Sonntag, April 14, 2024

»Kurz geht es nur um sich« – Opposition will mehr

Opposition will mehr

Die Opposition sieht in Kurz’ Rücktritt “keinen Neustart”. Kurz sei nun “Schattenkanzler”, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nahm als erste Parteichefin Stellung zum Rücktritt von Sebastian Kurz. Bei einer Pressekonferenz am Samstag Abend zeigte sich Meinl-Reisinger unzufrieden mit dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den türkisen Parlamentsklub. Das sei “kein Neustart”, sagte Meinl-Reisinger. Das “System Kurz” ginge nahtlos weiter. Die NEOS-Chefin befürchtet andauerndes Chaos. Kurz ginge es, anders als der ÖVP-Chef in seiner Rücktrittsrede sagte, “nicht um die Menschen, sondern nur um sich selbst.”

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, Kurz sei nun “Schattenkanzler”. Sie verwies darauf, dass sich Schallenberg selbst als “türkisen Überzeugungstäter” bezeichnet hatte. In Aussendungen haben SPÖ und FPÖ skeptisch auf den Rückzug von Sebastian Kurz aus dem Kanzleramt und seinen Wechsel als Klubchef in den Nationalrat reagiert. Dieser Wechsel zeigt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass die ÖVP “unverdrossen das ‘System Kurz’ fortsetzen will”. Er ortet darin außerdem wie auch FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Flucht in die parlamentarische Immunität, um Aufklärung durch die Justiz zu verhindern.

Die Grünen sind am Zug

Für Deutsch liegt es nun an den Grünen, ob sie das mutmaßlich korrupte System Kurz’ weiter als Partner stützen oder endgültig beenden. “Österreich braucht jetzt eine völlige Abkehr vom ‘System Kurz’ und einen Neuanfang mit der Rückkehr zu Anstand, Sauberkeit und Respekt”, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Aussendung. Grünen-Chef Werner Kogler hat sich aber bereits entschieden, auf das Angebot der ÖVP einzugehen und die Koalition fortzusetzen.

Für FPÖ-Chef Kickl bricht Kurz mit seiner “Flucht in die parlamentarische Immunität” sein Versprechen, für rasche Aufklärung zu sorgen. Kurz plane offenbar, die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehabe, spekulierte er in einer Aussendung. “Kurz mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll da.”

(APA/bp/tw)

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Titelbild: APA Picturedesk

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37 Kommentare

  1. Diese Regierung ist ein um das Überleben kämpfendes Virus, das Schritt für Schritt um seiner selbst willen kämpft, und in weiterer Folge seinen Wirt (Bevölkerung) zerstört und letztendlich sich selbst.

    • Naja, man kann ja noch ein paar Kampfkriegsmilliarden in die Familienorganisationen Wkö rotes Kreuz öamtc etc. schaufeln.

  2. Vorweg, ich habe den Weg von Kurz schon bei Amtsantritt an der Parteispitze vorausgesagt, es auch damals im Standard gepostet. Da muss man kein Hellseher sein, Charaktäre wie ihn gab es schon immer wie seinerzeit Androsch, Grasser z.Bsp., Junge halt zu ihrer Zeit, die meinen über den Dingen zu stehen und sich alles erlauben zu können.
    Aber zu glauben, mit einem Rückzug von Kurz alleine wäre ein Neustart in Österreichs Politik gegessen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Gerade PRW zeigt ja jetzt deutlich, wie “anständige” Politik aussieht, wenn es ums Eingemachte geht, da ist auch ein Kickl plötzlich seriöser Ansprechpartner, naja.
    Grundlegend bin ich aufgrund meines Alters und der Erfahung ziemlich sicher, saubere Politik und Österreich passt einfach nicht zusammen. Die einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft wäre eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich das einfach nicht mehr gefallen lässt.

