»Presse«-Chef taucht in ÖVP-Korruptionsaffäre auf

Laut Chats war „Presse“-Chef Rainer Nowak eine Drehscheibe zwischen dem Kurz-Umfeld und Zeitungen seines Verlags. Es geht um Umfragen, Berichterstattung und Insiderinfos.

Wien, 08. Oktober 2021 | Die Korruptionsaffäre zieht immer weitere Kreise. Laut Chats pflegte „Presse“-Chef Rainer Nowak regen Austausch mit Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium. Dabei ging es um Research Affairs-Umfragen, die in der „Presse“ und weiteren Zeitungen platziert werden sollten, sowie um für die ÖVP günstige Berichterstattung.

Die Nowak-Drehscheibe

„In Abstimmung mit Rainer“. So oder so ähnlich lesen sich eine Reihe von Chatnachrichten in dem Ermittlungsakt zur Inseratenaffäre. Immer wieder fungierte der langjährige Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer der „Presse“ als Drehscheibe für Umfragen in den Bundesländerzeitungen*. Etwa auch im Zuge der ersten Dreier-Konfrontation des Wahlkampfes 2017 zwischen Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Hein-Christian Strache (FPÖ). Research Affairs-Chefin Sabine Beinschab plant, dazu eine Umfrage durchzuführen. Einen Tag vor dem Triell meldet sich Schmid bei der Meinungsforscherin, um Wünsche („Vor allem muss Kurz vor Strache landen“) für die Umfrage zu platzieren und erkundigt sich: „Hat dich der TT chef schon angerufen?“

Beinschab bejaht, Schmid freut sich: „Cool! Das ist extrem wichtige Umfrage“, schreibt er, um dann Rainer Nowak ins Spiel zu bringen. Diesmal soll sich der „Presse“-Chef darum kümmern, die wichtige Umfrage in so vielen Publikationen wie möglich unterzubringen.

Was die Abrechnung der Umfrage angeht, herrscht für Beinschab ob der zahlreichen Ansprechpartner allerdings Verwirrung. So fragt sie Schmid am Folgetag: „Kosten für die Umfrage heute verhandeln wir oder ich mit Rainer?“. Schmid meldet sich nach einigen Stunden: „Das zahlt die TT Die beauftragen das ja“.

Die Tiroler Tageszeitung (TT) ist damit offensichtlich Opfer eines Umfragebetrugs geworden. Bei dem Blatt zeigt man sich gegenüber ZackZack unglücklich über die Vorgänge. Man wisse nicht, ob Umfragen frisiert worden seien. Von den Chats zeigt man sich überrascht. Die TT arbeitet laut eigenen Angaben seit 2014 mit dem Institut Research Affairs zusammen. Rainer Nowak erklärt dazu lediglich, er habe Umfragen an die TT weitergeleitet.

Ende Juni 2016 findet sich im Kalender von Thomas Schmid auch ein Treffen mit Nowak und der in die Korruptionsaffäre verwickelten Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin. Sie ist mit Beinschab geschäftlich verbunden. Interessant an diesem Treffen ist der Zeitpunkt. Laut WKStA soll bereits im Frühling die Zusammenarbeit von Seiten des Finanzministeriums mit Karmasin/Beinschab begonnen haben. Die Idee, Einfluss auf Umfragen zu nehmen, und diese durch Gegengeschäfte (Inserate) und Scheinrechnungen in Zeitungen zu platzieren, war also bereits geboren. Von Nowak heißt es zu diesem Treffen, er könne sich an den Inhalt nicht mehr erinnern.

Umfragen auch in “Presse” platziert

Nowak vermittelt Umfragen nicht nur. Er setzt auch Wünsche im eigenen Blatt um. 2016 will Gernot Blümel Wiener ÖVP-Obmann werden. Helfen sollen – wie bei der Demontage Mitterlehners – Umfragen, die Thomas Schmid bei Research Affairs beauftragt hat. Sie sollen allerdings nicht bei Fellners “Österreich”, sondern in der “Presse” platziert werden. Wiener ÖVP-Unterstützer sind dort eher zu erreichen.

Schmid informierte Sebastian Kurz: “Rund um Parteitag spielen wir die Umfragen groß. Macht er uns.” Er, das ist “Presse”-Chef Rainer Nowak. Kurz ist erfreut: “Großartig!!! Du bist super!”

