Keine Antwort zu Misstrauensvotum
Vizekanzler Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer (beide Grüne) riefen am Freitagmorgen die ÖVP auf, eine untadelige Person als Kurz-Ersatz zu finden. Eine Antwort, wie sie beim Misstrauensvotum abstimmen werden, gaben sie nicht.
Wien, 08. Oktober 2021 | In der durch Ermittlungen gegen die ÖVP ausgelösten Regierungskrise hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag seinen Gesprächsreigen mit der Opposition gestartet. Als Erste war am Vormittag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Reihe. Vor Beginn legten sich die Grünen vehementer als bisher gegen einen Kanzler Sebastian Kurz fest. Das Stimmverhalten beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag ließen die Grünen offen.
“Untadelige Person” gesucht
“Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann”, sagte Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie war gemeinsam mit Kogler zum Treffen mit der SPÖ ins Parlamentsausweichquartier gekommen, beobachtet von Journalisten, aber diesmal ohne Demonstranten im Hintergrund. Der Vizekanzler und Grünen-Chef sprach dabei von “ganz gravierenden, schweren Vorhalten”, wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.
Zur am Donnerstag erfolgten Festlegung der ÖVP auf Kurz meinte Kogler, dies sei dem Regierungspartner unbenommen. Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei der nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten. Maurer sah das ähnlich. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. “Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist”, sagte sie.
Keine Antwort über Misstrauensvotum
Dass die ÖVP niemanden anderen nominiere, löst für sie die nunmehrigen Gespräche aus. “Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereit zu stellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien”, sagte Maurer. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.
Vor den Grünen war Rendi-Wagner in den Bibliothekshof der Hofburg gekommen. Sie spielte – wie tags zuvor schon Kurz und die ÖVP – den Ball dem kleinen Regierungspartner zu. “Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen”, sagte sie. Wichtig sei, dass offen und ehrlich gesprochen werde. Über mögliche Koalitionsvarianten ohne die ÖVP wollte sie nicht spekulieren, und auch der Frage nach ihren eigenen Ambitionen auf die Kanzlerinnenschaft wich sie aus. Es gehe um das Land und dessen Zukunft, um Ruhe und Stabilität und eine Regierung, die nicht ständig im Fokus der Justiz stehe.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Auch hier zeigt sich wieder einmal die politische Inkompetenz von Maurer. Ein Trauerspiel, sich mit einer anderen Person als Kurz weiter am Trog zu halten.
Abgesehen davon wird sich keine Partei auf Zuruf von anderen Parteien in Personalentscheidungen Vorschriften machen lassen.
Die türkise Mafiafamilie schon gar nicht-der Opferwahlkampf für Basti ist schon im Anlaufen. Leider wird der Pöbel, abermals mit viel Steuergeld (um wieviel wird das Wahlkampfbudget diesmal überschritten?) manipuliert und Basti wird wieder gewählt werden.
Die von der türkisen Familie betriebene systematische Spaltung des Pöbels (mit braver Unterstützung der Dabeis und von VdB) wird Früchte tragen.
Nach dem abermaligen Einzug als Regierungsschef wird das System stabilisiert werden-wenn benötigt, werden die Neos dann als Beiwagerl dienen.
Und trotzdem wird es heller Österreich!
Die heuchlerischen Steigbügelhalter möchten also für eine untadelige Person des Kurzregimes weiterbuckeln.
Allein schon diese Aufforderung, eine “untadelige ÖVP-Person” zu nominieren, sollte man beim Cabaret im Rabehof einbauen. Dies würde wohl der Suche einer Nadel im Heuhaufen gleichen, und wohl nach Jahren der Erfolglosigkeit kommentarlos eingestellt werden müssen……
Eine untadelige Person in den Spitzenkadern der Türkisen Familie zu finden wird wohl ziemlisch schwierig werden.
👍👍👍
Dosco als Kicklbändiger, gemeinsam für eine “ordentliche Völkerzuwanderungsunterbindungspolitik” mit der Unterbringung von illegalen Grenzüberschreitern “konzentriert in Sammellagern”, damit kämen die Sozen wieder als wählbar ins Spiel …
Ich will jetzt nichts verschreien, aber die aktuelle Herangehensweise der Grünen (langsam, Schritt für Schritt, sich nicht zu weit hinauslehnen, die ÖVP immer in der Defensive köcheln lassen) an das leidige Thema Kurz findet meine Zustimmung.
JA The Rock, Steiner Landstraße 4, 3500 Krems an der Donau
Lauter franke Leit, im Vergleich zu de Heisln in der Politik.
also ich glaub erst dann, dass die grünen nicht wieder umfallen, wenn sie am dienstag dem misstrauensantrag zugestimmt haben. keine sekunde früher leider…
Es gilt absofort die 3 i-Regel für Politiker mit wöchentlichen Testzwang.
Intelegent, Integer und Immun gegen Bestechlichkeit. Ansonsten ab in die Quarantäne ikl. der K1 Personen….
… intelligent…….
Meinten sie intelligent?
Was ich noch schreiben möchte: Eine untadelige Person in der Politik finden ist wie an beiden Enden des Regenbogens einen Schatz suchen. Unmöglich!
