person sich bisher nicht im Dunstkreis der Familie aufgehalten hat.
    Eine Köstinger oder Edtstadler würden nicht genügen.
    Und was macht er in Berlin?

    • Schon alleine die Vorstellung dass Köstinger zwischendurch dem Sebastian “das Bett warmhält” als Verlegenheitskanzlerin, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Und die ehrgeizige Edtstadler, die dann wohl als solche bleiben möchte? Liebe Grüne, ich hoffe dass dies keine Option für euch gewesen wäre. Wenn ja, dann seit ihr auch für mich an Blödheit nicht mehr zu überbieten.

      • Waldviertel genügt nicht als verbannungsort.
        Madeira wär noch eine option.

  27. Unfassbar die Chats vom Kurz mit dem Schmid über die Landeshauptleute! Fäkalsprache pur von einem Kanzler

  28. Hoffe stark dass es sich der ORF in Zukunft verkneift, den Herrn Rosam eine Bühne zu verschaffen, wo er wiederholt seine präpotente Aufgeblasenheit zur Schau stellen kann. Wenn er so da sitzt am runden Tisch, mit seinem geblümten Halstuch und selbstzufrieden versucht seinen Wonderboy in einem besseren Licht dastehen zu lassen, könnte man am liebsten den Fernseher eintreten.

    • Wobei ich gestern genüßlich zugehört habe, wie er sich um Kopf und Kragen redete. Die Aussagen, die er am Runden Tisch tätigte, ergeben jedenfalls einen Anfangsverdacht für die Staatsanwaltschaft.

      Sinngemäß führte er aus, dass er in seiner mehr als 40jährigen Kommunikationsberaterkarriere diese Vorgangsweise der “Manipulation der öffentlichen Meinung” üblich war. Der Mann sprach aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung! Der Anfangsverdacht lautet also, dass Herr Rosam diese Vorgangsweise praktizierte.

      Und man kann sich natürlich auch anschauen, ob “Österreich” die einzige Zeitung war, die auf diese Art beeinflusst wurde. Möglicherweise waren andere (als Schmid und Umfeld) darauf angesetzt, selbiges bei der “Krone” und beim “Kurier” zumindest zu versuchen, vielleicht waren sie auch erfolgreich.

      • Unpackbar diese Obernarzissten. Er ist ja ebenso ein Paradebeispiel. Gut dass ihm Stainer Hämmerle da so treffend Paroli geboten hat (outete ihn als Nestbeschmutzer bez. der österreichischen Politik und gab ihm Mitschuld an der Politikverdrossenheit der Bevölkerung). Sie ist ja schon öfter auf ihn getroffen im ORF und hat sich schon bestens auf ihn eingestellt. Liensinger war da (leider) eher schwach.

  29. Der Auftritt gestern spät Abends von Platter und Wöginger war wie eine schlechte Pointe am Ende einer abgrundtiefen Vorstellung der türkisen Schmierentheatergruppe. Gut dass der ORF da einen Cut machte als Wöginger noch ausführte aus welchen Gründen man Kurz unbedingt die Treue halten sollte.

  30. Denkt denn niemand an die Sigi und ihr junges Glück mit dem Gust?
    Die wird als einzige gegen den misstrauensantrag stimmen und fortan als wilde Abgeordnete bei der ÖVP andocken.

  31. Warten wir ab, ob die Grünen standhaft bleiben und gegen Kurz stimmen. Ich glaube es halt leider nicht 🙁

    • Auch wahr!
      Das ist ein politisches Erdbeben wie wir es noch nie hatten.
      Annahme, eine Phantasiegeschichte:
      Wenn die Grünen oder die Spö jetzt wieder vor dem Ziel abiegen, weil eventuell am Parlaments – Wc genuschelt wird? Wenn gefischt wird in den Lagern?
      Ist sowas denkbar ?
      Naja, natürlich gilt für alle Protagonisten die Unschuldsvermutung……….
      …nur für mich nicht, denn ich muß ständig beweisen das ich Gesund bin.

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