2018, im Vorfeld der Bestellung Thomas Schmids zum ÖBAG-Chef, wollte der für Ruhe sorgen. Zu viel Aufmerksamkeit hätte den heimlichen Bemühungen der „Familie“ geschadet. Die „Presse“ plant Anfang Oktober einen Artikel über die ÖBAG und spekuliert bereits mit einer Bestellung Schmids zum ÖBAG-Chef – das gefällt dem künftigen Alleinvorstand gar nicht.

„Ruf bitte Rainer an“, schreibt Schmid dem Finanzministeriums-Sprecher Jim Lefebre. „Sag ihm große Bitte auch von mir, dass der Ball hier flach gehalten wird. Bald sind wir fertig” – mit dem Umbau der ÖBIB in die ÖBAG nämlich – „dann ist er vorne mit dabei.” Für Nowak ist das kein Problem. Kurz darauf kann Lefebre melden: „Nowak hat eingewilligt.“

Am 05. Oktober berichtet die Austria Presse Agentur (APA) über die ÖBAG. Viele Medien greifen die Meldung auf, darunter auch die „Presse“. Schmid ist wütend. Lefebre ruft Nowak an. Der erklärt ihm, er habe die Veröffentlichung nicht verhindern können, da die Information aus der APA komme. Immerhin habe er aber durchgesetzt „dass es kein Seitenaufmacher wird.“

Das passt nicht zu Nowaks Antwort auf unsere Frage, ob er dafür sorgte, dass der Artikel verräumt wurde: „Haben Sie Berichte so platziert, dass es für Kurz und sein Umfeld opportun war?“ Nowak: „Nein. Interventionen enden in der Chefredaktion.“

Laut Lefebre habe Nowak – gleichsam als Entschuldigung – „was anderes angeboten. Das sage ich dir telefonisch.“ Was das war, wollte Nowak im März, als ZackZack ihn das erste Mal danach fragte, nicht beantworten.

Am Freitag sagte Nowak dann auf erneute Nachfrage, sein Angebot sei ein Interview gewesen, und zwar „ein kritisches“.

“Bitte bitte bitte nicht von mir”

Nowak taucht in den Chats auch als Informant für Schmid auf: In den Wochen vor der Wahl 2017 gibt es kaum Bewegung in den Umfragen. Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik wundert sich im „Standard“ darüber. Insbesondere die Ergebnisse der ÖVP wirken verdächtig, wie die WKStA-Ermittler schreiben. Hinter den Kulissen fragen sich SPÖ-Politiker, ob die Umfragen frisiert wurden. Am 19. September unterhalten sich Nowak und Schmid darüber, wie SPÖ und NEOS das Thema mit parlamentarischer Anfrage aufgreifen wollen.

Nowak wähnt sich im Besitz von Insiderinfos und gibt diese an Schmid weiter: „Die NEOS machen angeblich morgen im nr was… (nr steht für Nationalrat, Anm.)“. Schmid hakt nach: „Was? Wegen der Umfrage Geschichte BMF? Nehme an aktuelle Stunde mit Schelling? Dringliche Anfrage?“. Nowak bejaht und bittet um Vertraulichkeit:

Schmid ist ungläubig. Er schreibt Nowak, im Parlament wisse niemand davon. Der „Presse“-Chef antwortet: „Dann warte. Vielleicht parlamentarische Anfrage? Normale Sitzung morgen?“ Die Beschwerde der Sozialdemokraten über die Umfragen wird von der “Presse” in einem Artikel und in einem Newsletter von Nowak aufgegriffen. Darin macht sich dieser über die Manipulationsvorwürfe lustig.

Mit den Chats konfrontiert, verweist Nowak lediglich auf Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis. Wie genau das mit der Frage der Weitergabe von Informationen an Thomas Schmid in Zusammenhang steht, ist unklar.

Umfragen, Berichterstattung, Informationen – all das konnte die türkise Familie vom “Presse”-Chefredakteur bekommen. Im Fokus der Berichterstattung über die ÖVP-Korruptionsaffäre stand bisher vor allem die Rolle des Fellner-Medienimperiums. Das dürfte ein deutlich zu enger Blick sein.

(bp/tw/wb)

*In einer früheren Version war die Rede von den Bundesländerzeitungen einer bestimmten Verlagsgruppe, die WKStA spricht allerdings von den “Bundesländerzeitungen” allgemein.

Titelbild: APA Picturedesk