    • Sie haben sicher nicht unrecht!
      Sie sollten in solchen Zeiten, vielleicht nur kurzfristug, Situationselastischer werden.
      Aber momentan geht es um alles und nicht um einen Eurofighter.
      Da muß man auch versuchen mal über seinen Schatten oder seinen Haß oder sein Ego zu springen, und mal mit seinen Gegnern zumindest nur das “Eine” gemeinsame zu finden und zu retten, nämlich die Freiheit und die Grundrechte der Bevölkerung dieses Landes.
      Wenn sie unmittelbar vor der schweren Herz Op erfahren das ihr Herzchirurg ein Blauer wäre, würden sie dann die Op verweigern?

  3. Man musste nur zuhören, was Kogler gestern mit zittriger Stimme beim gruseligen Statement von sich gab. Ganz sicher ist, Mastermind dieser Aktion ist vordringlich der grüne Bundespräsident, welcher ja schon federführend beim Staatsstreich 2019 der Dabei-Partei ins Parlament zurückhalf. Nun ist völlig klar, auch dieses Mal verschwor sich erneut dieser grüne Bundespräsident gegen die gesamte Bevölkerung, indem er gemeinsam mit Kogler und Kurz diesen weiteren Staatsstreich wohl federführend orchestrierte. Er sorgt damit weder für Stabilität, noch für Ordnung, und schon gar nicht für ein Miteinander der Bevölkerung. Er ist ein grüner Knollenblätterpilz-artiger Spaltpilz, seit er selber in dieses Amt geputscht wurde. Mit dieser Aktion zeigt sich außerdem, diese Türkis-Grüne Bande von Gaunern und Wegelagerern stecken gemeinsam mit den meisten Medien unter einer Decke, und wir sind trotzdem völlig macht – und hilflos, wir können nur fassungslos zusehen wie unser Land den Bach runtergeht.

  4. Ich denke, dass Kogler einen entscheidenden Fehler in der Hektik gemacht hat. Er wollte lediglich dass Kurz als Kanzler abtritt. Das hat er auf seine Art jetzt gemacht und typisch für die ÖVP sich dabei nicht wirklich zurück gezogen. Kogler hatte nicht aufgegriffen, dass sich alle bei der ÖVP hinter Kurz gestellt hatten, was ja bedeuten würde dass diese Personen sich auch hinter dem System Kurz stellen und vor allem die Vorgänge dabei “gut heißen” bzw. sich voll hinter diesen Machenschaften als auch den Chat verkehr stellen. Ab diesem Zeitpunkt hätte er seinen Einsatz erhöhen MÜSSEN ! Aber auch er (Kogler) hat hier nur taktiert und ist nicht seiner Überzeugung gefolgt. Jetzt kommt ihm das heim….. Die türkise Truppe wird ihn jetzt so etwas von vorführen….. und der Zeitpunkt wird gut gewählt sein. Für Basti Fantasti wird der Zeitpunkt und die mediale Vorbereitung passen und die Grünen wird man dabei nicht vergessen haben. Sehr schade um die Möglichkeit ohne ÖVP zu regieren.

      • Der “Rückzug” (lächerlich) von Kurz wurde auch eiskalt erst dann bekannt gegeben, als die ÖVP erkannte, dass die Vierer – Koalition tatsächlich machbar war ( denke dass hier aus der SPÖ heraus der Fortschritt der Verhandlungen weiter gegeben wurde) Aus dieser Vorgangsweise weiß man jetzt bzw. sollte man nun wissen, dass eine solche Koalition sehr wohl funktionieren kann. Und es wäre für die Republik sehr bereinigend.

        • Nach der nächsten wahl: viererkoalition, nur so kann man die schwürkisen antidemokraten hinauswerfen aus der regierung.
          Die türkisen minister haben gesagt, ohne kurz machen sie nicht mit. Und jetzt hocken sie immer noch auf ihren posten? Verlogenes pack.

