Widerruf Benko

Kogler will Budget noch vor Sondersitzung durchbringen

ÖVP stellt sich quer

Das ausverhandelte Budget droht wegen der Regierungskrise zu platzen. Werner Kogler will nicht mehr mit Sebastian Kurz weitermachen, fordert aber einen Sonderministerrat noch vor der entscheidenden Nationalratssondersitzung am Dienstag, um das Budget noch durchzubringen. Die ÖVP lässt Kogler abblitzen.

Wien, 09. Oktober 2021 | Eigentlicher Plan war, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am kommenden Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede hält. Doch angesichts der aktuellen Ereignisse findet am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen will. Stimmen die Grünen mit, was sie tun dürften, wenn der Kanzler bis dahin nicht von sich aus geht, würde Kurz damit zum Rücktritt gezwungen und das Budget wäre letztlich wohl auch dahin.

Kogler will Budget durchbringen

Kogler versuchte nun den Spagat und will zwar Kurz nicht mehr als Kanzler, das bereits fertig verhandelte Budget aber sehr wohl: Kogler wolle den Fahrplan zum Beschluss des in der Koalition vereinbarten Budgets für die kommenden Jahre bei einem gemeinsamen Gespräch mit Kurz klären, hieß es in einer Presseaussendung. “Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher”, appellierte er an Kurz. “Wenn es allen Beteiligten um die Sache geht, steht einem Beschluss nichts im Wege”, glaubt Kogler.

“Am Budget hängen wichtige Projekte wie das Gewaltschutzpaket für Frauen, der Öffi- und Bahnausbau, der Ausbau der Kindergartenplätze, die Digitalisierung an Schulen, der Ausbildungsfonds für die Pflege und der Ankauf von Corona-Impfstoff”, erinnerte Kogler. Um die nötigen Beschlüsse zu ermöglichen, schlug er abermals einen Sonderministerrat am Dienstag vor der Sondersitzung vor. Nach dem Beschluss im Ministerrat könne das Budget mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Parlament beschlossen werden – unabhängig von den Folgen einer Sondersitzung und etwaigen Misstrauensanträgen, meint Kogler.

ÖVP spielt Ball zurück

Die ÖVP will da nicht mitspielen. Das Kanzleramt reagierte erst gar nicht, allerdings rückte ein Sprecher von Finanzminister Blümel aus und verwies gegenüber der APA darauf, dass der Budgetfahrplan “seit Monaten fixiert” sei. Demnach wären Beschluss im Ministerrat und Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch, der Beschluss im Plenum für 18. November geplant. “Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen”, spielten die Türkisen den Ball zurück.

Im Grünen Umweltministerium stellte man sogleich klar, dass das Klimaticket, dessen Vorverkauf bereits läuft, wie geplant am 26. Oktober starten und auch im kommenden Jahr überall gelten wird. Im Büro von Ministerin Leonore Gewessler verwies man auf die bereits beschlossene rechtliche Grundlage in Form des Klimaticket-Gesetzes, die bereits erlassene Verordnung und die Verträge mit den Verkehrsverbünden und Ländern. “Diese Verträge gelten unbefristet und wurden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium abgeschlossen. Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereits heuer budgetiert und stehen auch im kommenden Jahr zur Verfügung.”

(apa/mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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23 Kommentare
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Buerger2021
11. 10. 2021 11:06

So sind sie, die Linkslinken Grünen, hoffentlich streicht nun die ÖVP den Grünen CO2 Steuerwahnsinn! Gibt es in den Ländern der größten Umweltstinker “China- Indien-USA” auch den CO2 Steuerwahnsinn? Nein, die bauen hunderte von Kohle- & Atomkraftwerken, aber auch unzählige Flughäfen und in den UAS, Fracking bis zum geht nicht mehr!

