Kurz ist jetzt immun

Wenn ÖVP-Chef Sebastian Kurz sein Nationalratsmandat annimmt, ist er immun. Sämtliche Strafverfahren liegen dann vorerst auf Eis.

Wien, 09. Oktober 2021 | Nach dem Rücktritt als Bundeskanzler genießt ÖVP-Chef Sebastian Kurz parlamentarische Immunität, sobald er sein Nationalratsmandat angenommen hat und als Abgeordneter angelobt wurde – was eine formlose Sache von wenigen Sekunden in einer Nationalratssitzung ist. Höchstwahrscheinlich wird es schon am Dienstag bei der von der Opposition ausgerufenen Sondersitzung zur ÖVP-Korruptionsaffäre soweit sein. Sämtliche Ermittlungen gegen Kurz müssen dann eingestellt werden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann erst weiter ermitteln, geschweige denn Kurz anklagen, wenn eines von zwei Dingen eintritt:

1. Kurz scheidet wieder aus dem Parlament aus. Während der parlamentarischen Immunität werden Verjährungsfristen angehalten. Die beginnen erst wieder zu laufen, wenn ein Abgeordneter aus irgendeinem Grund sein Mandat nicht mehr innehat. 2. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hebt die Immunität eines Abgeordneten auf. Genau das dürfte im Fall von  Sebastian Kurz passieren. ÖVP und Grüne haben im Ausschuss eine Mehrheit. Dem Vernehmen nach will die ÖVP sich aber nicht gegen Kurz’ Auslieferung stellen, wenn die WKStA sie beantragt.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

32 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
plot_in
11. 10. 2021 1:32

Frage an die Redaktion: Es lässt mir keine Ruhe.

Kurz ist Beschuldigter im Casino-Akt. In diesem Akt sind viele Beschuldigte. Auch die ÖVP (die Partei, also der Verein, der die Partei gründet) ist Beschuldigte. Da der Akt nicht “derschlogen” ist, Kurz nun Immunität erhält, muss der gesamte Casino-Akt geschlossen werden?

Die einzelnen Ermittlungsstränge um Bonelli, Pasquali und die ÖVP berühren ja auch die Causa Kurz. Insofern könnte seine Immunität beeinträchtigt sein, wenn der Akt nicht zur Gänze geschlossen wird.

plot_in
10. 10. 2021 23:45

Kurz sagte, er werde die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Der ÖVP-Klub sagte, sie werden dem Antrag Kurz zustimmen.

DAS ist vollkommene Verarsche. Bei Kurz kann man noch sagen, dass er die Geschäftsordnung des Parlaments nicht kennt, in das er angeblich “zurück”kehrt, obwohl er nie da war. ER kann diesen Antrag nicht stellen. Die Geschäftsordnung könnte einem solchen Antrag gar nicht zustimmen.

Dass Wöginger das nicht wusste, kann man nicht sagen. DER wusste, dass Kurz beantragen kann, was er will, aber DAS nicht. Somit sind beide Aussagen NICHTS wert. NICHTS. Denn der Antrag von Kurz wird nicht zugelassen, es ist also offen, ob die ÖVP einer Aufhebung der Immunuität zustimmt, wenn die StA diesen Antrag stellt. Das muss nämlich die StA machen. Und dann entscheidet Sobotka, wann der Antrag zur Abstimmung kommt.

Ab Montag wird also der Kurz-Akt mal geschlossen. Vielleicht bis Weihnachten oder darüber hinaus.

Surfer
10. 10. 2021 21:15

Glaub ich nicht, die werden blockieren weil ich weiß nicht was Kurz alles an Unterlagen hat aber er kennt von allen und jeden jede Leiche…der nimmt wenn er fallen gelassen wird alle mit und die ÖVP hat VIELE Leichen im Keller.,.
Den beschützen sie wie ein rohes Ei.,

Nelke
10. 10. 2021 20:09

Kein anderes Land auf dieser Welt hat einen Bundeskanzler, welcher auf der Abgeordnetenbank sitzt, damit er nicht auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Wir sind wirklich einzigartig.