Es gibt sowieso nur eine wirklich nachhaltige Lösung, die ÖVP muss weg aus der Regierung und die Ministerien müssen gesäubert werden von diesen zwielichtigen Personen die dort in Jahren und Jahrzehnten installiert wurden, siehe Herr Pilnacek.
⚘👌⚘
👍👍👍
Die grünen meinen, sich mit halben maßnahmen durchwurschteln zu können .
So viele ministerien wie mit basti werden sie in zukunft schwerlich bekommen
Da bin ich anderer meinung.was ist mit den verschlüsselungprogrammen? Wer nichts zu verbergen hat….
Hätte unter k lindorfers post gehört
Ob die Idee auf Köstingers Mist gewachsen ist wage ich zu bezweifeln ganz einfach deshalb weil ich ihr nicht mal zutraue zu wissen was das ist. Aber sie haben schon recht, bemerkenswert was man im Landwirtschaftsministerium zu verbergen hat.
Also ich bin für die Köstinger als Ersatz für Kurz, weil die Köstinger ist aus gutem Grund nicht fähig zur Korruption.
Im Ernst?
Leider kann ich den Grund warum die Köstinger nicht fähig ist zur Korruption hier nicht anführen weil sie mich eventuell dafür klagen könnte.
Sie könnten Ihre Meinung bekanntgeben und diese als Ironie, Satire oder Sarkasmus bezeichnen.
Das hab ich. (…aus gutem Grund nicht fähig zur Korruption..)
Ist der Grund nur Dummheit oder noch Anderes?
erstgenanntes reicht, denke ich 🙂
aber wie gesagt es gilt die unschuldsvermutung, es liegt ja offiziell kein I-Test vor
Meine antwort oberhalb.
11.Gebot – du sollst dich nicht täuschen.
Und der wäre?;))
Ausgerechnet die Maurer verlangt eine untadelige Person. Ausgerechnet Frau Stinkefinger und Dradiwaberl redet von untadelig, das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung.
Was werfens der Maurer vor ?
Der Finger wurde den Blauen gezeigt – die haben aber vorher sich auch nicht gerade als Engerl ausgezeichnet.
Der Finger wurde uns allen gezeigt!
Untadelige schwürkise person? Scherz, lass nach..
Ernst Strasser hat es als ersten erwischt. Vielleicht ist dessen Korruptionsvergehen bereits getilgt.
Hat Sigi Maurer überhaupt eine Stirn? Oder beginnt bei ihr der Scheitel bereits hart über den Augenbrauen? Aber das nur am Rande. Sie und Werner suchen nach einer “untadeligen” Person. In der ÖVP. Warum suchen sie nicht gleich nach einer keuschen Person? In einem Bordell. Und wenn ich es mir recht überlege: Die Aussichten auf Erfolg wären dabei besser.
Grüne verlangen »untadelige Person« als Kurz-Ersatz
ich nehme an aus der ÖVP Führungsriege?
Liebe Grüne das nennt man OXYMORON – und wen solltens dann nehmen?
Klassische Doppelmühle 😉
“System Kurz” ist das “Hydrasystem ÖVP”.
Sollte nun eine Edtstadler den “neuen Kurz” mimen, wird hier nur das Frontend ausgetauscht, nicht aber der kriminellen Energie im Hintergrund ein Riegel vorgeschoben. Da muss schon umfangreich kontaminiertes Polit-Material abgetragen werden, ansonsten ist es nur Kosmetik ….
Eine erneuerung kann es nur geben, wenn die türkisen eliminiert und die reste der partei auf jahrzehnte auf die oppositionsbank verdonnert werden.
We ❤️ WKStA
Das sind die wahren HeldInnen zusammen mit den paar verbliebenen ehrlichen JournalistInnen.
Ihr rettet unsere Demokratie vor dem Austrofaschismus der ÖVP.
Hoffentlich lenkt die FPÖ ein bisserl nach links und koaliert nicht mehr mit den Türkisen, dann gibt es wieder Hoffnung für unser schönes Land. Weniger AusländerInnenhass, dafür mehr Aufstand gegen die ÖVP und sogar die FPÖ ist wieder für die breite Bevölkerung tragbar.
Die Grünen sind schwer einzuschätzen, wollen Sie die eigene Macht erhalten, womit sie sich genau so verhalten würde wie die von ihnen kritisierte FPÖ, oder sorgen sie wirklich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die türkise Unterwanderung des Landes…
Kickl geht nicht mit Kurz zusammen, denn Kickl ist Stratege und weiß, dass am Ende des Tunnels die FPÖ Wähler, die zu den Türkisen gewandert sind, nach dem Fall von Kurz zur FPÖ zurückkehren.
Die Grünen haben zwar mindestens zwei schwere Fehler begangen, aber sie werden hier stark unterschätzt. Die vorliegenden Ermittlungsergebnisse wären unter keinem anderen Justizminister denkbar. Das Justziministerium musste gehalten werden, bis nichts mehr erschlagen werden konnte. Das war das wichtigste Verdienst einer kleinen Koalitionspartei seit Jahren.