Faktencheck: Hausdurchsuchung bei Fellner-Medien

Die Fellner-Medien behaupten, der OGH habe die Razzia bei “Österreich” als illegal bezeichnet. Stimmt das? Nein. Fellners Angriff auf die WKStA im Faktencheck.

Wien, 10. Oktober 2021 | Am Mittwoch wurden nicht nur ÖVP-Zentrale, Bundeskanzleramt und Finanzministerium von Ermittlern in der ÖVP-Korruptionsaffäre durchsucht, sondern auch das Gebäude der Fellner-Medien in der Wiener Friedrichstraße durchsucht.

Nachdem das Medienhaus zunächst per Aussendung das rücksichtsvolle Vorgehen der Ermittler bei der Durchsuchung gelobt hatte, behauptet es in seiner Sonntagsausgabe, die Razzia sei illegal gewesen, der Oberste Gerichtshof (OGH) habe das entschieden: “OGH lehnte Razzia und Handyüberwachung ab.”

Die “Österreich”-Headline. Bild: ZackZack

Was ist dran an der Behauptung? ZackZack hat sie einem Faktencheck unterzogen:

Fakt 1: Erstaunlich ist, dass “Österreich” den OGH ins Spiel bringt. Der hat nämlich mit der Beurteilung, ob eine Maßnahme des Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechtmäßig war, nichts zu tun. Zuständig wäre das Oberlandesgericht (OLG) Wien.

Fakt 2: In bestimmten Fällen muss neben dem zuständigen Richter auch die Rechtsschutzbeauftragte für die Justiz – derzeit Gabriele Aicher – Telefonüberwachungen genehmigen. Den Antrag dazu stellte die WKStA offenbar verspätet. Aicher genehmigte die Überwachung nicht. Laut Strafprozessordnung muss sie entscheiden, ob “besonders schwerwiegende Gründe” vorliegen, um diese Maßnahme zu rechtfertigen. Aicher sagte nein.

Das Entscheidende ist: Die WKStA führte die beantragten Telefonüberwachungen – es ging nicht um “Abhören”, beantragt war nur die Erfassung von Standortdaten – dann auch nicht durch. Eine Beschlagnahmung und Auswertung von Handys ist keine Telefonüberwachung.

Fakt 3: Die Rechtsschutzbeauftragte für die Justiz wird vom Justizminister ernannt. Sie ist organisatorisch am OGH angesiedelt, aber weder OGH-Richterin noch kann sie für den OGH sprechen.

Fakt 4: Für die Genehmigung von Hausdurchsuchungen ist die Rechtsschutzbeauftrage nicht zuständig, sondern das Landesgericht Wien. Das genehmigte die Razzia. Unterschrieben hat derselbe Richter, der auch die Befragung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Causa Falschaussage durchführte.

Fakt 5: Niemand aus der Justiz bezeichnete die Hausdurchsuchung als rechtswidrig. Dieser Vorwurf stammt allein von “Österreich”-Anwalt Georg Zanger.

Was bleibt? “Der OGH” sagte zu den Maßnahmen der WKStA kein Wort. Richtig ist, dass Rechtsschutzbeauftragte Aicher die beantragte Telefonüberwachung nicht genehmigte – die wurde aber auch nicht durchgeführt. Die Razzia selbst wurde richterlich genehmigt und allem Anschein nach korrekt durchgeführt.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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64 Kommentare
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SebastianNetanyahu
10. 10. 2021 18:41

Schwingt der Standard jetzt auch um auf die Seite der WKStA nachdem sie lange Zeit ÖVP Steigbügelhalter gespielt haben und pauschal Kurzkritiker als CoronaleugnerInnen bezeichneten?

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000130320992/regiert-kurz-jetztals-schattenkanzler-weiter

mrsmokie
10. 10. 2021 17:46

Hat der Fellner eigentlich derzeit nicht andere und größere Probleme? Was muss er sich denn wehren. Das Geld wurde ja schon eingestreift, das nimmt ihm eh keiner mehr. Mittwirkung bei Aufklärungsarbeit wäre da wohl anständiger, oder?