  5. Danke liebe DabeiPartie, danke lieber adoptierter VdB und ein zukünftiges Danke an die gekauften Medien. Die OpferPR hat bereits begonnen und der Bundesbasti kann jetzt als Schattenkanzler im geschützteren Bereich, im Sinne des Systems weiteragieren.
    An der Reinwaschung hat schon sein PRBerater Rosam, kurz nach Bastis beiseitetreten begonnen-“die bösen haßerfüllten Österreicher…die böse Staatsanwaltschaft….die Unschuldsvermutung muß gelten…wegen einigen dummen Chats…etc…
    Auch Fellner, der “unabhängige” Journalist wird immer mehr zum Verteidiger des türkisen Paten.
    Ich kann mich einer gewissen Schadenfreude nicht erwehren, denn per sofort können sich die Dabeis warm anziehen-Kurz wird minutiös an seinen Racheplänen arbeiten und sobald es die (gekauften) manipulativen Umfragen erlauben, Neuwahlen vom Zaun brechen.
    Aus den einst verfeindeten Regierungsparteien sind nun Todfeinde geworden-aber alles zum Wohle Österreichs natürlich, gell Herr VdB?
    Gute Nacht Österreich!

  6. Die Türkisen werden jetzt die Grünen zerstören und dann die WKSTA abschaffen.

    • Geht ohne füne nicht. Sie haben nicht die absolute.
      Das wäre nur wastls feuchter traum gewesen.

  7. Jetzt ist es noch schlimmer als zuvor. Die WKSTA kann gegen ihn nicht weitermachen und Kogler ist darüber noch erfreut. …….

    • Der ÖVP Klub hat angekündigt, dass Kurz selbst um die Aufhebung seiner Immunität ansuchen wird. Und dass die ÖVP dafür stimmen werde. Mal sehen. Aber Aussagen sind ja nicht mehr viel wert.

      • Was interessiert Kurz sein Gerede von gestern. Wenn es darauf ankommt, wird er versuchen immun zu bleiben, hoffe nur, dass es ihm nicht gleingt.

  8. Die Kurz-Seuche geht ungehindert weiter und die Grünen schaffen sich ab.

  9. Wenn die Grünen diesen Weg mitgehen und den Türkisen weiter die Räuberleiter machen, sind sie genauso verachtenswert und schädlich für das Volk wie diese!

  10. Grüne: Ihr habt noch den Dienstag um euch nicht gänzlich unbeliebt zu machen!

  11. Also wird alles weitergehen wie bisher. Zumindest ist den Grünen doch wohl hoffentlich jetzt klar mit wem sie sich eingelassen haben. Weil so naiv können ja nicht einmal die Grünen sein. Die nächste Wahl kommt bestimmt, die ÖVP wird sich wieder das Justizministerium unter den Nagel reißen und wenn sie nicht gestorben sind dann regieren sie noch heute……..ich zumindest bin mir sicherer den je wer zukünftig meine Stimme bekommt bzw. sicher nicht mehr bekommt.

  12. wie derstandard heute abend im live ticker schrieb, will offenbar die övp die immunität von kurz aufheben, sobald sie eintritt. Sie will, wir werden sehen………..

    • Es wird mindestens ein Jahr dauern bis überhaupt Anklage erhoben werden kann. Bevor Kurz vor Gericht steht, wenn überhaupt hat die ÖVP längst wieder das Justizministerium und eine neuen Pilnacek installiert.

    • Vielleicht Montag, Kurz ist bis zur Angelobung im Parlament ein Teil des Pöbels, sollte die WKSTA einen Richter finden, der ihn wegen Verdunkelungsgefahr in die U-Haft schickt. Das wäre ein vorgezogenes Basti im Knasti …

  13. Eine Journalistin hat Kogler eine Frage gestellt, die nicht beantwortet wurde.
    DAS ist Demokratie? Ernsthaft?

    Kogler hat anscheinend einen Maulkorb von der ÖVP bekommen oder wurde er gar eingeschüchtert nichts zu sagen?

    Es gilt wie immer und für alle die Unschuldsvermutung.

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