EPEP
9. 10. 2021 20:45

“Am Budget hängen wichtige Projekte wie … der Ankauf von Corona-Impfstoff”
Derzeit sind etwa 1/3 von den 40 Millionen vorhandenen Impfstoffen verimpft. Dennoch wird weiterer Impfstoff zugekauft. Ihr lieben Impf-Junkies ihr könnt euch in Zukunft monatlich impfen lassen!! LOL

Buerger2021
11. 10. 2021 11:32
Antworte auf  EPEP

Neben der Nikotin- Alkohol- und Drogensucht wrd es vermutlich in Zukunft auch mRNA-Impfstoff Abhängigkeiten geben. Bei den Grünen kommt auch noch die Futtertrog Abhängigkeit dazu!

siegmund.berghammer
9. 10. 2021 18:22

Zur Erinnerung, wer die abschlagsfreie Pension ab 01.01.2022 abgeschafft hat ist bekannt? Ach so ja, die ÖVP gemeinsam mit dem Steigbügelhalter die Grünen. Kosten ca. 40 Millionen Euro pro Jahr. Man sollte das mal mit den verprassten Medien-Millionen seit 2014 vergleichen, nur so zum Drüberstreuen. Man könnte wohl diese Maßnahme auf Jahrzehnte finanzieren, berücksichtigt man das veruntreute und gestohlene Geld durch die Protagonisten…..

hagerhard
9. 10. 2021 18:06

„Die Grünen wollen gemeinsam verantwortungsbewusst handeln und betonen, dass sie zu allen mit der ÖVP ausgehandelten Projekten stehen. Das würden sie auch umgekehrt erwarten“

warum die grünen noch immer theoretisch mit den türkisen diese koalition fortsetzen möchten ist mir unverständlich. ist ihnen entgangen, dass die ÖVP als solches im laufenden ermittlungsverfahren beschuldigt und verantwortlich gemacht wird?

dazu kommt, die grünen scheinen nicht bemerkt zu haben, dass sie ja auch bei der ökosozialensteuerreform (siehe oben) wieder über den tisch gezogen wurden.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/10/ist-kurz-noch-kanzler/

Surfer
9. 10. 2021 18:01

“Wenn es allen Beteiligten um die Sache geht, steht einem Beschluss nichts im Wege”, glaubt Kogler.

Was für ein Heuchler….zwei Jahre alle Sauereien der türkisen mitgemacht und jetzt will er auf die Sache ansprechen….von denen die nur auf ihre Futtertröge schauen und mit der Justiz kriminelle Politiker und Freunde wie Familie der türkisen schützen…
Die gehören wegen Unterstützung krimineller Vereinigung vor Gericht….
Kogler, Maurer, Zadic….gehören vor Gericht.

mrsmokie
9. 10. 2021 16:50

Was kümmert das Budget die Türkisen, die haben unter Kurz offenbar ja auch die Nachmittagsbetreuung abgeschlachtet

Pat
9. 10. 2021 16:35

Ich treibe PP bestimmt in den Wahnsinn, weil ich dieser Tage soviel schreibe, dass er (wieder) nicht mit dem Lesen hinterherkommt, aber es sei ausnahmsweise verziehen.

Drüben auf Exxpress, wo sich eigentlich Kurzanhänger tummeln, ist die Stimmung gekippt. Beim missbräuchlichen Umgang mit Steuergeld ist wohl Schluss. Das wird das Schütz-Medium mit Sicherheit nicht freuen, denn das Schicksal von Exxpress geht m.E. Hand in Hand mit dem von Kurz.

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Pat
hr.lehmann
9. 10. 2021 17:53
Antworte auf  Pat

Glauben sie wirklich dass P.P sich alles durchliest was wir so schreiben? Es dürfte ihm an Zeit dazu mangeln. Muss er ja auch seinen Job als Aufdecker der Nation nachkommen, wofür ich ihm übrigens recht dankbar bin.