Surfer
10. 10. 2021 21:20
Antworte auf  Nelke

Wieviele Länder gibt es auf der Welt, in dem über die Hälfte der aktuellem Politiker Strafrechtlich wegen Amtsmissbrauch oder Korruption ermittelt wird….

Nelke
10. 10. 2021 20:05

Er will sich in der Immunität einmauern. Das spricht Bände…

Reini1118
10. 10. 2021 13:33

Mir diese n Anschuldigungen sitzt jeder Bürger in U-Haft!!
Schlau gemacht ? ÖVP wird dadurch in Zukunft, unwählbar !!!!

Oarscherkoarl
10. 10. 2021 12:36

Dem Vernehmen nach will die ÖVP sich aber nicht gegen Kurz’ Auslieferung stellen, wenn die WKStA sie beantragt.

Jo eh. Unser Ehrenmann. s
Bin für die Wksta 24/7 zu Befragung bereit…
Ich habe immer die Wahrheit gesagt…
Wir stehen mit unserer Unterschrift hinter Kurz…

Sehr glaubwürdig dieser Klubobmann.
Ist das jetzt der Klub der Peidlpics?

kkika
10. 10. 2021 16:10
Antworte auf  Oarscherkoarl

Das heißt jetzt Beidlpics, weils weich wird.

Nordicman
10. 10. 2021 12:05

Da fällt mir ein Zitat ein, dass nichts mit dem Bericht und dessen Inhalt zu tun hat.

«Wenn die Demokratie sich fortlaufend perfektioniert, widerspiegelt die Präsidentschaft oder Kanzlerschaft immer exakter die innere Seele des Volkes. Eines grossen und glorreichen Tages wird sich der Herzenswunsch der einfachen Leute erfüllen und das Weisse Haus mit einem wahren Idioten verziert sein.»

Accadia
10. 10. 2021 11:09

Vielleicht hat das noch niemand gelesen, aber Kurz verzichtet auf seine Immunität. Ich kenne einen ehemaligen Grünpolitker, der sich jahrelang hinter seiner Immunität versteckt hat und nach Ausscheiden aus der Politik, Gerichtstermine zu denen er geladen war, wegen krankheit abgesagt hat.

mechtawossogn
10. 10. 2021 18:31
Antworte auf  Accadia

Ankündigungen, nichts als Ankündigungen. Warum muss er sich dann im NR verstecken?
Wenn er als Kanzler nicht tragbar ist, warum soll er dann als Klubobmann und NR-Abgeordneter tragbar sein.
In Deutschland treten rechtschaffene Politiker zurück, weil in ihrem Zuständigkeitsbereich was schief gelaufen ist. Sie übernehmen die politische Verantwortung. Irgendwie vermisse ich das aktuell bei uns.

Sosindwirdoch
11. 10. 2021 0:13
Antworte auf  mechtawossogn

Naja, der Andi Scheuer ist noch immer Minister.

Schwerglaeubiger
10. 10. 2021 8:29

Dieses Mandat an zu nehmen kommt einer Flucht vor dem Gesetz gleich. Das Vorhaben in das Mandat zu flüchten dürfte einen Grund für Untersuchungshaft darstellen: Fluchtgefahr. Dazu kommt Verdunkelungsgefahr. Die Beteuerungen der ÖVP sind Schall und Rauch.

diinzs
10. 10. 2021 7:48

Ich bin baff. Dass wirklich Jemand glaubt, dass die Türkisen ihren Messias an die Justiz ausliefern, ist schon erstaunlich. Ich glaube schon seit Jahrzehnten nicht mehr an das Christkind …

Nur mal so in den Raum gestellt: “Selbstverständlich werden wir unseren Messias nicht an die Rot unterlaufene WKStA ausliefern. Alle Anschuldigungen sind falsch und erlogen, das weiß Jeder.”

Und die Grünen. Wow. Vielleicht wird ja Frau Zadic eine Erklärung abgeben, warum Kurz vor der WKStA geschützt werden muss, so wie sie ja auch Kurz vor der WKStA-Einvernahme geschützt hat. Nur so ein Gedanke.