JahnPeter21
11. 10. 2021 7:33
Antworte auf  mrsmokie

Fellner hofft wohl inständig das gegen Kurz nicht weiter Ermittelt wird und ihm die Kurz Truppe die Mauer macht. Deshalb spielt er die Affäre auch ständig herunter und versucht die Seher und Leser mit falschen Fakten in die Irre zu führen.
Seine komischen Umfragen waren ja schon immer Dubios und unerklärlich. In Wahrheit aber geht es gar nicht darum ob Umfragen geschönt wurden, sondern darum das diese und auch die Berichterstattung mit Geld des Steuerzahlers unrechtmäßig mit Scheinrechnungen aus dem Finanzministerium bezahlt wurden.
Aber das will er nicht sehen. Er weiß, wenn die Kurztruppe überführt wird, fällt er auch mit.
Es gilt natürlich die “Unschuldsvermutung”.

gue
10. 10. 2021 20:04
Antworte auf  mrsmokie

Der Fellner kennt Anstand nicht einmal als Wort.

SebastianNetanyahu
10. 10. 2021 18:40
Antworte auf  mrsmokie

Die bringen jetzt dauernd dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig gewesen sein soll, also zusammen mit der ÖVP gegen die Republik. Die Fellners pokern sehr hoch, denn die Chats sprechen eine eindeutige Sprache, nämlich die einer kapitalistischen Korruptionsmaschine.

Edge83x
10. 10. 2021 17:05

Wie bei Kurz eben dieselbe Verteidigungsstrategie man ignoriert bewusst die Fakten um das Narrativ zu den eigenen Gunsten zu ändern. Österreich wird ja auch nicht müde zu betonen das bei den Inseraten und Umfragen alles korrekt abgelaufen ist und das obwohl es dann solche eindeutigen Chatnachrichten gibt wie von Fellner an Schmid “Zusammen sind wir ein gutes Team.” Für einige Dumme wird das auch wieder reichen, die wollen aber ohnehin nur das hören, was sie hören wollen.

ResPublicaLiberaNoricum
10. 10. 2021 15:57

Was haben Kaczyński, Kurz, Johnson, Erdoğan und Orbán gemeinsam?

1. Sie sind Klerikalfaschisten
2. Sie attackieren die Justiz
3. Sie haben mächtige Medien auf ihrer Seite
4. Sie kontrollieren die Bevölkerung durch eine Zweckentfremdung der Polizei
5. Sie haben sich an die Macht geputscht und erteilen Befehle an auf Linie gebrachte “PolitikerInnen”.

Es ist wie eine Copy-Paste-Schablone nach der die RechtspopulistInnen agieren.
Peter Pilz hat vorgeschlagen den ORF nach dem Vorbild der BBC umzugestalten, die Idee ist ja an sich nicht schlecht, aber sind Sie sich der Zensur auf BBC bewusst? In Irland wird die BBC “Crown News” genannt, drei Mal dürfen Sie raten warum das so ist…

AKP, ÖVP, Torries und alle anderen MonarchistInnen, FaschistInnen, usw. die europäische Länder unter ihre Führung gebracht haben sind brandgefährlich und nur sehr schwer zu stoppen, weil sie allesamt den Rückhalt der NATO haben. Wie auch Kurz mit Trump und Biden, also beiden. Sorry, Galgenhumor.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von ResPublicaLiberaNoricum
Hermano
10. 10. 2021 19:44