Summasummarum
9. 10. 2021 16:31

Ich vermute, bei den Landeshauptleuten brodelt es gewaltig, die wollen Kurz nicht mehr. Der Erpressungsversuch bezüglich Budget ist nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die Landeshauptleute, die von der Steuerreform enorm profitieren würden. Man erpresst die eigenen “abtrünnigen” Parteikollegen, damit sie Kurz weiter stützen.

Sinclai
9. 10. 2021 16:28

Bevor hier nicht die Bürger medienwirksam an den kriminellen Schandtaten von Türkis vorbei defilieren müssen, solange fehlt es einem großen Teilen der Bevölkerung an Verständnis für das Unfassbare und solange sind auch Neuwahlen ein hochriskantes Vorhaben. Zeitgewinn ist hier Erkenntnisgewinn, wenn es gut werden soll. Vielleicht macht Kogler hier ja mal das Richtige wenn er nur an Umbau denkt…..

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Sinclai
Bastelfan
9. 10. 2021 16:19

Ohne kurz kann die steuerreform nur gerechter ausfallen. Ergo vertagen.

Buerger2021
11. 10. 2021 11:08
Antworte auf  Bastelfan

Mit den Grünen gibt es keine gerechte Steuerreform, da gibt es nur Umverteilung von den Leistungsträgern (Steuerzahlern) zu den Freunden der Hängematte!

plot_in
9. 10. 2021 16:22
Antworte auf  Bastelfan

Das Budget muss beschlossen werden. Sonst gibts Zahlungsausfall der Republik. Neu verhandeln wird in einem Tag nicht möglich sein.

Bastelfan
9. 10. 2021 18:52
Antworte auf  plot_in

Auf ein paar tage wirds nicht ankommen.
Wann hat der bleaml im vorjahr die budgetrede gehalten?

Pat
9. 10. 2021 16:18

Wir berichten LIVE aus Wien, wo ein Kanzler eine Republik den vierten Tag in Folge in Geiselhaft nimmt und damit droht, die Regierung, das Budget, die Menschen, ja das gesamte Land zu opfern, wenn er nicht Bundeskanzler bleiben kann… Ich hoffe, dass alle Daten schon im Vorfeld gesichert wurden, nicht dass er noch alles vernichtet…

mrsmokie
9. 10. 2021 16:54
Antworte auf  Pat

Glauben Sie, dass dieser Heilige fähig ist, selber Daten zu vernichten?

Bastelfan
9. 10. 2021 16:48
Antworte auf  Pat

Wie hitler im berliner bunker in den letzten tagen seines 1000 jährigen reiches.
Irrationaler bastibub.

Summasummarum
9. 10. 2021 16:32
Antworte auf  Pat

Das ist die Stabilität, die Kurz bei seiner gestrigen Rede angekündigt hat.

plot_in
9. 10. 2021 16:22
Antworte auf  Pat

Besser kann mans nicht formulieren!

Bastelfan
9. 10. 2021 16:18

Das fäustchen erhoben, wie ein kleinkind.

Summasummarum
9. 10. 2021 16:13

Warum die Budgetrede nicht wie ursprünglich angedacht, am Mittwoch oder ein paar Tage danach abhalten. Das kann dann der neue Finanzminister Krainer.

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Summasummarum
schwerwiegend
9. 10. 2021 16:08

Wer da noch glaubt, die ÖVP arbeite für Österreich, dem ist jetzt nicht mehr zu helfen.

Aber, wie viel Vertrauen würde man in ein Budget haben, das von Menschen erstellt wurde, zu den man kein Vertrauen mehr haben kann und denen eine hohe kriminelle Energie zugesprochen werden kann?

Nein Werner, wenn Du mit den Grünen nicht dauerhaft in Versenkung gehen willst, nützt diese Idee, einen Rückzieher zu machen, nicht wirklich.

Der Dunghaufen fliegt in die Luft, das ist nicht mehr auf zu halten.