Und ja, wenn es nicht so traurig wäre, müsste man Kurz zu seinem Schachzug gratulieren. Er hat sich mit einem kleinen Trick selber gerettet, kann auch nicht Jeder. Und ihm anerkennend auf die Schulter klopfen, so wie es seine Türkise Familie jetzt schon macht.

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von diinzs
Nordicman
10. 10. 2021 11:45
Antworte auf  diinzs

Gelernt ist gelernt!

Trosten
10. 10. 2021 2:49

Sehe sofortige Untersuchungshaft, noch vor dem Antritt seines Mandats im Nationalrat als einzige Chance für die WKSTA

Kurt Knurrt
9. 10. 2021 23:02

Kurz ist weg. Bleibt die Immunität. Vorerst hat er es sich gerichtet. Es ist nicht aller Tage abend.

Cynane
10. 10. 2021 10:31
Antworte auf  Kurt Knurrt

Er ist nicht weg.

der Beobachter
9. 10. 2021 22:44

Das System hat gewonnen, die DabeiInnen sind dabei und der adoptierte VdB hat getan, was die Familie von ihm erwartete-warum wohl?
Ach ja, im Interesse Österreichs.
Österreich hat also ein Interesse daran, daß ein korrupter (jetzt ehemaliger) Bundeskanzler vor Strafverfolgung geschützt ist und als Schattenkanzler weiter fungieren kann.
Ja Herr VdB, das ist wirklich im Interesse Österreichs, so sind Sie und die Ihren.
Gute Nacht Österreich!

mechtawossogn
10. 10. 2021 18:32
Antworte auf  der Beobachter

Eh – im Interesse (der Tageszeitung) Österreich 😉

SusiSorgenvoll
10. 10. 2021 7:36
Antworte auf  der Beobachter

…….und wieder zeigt sich, es geht nur um Macht und Futtertrog und nie um den Pöbel

Hermano
9. 10. 2021 21:38

Aber etwas amüsant ist es ja schon auch…. ^^

Sig
9. 10. 2021 21:35

So, jetzt ist Schluss! Wieso soll er im Nationalrat amtsfähiger sein als als BK!? Es reicht jetzt, genug der Verarsche! Van der Bellen hat jetzt einzugreifen… Unterlässt er das ist er als ähnlich gefährlich wie Kurz einzuschätzen!

der Beobachter
11. 10. 2021 0:31
Antworte auf  Sig

VdB ist längst Teil des Systems. Seine Rolle ist, den Pöbel mit professoraler salbungsvoller Stimme und weisem Geschaue zu beruhigen.
Ist eh alles in Ordnung, es geht uns ja nur um Österreich, eigene, bzw. Parteiinteressen spielen da gar keine Rolle.
Und morgen gehen der Weihnachtsmann und der Osterhasi auf ein Bier ins Schweitzerhaus…
Gute Nacht Österreich!

plot_in
9. 10. 2021 22:01
Antworte auf  Sig

Er ist nicht amtsfähiger. Aber die ÖVP erpressbarer, werden sie sich bei den Grünen denken.

soschautsaus
9. 10. 2021 21:02

Dem Vernehmen nach will die ÖVP sich aber nicht gegen Kurz’ Auslieferung stellen, wenn die WKStA sie beantragt.

(Wer das glaubt,glaubt auch noch an den Osterhasen,oder,daß man am Sparbuch viiiieeelll Zinsen kriegt)

Hört sich so an,wie damals als Einer gesagt hat,niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

Zackenbarsch
9. 10. 2021 21:01

Wink an die WKStA

Lojzek
9. 10. 2021 20:53

Das Grüne Bekenntnis zur Koalition, macht die Grünen zum Edelbodyguard von Basti!

Anonymous
9. 10. 2021 20:51

Habt ihr es auch schon gecheckt ZZ, dass wir gerade alle verarscht worden sind?

Von wegen der Rechtsstaat kann aufatmen.

Samui
10. 10. 2021 3:21
Antworte auf  Anonymous

👍

Prokrastinator
10. 10. 2021 0:21
Antworte auf  Anonymous

Wundern Sie sich wirklich, dass ich etwas von Ihnen lernen will?…..;)))