*selbsternannte Philanthropen und “Liberale” haben Sie vergessen. Und wahrscheinlich noch alles andere was so herum kreucht und fleucht. ;D

der Beobachter
10. 10. 2021 15:42

Fellner versucht sich hinter dem Redaktionsgeheimnis zu verstecken, was ihm nicht gelingen wird. Die Chats sind eindeutig und belegen eine von den meisten Medien geübte Praxis.
Zitat Soberl, “Da gibts ein Inserat und dafür ein Gegengeschäft”…
Entwaffende Offenheit eines korrupten, völlig abgehobenen Parlamentspräsidenten, der schon in NÖ Wohnbaumilliarden verspekuliert hat.
Wäre auch mal an der Zeit, seine Parteigeldspendenwaschmaschine-das AloisMockInstitut-dessen Präsident er ist, justitiell zu durchleuchten. Bin überzeugt, daß es dann einen weiteren Beschuldigten aus der Familie geben wird.
Zu den Fellners und Rosams (und wie die ganzen Opportunisten sonst noch heißen mögen) wäre noch zu bemerken, daß sie alle Kapitalisten sind-wie ja Schmidt richtigerweise in seinem Chat geschrieben hat.
Pervers ist dabei, daß der manipulierte Pöbel diese Tricksereien auch noch zahlen darf.
Gute Nacht Österreich!

accurate_pineapple
10. 10. 2021 16:06
Antworte auf  der Beobachter

Ich denke da gibt’s vielleicht in allen schwarz geführten BL etwas zu finden. Wie erst kürzlich Kontrast.at recherchierte , wurde im Nationalpark Hohe Tauern ein riesiges Grundstück an einen ÖVP nahen Immobilien Unternehmer verkauft. LR gibt dazu keine Stellungnahme ab. Beteiligte Personen/ Involvierte wurde ein Maulkorb verpasst.Salzburger Nationalpark: Wie kam ein ÖVP-naher Immobilien-Unternehmer zu einem riesigen Grundstück? – https://kontrast.at/salzburg-nationalpark-verkauf/

Hermano
10. 10. 2021 14:27

Ui… “Faktenchecker”. How fancy… ^^

ResPublicaLiberaNoricum
10. 10. 2021 15:58
Antworte auf  Hermano

Immerhin werden hier wirklich Fakten gecheckt, im Gegensatz zu den allgegenwärtigen “FaktencheckerInnen”.

Hermano
10. 10. 2021 19:03

Möglich, will ich nicht abstreiten. “Fakt” jedoch ist (^^), dass alleine bei dem Wort mittlerweile eine gewisse Energie mitschwingt. ;))

Prokrastinator
10. 10. 2021 20:05
Antworte auf  Hermano

Also bei mir geht diese Energie zu 100% in Aversion auf.

Hermano
10. 10. 2021 20:08
Antworte auf  Prokrastinator

😀 Ja, ein sehr vertrautes Gefühl. ^^

Prokrastinator
10. 10. 2021 20:30
Antworte auf  Hermano

Wenn es Fakten sind, dann müss(t)en sie nicht gecheckt werden. Diese Bezeichnung verrät schon den Ungeist, der dahinter steckt. Und es funktioniert ja auch wunderbar.

Kaum einer weiß, was ein Peer Review ist, aber “Faktenchecker” kennt quasi jeder. Es ist also Teil des Versuchs, über dem wissenschaftlichen Diskurs eine Instanz zu schaffen, die abseits der Wissenschaft “entscheidet” was richtig und falsch ist, um so die Illusion von “wissenschaftlichem Konsens” glaubhaft zu machen, indem man alle Widersprechenden schlicht diffamiert und ausblendet.

Der Correctiv Chef hat in einem Twitter-Post geschrieben, dass Haltung wichtiger wäre als Fakten. Reitschuster hat ihn zitiert – und wurde dafür verklagt (hat aber gewonnen).

Grete
10. 10. 2021 21:08
Antworte auf  Prokrastinator

Ich habe den Eindruck, zwischen Fellner und Pilz besteht eine gewisse Hassliebe. Pilz hat Fellner einmal geklagt, ist aber später bei ihm aufgetreten und Fellner hat auch gesagt, er freue sich auf weitere Interviews.

Martin50
10. 10. 2021 13:55

Der Typ ist ein selbstherrlicher Narzist, der sich am liebsten 24 Stunden am Tag vor dem Spiegel selber Interviewen würde!

gue
10. 10. 2021 20:05
Antworte auf  Martin50

Armer Spiegel.

ResPublicaLiberaNoricum
10. 10. 2021 15:58
Antworte auf  Martin50

Laut OE24 ist Ihre Einschätzung zu 150% korrekt!
Scherz, Sie haben absolut Recht.

Garizzly
10. 10. 2021 13:52

Ja der Fellner halt, möchte halt weiter am Futtertrog bleiben (Inserate für sein Gratisschmierenblatt) so ein Ungustl

hagerhard
10. 10. 2021 13:42

der fellner ist ein kapitalist
“wer zahlt schafft an”

und wann immer er den mund aufmacht kommt nix anderes als scheisse raus.

mir wär ja recht, wenn sich krone und österreich, in dem krieg in dem sie sich befinden, gegenseitig zerfleischen.

NetureiKarta
10. 10. 2021 13:25

Österreich (das Land, nicht die Zeitung) gegen die ÖVP…
WKStA gegen den Polizeistaat inkl. BVT…

Er hat ja gesagt “sein Land”, nicht unseres.
Wir steuern in vollem Tempo auf den Ständestaat 2.0 hin nur mit noch besserer Überwachung und viel größeren Machtinstrumenten in Form von digitalisierter Polizei und BVT. Davon hätte Dollfuß nur träumen können was die gerade “zelebrieren” von der Opus Dei Sekte.

Die Frage wird sein wie positioniert sich das Heer? Van der Bellen hat hier eine enorme Verantwortung, der er nicht gerecht wird. Sind wir jetzt so oder so sind wir nicht?
Denn das hat laut Staatsvertrag die Aufgabe die immerwährende Neutralität mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nach innen und außen zu verteidigen.

Leopold Figl dreht sich vermutlich im Grab um bei dieser “ÖVP”.
In Wahrheit wird wohl die Übernahme der Justiz geplant und dann heißt es endgültig gute Nacht, Österreich (das Land, nicht die Zeitung).

Bastelfan
10. 10. 2021 12:52

Der richter ist ausbaufähig.
Danke!

cybernaut
10. 10. 2021 12:18

Nicht das Landesgericht ist bei Medien zuständig sondern eben der OGH? Nur eine Frage?:-)

Dealer
10. 10. 2021 12:18

Das ist doch schon lange offen praktizierte Verdunklung und Vertuschung und nicht mehr nur die reine Gefahr dafür, zumal auch noch gegen die ÖVP selber ermittelt wird.
Warum werden diese Zusammenhänge nicht endlich voll beleuchtet und die entsprechenden Erkenntnisse und vor allem Konsequenzen daraus gezogen?
Alleln was nun Kurz, seine Partei, aber auch der Regierungspartner weiter macht udn machen ist doch längst schon ein Anlass für eine sofortige Untersuchungshaft?

Summasummarum
10. 10. 2021 12:10

Der Bundeskurzler orchestriert bereits aus dem Hinterhalt die Übernahme des Justizministeriums.

NetureiKarta
10. 10. 2021 13:25
Antworte auf  Summasummarum

Das ist auch mein Gedanke…

Bastelfan
10. 10. 2021 12:55
Antworte auf  Summasummarum

Wenn dann kogler nich sprengt, dann ist alles im eimer.

Nordicman
10. 10. 2021 11:40

Lieber Gott, wenn es dich denn geben mag:

“Hallo Gott, bitte verdrehe jeden lügenden Politiker oder Medienherausgeber, jeden lügenden Konzernchef oder Manager das Bein, damit man sie an ihrem Humpeln erkennen könne.”

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Nordicman
Summasummarum
10. 10. 2021 13:42
Antworte auf  Nordicman

Er wird nichts tun. Er öffnet nur unsere Augen, damit WIR etwas tun.

KarinLindorfer
10. 10. 2021 13:17
Antworte auf  Nordicman

Hahaha…lieb..aber vermutlich sinnlos..

plot_in
10. 10. 2021 12:02
Antworte auf  Nordicman

Sie haben gerade den Gottesbeweis angetreten: Dass es ihn nicht gibt. 😀

I-had-a-dream
10. 10. 2021 11:18

In mir steigt das Unbehagen. Wenn ich es auch nicht mehr hören kann sage ich es trotzdem es gilt für alle die Unschuldsvermutung. Aber mein Unterbewusstsein sagt mir, dass dieser Fellner Rundunschlag der Beginn einer Schmutzkübel Kampagne ist um gemeinsam mit Türkis im Justizministerium die Ministerin heraus zu schießen. Und jene Medien welche am türkisen Tropf hängen werden auch mitmachen. Siehe Bericht in der Presse!. Es ist immer die Wortwahl mit versteckten Botschaften.

Error 404
10. 10. 2021 15:18
Antworte auf  I-had-a-dream

Der Zeitungsclip zeigt ein unvorteilhaftes Bild von Zadic, die nach rechts zur Headline schielt, die suggeriert, dass sie rechtswidrig .gehandelt hat. Der Kontext ist klar wie auch die unterbewusste Botschaft. Aber die Grünen wollten es so :-((

Bastelfan
10. 10. 2021 12:55
Antworte auf  I-had-a-dream

Der fellner will seinen hals aus der schlinge ziehen.

Summasummarum
10. 10. 2021 11:33
Antworte auf  I-had-a-dream

Sehe ich genau so. Jetzt beginnt der türkise Sturm auf das Justizministerium mit Hilfe der gekauften Medien.

Nordicman
10. 10. 2021 11:42
Antworte auf  Summasummarum

Ich vermute Kogler hat sich selbst in das knie geschossen.
Lex Brux, so still heute?

Summasummarum
10. 10. 2021 14:06
Antworte auf  Nordicman

Er macht sich zu Recht sorgen um Zadic. Sie wurde von Türkis vogelfrei erklärt.

Error 404
10. 10. 2021 15:19
Antworte auf  Summasummarum

Und das mit Koalitionsabkommen ;-))

Summasummarum
10. 10. 2021 11:04

Ihr seid extrem schnell mit euren Recherchen und Klarstellungen! Das ist wichtig, damit die Bevölkerung nicht wieder tagelang ein falsches Bild aus einer korrupten Propagandazentrale vorgesetzt bekommt. Danke!

NetureiKarta
10. 10. 2021 13:27
Antworte auf  Summasummarum

Die Nationalmannschaft hat gestern mit weißen Hosen gespielt nicht türkisen, nur ein Detail am Rande das eventuell auch eine Botschaft sein könnte mittlerweile in unserem Polen 2.0.

soschautsaus
10. 10. 2021 17:47
Antworte auf  NetureiKarta

Ja und auch gleich mal gewonnen,also was sagt uns das? Wenn wir wollen,dann können wir alle ohne türkis nur gewinnen!

Summasummarum
10. 10. 2021 13:43
Antworte auf  NetureiKarta

Großartig!

Username User
10. 10. 2021 11:02

Bitte klarstellen: die Frau heißt Aicher oder Aichinger. Offenbar ist sie ja sehr wichtig.

Kurt Knurrt
10. 10. 2021 10:33

Es soll Herausgeber in dieser Welt geben, die erpressen ihre Inseratenkunden, indem sie ihnen Detektive hinter her schicken. Ob Wolfgang Fellner oder sein Bruder Helmut Fellner dazu gehören, weiß ich nicht. Bei Kurz gäbe es da einiges zu holen, vorausgesetzt diese ganzen Gerüchte stimmen, mit seinem Freund Ho. Dass er für Benko, dass Bezirksgericht am Stephanitag öffnen hat lassen,
Dass er mit Schmid so komische Chats hatte usw. usw.

Aber wer soll denn so was glauben, dass das alles wahr sein könnte?

Roland
10. 10. 2021 10:14

Danke Zackzack, für den Faktencheck!

NetureiKarta
10. 10. 2021 13:28
Antworte auf  Roland

Im Gegensatz zu den “Faktenchecks” der türkisen Think Tanks zu den “CoronaleugnerInnen” und “linken Zellen” hat dieser Faktencheck auch Wahrheitsgehalt und eventuell juristische Relevanz.

Danilo
10. 10. 2021 10:25
Antworte auf  Roland

👍