Kommt jetzt »Polexit«?

Nach einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts drohen die wachsenden Auseinandersetzungen über die Rechtshoheit in Polen das Band zwischen der EU und Warschau zu zerreißen. Das Gespenst des „Polexit“ geht bereits um.

Warschau/Luxemburg/Brüssel, 08. Oktober 2021 | Juristisches Säbelrasseln zwischen Warschau und Luxemburg. Nach dem jüngsten Spruch des polnischen Verfassungsgerichts verschärfen sich die Konflikte zwischen der EU und Polen. Das Verfassungsgericht in Warschau hat am Donnerstag entschieden, dass EU-Recht nicht über das polnische Verfassungsrecht zu stellen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) reagierte umgehend und verurteilte den polnischen Spruch.

EU-Recht gegen Verfassungsrecht

Kern des Streits ist die Interpretation um die Rechtshoheit im östlichen EU-Mitgliedsstaat. Bisher wagte niemand, das Unionsrecht im eigenen Territorium für ungültig zu erklären. Mit dem Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts wurde diese Linie nun erstmals überschritten. Dementsprechend groß ist die Aufregung in Luxemburg, wo der Europäische Gerichtshof seinen Sitz hat. Dass die polnischen Verfassungsrichter urteilten „die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird“, wollte man beim EuGH und bei der EU-Kommission so nicht stehen lassen.

Aus Luxemburg hieß es, dass „EU-Recht Vorrang gegenüber nationalem Recht, auch Verfassungsrecht, hat“.  Die EU-Kommission schoss nach. Sie würde „nicht zögern, von ihren Befugnissen gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen, um die einheitliche Anwendung und Integrität des Unionsrechts zu gewährleisten“, denn: „Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für alle Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Gerichte, bindend.“

Kommt jetzt der „Polexit“?

Für den Rechtsexperten René Repasi von der Erasmus Universität in Rotterdam ist die Haltung Polens eine „rechtliche Revolution“. Er sieht die Causa als „den entscheidendsten Schritt hin zu einem rechtlichen EU-Exit, den ein nationales Gericht je gemacht hat.“ Für Polen könnte der Eklat sehr teuer kommen. Denn die polnischen Krisengelder der EU sind aufgrund der anhaltenden Rechtsstreitereien noch nicht bewilligt worden. Sollte sich der Konflikt bis zu einem Polexit verschärfen, wäre das eine Niederlage für beide Seiten. Die polnische Wirtschaft zählt zu den am stärksten wachsenden in der Union, gilt aber auch als einer der größten Nettoempfänger von EU-Geldern. In Polen selbst würde die Regierung in schwierige Fahrwasser geraten, unterstützen doch Umfragen zufolge rund 80 Prozent der Polen eindeutig die EU-Mitgliedschaft.

„Es ist schwer zu glauben, dass die PiS-Regierung behauptet, sie wolle nicht aus der EU austreten. Sie handelt nach dem Gegenteil. Genug ist genug“, schrieb Jeroen Lenaers, EVP-Sprecher im Rechtsausschuss des Europaparlaments.

Für die Fraktion der Sozialisten im Europaparlament ist klar: „Ein schwarzes Szenario in Polen wird Wahrheit“.

Auch die Grünen empörten sich über das Ausscheren der polnischen Regierung: „Die Regierungen der EU dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie die polnische Regierung versucht, die Regeln der Demokratie umzuschreiben“

Spaltpilz Justizreform

Hintergrund der Zwistigkeiten zwischen EU und Polen ist die umstrittene Justizreform der polnischen Regierungspartei PiS rund um den Schattenkanzler Jarosław Kaczyński. Die EU verortet Verstöße gegen das Unionsrecht, weil die Justizreform die Unabhängigkeit der polnischen Judikative bedroht. Durch die neu eingeführte Disziplinarkammer könnten polnische Politiker die Absetzung unliebsamer Richter bewirken. Nach den Äußerungen der polnischen Höchstrichter stellt der EuGH auch die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichtshofs infrage.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk