Freitag, März 29, 2024

Fleischmann nicht mehr Medienbeauftragter des Kanzleramts – Auch Frischmann weg

Auch Frischmann weg

Paukenschlag: Gerald Fleischmann ist nicht mehr Medienbeauftragter des Kanzleramts. Kurz´ Sprecher Johannes Frischmann geht auf Urlaub.

Wien, 11. Oktober 2021 |Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseratenaffäre gegen das engste Umfeld von ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben weitere personelle Konsequenzen: Gerald Fleischmann legt die Funktion des Medienbeauftragten im Kanzleramt zurück und geht vorerst auf Urlaub, erfuhr die APA am Montag. Auch Kurz’ Sprecher Johannes Frischmann ist zunächst beurlaubt. In der Schaltzentrale bleibt Bernhard Bonelli, er wird auch unter Kanzler Alexander Schallenberg Kabinettschef.

Am Mittwoch hatten Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, dem Finanzministerium, der ÖVP-Zentrale und den Wohnsitzen einiger der engsten Mitarbeiter des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz stattgefunden. Betroffen waren Fleischmann, Frischmann und Chefstratege Stefan Steiner. Es geht um mutmaßlich geschönte Meinungsumfragen und bestellte Berichterstattung in der Tageszeitung “Österreich”, die im Gegenzug mit Inseraten belohnt worden sein soll. Diese Anzeigen sollen vom Finanzministerium und damit vom Steuerzahler bezahlt worden sein, obwohl die ganze Konstruktion ausschließlich dem persönlichen Fortkommen des späteren ÖVP-Chefs gedient haben soll, wie es die Staatsanwaltschaft beschreibt. Gegen Kurz und neun weitere Verdächtige wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz weist die Vorwürfe als falsch zurück, legte aber nach tagelangem Druck auch seitens des Koalitionspartners und aus eigenen Landesparteien das Kanzleramt zurück und übergab an Alexander Schallenberg.

Vorwürfe der Inserationkorruption nicht mit Fleischmanns Posten vereinbar

Der Personalumbau am Ballhausplatz geht nun weiter: Fleischmann, der Kurz schon seit seiner Zeit als Staatssekretär eng zur Seite steht, war zuletzt “Kanzlerbeauftragter für Medien”. Gab es zuletzt durchaus in der Partei noch Stimmen, die einen Rückzug Fleischmanns für nicht nötig hielten, da dies als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte, setzte sich nun offenbar doch die Erkenntnis durch, dass sich Vorwürfe der Inseratenkorruption nicht mit der Position des Zuständigen für die Inseratenvergabe der Regierung und Medienförderung vereinbaren lassen. Fleischmann lege die Leitung der Stabsstelle Medien und auch die Funktion des Vizekabinettschefs zurück, hieß es zur APA. Die Leitung der Stabsstelle übernimmt Shilten Palathunkal.

Frischmann macht Urlaub

Pressesprecher Frischmann, er war zur Zeit der Vorwürfe zunächst Pressesprecher des Finanzministers und wechselte im Wahlkampf-Sommer 2017 zu Kurz, mache zunächst Urlaub, hieß es weiter.

Weiterhin aber werden Angehörige des engsten Zirkels von Kurz an den Schalthebeln sitzen: Sein Kabinettschef Bernhard Bonelli bleibt im Kanzleramt und dient künftig Schallenberg in derselben Position.

Berater Stefan Steiner, der als strategisches Hirn der Kurz-Truppe gilt, hat sein Büro ohnehin in der Parteizentrale und dürfte nach Informationen der APA von dort aus auch weiter werken. Apropos Parteizentrale – dort gibt mit Generalsekretär Axel Melchior auch weiterhin ein enger Kurz-Vertrauter den Ton an.

Wechsel in ÖVP-Zentrale von Kurz-Vertrauten

Einige Mitarbeiter aus dem Kanzleramt, die allerdings nicht dem engen strategischen Zirkel angehören, nimmt Kurz mit ins Parlament: Pressesprecher Rupert Reif bleibt Kurz’ Sprachrohr und wechselt mit ihm in den Parlamentsklub. Seine Büroleiterin Lisa Wieser kommt ebenfalls mit in den Klub.

Etienne Berchtold, der für Kurz bisher die außenpolitische Presseflanke abgedeckt hat, fungiert künftig als außenpolitischer Sprecher von Kanzler Schallenberg. Aus dem Außenministerium nimmt Schallenberg Claudia Türtscher mit, und zwar als Pressesprecherin und Vizekabinettschefin.

Auch im Finanzressort selbst gibt es Veränderungen. Einer der Beschuldigten in den Ermittlungen ist Johannes Pasquali, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium und ÖVP-Bezirkspolitiker in Wien. “Der betroffene Mitarbeiter hat von sich aus gebeten, für die Dauer der Untersuchung der Internen Revision, Urlaub zu nehmen. Damit soll jeder Anschein einer möglichen Befangenheit ausgeschlossen werden. Für die Dauer der Abwesenheit übernehmen die gemäß Geschäftseinteilung vorgesehenen Stellvertreter die Aufgaben”, teilte das Ressort der APA mit.

Update 15:40: Der Artikel wurde ergänzt

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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77 Kommentare

  1. Der irakische Kommunikationsminister ist nicht mehr da? Neuer Job in Nordkorea? Oder haben die dort Angst vor ihm? Fragen über Fragen…

  2. Ich bin ja immer noch dabei, das ganze Gedöns zu verarbeiten. Da ist ja so viel drin, dass das wohl noch lange dauern wird. Und es kommt ständig Neues dazu.

    1. zackzack wurde durch Hackerangriffe nahezu lahmgelegt – während der Chaostage der Regierung. Die türkis-kritischste Plattform wurde auf diese Art zwei Tage gesperrt. Kein anderes Medium berichtete. Das ist der eigentlich ganz große Skandal. Niemand berichtet. Kein Newswert für die KollegInnen, den Presserat, den Presseclub etc.

    2. In einem ORF-Talk schwadronierte Rosam, dass er in seiner 40jährigen gloriosen Tätigkeit als Kommunikationsberater nichts anderes kenne. Im Prinzip ein Schuldeingeständnis. Öffentlich zur Schau getragen. Rosam ist ein mächtiger Mann. Niemand kiefelt an dieser Aussage.

    3. Jetzt ist nicht nur die Politik beschädigt, die Nachrichtenmedien sind beschädigt. Man wird nichts mehr glauben können/wollen. Ihr habt alles gewusst und geschwiegen. Das macht euch mitschuldig. Kein mea culpa bislang irgendwo.

    • 4. Diese Verhaberung mit Politik, die fehlende professionelle Distanz von Presseseite und das “in Kauf nehmen” der Inseratenkorruption – wenn man sie auch nur bei den anderen wahrnahm – führten gerade dazu, dass getan werden konnte, was getan wurde. Proteste sehen anders aus als ab und zu mal eine Sonntagsrede. Ein Diskurs ist nie zustande gekommen. Dabei hätte die Presse das gekonnt. Welche Macht ihr innewohnt, Themen zu setzen, haben wir aus den Chats erfahren und sehen es an den Wahlergebnissen.

      5. Die Reflexion muss jetzt bei den Nachrichtenmedien einsetzen. Die Selbstreflexion. So gehts nicht. So gehts nicht weiter. Ein “Weiter wie bisher” kann es für die Presse nicht mehr geben. Da beschwert man sich über Fake-News im Netz und produziert sie selber? Oder schaut weg? Nein. Das wars mit der Presse, wenn da nicht Innenschau betrieben wird. Ich erwarte Entschuldigungen.

      6. Die politisch Handelnden werden nicht einlenken noch umschwenken, wenn die Presse nicht voranschreitet. Wozu auch? Verändert den Diskurs. Ihr habt es in der Hand.

      7. Das Projekt zackzack hat damit schon begonnen, wird aber, so scheint es mir, immer noch geschnitten und gemobbt: Von den KollegInnen. Das ist keine Reflexion.

      • Exzellent! Ihre Zusammenfassungen sind für mich nicht nur inhaltlich, sondern für mich persönlich wertvoll, weil ich dann meine Gedanken wieder sortieren kann, quasi den Überblick über ein Thema habe. Vielleicht sind Sie im Sternzeichen Waage🤔 Egal😊

      • Das problem: diese mafia wird das solange nicht tangieren, aks bis einer von denen einsitzt.
        Für solche leute, die vorbild sein sollten, darf die fußfessel nicht angewendet werden.

    • Eigentlich gehört die presseförderung komplett gestrichen, dann fielen die verführer bald weg.

  3. Leo brux, der troll, der direkt aus dem bundeskanzleramt zu ihnen sprach, wurde mit dem abgang vom wastl von der payroll gestrichen.
    Seine aufgabe von mo-frei, den postingfluss im zz forum mit seinen elendslangen sermoben nachhaltig zu interruptieren, hat er zu besten zufriedenheit seines auftragsgebers erfüllt.
    Die wochenenden postete er nicht, denn da musste er sich von der anstrengenden arbeit erholenn und die broho clubs aufsuchen, um seine reserfrn wieder aufzufüllen..
    Danke, leo, machs gut.
    Tschau und foi ned.

    • Da hatte ich mich auch schon gewundert, dass er weg ist. Aber im Standard ist er gestern wieder aufgepoppt. Seit ewig langer Zeit. Und zwar bei Artikeln, bei denen es um Rendi-Wagner geht. Ich ziehe folgende Schlüsse daraus:

      Im BKA wissen sie, bei welchen Themen sie schon verloren haben. Da schicken sie lediglich die Anlernlinge hin. pro forma. Das Basti-Thema, Korruption, die Chatnachrichten: Da ist sowieso nichts zu gewinnen, darum werden die gemieden. Unter dem Motto: Lass die sich nur ruhig auskotzen.

      Sobald aber ein Artikel da ist, der dem Grundspin entspricht, steigen sie ein, surfen auf der Welle ihres Spinns. Und da können sie reüssieren, weil sie es einfacher haben, wenn sie in ihrem Frame sind, da verweist die Logik auf ihres. Da kann jeder mit Stehsetzen unerkannt punkten. Wirklich Antworten haben sie ja nicht, wenns nicht klappt und ihr Dreh net funktioniert.

      Jedenfalls: LeoBrux wird sich die Mühe nicht machen, wenn er keine Chance auf Erfolg verspürt.

      Des weiteren isser sicher ein Obererer und spiotet also die Argumentationslinien aus, um sie später zu entkräften: an anderem Ort. Oder Textbausteine für andere vorzubasteln ^^ die diese Argumente vorwegnehmen.

      • Absolut richtig! Des Weiteren ist die hier angewandte Argumentationslinie angesichts der Ereignisse völlig zusammengebrochen! Leo Brux wurde vom eigenen Auftraggeber ÖVP widerlegt und der Lächerlichkeit preis gegeben!
        Da nützte es auch nichts mehr, wenn sogar der Ex-Kanzler von sich behauptete, kein Vollidiot zu sein!

        • Der echte leo brux ist ein linker und würde jetzt im standard nicht über die roten herziehen.
          Aber was solls. Der wastl ist weg und wird noch komplett verschwindren. Das ist die hauptsache.

      • 👌Hab mir auch gedacht, dass er Wissen, Hintergrundinfos sammelt und wo anders damit brillieren will.

        • Seltsamerweise interessierte ihn die bundesrepublik in keinster weise.
          Mir solls recht sein, wenn er weg ist. Er war zu mühsam, etliche haben ihn als ärgernis empfunden. Manche sind auf sein spiel eingestiegen.
          Warum auch nicht.
          Es amüsiert mich, dass er mich quasi als todfeind gesehen hatte. Vielleicht, weil ich ihn meist ignorierte, da ich ihn durchschaut hatte.

      • Meiner meinung nach war seine aufgabe, den “redefluss” der anderen nachhaltig zu stören.ausserdem glaube ich, dass er nur die identität des bajuwarischen lb gestohlen hatte.

    • ZackZack-Foristen haben unterschiedliche Herangehensweisen oder Meinungen, aber wenn es um die Wahrheit, deren Aufdeckung und Verteidigung geht, ziehen wir an einem Strang. Da fährt die Eisenbahn drüber. Leo ist nicht der Erste, der das schmerzlich erkennen musste. Auch Hacker beißen sich die Zähne aus.

      • Na, seit wastls rücktritt istver verschwunden. Ich hatte ihn von anfang an in verdacht, so auch andere poster.

  4. Denen geht das Wrsch auf Grundeis….
    Und was sagte VdB….
    DIEVKTMRISE SEI BEENDET….SPÜRT SICH DER NOCH…

    DER IST ALA BP UNTRAGBAR WEIL DAS SIEHT DIE GANZE WELT WAS ER UND KOGLER DAHERSTAMMELN…

  5. Ausser Österreich wird wohl kein Medium Interesse an der Mitarbeit dieses Exjournalisten haben. Dafür hat er sie zu viel in den letzten Jahren terrorisiert

  6. Wird spannend, wie die derzeit auf Urlaub befindlichen abservierten Buberln beim AMS die intimen Fragen beantworten.

  7. Das Gefährliche an der Sache sind ja nicht die Personen. Es ist vielmehr das Agenda-Setting, das über Jahre kontinuierlich betrieben wurde und weiter betrieben werden wird. Dass sie das Agenda-Setting mit Staatsgeldern oder Schwarzgeldern bezahlt haben mögen, ist nur die juristische Seite. Verwerflich. Aber nicht gefährlich.

    Es werden Umfragen in Auftrag gegeben, wo Kurz vermutlich da steht (Migration, Wirtschaft was auch immer). Da kommen dann viel bessere Ergebnisse raus, weil geschönt und die werden dann verteilt. So, jetzt sind alle im Zugzwang (vor allem wenn sie es nicht glauben) und müssen zu den selben Themen Umfragen in Auftrag geben. Die Aufmerksamkeit wird also auf bestimmte Themen (bei denen Kurz gut abschneiden kann) gelenkt.

    Dann stehen diese (!) Themen in der Zeitung. Mal besser mal schlechter bewertet. Aber: Es sind seine (!) Themen. Für andere Themen haben die anderen dann auch kein Geld mehr.

    So bleibt die Maschine weiter wirkungsvoll – brain washing.

    • Das wird sich ändern. Ich denke, eine Pandemie ist wie eine Lupe: Schönes wird schöner oder man erkennt es – Schlechtes wird einem ohne Filter vor Augen geführt. Durch die Lockdowns hat man sich mehr auch mit sich selbst beschäftigt. Was will ich, wo ist der Sinn, was soll das alles überhaupt. Die Menschen sind jetzt sensibilisierter für sämtliche politischen, journalistischen und sozialen Vorgänge als noch vor 2 Jahren.

        • Ja, und mit den boboschreiberlingen wurde dort alles nur noch ärger.
          Und der rauscher war immer schon neocon. Gegen jegliche soziale agenda.
          Sonst wär er früher ja auch nicht beim kurier gewesen.

  8. Pressesprecher und deren weibliche Pendants werden nicht weniger, nein woher denn. Es werden nur andere.

    Das 80köpfige Manipulationsteam bereitet sich schon auf den Neustart vor. Alles schon in der Pipeline.

  9. Schön langsam wird’s wie bei der Austria: die Violetten mussten hatten 5 Ex-Trainer auf der Gehaltsliste, wie Österreicher die gesamte, teilweise schon geschaste Kurz Vasallen….

  10. Das da was im Busch war konnte man anhand der letzten ORF-Sendungen beobachten. Die Kurz-Anbetungs-Beiträge wurden sichtbar im selben Ausmaß weniger, als die Fleischi-Anrufe wohl auch weniger wurden……..Jetzt kommt mehr und mehr der “Schallenberg-Funk”. Orchestriert vom neuen Designierten.

    • Das ist ein leiser Hoffnungsschimmer. Aber die machen ja weiter. Sie werden die Themen, die ihnen nützen, am Laufen halten. Die anderen können nicht dagegen halten.

  11. Wer verschickt jetzt die ausgeklügelten Umfrageergebnisse an die Zeitungen?

    • Die von den sog “alten deppen”, wie in den bundesländern, siehe nön, bezirksblattl, etc

  12. Diese Stimme wird mir bei den Pressekonferenzen abgehen, jeder von uns hat sie lieb gewonnen.

  13. Mein Tipp: Kurz wird mangels Aussicht auf baldige Rückkehr ins Bundeskanzleramt aus der Partei austreten und bei der nächsten Wahl mit einer eigenen von Spendern finanzierten Liste antreten und alle Türkisen mitnehmen. Den Einzug wird er auch schaffen, aber nie mehr Bundeskanzler sein.

    • Schallenberg ist ja angeblich allein stehend,also da könnte sie schon unterkommen,so nach dem Motto,suche Mann mit Macht,für wie lange egal,mein Preis: alles Verhandlungssache.

    • Schattenkanzlerin wird ihren Zögling und jetzigen Schattenkanzler wieder aufpäppeln, damit er dann in gleissendem Licht voller Kraft wieder auferstehen kann.
      Mir persönlich wäre es lieber wenn er in 50 shades of grey (years in darkness) sein künftiges Dasein suchen, finden & verbringen würde.

    • Bin schon gespannt ob die 60 Mann PR Truppe vom “Sink Däng” auch fliegt.

  14. Uijegerl. Jetzt haben sie dem Fleischmann um teures Geld ein Wahrheitsministerium gebaut und kaum eingezogen muß er auch schon wieder ausziehen.

  15. Und Stefan Steiner? (Das Mastermind hinter Sebastian Kurz). Er ist ja der wahre Schattenkanzler, Kurz war nur das Gesicht der Partei nach außen.

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